Jährliches Archiv:2010
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Linkspartei: Widerstand aus den eigenen Reihen gegen Radikal-Programm
Image via Wikipedia Essen (ots) – Der Vorstoß für einen tiefgreifenden Umbau des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems, wie ihn die Linkspartei in ihrem ersten Entwurf für ein neues Parteiprogramm propagiert, stößt parteiintern auf erste Widerstände. Der thüringische Linkspartei-Fraktionschef Bodo Ramelow sagte gestern im Gespräch mit den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Montag-Ausgaben): "An einigen Stellen gibt es ... -
Verschobene Rentenkürzungen belasten Rentner bis 2015
Image by cactusmelba via Flickr Berlin (ots) – Selbst wenn die Löhne wieder steigen, werden die Rentner davon in den nächsten Jahren nur wenig profitieren. Der Grund: Die Liste der Rentenkürzungen, die nachgeholt werden müssen, wird immer länger. "Das wird sich aus heutiger Sicht wohl mindestens bis zum Jahr 2015 hinziehen", sagte Herbert Rische, Präsident ... -
Ex-Innenminister Gerhart Baum kritisiert die angeblich bevorstehende Einstellung der Ermittlungen gegen Klaus Zumwinkel
Düsseldorf (ots) – Die angeblich bevorstehende Einstellung des Verfahrens gegen Ex-Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke und den früheren Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel stößt bei den Betroffenen der Bespitzelungsaffäre auf Kritik. "Die Meldungen über eine angeblich unmittelbar bevorstehende Einstellung der Ermittlungen gegen Klaus Zumwinkel und Kai-Uwe Ricke wundern mich sehr", sagte der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum der "Rheinischen Post" ... -
Grundsatzprogramm der Linken: Bundesgeschäftsführer Bartsch hält Entwurf für verbesserungsfähig
Image via Wikipedia Halle (ots) – Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, will den Entwurf für das Grundsatzprogramm der Partei verändern. "Dieser Entwurf ist verbesserungsfähig. Er wird auch verbessert werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Zur Frage der Regierungsbeteiligungen habe ich eine andere Position. Auch die Eigentumsfrage muss weiter diskutiert werden. ... -
Tintenfische mit Düsenantrieb
Hamburg (ots) – Kein Seemannsgarn: Kalmare können sich aus eigener Kraft in die Luft erheben und fliegen. Wie das Magazin GEO in seiner April-Ausgabe meldet, gelangen erstmals scharfe Aufnahmen ihrer Flugkunststücke. Auf den Fotos der Fotografen Anthony Pierce und Bob Hulse ist zu erkennen, wie die Tiere die Seitenflossen am spitzen Ende ihres Körpers und ... -
Gewinnerlokal der Vox-Doku "Mein Restaurant" pleite
München (ots) – Wie gewonnen, so zerronnen: Das Sieger-Restaurant "Grinsekatze" aus der Doku "Mein Restaurant" des TV-Senders Vox ist am Ende. Nach etwas über einem Jahr musste das Lokal im Münchner Nobelviertel Bogenhausen Insolvenz anmelden. Dies berichtet das Branchenmagazin Kontakter in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. "Wegen mangelnder Erfahrung und durch schlechte bzw. keine Beratung ... -
Barcamp Ruhr 3: Besser gehts nicht
Die besondere Atmosphäre eines Barcamps – in diesem Fall des Barcamps Ruhr 3 – wie soll man die in Worte fassen? Dieses gewisse Etwas, was dieser Organisationsform anhaftet? Das Erstaunen darüber wie jedes Mal aufs Neue ein interessantes, spannendes Programm wird? Schließlich ist ein Barcamp weder eine Convention, noch eine Konferenz, noch ein Workshop – ... -
Einigung bei Jobcentern ist Erfolg der SPD
