Jährliches Archiv:2010
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Bundesprogramm "Kommunal-Kombi" war ein Flop – Nur 15 825 statt 100 000 Jobs für Langzeitarbeitslose
Berlin / Saarbrücken. (ots) – Das vom damaligen Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) im Jahr 2008 eingeführte Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose mit dem Titel "Kommunal-Kombi" hat die Erwartungen nicht erfüllt und war im Westen sogar ein totaler Flop. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Angaben des Arbeitsministeriums berichtet, wurden insgesamt nur 15 825 Langzeitarbeitslose nach ... -
Hälfte der geprüften Krankenhausrechnungen ist falsch
Köln (ots) – Nach Angaben der AOK Rheinland-Hamburg ist die Hälfte der geprüften Krankenhausrechnung zu hoch. Mathias Mohrmann, Geschäftsbereichsleiter Krankenhaus, sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger (Dienstagausgabe): "Etwa jede zweite geprüfte Krankenhausrechnung ist fehlerhaft, zu hoch." Die größte gesetzliche Krankenversicherung in NRW überprüft jährlich etwa 60 000 Rechnungen. Das entspricht einem Anteil von gut sieben Prozent. "Allein ... -
SPD: Minister Rösler kann Pharmapreise nicht senken
Image S1 via Wikipedia Köln (ots) – Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) stößt mit seinem Plänen zur Ausgabensenkung im Arzneimittelbereich auf scharfe Kritik der SPD. Rösler plant, dass Herstellern und Krankenkassen künftig die Preise für neue Arzneimittel aushandeln sollen und erwartet hiervon Einsparungen von bis zu zwei Milliarden Euro im Jahr. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ... -
Der genaue Termin und die Uhrzeit für die Gegendemonstration des DGB zum angekündigten Aufmarsch von Pro NRW und NPD in Marxloh stehen jetzt fest.
Image via Wikipedia Duisburg – Der genaue Termin und die Uhrzeit für die Gegendemonstration des DGB zum angekündigten Aufmarsch von Pro NRW und NPD in Marxloh stehen jetzt fest. Der DGB Niederrhein ruft alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt auf, sich am Sonntag, den 28.03.2010 um 11 Uhr vor dem Schwelgern-Stadion in Marxloh friedlich zu ... -
Berliner SPD-Chef kritisiert Koalitionspartner – einiges im Argen bei der Linkspartei
Berlin (ots) – Deutliche Kritik an seinem Koalitionspartner hat der Berliner Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Müller, geübt. "Ich glaube, dass bei der Linkspartei einiges im Argen liegt. Nicht nur auf der Bundesebene", sagte Müller im Gespräch mit der Tageszeitung Neues Deutschland (Dienstagausgabe). "Ich erwarte, dass sie sich um ihr Verhältnis zu Gewalttaten von ... -
Gysi: Mitglieder der Linken werden neuer Führungsstruktur zustimmen
Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Berlin – Linksfraktionschef Gregor Gysi ist zuversichtlich, dass die Mitglieder der Linken mehrheitlich die neue Führungsstruktur der Partei billigen werden. Gysi begrüßte am Montag gründsätzlich die Pläne, noch vor dem Parteitag Mitte Mai in Rostock eine Mitgliederbefragung dazu zu organisieren. "Ich denke, die Mitgliedschaft wird mit ... -
Ostdeutscher Unternehmer Löschke rückt in Bahn-Aufsichtsrat
Berlin (ots) – Berlin – Der IT-Unternehmer Knut Löschke soll neues Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn werden. Wie der in Berlin erscheinende Tagesspiegel (Dienstagsausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, wird er den Saatgut-Unternehmer Niels Lund Chrestensen ersetzen, der seit den neunziger Jahren im Kontrollgremium des Staatskonzerns sitzt. Lösche kommt wie Chrestensen aus Ostdeutschland, seit der Bahnreform ... -
Neudeck unterstützt Minister Niebel: Entwicklungshilfe-Organisationen zusammenlegen
