Jährliches Archiv:2010
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Michael Schlecht: Bundesregierung schützt Spekulanten
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Die Bundesregierung schützt die Spekulanten", kommentiert Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, den Untersuchungsbericht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur Verwicklung deutscher Finanzinstitute in Spekulationen gegen Griechenland. Schlecht weiter: "Gestern teilte mir Finanz-Staatssekretär Asmussen in einer Antwort auf eine schriftliche Einzelfrage mit, es gäbe keine Hinweise auf vermehrte ... -
Zu Guttenberg: Regierung darf nicht nur Salz in die Wunden streuen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die schwarz-gelbe Koalition dazu aufgerufen, sich auf die Regierungsarbeit zu konzentrieren. "Es ist schon nötig, dass man die Freude am Regieren in den Vordergrund stellt und das Regieren zu Lösungen für die Menschen führt", sagte zu Guttenberg dem Berliner "Tagesspiegel am ... -
Verbieten, auflösen, Vermögenswerte einziehen
Heute wurde ich gefragt, was eigentlich mit den Mönchen, die wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Haftstrafe verurteil werden, nach Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe geschehe. Es dauerte eine ganze Weile, bis ich diese Fragestellung in der Klarheit, in der ich sie hier formuliert habe, überhaupt verstanden hatte. Ich machte dann zunächst einmal darauf aufmerksam, dass ... -
SPD-Basis soll an Hartz-IV-Korrekturen mitwirken
Image by Getty Images via Daylife Die SPD-Spitze will ihre Parteibasis an der Korrektur von Hartz IV beteiligen. Parteichef Sigmar Gabriel plant, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin, den Mitgliedern in den nächsten Monaten die Gelegenheit zu geben, über die intern höchst umstrittene Reform zu debattieren und eigene Stellungnahmen ... -
SPD-Vize Kraft fordert gemeinnützige Arbeit für Hartz-IVEmpfänger
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Hannelore Kraft will, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin, Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeit etwa in Altenheimen oder Sportvereinen einsetzen. "Wir müssen so schnell wie möglich einen gemeinwohl-orientierten Arbeitsmarkt aufbauen", sagte die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die nordrheinwestfälischen Landtagswahl im Mai in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin ... -
Ulrich Maurer: Westerwelle macht Deutschland zur Bananenrepublik
Berlin (ots) – "Guido Westerwelle macht Deutschland zur Bananenrepublik", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, den Außenminister und FDP-Chef, der nach Medienberichten Unternehmer, die an die FDP spendeten, mit der Teilnahme an ministeriellen Auslandsreisen belohnt und sich erneut als Hotel-Lobbyist betätigt hat. "Das grenzt an Amtsmissbrauch. Westerwelle ist als Außenminister untragbar ... -
Union gegen mehr Geld für die Schiene – und für Pkw-Maut
Berlin (ots) – Die Union lehnt es ab, der Bahn in den kommenden Jahren mehr Geld für den Ausbau der Schiene zu überweisen. "Jetzt haben wir wegen der Krise einen Wunschhaushalt. 2011 wird ein Konsolidierungshaushalt – das gilt auch für den Verkehrsetat", sagte Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Damit reagierte er ... -
Böhmer warnt FDP vor griechischen Verhältnissen
Berlin (ots) – Berlin – Angesichts der für 2010 geplanten Rekordverschuldung des Bundes in Höhe von 80 Milliarden Euro hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) vor raschen Steuersenkungen gewarnt. Über weitere umfangreiche Entlastungen könne man "nur dann" sprechen, wenn die Steuereinnahmen wieder das Niveau des Jahres 2008 erreicht hätten, erklärte Böhmer in einem Interview mit ... -
Der designierte Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst: "Hannelore Kraft betrügt die Wähler"
Image by Getty Images via Daylife Stuttgart (ots) – Der designierte Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft, zur Zusammenarbeit aufgefordert. "Wenn die SPD sagt, sie will eine linke Politik, aber ohne die Linkspartei, dann betrügt sie die Wähler", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). Jeder wisse ... -
Lammert: Gabriel-Kritik am Parlamentspräsidenten sei "jenseits der Grenze"
Image AlterVista via Wikipedia Leipzig (ots) – Als "jenseits der Grenze", wie man mit ihm als Amtsträger im Zusammenhang mit der Kontrolle der Parteienfinanzierung umgehen sollte, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die von SPD-Chef Sigmar Gabriel an ihm geübte Kritik zurück gewiesen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) meinte Lammert: Er persönlich sei dabei weniger empfindlich ... -
Düsseldorf: Bauarbeiter räumt Manipulation an Bauprotokollen ein
