Das Amt von Bundespräsident Christian Wulff war stärker als bislang bekannt mit der Vermittlung einer Vertragsauflösung zwischen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin und der Bundesbank befasst. Nach Informationen des SPIEGEL hatte Wulffs Staatssekretär Lothar Hagebölling bereits am Dienstag, 7. September, Kontakt zu Bundesbankpräsident Axel Weber aufgenommen, um die Chancen für eine einvernehmliche Lösung zwischen der Bundesbank und ...

Die Münchener Krisenbank HRE hat vor kurzem an Mitarbeiter für das Jahr 2009 Boni in Höhe von 25 Millionen Euro gezahlt. Mitarbeiter der maroden Staatsbank hatten auf alte Zusagen gepocht und mit Klagen gedroht, obwohl ihr Arbeitgeber allein 2009 einen Verlust von 2,2 Milliarden Euro gemacht hat. Einige Banker haben so jetzt mehr als eine ...

"Massenabschiebung wird es nicht geben", sagt etwa Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD), in dessen Bundesland rund 3700 "ausreisepflichtige" Roma leben: "Wir werden unter Ausschöpfung der landesrechtlichen Möglichkeiten darauf achten, dass es zu keinen individuellen oder familiären Härten bei Rückführungen in den Kosovo kommt." Im Übrigen, betont Berlins Innensenator Körting, "gehen viele der Bürgerkriegsflüchtlinge hier zur ...

Wie sagt Ole van Beust dazu: „Gelästert wird überall. Wichtig ist, dass man zuverlässig, anständig und nach dem Gesetz lebt. Das tue ich.“

In Personalausweisen und Führerscheinen soll nach den Vorstellungen von Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder festgehalten werden, ob ein Bürger als Organspender zur Verfügung steht

Die Öko-Partei kenne sich besser "in den gut bürgerlichen Großstadtvillen aus als im Wohnblock oder Hochhaus."

Insgesamt wurden in den drei Beschwerdeausschüssen 126 Beschwerden behandelt. Neben den fünf öffentlichen und zwei nicht-öffentlichen Rügen gab es 27 Missbilligungen und 22 Hinweise. In 56 Fällen wurden die Beschwerden als unbegründet erachtet. In neun Fällen wurde die Beschwerde als begründet angesehen, auf eine Maßnahme wurde verzichtet. In fünf Fällen gab es mehrere Beschwerdeführer gegen ...

Die Vorsitzende des NDR Rundfunkrates Dagmar Gräfin Kerssenbrock sieht die Veröffentlichung depublizierter Inhalte von tagesschau.de als "Beleg für die Fragwürdigkeit des bürokratischen Monstrums Drei-Stufen-Test". Inhalte, die der NDR aufgrund der auferlegten Verweildauerkonzepte depublizieren müsse, stelle depub.org nach eigenen Angaben nun bei sich wieder online.

"Erika Steinbach hat bisher eine tolle Arbeit gemacht, was das Thema Menschenrechte betrifft." Es gebe daher in der Unionsfraktion keine Kritik an ihrer Arbeit als Sprecherin für diesen Bereich. Forderungen nach einem Rücktritt Steinbachs wies Meister zurück, da Steinbach lediglich ihre persönliche Meinung geäußert habe. "Man muss Meinungen respektieren, ohne sich diese Meinungen sofort zu ...

Weiter müssten höhere Kosten für Kraftwerksbrennstoffe wie Kohle und Gas verbucht werden. "Die Margen werden deshalb im Stromgeschäft knapper", hieß es. Dazu kommen nach Informationen aus dem Konzern Effekte aus dem Atomkompromiss, die mit bis zu 800 Millionen Euro auf den Gewinn drücken könnten. RWE-Chef Jürgen Großmann hatte bereits bei einer internen Managerkonferenz in Holland ...

Das Bundesinnenministerium hat letzte Woche ein „bundesweites Integrationsprogramm“ vorgestellt. Es umfasst etwa 200 Seiten, die vom de Maizière beauftragtem „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ verfasst wurden. Das Programm zählt bspw. die „Angebote der Integrationsförderung in Deutschland“ auf und unterbreitet eine „Empfehlung zu ihrer Weiterentwicklung“. Allerdings – auch darauf macht das „bundesweites Integrationsprogramm“ aufmerksam, ...

Von Deutschland muss im eigenen Interesse wie im Interesse der internationalen Stabilität erwartet werden, seine Export- und Leistungsbilanzüberschüsse schnell und kräftig zu reduzieren.

Die Leute haben Angst, weil sie vom Islam erfahren – über die Zeitung, jeden Tag –, was möglicherweise passiert, wenn diejenigen, die den Islam vertreten, hier in irgendeiner Form Macht ausüben könnten. Die lesen: da werden Frauen gesteinigt, den Leute werden die Hände abgehackt, Homosexuelle werden enthauptet, usw. usf. Die ganze Scharia. Davor haben die ...

