Image by Getty Images via Daylife Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Unterstützung bei einem Konzept zur besseren Integration von Arbeitslosengeld II-Empfängern in den ersten Arbeitsmarkt zugesagt. Damit soll sehr kurzfristig dem Willen des Haushaltsausschusses des Bundestages entsprochen werden, der vergangene Woche Haushaltsmittel in der Grundsicherung von insgesamt 900 Millionen ...

Image by Getty Images via Daylife Die Piratenpartei Deutschland ist dem Bündnis "STOP ACTA" beigetreten. Diese internationale Vereinigung verlangt den Stopp der Verhandlungen und die Offenlegung der bisherigen Ergebnisse des ACTA-Abkommens. Zur Durchsetzung dieser Ziele wurde eine öffentliche Petition ins Leben gerufen. Durch ACTA (Anti-Couterfeiting Trade Agreement) werden unter dem Deckmantel eines Handelsabkommens ohne jeglichen ...

Image via Wikipedia Die SPD versteht sich als wichtiger Bündnispartner der Anti-AKW-Bewegung. Deswegen werden wir uns am Samstag, dem 24. April 2010, in die Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel einreihen, mit der gegen die Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung demonstriert werden soll. Gemeinsam mit Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und Umweltverbänden ruft die SPD die Menschen dazu ...

Image via Wikipedia Die SPD-Medienkommission hat Eckpunkte für eine zukunftsorientierte und faire Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internetzeitalter erarbeitet. Der Vorsitzende der SPD-Medienkommission Marc Jan Eumann, MdL erklärt dazu: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist auch im Zeitalter von Digitalisierung und Konvergenz ein unverzichtbares Element in einem Mediensystem, das den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen einer modernen ...

Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Politiker von Union und Grünen haben eine Neuausrichtung der Mehrwertsteuersätze verlangt. Aktuellen Anlass dafür sehen sie aufgrund der Auswirkungen eines siebenseitigen Erlasses des Bundesfinanzministeriums zur Erhebung der Umsatzsteuer bei der Abgabe von Speisen und Getränken. Im Ergebnis führt der Erlass zur deutlichen Verteuerung von Schulessen, weil in der Regel ...

Ob Michael Jackson im Jahr 1995 gewußt hat, dass er irgendwie schon einen Geburtstagstribut an die Rhein-Ruhr-Halle entrichtete als er die Premiere seines “Earth Songs” im Rahmen von “Wetten Dass” in Duisburg stattfinden ließ? Vermutlich nicht. Dennoch ist der Auftritt nur einer von zahlreichen Höhepunkten, die im Duisburger Norden stattfanden. Zuerst einmal aber: Fakten. Eröffnet ...

Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – In der Regierungskoalition wird, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe), an einem Modell für eine Gesundheitsprämie in Höhe von zehn Prozent des Arbeitnehmerbeitrages zur Krankenversicherung gearbeitet. Dafür habe auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) grünes Licht gegeben, berichtet die Zeitung unter Berufung auf zuständige Regierungskreise. ...

Bedingungslos für Israel?“ heißt die Veranstaltung, die am nächsten Dienstag im Internationalen Zentrum Duisburg stattfinden soll. Die Frage klingt plausibel; die Antwort liegt schon auf der Zunge: „Es muss in Deutschland möglich sein, …“ Es ist in Deutschland möglich. Und es scheint viele zu geben, die sich wundern, dass es, 65 Jahre nach dem Ende ...

Image via Wikipedia Es ist die ideale Lösung für Neuleser – und ein rasantes Abenteuer für Altfans: Hundstage. Die von der Koblenzer Autorin Carolina Möbis (Perry Rhodan, Battletech) konzipierte und gemeinsam mit drei weiteren Genreautoren verfasste Romanserie bietet insbesondere den bisher unkundigen Fantasy-Freunden die perfekte Möglichkeit, sich auf den phantastischen Kontinent Aventurien entführen zu lassen, ...

Image by Getty Images via Daylife München (ots) – Die Otto-Group leitet das Revival des insolventen Versandhauses Quelle ein – zunächst im Internet. Bereits diese Woche, so ein Otto-Sprecher gegenüber dem Branchenmagazin Werben & Verkaufen (W&V), könne sich das Versandhaus mit dem Angebot "einzelner Waren" im Web zurückmelden. Aktuell ist die Quelle-Domain inaktiv. "Die Hauptaufgabe ...

Image by Getty Images via Daylife Zum außen- und entwicklungspolitischen Verständnis der FDP-Minister Guido Westerwelle und Dirk Niebel erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Die FDP-Minister Guido Westerwelle und Dirk Niebel legen nach einer Reihe von innenpolitischen Wirrungen der Liberalen nun die Axt an die Reputation der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik: Westerwelle reduziert das Amt des Außenministers ...

