Jährliches Archiv:2010
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Günter Grass hätte von Merkel ein klares Wort in der Einwanderungsdebatte erwartet
Günter Grass findet, "jemand wie Herr Seehofer“ bediene „eine Art von Fremdenfeindlichkeit, die in Deutschland schon immer einen Nährboden hatte“. -
Johannes Pflug kritisiert die Sicherheitslücken im Frachtverkehr
Der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug spricht sich für strengere Sicherheitsbestimmungen im Frachtverkehr aus. -
Halina Wawzyniak: Netzsperren wirkungslos gegen Kinderpornographie
Berlin (ots) – Zur heutigen Rechtsausschussanhörung zur Aufhebung des Netzsperrengesetzes gegen Kinderpornographie (Zugangserschwerungsgesetz) erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses und Obfrau der Linksfraktion in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" Halina Wawzyniak: "Die heutige Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz hat wieder einmal deutlich gemacht, dass Netzsperren kein geeignetes Mittel im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im ... -
EKD-Synode fordert Finanztransaktionssteuer
Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert. Die hierbei erzielten Erträge sollten für Projekte eingesetzt werden, die in den Entwicklungsländern die Folgen der Finanz-, Wirtschafts- und Klimakrise mindern. In einem Beschluss zu den UN-Millenniumsentwicklungszielen, den die 126 Synodalen auf ihrer Tagung in Hannover am Mittwoch, 10. November, verabschiedeten, ... -
Moers: Keine Vertreibung der Drogenszene aus dem Vinzenzpark
Reinhard Fiest, der Leiter der Drogenhilfe Moers, berichtete den Mitgliedern, dass es in Moers nur eine kleine Gruppe von „auffälligen“ Heroin-Konsumenten gebe. Die meisten Leute, die in der Öffentlichkeit als solche wahrgenommen würden, seien Menschen im Methadon-Programm oder alkoholabhängige Obdachlose. Keine Notwendigkeit sieht Fiest in der Einrichtung einer sogenannten Fixerstube. Inwieweit die Beratungsangebote verbessert werden ... -
Essener Erklärung – Appell für starke Medien
Klare Worte findet die Essener Erklärung auch zur Rolle des Journalismus im digitalen Zeitalter: „Soziale Netzwerke und Blogs schaffen neue Formen der Öffentlichkeit und neue Möglichkeiten der Meinungsäußerungen“, betont das Papier. „Aber sie können die seriöse Meinungsbildung durch Journalismus nach den Regeln des Pressekodex nicht ersetzen, da sie nicht den gleichen Qualitätsstandards unterliegen.“ -
NRW: Landtag berät über Bürgermeisterabwahl
„ Stimmt der Landtag dieser Gesetzesänderung zu, zieht er damit die richtige Konsequenz aus den Vorgängen um das Loveparade-Unglück in Duisburg“, erklärte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Im Duisburger Rat war vor kurzem ein Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) gescheitert, weil die vorgeschriebene Zweidrittel-Mehrheit nicht zustande kam. „Die Duisburger ... -
Duisburg: Das Goldengrün im Dezember
Auch im Dezember hat das Duisburger Goldengrün wieder ein buntes grooviges Programm -
Mit Lebensmitteln spielt man nicht – ein Kommentar zur Ketchup-Attacke
Dem Protest gegen das Verbleiben Sauerlands im Amt hat die Ketchup-Attacke einen Bärendienst erwiesen. Was sollte bloß diese Symbolik? -
Loveparade: Interview mit dem Versicherungsmakler Matthias Glesel
Selbstverständlich ist die größte Katastrophe in der Geschichte der deutschen Veranstaltungswirtschaft sowohl persönlich, da ich einige Mitwirkende und auch Teilnehmer kenne, als auch beruflich ein Thema. Als einer von wenigen Spezialisten haben wir in ca. 20 Jahren über 27.000 Events mit ca. 42 Millionen Besuchern versicherungstechnisch begleitet, ohne jemals auch nur entfernt derartige Ereignisse erleben ... -
DGB: Brüderles Industriepolitik ist ohne Mut und Richtung
Nach Ansicht des DGB fehle es an ordnungspolitischen Anreizen sowie an Vorschlägen, wie dem Ausverkauf prosperierender Unternehmen – wie zum Beispiel Hochtief – begegnet werden kann. Es gäbe auch keine Ideen für dringend notwendige Initiativen zur Kreislaufwirtschaft, Recycling oder Explorationsvorhaben für die knappen Rohstoffe. Auch Vorschläge, wie Unternehmen im Ausland darin unterstützt werden können, fehlten. ... -
