Jährliches Archiv:2010
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Westerwelle fordert mehr Flexibilität von allen am Nahost-Friedensprozess Beteiligten
Er begrüße die Meinungsführerschaft, die US-Präsident Obama und Außenministerin Clinton übernommen hätten -
FDP rebelliert gegen Verbraucherministerin Aigner
Goldmann warf Aigner vor, einen "Internet-Pranger" installieren zu wollen mit möglicherweise gravierenden Folgen für die Hersteller -
Längster Castor-Transport aller Zeiten: immer neue Schikanen und Scharmützel
In Gorleben ist es der Polizei gegen drei Uhr gelungen, eine zweifache Beton-Pyramide der Bauern mit Hubwagen hochzuhebeln -
Bärbel Bas am Willy-Brandt-Berufskolleg: Schüler erleben Politik hautnah
Bärbel Bas besuchte eine Klasse angehender Maschinen- und Anlageführer am Willy-Brandt-Berufskolleg in Rheinhausen. -
Behinderten-Fahrdienst in Duisburg: wenn schon sparen, dann intelligent!
Duisburg will Behinderten-Fahrdienst einschränken und dabei den Zuschuss pro Person und Jahr von 2000 auf 500 Euro zusammenstreichen. -
Polizei will Sitzblockade räumen
Die Castoren Stück werden für Stück vom Zug auf die Lkws verladen. Die Polizei versucht jetzt, die vertikalen Eisenstangen im Laderaum des Greenpeace-Lkws wegzuflexen. -
Trittin und Röttgen haben Zweifel an der Eignung von Gorleben als Endlager
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und Bundesumweltminister Norbert Röttgen haben Zweifel an der Eignung von Gorleben als Endlager. -
Räumung der Blockade in Gorleben steht offenbar kurz bevor
Die Polizei hat eine Verfügung zur Auflösung der Blockade vor dem Zwischenlager Gorleben verlesen. -
„Journalistische Arbeit muss mehr Wertschätzung erfahren“ – Ministerin Schwall-Düren spricht sich beim Verbandstag des Deutschen Journalisten-Verbands für faire Vergütungen aus
Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat sich beim Verbandstag des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) in Essen für eine stärkere Wertschätzung der journalistischen Arbeit ausgesprochen: “Eine faire Vergütung ist Voraussetzung für Qualitätsjournalismus. Den will jeder, aber nicht jeder will dafür zahlen. Demokratische Meinungsbildung funktioniert aber nur über guten Journalismus.” Die Ministerin kritisierte die stetig sinkende Einkommensentwicklung im Journalismus ... -
Enke-Freund Villa: “Vereine müssen mehr in Prävention investieren”
Düsseldorf (ots) – Ein Jahr nach dem Tod von Robert Enke kritisiert dessen engster Freund Marco Villa die Fußball-Bundesliga: “Die Vereine sollten mehr in die Prävention investieren. Ein Fußballer ist nicht nur ein Fußballer, sondern in erster Linie ein Mensch. Er hat Sorgen und Nöte. Man sollte ihm therapeutische Möglichkeiten zumindest anbieten”, sagt Villa im ... -
Baden-Württemberger CDU-Generalsekretär Strobl rechnet mit Änderungen beim Bau von Stuttgart 21
Berlin – (ots) – Der CDU-Generalsekretär von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, rechnet mit Zugeständnissen an die Gegner des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21. In der SWR-Talkshow “2+Leif” sagte Strobl am Montagabend: “Ich glaube, dass es im Grundsatz gebaut werden wird. Wir sollten das Ergebnis der Schlichtungsgespräche abwarten, aber ich könnte mir durchaus vorstellen, dass es die eine ... -
9. November 1938 – 9. November 2010: Duisburg gedenkt der Reichspogromnacht
Am 9.11. um 18:00 Uhr findet im Duisburger Rathaus die Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Reichspogromnacht statt. -
Lutz Görner rezitiert Schiller: “Opiumschlummer und Champagnerrausch”
Lutz Görner rezitiert Friedrich Schiller am Mittwoch in der Zentralbibliothek. -
Alice Schwarzer: Offener Brief an Kristina Schröder
Sie sind jetzt seit fast einem Jahr im Amt. Seither warte nicht nur ich auf Taten und Zeichen von Ihnen, die die Lage der Familien verbessern und die Gleichberechtigung der Frauen weiter bringen könnten -
Bärbel Bas: “Die SPD steht an der Seite der Hausärzte”
Die SPD wolle die gute hausärztliche Versorgung auch in Zukunft sicherstellen, erklärt die Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas. -
Landraub-Vorwürfe gegen Deutsche Bank – DWS-Fonds kündigt “umgehend” interne Überprüfung an
Die internationale Menschenrechtsorganisation FIAN wirft der Deutschen Bank vor, sich über Investitionen von DWS-Fonds am Landraub in Asien, Afrika und Lateinamerika zu beteiligen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" in seiner heutigen Sendung, 21.45 Uhr im Ersten. FIAN beauftragte Finanzanalysten, nach Investments zu suchen, über die sich deutsche Firmen am sogenannten "Land Grabbing", also Landnahme, ... -
Torreicher Spieltag mit vielen Hinguckern
