Jährliches Archiv:2010
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Den Rechten die rote Karte zeigen
Image via Wikipedia Zu den geplanten Aktivitäten der „Bürgerbewegung pro NRW“ (pro NRW) vor Moscheen in Nordrhein-Westfalen erklärt die Steuerungsgruppe der „Zukunftswerkstatt Integration“ beim SPD-Parteivorstand unter Vorsitz des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Klaus Wowereit und Kenan Kolat: Für die SPD steht fest: Rechtspopulistische Stimmungsmache gegen Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland, wie sie die „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ (pro ... -
Großteil elektronisch archivierter Daten heutzutage nicht mehr lesbar – Es droht eine "digitale Demenz"
Image via Wikipedia München (ots) – 26. März 2010. Die Zahl der elektronisch gespeicherten Daten wächst in astronomischem Ausmaß – aber fast genau so schnell gehen sie wieder verloren. Es droht eine "digitale Demenz" ungeheuren Ausmaßes. Das berichtet die Zeitschrift WUNDERWELT WISSEN in ihrer aktuellen Ausgabe (ab 26.März im Handel). Haltbarkeitsprognosen elektronischer Datenspeicher wie CDs ... -
Unions-Fraktionsgeschäftsführer warnt vor Fantasiezahlen im Zusammenhang mit der Debatte um Atomkraft
Leipzig (ots) – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat im Zusammenhang mit der Debatte um verlängerte Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke davor gewarnt, "Fantasiezahlen" in die Welt zu setzen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Altmaier: "Ich glaube, dass es auch eine Frage der Verantwortung ist, die man gegenüber der ... -
ZDF-Politbarometer März II 2010: Westerwelle auf Rekordtief
Image by Getty Images via Daylife Mainz (ots) – In der Diskussion um finanzielle Hilfen für Griechenland, spricht sich eine Mehrheit von 68 Prozent der Befragten dagegen aus, das hochverschuldete Griechenland mit deutschen Krediten zu unterstützen, lediglich 26 Prozent sind für eine solche Hilfsmaßnahme (weiß nicht: 6 Prozent). Besonders deutlich lehnen die Anhänger von FDP ... -
Börnsen: Fonds für Freie Theater und Tanzgruppen
Berlin (ots) – Anlässlich eines Treffens mit dem Geschäftsführer des Fonds Darstellende Künste, e.V., Günter Jeschonnek, und anlässlich des Welttheatertages am 27. März erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: In der Bundesrepublik existieren mehr als 1000 freie Theater und ca. 3500 Tanzgruppen. Sie bereichern innovativ, experimentell und kreativ unsere ... -
Götz: Krise treibt Kommunalhaushalte ins Defizit
Berlin (ots) – Zur Entwicklung der Kommunalfinanzen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz MdB: Der kommunale Finanzierungssaldo zwischen Einnahmen und Ausgaben ist entgegen früherer Prognosen im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr um fast 15 Milliarden Euro abgestürzt. Hauptursache für die aktuelle Schieflage der Kommunalfinanzen ist der Einbruch der konjunkturabhängigen Gewerbesteuer um 19,7 Prozent. ... -
Wowereit: Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger
Image via Wikipedia Anlässlich der Debatte im Bundestag zum Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens ist das Grundgesetz, ist unsere demokratische Grundordnung. Erfolgreiche Demokratie muss aktiv gelebt werden. Sie entsteht durch die Möglichkeit politischer Teilhabe. Es gibt keine Demokratie ohne Demokraten. Dafür ... -
Eumann: CDU schadet dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Image by MrTopf via Flickr Zum Scheitern einer möglichen ZDF-Staatsvertragsnovelle durch die Länder erklärt der Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand Marc Jan Eumann: Keine Frage: Zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit schadet die CDU dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und insbesondere dem ZDF. Heute ist klar geworden: An den CDU-geführten Ländern scheitert es, dass die Länder den ... -