Image dontworry via Wikipedia Köln (ots) – Der Vorsitzende der Entwicklungshilfeorganisation "Grünhelme", Rupert Neudeck, unterstützt die Pläne von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), die Entwicklungshilfeorganisationen GTZ, DED und InWent zu fusionieren. "Das ist in jedem Fall richtig", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Denn im Bereich dieser Organisationen ist ein ungeheurer Wildwuchs entstanden." Mit der Zusammenlegung ... -
Ruck: Der Koalitionsvertrag gilt
Berlin (ots) – Zu dem Vorstoß von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), das internationale Ziel, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungsunterstützung bereitzustellen, auf den Prüfstand zu stellen, erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Umwelt- und Entwicklungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB: Die Entwicklungspolitiker der Union unterstützen Bundeskanzlerin Merkel dabei, Deutschlands globale Verantwortung bei der Entwicklungszusammenarbeit, dem ... -
SoVD fordert: Armut alleinerziehender Frauen entschieden bekämpfen
Berlin (ots) – Zum heutigen Internationalen Frauentag erklärt Bundesfrauensprecherin Edda Schliepack: In Deutschland tragen insbesondere alleinerziehende Frauen ein hohes Armutsrisiko. Aktuelle Zahlen zeigen deutlich, dass derzeit 40 Prozent aller Alleinerziehenden Hartz IV-Leistungen beziehen – davon sind 90 Prozent Frauen. Die Gründe für dieses Ungleichgewicht sind vielfältig. Vor allem die mangelnden und nur wenig flexiblen ... -
Stimmungsverbesserung im Mittelstand kommt vorerst zum Stillstand – aber Erwartungen weiter positiv
Image by Getty Images via Daylife Frankfurt (ots) – - Erster Rückgang des mittelständischen Geschäftsklimas seit elf Monaten - Leichte Verbesserung der Erwartung kann spürbare Verschlechterung der Lageurteile nicht kompensieren - Beschäftigungs- und Preiserwartungen behaupten sich gut Nach einem zehn Monate dauernden Anstieg ist das mittelständische Geschäftsklima im Februar 2010 erstmals wieder gesunken. So gibt ... -
“nicht wieder in die gleiche Situation wie vor neun Jahren geraten”
xtranews sprach mit dem neuen Geschäftsführer des Karstadt-Hauses in Duisburg, Klaus-Peter Kundoerfer über die Situation von Karstadt im Forum, die Lage des Karstadt-Konzerns in der Insolvenz und seine Einschätzung des geplanten Factory-Outlet-Centers in Marxloh. Klaus-Peter Kundoerfer begann 1984 seine Ausbildung bei Karstadt in Nürnberg. Der 42Jährige bereiste als Abteilungsleiter die halbe Republik unter anderen mit ... -
SPD-Präsidium unterstützt NRW-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft – SPD will bessere Bedingungen für freiwillige Arbeitsangebote an Arbeitslose
Das SPD-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst: Die Bundesregierung hat in einer schamlosen Debatte zwei benachteiligte Gruppen in unserer Gesellschaft gegeneinander ausgespielt: Arbeitslose gegen Arbeitnehmer mit sehr niedrigen Löhnen. Die Tatsache, dass die Bundesregierung aus dieser Debatte keinerlei Konsequenzen zieht, macht deutlich: Es ging von Anfang an nicht um tatsächliche Lösungen eines ... -
WLAN: Wenn ich einen Wunsch frei hätte
In wenigen Tagen wird vor dem BGH mal wieder ein Sachverhalt aus dem “Internetzeitalter” verhandelt. Das es mal wieder zum BGH zeigt die anhaltende Unfähigkeit des Gesetzgebers, angemessen auf die Jetzt-Zeit zu reagieren. Aber in dem Zusammenhang würde ich mir gerne etwas wünschen: Bei dem zu verhandelnden Sachverhalt geht es um die Nutzung von WLAN ... -
Marx und Merkel über die Wiederholung in der Geschichte
Am Samstag erschien im Kölner Stadtanzeiger (ksta )ein Interview mit Angela Merkel. Warum auch nicht? Schließlich ist Frau Merkel die Bundeskanzlerin und der Kölner Stadtanzeiger eine der maßgeblichen überregionalen Tageszeitungen in Deutschland. Es bestünde eigentlich kein Grund, Sie auf dieses Gespräch aufmerksam zu machen, wenn … … wenn da nicht – gleich in der zweiten ... -