Alle Akteure vereint: Talent zum Feiern. Der unbändige Wille, eine filmreife Nacht zu verleben. Und sich zu House und Club-Klassikern die Seele aus dem Leib zu tanzen. Dazu stehen im Drehbuch Geschichten, die das (Nacht-)Leben schrieb: Liebe, Ekstase, Glück, Mut, Verlangen, Romantik, Eitelkeit, Spaß und Ausgelassenheit. Und sicherlich ein Happy End.

Gleichzeitig zeigte er sich tief besorgt über die aktuellen Geschehnisse in Afghanistan. "Dass Parlamentskandidaten und ihre Helfer bedroht, angegriffen und sogar getötet werden, ist unerträglich", beklagte er. Es müsse nun alles daran gesetzt werden, dass Warlords oder Taliban-Kämpfer keine weitere Chance bekämen, Angst und Schrecken zu verbreiten. In diesem Zusammenhang erinnerte Pflug noch einmal an die ...

Gerade im Ar­beitsmarkthaushalt hat die schwarz-gelbe Koalition drastische Kürzungen geplant. Das lässt ahnen, dass die Neuberechnung der Regelsätze der Ministerin schwerfällt. Sowohl Zeit als auch Geld, die nun in die Namensfindung investiert werden, sollten besser in die Erfüllung der eigentlichen Aufgaben gesteckt wer­den. Ob wir dann angemessene und ausgewogene Regelsätze „Basisgeld“ oder „Leyen-Sätze“ nennen werden, ...

„Wir haben gegenüber dem Vorjahr bisher ein Besucherplus von 7 Prozent, den August 2010 mit eingerechnet. Der Umsatz ist gegenüber 2009 sogar um 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, hier liegen uns im Moment nur die Zahlen bis einschließlich Juli vor“, erläutert Centermanager Lutz Müller. „Neun Millionen Besucher, das ist für dieses Jahr unser Minimalziel.“ ...

Dass die SPD die Rente mit 67 aussetzen wolle, ist nach seinen Worten "kein Abgesang". In drei, vier Jahren könne die Partei zum Ergebnis kommen, dass das Renteneintrittsalter angehoben werden müsse und der Einstieg in die Rente mit 67 beginnen könne. Er wolle jedoch nicht verhehlen, "dass ich die Bedingung, dass vorher 50 Prozent der ...

Anlässlich des Weltkindertags am 20. September kritisieren die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung. "In diesem Jahr besteht kaum Grund, den Weltkindertag zu feiern: Das Kürzungspaket der schwarz-gelben Bundesregierung ist unsozial und wird Familien, Kinder und Jugendliche erheblich belasten. Daher unterstützen wir ausdrücklich die geplanten Protestaktionen gegen die Sparpläne, ...

NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) kritisiert das Energiekonzept der Bundesregierung als Schlag gegen die Kohleverstromung

CSU-Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gehört, nach eigener Einschätzung, einem Bundeskabinett an, "das durch die Bank aus mutigen und auch entsprechend auftretenden Charakteren besteht

Wenn das alles so weitergeht, wird der Tag kommen, an dem wir uns wie Fremde im eigenen Land fühlen. Wir alle! Und wie fremd wir uns fühlen werden, wird davon abhängen, wie stark unsere Kopfschmerzen sind.

Die kanadische Musikerin Allison Crowe hatte bereits in der Vergangenheit einen Plattenvertrag mit einem Majorlabel abgelehnt, weil dieser mit zu vielen Kompromissen verbunden war. So veröffentlicht sie ihre Werke lieber unter dem eigenen Label und verbringt den Großteil des Jahres mit Touren.

Essen (ots) – Die nordrhein-westfälische Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) hat scharfe Kritik an den Protestaktionen der Hausärzte geübt. “Wenn Patienten bei symbolischen Praxisschließungen mit Schmerzen vor verschlossenen Türen stehen, weil Ärzte ihre finanziellen Forderungen durchsetzen wollen, ist das völlig inakzeptabel”, sagte sie der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Donnerstagsausgabe). Zugleich äußerte sie Verständnis ...

Die SPD hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gebeten, Vorwürfen eines Parteispendenskandals in der Niedersachsen-CDU aus den Zeiten des Unions-Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff nachzugehen.

Der Deutsche Presserat hat heute in Berlin eine Diskussionsrunde zum Thema "Grenzen der Recherche im People-Journalismus - Anforderungen an eine 'lautere' Recherche" veranstaltet.

"Das ist für mich ewiggestrig. Das genaue Gegenteil wäre gut." Der Film schaffe es, auf sehr subtile Art und Weise zu manipulieren, "das hat aber in heutiger Zeit überhaupt keine Wertigkeit mehr." Zu glauben, dass junge Leute zu Neofaschisten würden, nachdem sie "Jud Süß" angeschaut hätten, gehe von der Vorstellung aus, dass Faschismus im selben ...

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, hat die Ankündigung der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden begrüßt, die Landtagswahl in Baden-Württemberg mit dem Streit um das Milliardenprojekt "Stuttgart 21" zur "entscheidenden Befragung der Bürger" über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu machen. Dies hatte Angela Merkel in der Haushaltsdebatte angekündigt.