Hamburg (ots) – Nach der Übernahme der Kärtner Bank Hypo Alpe Adria (HGAA)zu einem weit über dem Schätzwert liegenden Preis zahlte die Bayerische Landesbank (BayernLB) offenbar zusätzlich noch eine Sonderdividende an eine Gruppe von privaten Investoren um den Vermögensverwalter Tilo Berlin. Das geht aus Briefen von Berlin hervor, aus denen das Hamburger Magazin stern in ...

Image by Bertelsmann Stiftung via Flickr Berlin (ots) – Berlin – Bundespräsident Horst Köhler hat sich dafür ausgesprochen, dass Kinder mit und ohne Behinderung in Deutschland möglichst an Regelschulen gemeinsam unterrichtet werden. "Dazu verpflichtet auch das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Hier ist ein Umdenken im Gange, das den ...

Berlin (ots) – Berlin – Der Nationale Normenkontrollrat kritisiert massive Mängel beim Bafög. So bräuchten die Bafög-Ämter bis zu einem halben Jahr, um die Anträge von bedürftigen Studierenden zu bearbeiten. Lediglich ein bis zwei Prozent der Studierenden geben zudem wegen der komplizierten Vorschriften ihre Anträge gleich im ersten Anlauf vollständig ab. Das geht aus einer ...

Image by MrTopf via Flickr Zur Sicherung des bewährten Presse-Grosso-Systems in Deutschland erklären der Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand Marc Jan Eumann, MdL, und Olaf Scholz, stellvertretender Parteivorsitzender und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: Die SPD setzt auf das bewährte Grosso-System. Nur dieses System garantiert Chancengleichheit und ein vielfältiges Angebot von Tageszeitungen und anderen Printmedien. Wenn ...

Image via Wikipedia Anlässlich eines Treffens der SPD-Generalsekretärin mit dem ehemaligen Sprecher der israelischen Knesset, Avraham Burg, erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Mit großer Sorge verfolgen wir die Eskalation in Ostjerusalem, bei der dutzende Menschen verletzt worden sind. Schnelle und entschlossene Schritte zur Entspannung der Situation sind notwendig, damit sich der Konflikt nicht ausweitet. Provokationen müssen ...

Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die designierte Vizechefin der Linken, Sahra Wagenknecht, fordert sowohl eine Börsenumsatz- als auch eine Millionärssteuer. In einem Gespräch in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern, sagte sie: "Wir haben Autos mit Massage in den Sitzen, aber wir sind nicht in der Lage, alte Menschen würdevoll ...

Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – Ob Richtungswahl, Testwahl oder einfach die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland – wie auch immer die politischen Beobachter auf den 9. Mai 2010 blicken, eins ist klar: Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird das politische Großereignis des Jahres. Wer zieht ein in den Landtag in Düsseldorf? Wer wird ...

Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – Der Finanzexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Kolbe, hat zur Kosteneindämmung im Gesundheitswesen eine Ausgrenzung gefährlicher Sportarten aus dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Krankenkassen sowie die nur noch eingeschränkte medizinische Versorgung für Risikofälle wie beispielsweise Kettenraucher gefordert. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Kolbe: "In der ...

Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Für einen "ordentlichen Umgang" mit der eigenen Vergangenheit, "das heißt, nichts verheimlichen, was die eigene Vergangenheit angeht", hat der designierte Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, geworben. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) ergänzte Ernst vor dem Hintergrund der Berichte über eine möglicherweise langjährige Stasi-Verquickung des Ehemannes der designierten Co-Vorsitzenden der ...

Image via Wikipedia Köln (ots) – Die deutsche Cloud Services-Industrie steht in den Startlöchern, um ihre Branche mit einer Stimme voranzubringen: Bereits jetzt unterstützen zahlreiche namhafte Unternehmen aus den verschiedenen Cloud Computing-Bereichen (SaaS, PaaS, IaaS) mit weiteren Partnern aus dem Bereich Recht und Beratung die Arbeit des neu gegründeten Vereins EuroCloud Deutschland_eco e.V. Der Verein ...

Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als "unverzichtbar" für die schwarz-gelbe Koalition bezeichnet. "Wir sind froh, dass er wieder an Bord ist", sagte Kauder der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Schäuble sei ein erfahrener Finanzpolitiker. "Er ist gerade jetzt, wo wir versuchen, die Wirtschaftskrise nachhaltig zu überwinden, für ...

Image via Wikipedia Essen (ots) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert eine dauerhafte Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. "Die Kurzarbeitergeld-Regelung war sehr erfolgreich und wir brauchen sie über das Jahr 2010 hinaus, am besten bis zum Ende der Krise", erklärte Rüttgers gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe). Der NRW-Regierungschef warnte davor, die staatliche Hilfe zur Jobsicherung ...

Image by Getty Images via Daylife Zur Ankündigung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, die Erkundung von Gorleben wieder aufzunehmen, erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: „Die Bundesregierung droht die Fehler, die in der Vergangenheit bei der Asse gemacht wurden, zu wiederholen. Wer zu feige ist, alternative Standorte für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll auch nur zu prüfen, ...

Image via Wikipedia Das SPD-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst: I. Der Arbeit gerecht werden. Die Gerechtigkeits- und Moralvorstellungen, die aus der Erfahrung der Arbeit erwachsen, prägen unsere Kultur und das politische Denken. Das gilt besonders für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Von der Arbeit her entwickeln wir unsere politischen Forderungen. Von der ...

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas setzt sich für starke Städte ein. Auf der Kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion hat Bas heute zusammen mit rund 260 Bürgermeistern, Landräten und Kämmerern über die Finanzlage der Kommunen in Deutschland beraten und sich für einen Rettungsschirm für Kommunen eingesetzt. “Die katastrophale Haushaltslage der Kommunen wird ohnehin schon durch die schwarz-gelben ...

Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – Die Rechtsextremisten in Deutschland ändern ihre Strategie. Sie suchen nicht mehr in erster Linie die offene Konfrontation, sondern versuchen, sich gleichsam durch die Hintertür in der Mitte der Gesellschaft einzunisten. Agitation, Werbung und Auftreten der Rechtsextremisten "werden deutlich subtiler" und "sind deshalb schwerer auszumachen", sagte Burkhard Freier, stellvertretender Leiter ...

Image via Wikipedia Berlin. In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten Linksfraktionschef Gregor Gysi und die stellvertretende Bundestagspräsidentin Petra Pau gegenüber der Jerusalem Post (JP), dass linke Kritik an der israelischen Politik weder das Existenzrecht Israels noch den Holocaust relativieren dürfe. Andernfalls führe sie sich selbst ad absurdum. Wörtlich: „Herr Dierkes spricht nicht für die Partei Die ...

Im Rahmen des SPD-Parteitages in Duisburg hat Xtranews den Duisburger Landtagsabgeordneten Sören Link, den Ratsherrn  Heiko Blumenthal  und den Ratsherrn Frank Börner zu der Thematik des Factory-Outlet-Centers und der Rhein-Ruhr-Halle interviewt. Dabei geht es um die Kosten für die Renovierung, den Ratsbeschluß für eine Ersatzhalle und die Frage, ob die 800 neuen Jobs sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der Geschäftsführende Vorstand der Partei DIE LINKE muss sich am Montag mit einer komplizierter gewordenen Lage bei einem möglichen Mitgliederentscheid über die künftige Führungsstruktur der Partei befassen. Zu klären hat er nicht nur die Frage, ob ein mit den Namen von neun Landesverbänden eingereichter Antrag für eine Urabstimmung satzungskonform ...

Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Die SPD-Bundestagsfraktion hat alle Parteien im Bundestag zur Bildung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts aufgefordert. Das geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion, Thomas Oppermann, an CDU, CSU, Grüne, FDP und Linkspartei hervor, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagsausgabe) unter Berufung auf den ihr ...

Image via Wikipedia München (ots) – Der rheinlandpfälzische Ministerpräsident und Vorsitzende der Rundfunkkommission, Kurt Beck, will das öffentlich-rechtliche Fernsehen nach und nach werbefrei machen. Dazu hat der SPD-Politiker einen neuen Fahrplan vorgelegt. Dies berichtet der Branchendienst Kontakter in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Laut dem Kontakter herrscht in den Ländern, die in der Rundfunkkommission vertreten ...