Schwesig: Mit verbindlichen Gesetzen gegen Lohndiskriminierung vorgehen
Image by xtranews.de via Flickr Zum morgigen „Equal Pay Day“ erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Frauen sind heute so gut ausgebildet wie noch nie in der Geschichte. Und doch gilt für sie immer noch nicht der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Damit muss endlich Schluss ... -
Identität, christliche Seefahrt und zentrale Aufgaben
Image via Wikipedia Identität – was versteht man eigentlich darunter? Mmhh, eine verdammt komplizierte Frage. Identität bedeutet nämlich einerseits …, andererseits aber auch – sagen wir mal so: Sie sind etwas ganz Besonderes! Na klar doch: Sie sind einmalig. Einzigartig. Allerdings: ich zum Beispiel auch. Und, kaum zu fassen: jeder Mensch ist einzigartig. Christlich gesprochen: ... -
Rürup kritisiert Merkels IWF-Vorschlag für Griechenland
Köln (ots) – Köln. Der Ex-Wirtschaftsweise Bert Rürup kritisiert den Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel. Sie möchte zur Lösung der Griechenland-Krise den Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Hilfe holen: "Das ist in meinen Augen eine schlechte Lösung", sagte Rürup dem Kölner Stadt-Anzeiger (Freitagausgabe). Und zwar aus zwei Gründen:"Zum einen ist der Euro immer auch ein politisches ... -
Ablehnung der Live-Übertragung von Guttenbergs Befragung konterkariert Anspruch des Bundestages auf mehr Öffentlichkeit
Image via Wikipedia Bonn (ots) – Bonn, 25. März 2010 – Der Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre hat heute die Live-TV-Übertragung der Befragung von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor dem Gremium abgelehnt. "Die Ablehnung verwundert, zumal der Verteidigungsminister selbst laut Medienangaben zu einer Live-Übertragung bereit war und gerade der Bundestag mehr öffentliche Beachtung seiner Arbeit und ... -
Rupprecht: Die deutsche Sprache ist der Schlüssel für eine gelungene Integration
Image by World Economic Forum via Flickr Berlin (ots) – Zur Idee des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, türkische Gymnasien in Deutschland einzuführen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Union, Albert Rupprecht MdB: Bildung ist die Voraussetzung für gelungene Integration. Deshalb gilt es mit Förderangeboten früh anzusetzen, insbesondere mit Sprachförderung. Hier wollen wir bereits in der Grundschule ansetzen. ... -
CDU in NRW begrüßt Sponsoring-Bescheid des Bundestages -Krautscheid "erfreut und erleichtert"
Image via Wikipedia Köln (ots) – Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid hat die jüngste Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), wonach die Sponsoring-Praxis des Landesverbandes nicht gegen das Parteiengesetz verstoßen habe, mit Erleichterung aufgenommen. "Wir sind erfreut und erleichtert", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Wir haben in den letzten Wochen sehr umfangreiche Anstrengungen unternommen, ... -
Datenschützer fordert neuen Datenschutz fürs Internet – "Recht muss auf den Stand des 21. Jahrhunderts kommen"
Halle (ots) – Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose hat eine Reform der deutschen Datenschutz-Regelungen gefordert, um auch Datenschutzverstöße im Internet besser verhindern und ahnden zu können. Die jetzt von der Stiftung Warentest kritisierten sozialen Netzwerke seien dabei nur ein wichtiger Teilbereich. Suchmaschinen wie Google oder Bewertungsportale wie spickmich.de seien weitere. "Diese drei Bereiche werden durch ... -