Exklusiv: Nicole Rensmanns “Angel – die Zombiebraut”
Xtranews veröffentlicht exklusiv den Prolog und das 1. Kapitel des Romans “Angel – die Zombiebraut” von Nicole Rensmann. Die Autorin lebt in Remscheid. Sie weist zahlreiche Publikationen im Bereich der Erwachsenen– und Kinderliteratur vor. Ihr Roman »Anam Cara – Seelenfreund« wurde 2004 mehrfach ausgezeichnet. Außerdem arbeitet sie als Journalistin für verschiedene Internet-Portale und die Print-Magazine ... -
Gabriel für Europäischen Währungsfonds als Konsequenz aus der Griechenland-Krise
Image by Jusos de via Flickr Berlin (ots) – Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Überlegungen der Bundesregierung zur Schaffung eines Europäischen Währungsfonds begrüßt. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte Gabriel: "Ich bin froh, dass nun wenigstens der deutsche Finanzminister diese Idee der Sozialdemokraten aufgegriffen hat." Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, ... -
Nahles: Niebel bricht mehrere internationale Zusagen gleichzeitig
Image by xtranews.de via Flickr Zu den Plänen von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die Verpflichtung Deutschlands aufzuheben, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandseinkommens zu steigern, erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Mit diesen Plänen bricht Niebel gleich mehrere internationale Zusagen zur Steigerung der Mittel für die Bekämpfung von Hunger und Armut, die die Bundesregierung ... -
Heil: Gemeinnützige Arbeit statt Dauerarbeitslosigkeit finanzieren – Unterstützung für NRW-Vorsitzende Hannelore Kraft
Image Sven Teschke via Wikipedia Köln (ots) – Die nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft erhält für ihren Vorschlag zum Einsatz Langzeitarbeitsloser in gemeinnützigen Tätigkeiten Unterstützung aus der SPD-Bundestagsfraktion. "Wir wollen Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt wegen ihrer Vermittlungshemmnisse kaum mehr Chancen haben, nicht aufgeben und ihnen die Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen", sagte der für Arbeit ... -
Campact: "Merkel spielt bei Parteisponsoring auf Zeit" . Schon über 15.000 Unterschriften für mehr Transparenz bei Parteifinanzen
Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Das Kampagnennetzwerk Campact hat Bundeskanzlerin Merkel (CDU) vorgeworfen, in der Debatte über eine Verschärfung des Parteiengesetzes lediglich auf Zeit zu spielen. Merkel hatte in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau erklärt, die Aufnahme von Sponsoring-Regeln in das Parteiengesetz müsse geprüft werden. Konkrete Festlegungen vermied die CDU-Vorsitzende ... -
Katja Kipping: Union und FDP ignorieren Karlsruhe
Image by wolfgangferner via Flickr Berlin (ots) – "Eine Konzentration auf Sachleistungen wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht", kritisiert Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion. "Union und FDP haben nicht das Wohl und die Chancen der Kinder im Auge, sondern lediglich das Wohl des Bundeshaushalts. Das Plädoyer ... -
Ernst Ulrich von Weizsäcker verlangt höhere Energiepreise
Berlin (ots) – Der Umweltforscher Ernst Ulrich von Weizsäcker verlangt eine Erhöhung der Energiepreise "im Gleichschritt mit den erzielten Effizienzgewinnen". Nur so werde Energieeffizienz wirtschaftlich und könne zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele beitragen, sagte der 70-Jährige dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Das macht ein Volk moderner und reicher, das unter Arbeitslosigkeit und teuren Energieimporten leidet." Der Europäischen ... -
Neuer Aufsichtsratsvorsitzender: GDBA fordert Erhalt des Integrierten Konzerns bei DB AG