Streit zwischen Bush und Schröder um Irak-Krieg: Spitzendiplomaten stützen Version des Altkanzlers
Frühere Spitzendiplomaten haben der Darstellung von Ex-US-Präsident George W. Bush widersprochen, wonach der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder den USA im Januar 2002 Unterstützung für den Irak-Krieg zugesagt haben soll. "Niemand konnte den Gesprächsverlauf als einen deutschen Blankoscheck für ein militärisches Vorgehen gegenüber dem Irak interpretieren", sagte der damalige deutsche Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger -
Deutsche Rentenversicherung zum Hinzuverdienst aus einem Ehrenamt
Aufgrund der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hatte die Deutsche Rentenversicherung in diesem Jahr beschlossen, Aufwandsentschädigungen bei ehrenamtlichen Beschäftigungen im kommunalen Bereich und in der Sozialversicherung als Hinzuverdienst zu berücksichtigen. -
DJV-Verbandstag – Informantenschutz ausbauen
„Zahlreiche Vorfälle der vergangenen Jahre, zuletzt das Dresdner Urteil gegen zwei kritische Journalisten im Zusammenhang mit dem so genannten Sachsensumpf, zeigen, dass kritisch recherchierende Journalisten immer wieder Probleme mit Ermittlungsbehörden haben“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Der Gesetzgeber muss endlich für einen wirksamen Informantenschutz sorgen.“ Es sei bedauerlich, dass viele Politiker Journalistinnen und Journalisten offenbar immer ... -
„a star is born“ – Yuja Wang
Die 23 Jahre alte chinesische Pianistin Yuja Wang ist bekannt für ein Klavierspiel, das jugendliche Spontaneität mit der Disziplin und Präzision eines reifen Künstlers verbindet -
Pro Bahn fordert offensiveren Umgang mit Selbstmord auf den Schienen
Zum Todestag des Torwarts Robert Enke fordert der Fahrgastverband Pro Bahn einen offensiveren Umgang mit dem Thema Suizid im Bahnverkehr -
Duisburger Gedenken an die Pogromnacht: Willi Fährmann erinnerte an die „Buschhoff-Affäre“
Auf der Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht sprach der Kinder- und Jugendbuchautor Willi Fährmann über die „Buschhoff-Affäre“. -
Schwarz-gelbes Castor-Debakel
Die Beteiligung der SPD-Spitze an den Protesten ließ deutlich zu wünschen übrig. Es wäre angemessen gewesen, die Solidarität der Sozialdemokratie etwa durch eine Teilnahme der Parteispitze zum Ausdruck zu bringen, statt von Berlin aus kluge Ratschläge zu erteilen. Wir fordern die SPD auf, nun klar zu machen, dass nach der Bundestagswahl 2013 der schnellstmögliche Ausstieg ... -
Ölspur sorgt für Unfälle und Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt
Eine Ölspur vom Verteilerkreis aus über die Mercatorstraße in Richtung Bahnhof war die Ursache kleinerer Unfälle ohne Personenschaden. -
Gesundheit: DGB fordert Entlastung für Versicherte
„Wir fordern die Bundesregierung auf, die Belastungen der Versicherten zum 01. Januar 2011 nicht weiter zu erhöhen, sondern die Beiträge der GKV-Mitglieder zu senken. Eine Entlastung der Versicherten ist sofort machbar, wenn der einheitliche Beitragssatz vollständig paritätisch gestaltet und der Arbeitnehmer-Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten abgeschafft wird. Nach der von der Bundesregierung geplanten Anhebung des Beitragssatzes auf 15,5 ... -
„Das hört nicht auf“ – An die „Unverantwortlichen“ der Stadt Duisburg – Eine Feststellung von Mimi Müller
Nein, Herrschaften, das wird nicht aufhören. Wir werden Ihnen Tag für Tag auf die Finger sehen. Wir werden Ihre Ratsvorlagen lesen, Ihre Haushaltspläne, Abschlüsse, Beteiligungsberichte, die Niederschriften von Gesellschafterversammlungen. Jeden Fetzen Papier werden wir prüfen. Das wird auch nicht mehr vorkommen, das Fehler in Bilanzen und Gewinnermittlungen unentdeckt bleiben oder mit der ... -
Castor: “Herr Wulff muss atompolitische Denkpause verordnen”