Beck (CDU): Kundus-Untersuchungsausschuss kein "Spektakel Guttenberg"
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 25. März 2010 – Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst-Reinhardt Beck (CDU), hat den Ausschluss von Fernsehkameras bei der Befragung von Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg im Kundus-Untersuchungsausschuss verteidigt. Man wolle ein "Spektakel Guttenberg" vermeiden, so Beck im PHOENIX-Interview. Wörtlich sagte er: "Wir waren von Anfang an der Auffassung: Dies ist ein Untersuchungsausschuss ... -
Den Rechten die rote Karte zeigen – Empfang der SPD Duisburg mit Andrea Nahles
Duisburg – Die Generalsekretärin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Andrea Nahles, nimmt am Samstag, dem 27. März 2010, an einem Empfang der SPD Duisburg teil. Auf dem Empfang soll das Engagement der vielen Bündnisse und Bürgerinitiativen der Stadt und Region gegen die Kampagne der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ (pro NRW) gewürdigt werden. Andrea Nahles wird sich ... -
Duisburg: Massive Polizeipräsenz auch in der nähe des “Fat Mexican” – Voraussichtlich 14 Prozesstage
Etwa 30 Mannschaftswagen in der nähe des Fat Mexican – Vielflach Personenkontrollen – Interview mit Udo Potthoff von der Duisburger Polizei – 14 Tage Prozess gegen Timur Akbulut Duisburg – In der Nähe des Bandido-Hauptquartiers “Fat Mexican” im Duisburger Rotlichtviertel, haben etwa 30 Mannschaftswagen der Bereitschaftspolizei nebst mehrerer Videoüberwachungswagen Stellung bezogen. Vor dem Lokal selbst ... -
Duisburg: Prozessauftakt gegen Timur Akbulut – Massive Polizeipräsenz
Duisburg – Zum Prozessauftakt gegen Timur Akbulut, der im vergangenen Oktober ein Mitglied der Bandidos, vor dessen Stammlokal “Fat Mexican”, kaltblütig in Kopf geschossen hatte, befindet sich die Duisburger Innenstadt im Ausnahmezustand. Das Duisburger Amts- Landgericht ist weiträumig durch Polizeikräfte aus ganz NRW geschützt. Schon in der Höhe der Stadtbibliothek befinden sich die ersten Mannschaftswagen ... -
HSH untersucht jetzt auch Arbeit des früheren Aufsichtsrats
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die angeschlagene HSH Nordbank untersucht auch die Tätigkeit ihres früheren Aufsichtsrats. Ein HSH-Sprecher sagte dem Radioprogramm NDR Info, dass die Kanzlei Freshfields gemeinsam mit einem weiteren Rechtsexperten derzeit sämtliche Aufsichtsrats-Unterlagen durcharbeite. "Die Prüfung dauert an. Hier gilt Sorgfalt vor Schnelligkeit", sagte ein Sprecher. Ein Ergebnis sei wohl erst im ... -
Vorsitzender des Innenausschusses rügt Erdogans Forderung nach türkischen Gymnasien
Image by World Economic Forum via Flickr Köln (ots) – Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Vorschlag des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, in Deutschland türkische Gymnasium einzurichten, kritisiert. "Ich glaube nicht, dass es die Integration fördern würde, wenn wir türkische Gymnasien einrichten, in denen der Unterricht in türkischer Sprache abgehalten wird", ... -
Immer mehr Kommunen planen Sex-Steuer
Essen (ots) – Angesichts knapper kommunaler Kassen planen immer mehr nordrhein-westfälische Städte die Einführung einer sogenannten Sex-Steuer. Wie die WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe) berichtet, wollen sich die Städte Oberhausen, Dorsten, Gladbeck und Sprockhövel die Erhebung der Sex-Steuer durch das zuständige nordrhein-westfälische Innenministerium genehmigen lassen. Dem Vernehmen nach können die Kommunen davon ausgehen, dass Innenminister Ingo Wolf (FDP) ... -
Duisburg Vortrag: "Der Wald von 1950 – ein Schlüsselwerk Giacomettis"