Image by xtranews.de via Flickr Zu der Einigung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe in Sachen Jobcenter erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Es ist gut für die Arbeitslosen in Deutschland, dass die Hängepartie um die Jobcenter endlich beendet werden kann. Dass die Arbeitslosen auch weiterhin aus einer Hand betreut werden können, ist ein klarer Erfolg der SPD. Mein Dank ... -
Mit Nostalgie und Allmachtsphantasien ist kein Staat zu machen
Image by Getty Images via Daylife Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs für das Grundsatzprogramm der Linkspartei erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Der Entwurf für das Grundsatzprogramm der Linkspartei ist ein widersprüchliches Sammelsurium, das die Probleme dieser Partei offenbart: Mit DDR-Nostalgie und kleinbürgerlichen Allmachtsphantasien ist kein Staat zu machen. Für uns ist klar: Eine Partei, die ... -
HDE-Stellungnahme zum FOC: Vernichtendes Fazit
Im März diesen Jahres ist der Handelsverband Deutschland e.V. beauftragt worden in Sachen Factory-Outlet-Center Marxloh – ein Thema mit dem wir uns bei Xtranews bekanntlich schon ausgiebig beschäftigt haben – eine Stellungnahme abzugeben. Xtranews liegt das 28-seitige Papier vor. Die Ergebnisse: Vernichtend. Der Umsatz des Einzelhandels dürfte bis 2015 um maximal nicht mehr als 1 ... -
FDP-Reiseaffäre weitet sich aus – Firma des Westerwelle-Bruders reiste mit Brüderle – Mronz erhielt Dienstpass vom Auswärtigen Amt
Image by Getty Images via Daylife Die Affäre um die umstrittene Besetzung von Wirtschaftsdelegationen bei Auslandsreisen der Bundesregierung weitet sich aus. Die Firma Far Eastern Fernost Beratungs und Handelsgesellschaft, an der ein Bruder von FDP-Chef Guido Westerwelle beteiligt ist, war auch mit Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) unterwegs. Wie das Wirtschaftsministerium dem SPIEGEL bestätigte, war Far ... -
NRW-CDU lockte Unternehmen mit Ministerfotos
Image Euku via Wikipedia Nordrhein-Westfalens CDU hat in der Vergangenheit Einladungen an potentielle Sponsoren ihres Parteitags verschickt, in denen die Unternehmen ankreuzen konnten, mit welchem CDU-Regierungsmitglied sie sich am Firmenstand fotografieren lassen möchten. Unter der Überschrift "Fotowunsch am Präsentationsstand", so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin, konnten die umworbenen Firmen ... -
Union: Islamrat kann auf Verbände verzichten
Köln (ots) – Köln. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sieht im Verzicht einzelner Verbände auf die Teilnahme an der Islamkonferenz kein Problem. "Wenn sich der eine oder andere aus dem Bereich des Islam jetzt ziert und nicht zurecht kommt mit der neuen Zusammenstellung der Islamkonferenz, dann soll er eben weg bleiben", sagte er ... -
Therapeut: Kirche ignorierte Warnungen
Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Berlin – Im Skandal um sexuellen Missbrauch im Münchner Erzbistum hat der Psychotherapeut Werner Huth schwere Vorwürfe gegen die katholische Kirche erhoben. Mehrmals habe er die Bistumsleitung davor gewarnt, den aus Essen nach München versetzten pädophilen Pater H. in der Jugendarbeit einzusetzen, sagte Huth dem "Tagesspiegel" ... -
Olaf Scholz: Rentenschutzklausel bewahrt Vertrauen
Image by spdbw via Flickr Zur Rentenschutzklausel erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Olaf Scholz: Die im vergangenen Jahr von der SPD durchgesetzte Schutzklausel für die Renten war richtig und bewährt sich bereits in diesem Jahr. Die Rentnerinnen und Rentner können ihrer Rente vertrauen. Die Schutzklausel stellt sicher, dass es trotz der negativen Lohnentwicklung in der Krise ... -