Image via Wikipedia Zur Untersuchung des Statistischen Bundesamtes, dass Kinder mit Migrationshintergrund seltener Kindertagesbetreuung in Anspruch nehmen, erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit: Die Untersuchung des Statistischen Bundesamtes ist alarmierend. Sie besagt, dass 14 Prozent weniger Kinder mit Migrationshintergrund in Kitas gehen als Kinder ohne Migrationshintergrund. Bei Kindern unter drei Jahren sind ...

Image via Wikipedia Zu den heute im "Handelsblatt" bekannt gewordenen Plänen des EU-Ministerrates zur Verschärfung der gesetzlichen Grundlage gegen Produkt- und Internetpiraterie erklären die Koordinatoren des Gesprächskreises Netzpolitik und digitale Gesellschaft beim SPD-Parteivorstand Björn Böhning (Mitglied des SPD-Parteivorstandes), Lars Klingbeil (MdB) sowie Matthias Groote (MdEP): Die Diskussionen um das Zugangserschwerungsgesetz in Deutschland und das Verfahren ...

Image via Wikipedia Fast scheinen die aktuellen Sparprogramme der Städte, bei denen Opern- und Konzerthäuser bekanntlich entweder geschlossen oder gar nicht gebaut werden sollen, eine weise Strategie der Stadtplaner zu sein. Denn – und jetzt müssen wir Kulturliebhaber ganz, ganz tapfer sein: “Prognosen für die Zukunft verheißen nichts Gutes: Demnach wird das Klassik-Publikum in den ...

Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat die jüngsten Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) über den früheren Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert als Versuch gewertet, selbst aus der Schusslinie zu kommen. "Das ist vorauseilende Schadensbegrenzung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Der Minister ist ...

Image via Wikipedia Köln (ots) – Köln. Den sofortigen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan fordert Martin Walser (82). "Es gibt kein Bündnis, das diesen Einsatz rechtfertigt." Sagte der Schriftsteller im Gespräch mit dem Literatur-Magazin der DuMont-Gruppe (Mittwochausgabe). Er fordert: "Raus, raus, raus. Raus aus Afghanistan." Deutschland verhalte sich wie eine typische Großmacht: "Großmächte können ...

Image by Liberale via Flickr Leipzig (ots) – Die SPD hat das Mitreise-Prinzip scharf kritisiert, das der Vizekanzler, FDP-Vorsitzende und Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei seinen ministerlichen Auslandsreisen anlege. "Es ist richtig, wenn der Außenminister bei seinen Auslandsreisen von Wirtschaftsdelegationen begleitet wird. Bei der Zusammensetzung der Delegationen darf jedoch die Höhe der Spenden an die FDP ...

Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – Im Zusammenhang mit den gestohlenen Eisenbügeln beim U-Bahn-Bau haben Fahnder von Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag einen Schrott- und Recyclingbetrieb im rechtsrheinischen Köln sowie zwei weitere Firmen durchsucht. Es besteht der Verdacht, dass die Eisenteile, die die Außenwände der U-Bahn-Gruben stabilisieren sollten, in diesen Firmen verkauft ...

Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Die Debatte über Hartz IV und die Zukunft des Sozialstaates hat der FDP keinen neuen Mitgliederschub gebracht. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, haben die Liberalen mit Beginn der von FDP-Chef Guido Westerwelle entfachten Diskussion sogar mehr Mitglieder verloren als gewonnen. Demnach gaben seit dem 11. Februar, als Westerwelle ...

Image by Getty Images via Daylife Zur 100-Tage-Bilanz von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Die ersten hundert Tage von Bundesfamilienministerin Schröder sind hundert verlorene Tage für das zentrale familienpolitische Projekt dieser Legislaturperiode: die Umsetzung des Rechtsanspruches auf Betreuung für alle Kinder ab Eins ...

Berlin. Zum Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der pharmazeutischen Industrie zur Weiterführung der Stiftung “Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen” erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Bas: „Die Arbeit der Stiftung Humanitäre Hilfe ist bis 2017 gesichert. Das ist eine gute Nachricht für die Betroffenen. Die Bundesregierung muss nun zügig die ...

Image via Wikipedia Mainz (ots) – Privat krankenversicherte ALG-II-Empfänger können sich auf das "Hartz-IV"-Urteil des Bundesverfassungsgerichts berufen. Diese Einschätzung äußerte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 9. März, 21.00 Uhr). "Hartz IV muss auch für besondere Bedarfe aufkommen, die nicht im Regelsatz sind, wenn sie nur regelmäßig ...

Leipzig (ots) – Sollte die nordrhein-westfälische SPD bei dem Plan ihrer Vorsitzenden Hannelore Kraft zur Beschäftigung von Langzeitarbeitlosen in gemeinnütziger Arbeit auf Null-Euro-Basis bleiben, dann sieht die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen keinerlei Koalitionsmöglichkeit mit der SPD nach der Landtagswahl vom 9. Mai. Klaus Ernst, designierter Bundesvorsitzender der Linkspartei, erklärte im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): ...