Im Rahmenprogramm der Ausstellung „Alberto Giacometti: Die Frau auf dem Wagen“ (bis 18. April 2010) findet am Freitag, 26. März ein Vortrag von Romina Pieper statt. Abendöffnung der Ausstellung bis 20 Uhr. "Komposition mit sieben Figuren und einem Kopf (Der Wald)" lautet der Titel der Bronzeskulptur, der im Rahmenprogramm zur Giacometti-Ausstellung (noch bis 18. April) ... -
Hannelore Kraft (SPD) will Reiche zur Kasse bitten
Hagen (ots) – Hagen. Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft fordert höhere Steuern für Reiche zur Finanzierung einer besseren Bildung. Sechs Wochen vor der Landtagswahl in NRW lehnte Kraft Steuersenkungen ab: "Wir sagen klipp und klar, dass wir nicht die Steuersenkungspartei sind", sagte sie der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Donnerstagausgabe). Statt Milliarden für Steuersenkungen zu verschleudern, ... -
Duisburg: Polizei und Bandidos geben sich gelassen
Duisburg – Am späten Mittwoch-Abend trafen sich die ersten Prozessbegleiter der Bandidos vor deren Stammsitz “Fat Mexican” im Duisburger Rotlichtviertel. Wo in den letzten Wochen und Monaten, außer mehreren Trauerflors an einer Baumbegrenzung, nichts an den kaltblütigen Mord von Timur Akbulut im letzten Herbst erinnerte, wurde wieder ein Traueraltar aufgebaut. Ein Bild des Getöteten, ein ... -
"Rewe" und "tegut" nehmen Kaninchenfleisch aus Sortiment Reaktionen auf Berichterstattung von "Report Mainz"
Image by Notfellchen via Flickr Mainz (ots) – Nach der aktuellen Berichterstattung des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" über Missstände bei der Käfighaltung von Kaninchen nehmen die Handelsketten "Rewe" und "tegut" Kaninchenfleisch aus ihrem Sortiment. Die "Edeka"-Gruppe, nach eigenen Angaben Deutschlands größter Lebensmittelhändler, erklärte auf Anfrage von "Report Mainz", das Thema werde zurzeit noch "geprüft". Erst in ... -
Die Bandbreite – Wojna bringt Ihnen Ihr Herz näher
Können Sie sich noch an Wojna erinnern? Ja, Wojna! Wojna ist Marcel Wojnarowicz, der Frontman des Rapperduos die Bandbreite. Irgendwie hatte ich Wojna noch nie so ganz verstanden. Aber diesmal ist es mir so richtig schwer gefallen, seinen Gedankengängen zu folgen. Wojna hatte nämlich vorgestern an einer Versammlung teilgenommen, die der Vorbereitung des Protests gegen ... -
Börnsen: Rechtsklarheit für Presseverlage und Journalisten
Berlin (ots) – Zur aktuellen Diskussion um die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die digitale Entwicklung führt bei Zeitungen, Zeitschriften, bei Publikationen allgemein zu immer stärker einschneidenden rechtlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen. ... -
eco: Rechtdurchsetzung im Internet funktioniert in Deutschland besonders effizient
Berlin (ots) – Während des eco MMR Kongresses "Internet – (k)ein rechtsfreier Raum?" am heutigen Mittwoch betont der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) e.V., dass die Durchsetzung von Urheberrechten im Internet in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Ländern gut funktioniere. Seit der Neueinführung eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs vor nicht einmal zwei Jahren wurden in mehreren ... -
Wohn-Pauschale führt Hartz IV-Bezieher in soziale Isolation
Berlin (ots) – Zur Forderung nach Einführung einer Wohn-Pauschale für Hartz IV-Bezieher erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Einführung einer Wohnkosten-Pauschale ginge einseitig zu Lasten vieler Hartz IV-Bezieher, denn sie könnten ihre Wohnungen in ihrem bisherigen Wohnumfeld oftmals nicht mehr finanzieren. Zudem würde der durch die Pauschale erzeugte Zwang, günstigeren Wohnraum zu finden, zu sozialer Ausgrenzung ...
