"Der massive bundesweite Protest der GewerkschafterInnen gegen die soziale Schieflage im Land sollte der Bundesregierung klarmachen: Den Menschen reicht's! Sparpakete, Schonung der Vermögenden und Verursacher Krise, massive und einseitige Belastungen der gesetzlich Krankenversicherten, drohende Altersarmut und Arbeit zu Hungerlöhnen bringen die Beschäftigten nicht nur in Rage, sondern auch auf die Straßen. Spätestens jetzt ist der ...

Die vom Bundesministerium des Innern vorgeschlagene Spitzensportförderung des Bundes für das Jahr 2011 in Höhe von 132,782 Millionen Euro hat die Beratungen der Haushälter im Deutschen Bundestag ohne weitere Kürzungen überstanden und wird damit in der kommenden Sitzungswoche mit dem Gesamthaushalt verabschiedet. Der Sportförder-Haushalt 2010 liegt bei 138,782 Millionen Euro.

"Die Vorstellung, dass der künftige Betreiber des Kohlekraftwerkes Walsum 10 nicht Steag, sondern ein kommunales Konsortium ist - und das auch noch mit Grüner Zustimmung - sind ökologische und Grüne Glaubengrundsätze, die hier in Frage gestellt werden, wo wir doch seit mehreren Jahren gegen dieses Kraftwerk kämpfen", fügt Jürgen Schröder hinzu. Ralf Welters geht noch weiter ...

Die Initiative Queer Nations e.V. (IQN) begrüßt die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, noch in dieser Legislaturperiode für die "Errichtung einer Stiftung zur Gleichstellung homosexueller Männer und Frauen" mindestens 10 Millionen

„Der Mittelstand, dies gilt insbesondere für wissensintensiv wirtschaftende Unternehmen, sucht händeringend nach gut ausgebildetem Personal. Dabei haben wir eine außergewöhnliche Bereitschaft unserer UnternehmerInnen festgestellt, in die eigene Belegschaft und deren Nachwuchs zu investieren. Einen Partner, um diesen Bedarf unserer Mitglieder bedienen zu können, haben wir in dem privaten Bildungsträger „Elternschule e.V.“ gefunden. Durch Studien und ...

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die Deutsche Fußball Liga (DFL) aufgefordert, auf Fußballspiele am Wochenende rund um den 1. Mai 2011 zu verzichten. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe). Am Vorabend des Feiertags komme es regelmäßig zu Ausschreitungen, die intensive Polizeieinsätze erforderlich machten, sagte der SPD-Politiker der Zeitung.

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat sich für höhere Löhne bei den Beschäftigten der Länder ausgesprochen und damit die Forderung des Verhandlungsführers der Arbeitgeber, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring, nach einer Nullrunde zurückgewiesen.

Über die sogenannte "Initiative Geldkarte" treten Sparkassen und private Banken bundesweit gezielt über die Schulen an Kinder und Jugendliche heran. Mit Erfolg: Allein in Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein haben laut der "Initiative Geldkarte" knapp 30 Schulen eine Schulverpflegung mit der Geldkarte eingeführt. In fast allen Fällen ist der Kooperationspartner eine Sparkasse. Bundesweit haben bisher rund ...

Der ADAC fordert die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, allen unionsinternen Planspielen zur Einführung einer Pkw-Maut eine klare Absage zu erteilen

Als "Stimme des Ostens" und als "Verfechter einer Politik der klaren ordnungspolitischen Politik" soll Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit seiner Kandidatur als Präsidiumsmitglied der CDU nach innen und nach außen wirken

Am Montag treffen sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und WestLB-Chef Dietrich Voigtländer in Brüssel mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia

Die Spitzenkandidatin der Grünen zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, Renate Künast, hat die Forderung ihres Berliner Landesverbands nach einem drastischen Ausbau der Tempo-30-Zonen in der Hauptstadt bekräftigt

„Diese Richtlinie dokumentiert die fehlende Bereitschaft der Kommission und vor allem des Rates, Hedgefonds und Heuschrecken grundlegend so zu regulieren, dass künftig keine systemischen Risiken von den so genannten ,Alternativen Investmentfonds’ ausgehen. Mit einer weichen Regulierung kommen wir nicht weiter. Zocker und Heuschrecken gehören endlich an die Leine. Es ist den arbeitnehmerorientierten Abgeordneten im Europäischen ...

„Durch die drastischen Kürzungen und die Ablehnung des Mindestlohns in der Weiterbildungsbranche setzt sich die Spirale des Lohndumpings immer weiter fort“, kritisiert ver.di-Bundesvorstandsmitglied Petra Gerstenkorn. „Dieser Kahlschlag trifft vor allem die Beschäftigten, denen für ihre qualifizierte Arbeit noch nicht einmal der Mindestlohn gewährt wird, und vor allem Langzeitarbeitslose, deren Chance auf einen neuen Arbeitsplatz von ...

"Mit der Verabschiedung der Gesundheitsreform von Minister Rösler macht die Koalition Politik gegen die Bevölkerung. Es ist der Gipfel der Ungerechtigkeit, dass die 70 Mio. Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) künftig alle Kostensteigerungen allein mit der Kopfpauschale bezahlen sollen. Das Einzige, was an dieser Reform nachhaltig ist, sind die einseitig steigenden Belastungen für 90 Prozent ...

Zusätzlicher Ärger droht den Vorsitzenden aus Bayern: Der dortige Schatzmeister Ulrich Voß hat Bundestagspräsident Norbert Lammert schriftlich und "dringend" aufgefordert, den Rechenschaftsbericht seiner Partei "genauer zu überprüfen". Voß zweifelt in dem Brief die Gültigkeit der bayerischen Zahlen an, die Bestandteil des Gesamtberichts der Bundespartei sind. Auch glaubt der Schatzmeister, dass die Mitgliederzahlen der Linken "mit ...

"Wer so etwas fordert, hat schlicht keine Ahnung. Außerdem hat kein Bundestag, kein Landtag und keine Regierung das Recht, über die Qualität des Programms zu entscheiden." Dafür gebe es die Gremien der Rundfunkanstalten. Die geplante Verfassungsklage gegen den ZDF-Staatsvertrag werde sein Kabinett in zwei Wochen beschließen. "Ich bin zuversichtlich, dass sich auch Nordrhein-Westfalen anschließen wird. ...