Kolbow: Die Zweifel an Guttenberg wachsen
Image via Wikipedia Zu der gestrigen Sitzung des Kundus-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Bundeswehr und Sicherheit beim SPD-Parteivorstand, Walter Kolbow: Die Befragungen des ehemaligen Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan und des ehemaligen Staatssekretärs Peter Wichert im Untersuchungsausschuss haben gezeigt: Verteidigungsminister Guttenberg hat einen sehr renommierten Soldaten aus dem Dienst gedrängt und einen angesehenen ... -
Kundus-Affäre Ex-Generalinspekteur Kujat rechnet nicht mit Anklage gegen Oberst Klein
Halle (ots) – Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, rechnet trotz der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den für den Luftschlag von Kundus verantwortlichen Oberst Georg Klein nicht mit einer Anklage. "Dass ein Verfahren eingeleitet werden muss, ist zwangsläufig", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Aber ich bin ... -
Bundesregierung muss Lohndiskriminierung beseitigen
Image via Wikipedia Anlässlich der Vorstellung des Lohnfeststellungsverfahrens „eg-Check“ (Entgeltgleichheits-Check) erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, MdB: 23 % weniger Entgelt für Frauen sind ein Skandal! Die Bundesregierung muss endlich die rechtlichen Grundlagen schaffen, um Lohndiskriminierung wirksam bekämpfen zu können. Das fordert auch die EU, die Deutschland bereits angemahnt hat. Um ... -
Links-Duo Lötzsch/Ernst lobt programmatischen Weg zum demokratischen Sozialismus
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Mit ihrer Forderung nach steuerlicher Umverteilung von jährlich 160 Milliarden Euro zugunsten der Ärmeren in Deutschland sieht sich die designierte neue Spitze der Linkspartei – Gesine Lötzsch und Klaus Ernst ¬- auf dem Weg hin zum demokratischen Sozialismus. In einem Doppel-Interview mit der aktuellen Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung" (www.lvz-online.de ... -
Interne Polizeipapiere belegen: Rockergruppen noch gefährlicher als bisher bekannt
Image by xtranews via Flickr Hamburg (ots) – Rockergruppen sind offenkundig noch gefährlicher als bisher bekannt. Das belegen Behördenunterlagen, die NDR Info vorliegen. Bei diesen als "vertraulich – nur für den Dienstgebrauch" eingestuften Unterlagen handelt es sich um Dokumente, die der Polizei unter anderem bei der Durchsuchung von Rockerclubs in die Hände gefallen sind. Darin ... -
Links-Vize Ernst findet es "merkwürdig", dass Verfassungsschutz nicht FDP und CSU beobachtet
Leipzig (ots) – Der designierte neue Co-Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, findet es "tatsächlich sehr merkwürdig", dass seine Partei noch immer, aber die CSU und die FDP noch immer nicht vom Verfassungsschutz wegen vermuteter verfassungsfeindlicher Bestrebungen beobachtet wird. In einem Interview mit der mit der aktuellen Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung" (www.lvz-online.de / Freitag-Ausgabe) führte Ernst ... -
CDU-Strategiepapier: NRW-Partei will sich im Wahlkampf von der Bundespartei absetzen
Image via Wikipedia Essen (ots) – Die NRW-CDU wird in der heißen Phase des Landtagswahlkampfes spürbar auf Distanz zur eigenen Bundespartei bleiben und Landeschef Jürgen Rüttgers als eine Art überparteilichen Krisenmanager ("Auf den Ministerpräsidenten kommt es an!") herausstellen. Zugleich soll Rot-Rot als drohende Alternative zur "zentralen Entscheidungsfrage" stilisiert werden. Das geht aus einem vertraulichen Strategiepapier ... -
Duisburg: Offener Brief an Hermann Dierkes