Nach den größten Anti-Castor-Protesten, die es jemals gab, hat das Kampagnennetzwerk Campact Bundespräsident Christian Wulff aufgefordert, das Atomgesetz nicht zu unterzeichnen. Über 75.000 Menschen appellieren bereits an Wulff, sich nicht an dem "kalkulierten Verfassungsbruch" der Bundesregierung zu beteiligen. ( www.atomkraft-abschalten.de ) -
Meerbusch: Tödlicher Bahnunfall
Am Dienstagmorgen (09.11.2010), gegen 06.00 Uhr, wurde an der Bahnlinie Krefeld-Neuss in Höhe Meerbusch-Osterath eine männliche Bahnleiche gefunden. Der Führer eines Personenzuges entdeckte eine neben den Gleisen liegende Person und informierte daraufhin die Rettungskräfte. An der Unglücksstelle fanden die Helfer einen jungen Mann mit schweren Verletzungen tot vor. -
Wirtschaftsweise prognostizieren 2,2 Prozent Wachstum 2011
Der Sachverständigenrat der Bundesregierung, die sogenannten Wirtschaftsweisen, erwartet für das kommende Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das geht aus dem neuen Herbstgutachten hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt und am Mittwoch in Berlin vorgelegt wird. Im laufenden Jahr werde das Wachstum 3,7 Prozent erreichen, heißt es in ... -
Matthias Miersch: Castor-Proteste “deutliches Signal” an Schwarz-Gelb
"Das war ein ganz deutliches Signal an Schwarz-Gelb, dass diese Atompolitik so nicht weitergehen kann", so Miersch. "Die Politik muss verstehen, dass im Moment Entscheidungen getroffen werden, die die Menschen absolut nicht mehr nachvollziehen können." Der SPD-Politiker zeigte sich zudem optimistisch, dass es schon bald wieder ein Moratorium der Atomtransporte geben könnte. "Was Gorleben und ... -
Rebecca Harms: Sammeln von Atommüll in Gorleben gleich Vorentscheidung für Endlager
Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, sieht in dem Ansammeln von Atommüll in Gorleben die Gefahr, dass sich daraus ein Endlager ergeben werde. "Das Ansammeln von großen Mengen Atommülls ist die Präjudizierung für das Endlager Gorleben. Dies ist für mich auch der Anlass, gegen diese Transporte zu demonstrieren," betonte Harms im PHOENIX-Interview. "Hier ... -
Tatort Amtsstube: Kriminalität in Behörden verursacht Milliardenschäden
Korruption, Unterschlagung und andere Straftaten sind nicht nur in Unternehmen, sondern auch in der öffentlichen Verwaltung ein gravierendes Problem. In deutschen Behörden verursachen kriminelle Handlungen jährlich direkte finanzielle Schäden von mindestens zwei Milliarden Euro, wobei sich allein die Korruptionsfälle (Bestechlichkeit und Vorteilsannahme) auf wenigstens 20.000 Delikte pro Jahr addieren dürften, wie aus einer Studie der ... -
Herne – Brutales Trio schlägt Wanne-Eickeler ins Wachkoma
Noch auf dem Zaun liegend schlagen und treten die Kriminellen auf den 53-Jährigen ein. Dabei schlägt der Kopf des Mannes mehrfach gegen die Metallstäbe. Mit schweren Gesichtsverletzungen schleppt sich der Wanne-Eickeler zu seiner in der Nähe gelegenen Wohnung. Von dort bringt man ihn direkt in ein örtliches Krankenhaus, wo u.a. ein zertrümmertes Nasenbein festgestellt wird. ... -
Grauduszus: „Geschäftsgrundlage für eCard-Abstimmung entfällt!“
„ Schon in der laufenden Bundestags-Sitzungswoche können sich die Abgeordneten die ernste Mahnung von Bundestagspräsident Lammert vor überhasteten Gesetzgebungsverfahren zu eigen machen und den kurzfristig noch eingebrachten Entwurf zu gesetzlichen Bestimmungen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eCard) nicht abstimmen.“ Für Martin Grauduszus, Präsident der ‚Freien Ärzteschaft’ (FÄ), wäre es „ein überfälliger Beweis von politischer ... -
Ankündigung: Interviewserie zur Loveparade
Wir beginnen die Serie morgen (Mittwoch, den 10.11.2010) mit dem Veranstaltungshaftpflicht-Versicherungsmakler Matthias Glesel aus Berlin, einem ausgewiesenen Spezialisten auf seinem Gebiet. Weiter geht es dann am Samstag mit Matthias "Dr. Motte" Roeingh. Diesen Turnus (Interviews Mittwochs und Samstags) wollen wir beibehalten.