Image Mario Duhanic via Wikipedia Frankfurt/Main (ots) – Der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, hat angesichts der Nominierung von Utz-Hellmuth Felcht zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden der DB AG erste Erwartungen geäußert: "Ich gehe davon aus, dass auch der neue Aufsichtsratsvorsitzende die DB AG als Integrierten Konzern erhalten wird," machte GDBA-Chef Hommel deutlich. Der Gewerkschaftsvorsitzende warnte ... -
Grüne kritisieren Niebel wegen geplanter Reise zur Fußball-WM
Image by Liberale via Flickr Saarbrücken (ots) – Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem für Sport zuständigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) will offenbar auch Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) zur Fußballweltmeisterschaft in Südafrika reisen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, plant Niebel im Juni eine "entwicklungspolitische Delegationsreise nach Afrika, die ihn möglicherweise auch nach ... -
Google baut Standort München aus – Arbeit an Datenschutz für Street View
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Google verstärkt sein Entwicklungszentrum in Deutschland. In diesem Jahr werde der Internetkonzern in München 25 bis 30 neue Softwareentwickler einstellen, berichtet der Tagesspiegel (Montagausgabe) unter Berufung auf Nelson Mattos, der die Software- und Produktentwicklung in Europa verantwortet. Bisher arbeiten in München rund 70 Mitarbeiter für Google. Eines der dortigen ... -
Union-Frauen verschärfen Geschlechterdiskriminierung
Zu den Äußerungen der CDU/CSU-Frauen im Vorfeld des Internationalen Frauentages erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, MdB: Die Frauen in der Union haben pünktlich zum Internationalen Frauentag die Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt entdeckt. Allerdings ist diese Erkenntnis nicht neu. Neu ist, dass die Politik von Kanzlerin Merkel und der sie ... -
Gericht hebt die Entlastung von Commerzbank-Chef Blessing und Aufsichtsratschef Müller auf
Image by Getty Images via Daylife Peinliche Schlappe für Klaus-Peter Müller und Martin Blessing, den Aufsichtsrats- und den Vorstandschef der Commerzbank: Das Landgericht Frankfurt, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin, hat die Entlastung der beiden Manager für 2008 aufgehoben. Die Richter gaben damit dem Antrag einiger Aktionäre statt. Der ... -
Klaus Ernst: Arbeit ohne Lohn nimmt den Menschen die Würde
Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, kritisiert die Forderung von NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft nach gemeinnütziger Arbeit für Langzeitarbeitslose ohne Lohn. Null-Euro-Jobs seien mit der Linken nicht machbar. Darauf werde seine Partei in NRW beharren. Ernst erklärt: "Die SPD will über Korrekturen an Hartz ... -
Verteidigungsministerium schönte Kunduz-Bericht
Image Regani via Wikipedia In der Affäre um den Luftschlag bei Kunduz hat das Verteidigungsministerium, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin, gezielt versucht Informationen zurückgehalten. Am 4. September vergangenen Jahres hatte die Bundeswehr zwei auf einer Sandbank festgefahrene Tankwagen bombardieren lassen, bis zu 142 Menschen starben. Malte Krause, der ... -
Maschinenbau will keine Abwrackprämie
Berlin (ots) – Die deutschen Maschinenbauer stehen der Idee einer Abwrackprämie für alte Produktionsanlagen skeptisch gegenüber. "Der Staat täte gut daran, sich um die Investitionsschwäche in Deutschland zu kümmern", sagte Hannes Hesse, Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbandes VDMA, dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Allerdings sollte in der jetzigen Lage niemand die Unternehmen dazu verleiten, Investitionsgüter anzuschaffen, die sie angesichts ...