Mit 35 Toren in neuen Spielen (das sind 3,9 Tore pro Spiel im Schnitt) geht ein torreiches Wochenende in der Fußball-Bundesliga zuende. Alleine in den drei Sonntagsspielen fielen 14 Tore -
CASTOR: Transportzug erreicht Umladestation
Immer wieder kam es zu massiven Angriffen auf Polizeikräfte. Aus den extrem aggressiven Personengruppen wurden Polizeibeamte unter anderem mit Reizstoffen besprüht, mit Steinen beworfen sowie mit Pyrotechnik und Signalmunition beschossen. Im Bereich Leitstade wurde ein Sonderwagen der Polizei mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und angezündet und die Schutzverglasung des Fahrzeuges stark beschädigt. Mehrere Beamte wurden ... -
Subventionierte Kommunalbetriebe verdrängen Mittelstand
Als „ordnungspolitischen Fehltritt erster Güte“ bezeichnet der Landesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Herbert Schulte, die Ankündigung der Landesregierung, zukünftig verstärkt auf kommunale Betriebe zu setzen. In der Vergangenheit sah sich der Mittelstand in vielen Kommunen einem systematischen Verdrängungswettbewerb durch die staatliche Billigkonkurrenz ausgesetzt. Den Preis zahlen Bürger und betroffene Unternehmen. -
LSU gratuliert neuem CDU-Landeschef Norbert Röttgen
Die Schwulen und Lesben in der Union (LSU) NRW zeigen sich erfreut über die Wahl von Bundesumweltminister Norbert Röttgen zum neuen CDU Vorsitzenden in Nordrhein Westfalen -
Gelsenkirchen: Drei bewaffnete Raubüberfälle von vermutlich der gleichen Tätergruppe
Die selbe Tätergruppe betrat dann um 21.09 Uhr eine Imbisshalle an der Wanner Str. Hier lief der Überfall nach dem gleichen Muster ab, zudem gaben die Täter einen Schuss aus einer Schreckschusswaffe ab. Sie flüchteten mit Bargeld in unbekannter Höhe. Nach Zeugenaussagen war der erste Täter ca. 20 Jahre alt, 165 cm groß und von ... -
Union streitet über neues NPD-Verbotsverfahren
Innerhalb der Union entbrennt ein Streit um ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. Während sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) am Samstag für einen neuerlichen Gang nach Karlsruhe ausgesprochen hatte, wandten sich CDU-Innenpolitiker vehement dagegen. -
Strahlenmessung des Castorzuges startet – Bundespolizei lässt Untersuchung erst nach Konfrontation mit Greenpeace zu
Einsatzkräfte der Polizei hinderten zuvor Mitglieder von Greenpeace massiv daran, in dem niedersächsischen Ort eine Strahlenmessung des Castorzuges vorzunehmen. Anwohner zuvor die unabhängige Umweltorganisation telefonisch gebeten, aus ihrem Haus heraus die Strahlung der Castorbehälter zu messen. Der Zug mit elf Castoren steht seit 20.03 Uhr nur wenige Meter entfernt von ihrem Haus. -
BA-Vorstand: Ein-Euro-Jobs sollten freiwillig sein
Künftig müsse man sich vor allem um die schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen kümmern. Deren heutige Förderung in den Jobcentern mit vielen kurzfristigen Maßnahmen hält Alt nicht mehr für sinnvoll. "Wir müssen weniger machen, das dafür aber länger.und wirksamer. Gerade in der Grundsicherung müssen wir uns am langfristigen und nicht am kurzfristigen Erfolg orientieren. Das führt nur ... -
Polizei hatte geblufft: seit ein Uhr räumt die Polizei wieder Gleise
Der Castor soll doch noch diese Nacht nach Dannenberg weiterfahren. Die Polizei räumt ab eins die Gleise. -
Erfolg für Atomkraftgegner: keine Weiterfahrt des Castor-Zuges bis Montagmorgen
Bis mindestens Montagmorgen in Dahlenburg wird es keine Weiterfahrt Castor-Zuges geben. -
Rainer Wendt (DPolG): Castor-Transport übernachtet in Dahlenburg
Der Castor-Transport ist für den Sonntag beendet. Der Zug bleibt die Nacht im Dahlenburger Bahnhof. -
Münster: Mann mit lebensgefährlichen Verletzungen gefunden
In der Nacht von Freitag auf Samstag (5./6. November 2010) , wurde gegen 01.45 Uhr ein 30 – jähriger Mann aus Kinderhaus mit lebensgefährlichen Verletzungen am Kerstingskamp, hinter dem Musikhaus Lyra, bewusstlos aufgefunden. Beim Auffindeort handelt es sich um einen Verbindungsweg zwischen der Grevener Straße und dem Wohngebiet Im Moorhock. Der 30-Jährige scheint Opfer eines ... -
Höhn gibt Kanzlerin Merkel die Schuld an den Castor-Protesten
Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Bärbel Höhn, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Ausmaß der Proteste gegen den Castor-Transport verantwortlich gemacht -
Jäger: Schäubles Steuerpläne gefährden kommunalen Frieden
"Diese Städte jetzt auch noch einem Steuerwettbewerb mit den Kommunen im Ballungsrand auszusetzen hieße, sie zu ruinieren", so Jäger. Sollte sich Schäuble mit seinem Vorhaben durchsetzen, befürchtet Jäger "eine erhebliche Abwanderung der Besserverdienenden aus den Metropolen in die kleineren Gemeinden des Umlandes". Bislang wird das bundesweite Einkommensteuer-Aufkommen nach einem festen Schlüssel aufgeteilt: Jeweils 42,5 Prozent ...