Lieber Hermann, ich hatte oft genug die Gelegenheit mit dir zu Sprechen, dich auf Veranstaltungen zu erleben. Deshalb kann ich für mich mit Fug und Recht behaupten, du bist kein Antisemit (wobei ich da in meinem näheren Umfeld mit dieser Meinung auf weiter Flur alleine dar stehe). Trotzdem betrachte ich deine israelkritsichen Äußerungen und Auftritte ... -
BA warnt vor unseriösen Job-Angeboten per E-Mail
Seit geraumer Zeit erhalten Internet-Nutzer immer wieder E-Mails, die einen lukrativen Job versprechen. Meist werden Firmen mit Sitz im Ausland als Ansprechpartner genannt. Die Absender dieser E-Mails sind teilweise unklar oder verwenden falsche Identitäten. In einem aktuellen Fall behauptet der Absender sogar, er habe die Daten des Adressaten von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhalten ... -
Duisburg: Aufruf zur Demo gegen NPD und ProNRW
Image via Wikipedia Duisburg: Wir lassen uns nicht auseinandertreiben – nur gemeinsam und mit Toleranz und Respekt können wir unsere Zukunft gestalten! Die rechtsextreme Bürgerbewegung ProNRW und in Ihrem Gefolge die ultrarechte NPD sind angetreten, Unfrieden in unsere Stadt zu bringen. Unter dem Slogan „Abendland in Christenhand“ haben sie für den 27. und 28.März zu ... -
SPD Duisburg: Aussetzung der VRR Preisanhebung zum 1.8. ist Mogelpackung!
So heftig, wie lange nicht ging es in der Sitzung des Tarif- und Marketingausschusses im VRR zu. CDU und Grüne legten ihren gemeinsamen Beschluss von letzter Woche vor, die Einführung des Sozialtickets auf den 1.1.2011 zu verschieben. Gleichzeitig soll die vorgesehene Preisanpassung zum 1.8.2010 vorerst ausgesetzt werden. Georg Berner, Mitglied der SPD-Fraktion im VRR und ... -
„Luxuslärm“ im Landtag
Sören Link ruft auf, sich um Tickets für die Wahl-O-Mat-Party zu bewerben Musik, Infos und vor allem ein Parteien-Check für junge Wählerinnen und Wähler – das gibt’s am Samstag, den 17. April 2010, ab 16 Uhr (Konzert-Ende gegen 21 Uhr) auf der Wahl-O-Mat-Party im Düsseldorfer Landtag. Die Rockband „Luxuslärm“ – Gewinner der „1LIVE-Krone“ – liefert ... -
Gewerkschaften rügen Kopfpauschale – Wiesehügel warnt vor Abkehr vom Sozialstaat
Saarbrücken (ots) – Die Gewerkschaften haben die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Einführung einer einkommensabhängigen Gesundheitsprämie scharf kritisiert. Damit gehe der Minister "ans Herz des Sozialstaates", sagte der Chef der IG Bau, Klaus Wiesehügel, der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Kerngedanke der beitragsfinanzierten gesetzlichen Krankenversicherung sei eine solidarische Beteiligung von allen. "Die Kopfpauschale steht aber ... -
Hannelore Kraft: Rüttgers trägt Mitschuld an der Zunahme unsicherer Arbeitsverhältnisse
Essen (ots) – Die Landesvorsitzende der NRW-SPD, Hannelore Kraft, wirft NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) eine Mitschuld an der Zunahme unsicherer Arbeitsverhältnisse vor. Schon heute werde jeder zweite neue Arbeitsvertrag befristet geschlossen, sagte Kraft im Gespräch mit der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/ Neue Rhein Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Das wird sich weiter verschärfen, weil Schwarz-Gelb die ... -
Antifa sei der Mensch, hilfreich und gut
Nein, Angst um meine Schneidezähne hatte ich nicht. Dabei hätte ich wirklich allen Grund dazu gehabt. Denn das, was ich gestern Abend im Oberkiefer mit mir rumtrug, war gerade frisch eingebaut. Es sind zwar schon noch meine eigenen Schneidezähne; aber erstens einer weniger als vorher, und zweitens sieht man sie nicht. Das ist auch besser ...