Köln (ots) – Im Skandal um gefälschte Protokolle beim U-Bahn-Bau in Düsseldorf hat ein Bauarbeiter Manipulationen eingeräumt. Der mittlerweile suspendierte Mitarbeiter der Firma Bilfinger Berger hat angegeben, die für die Vermessung der Schlitzwände notwendigen Gerätschaften seien gelegentlich ausgefallen, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). In diesen Fällen seien die fehlenden Daten per Hand ergänzt und somit ... -
Loveparade: Partylifter-Kampagne läuft erfolgreich an
Die Bekenner-Kampagne der Duisburg Marketing GmbH zur Loveparade 2010 ist erfolgreich angelaufen. Mittlerweile ist diese in über 5000 Veröffentlichungen alleine im Internet benannt. Das Unterstützervideo wurde bisher in verschiedenen Formaten über 5000 Mal aufgerufen und ist das mittlerweile zweithäufigst aufgerufene Video im Kanal der Stadt Duisburg auf youtube. Uwe Gerste, Geschäftsführer der DMG: „Mehr kann ... -
Oberbürgermeister Sauerland vom Bundesinnenminister in die Deutsche Islamkonferenz berufen
Duisburg – Bundsinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland in die Deutsche Islamkonferenz berufen. Der neue Bundsinnenminister verändert damit die Struktur dieses von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble initiierten Dialograhmens mit den Muslimen im Land und lädt neben den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände auch unmittelbar Vertreter von Kommunen ein. Der Duisburger Oberbürgermeister ist ... -
Chinas Weltmetropole: „Shanghai Fiction”
Aus Shanghai, der Stadt der Weltausstellung 2010, erzählt der Dokumentationsfilm über einen Wanderarbeiter, einen Politik-Professor, eine Geschäftsfrau, die früher Mao-Aktivistin war, und einen deutschen Städteplaner. Das Goethe-Institut zeichnete den Film bei der letzten Duisburger Filmwoche aus. Die Volkshochschule zeigt „Shanghai Fiction“ am Sonntag, 14. März, um 14.30 Uhr im Hauptgebäude auf der Königstraße 47. Anja ... -
SPD-Parteitag Duisburg: Offene Fenster aufstoßen
Offenheit, Transparenz und Bereitschaft zur Diskussion – so präsentierte sich die SPD bei ihrem Parteitag in Duisburg. Prägend waren vor allem die Themen der Proteste gegen die Moschee in Marxloh, die CO-Pipline und das Agendasetting für den aktuellen Wahlkampf. Ralf Jäger gab in seiner Rede dabei ein deutliches Signal vom Landesparteitag der Duisburger ... -
Der Handel: Karstadt will in die Fläche investieren
Frankfurt/Main (ots) – Der Warenhausbetreiber Karstadt hat nach Informationen des Wirtschaftsmagazins Der Handel (Deutscher Fachverlag, Frankfurt am Main) einen Investitionsplan für die Zeit nach dem Verkauf des Unternehmens ausgearbeitet. Derzeit schauen sich einige potenzielle Käufer im Datenraum von Karstadt die Zahlen des Unternehmens an, darunter sollen auch ausländische Gruppen sein. Wenn der Verkaufsprozess des insolventen ... -
Bund senkt Investitionen für Bahn-Ausbau
Halle (ots) – Die Investitionen des Bundes in Verkehrsverbindungen gehen von 11,1 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf 9,7 Milliarden Euro im Jahr 2013 zurück. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) aus einer dem Blatt vorliegenden Übersicht des Bundesverkehrsministeriums. Tatsächlich ist der Rückgang der Investitionsmittel sogar noch stärker, ... -
Börnsen: Kultur bleibt auch 2010 stark
Berlin (ots) – Anlässlich der sogenannten Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2010 erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Die Kultur gehört zu den Gewinnern bei den Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2010. Neben den großen Schwerpunkten der Bundeskulturförderung, wie der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, der Deutschen Nationalbibliothek, der Pflege des Geschichtsbewusstseins und der Stärkung ... -
BA: Internationaler Frauentag am 8. März 2010 Frauen in Grundsicherung: Alleingelassene Alleinerziehende?
Image by palimphread via Flickr Duisburg – Dass es Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt schwerer haben, ist bekannt und wird regelmäßig durch die Forschung bestätigt. Es gilt, dies nicht nur zu beschreiben, sondern Lösungsansätze anzubieten. Im Bereich der Grundsicherung steht die Gruppe der Alleinerziehenden im besonderen Blickpunkt. Alleinerziehende nicht alleine lassen, sondern Möglichkeiten suchen, um ihnen ... -
CMK: Es gab kein Ausschlussverfahren durch den BJV: "Neue" Anschuldigungen entsprechen nicht den Tatsachen
Berlin (ots) – Über das Medien-Portal meedia.de behauptet der Bayrische Journalistenverband (BJV), er habe CMK-Gesellschafter Stefan Kiessling im Jahr 2004 vom Verband ausschliessen wollen. Tatsache ist: Ein solches Verfahren durch den BJV hat nie stattgefunden. Und CMK erhielt vor der Verbreitung dieser Anschuldigung keine Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Das ist unjournalistisch. Im Zusammenhang mit einer ... -
Steuerzahlerbund: Neuverschuldungsrekord im Bundeshaushalt bestätigt Leben über unseren Verhältnissen
Image by Genosse_OberWichtig via Flickr Leipzig (ots) – Die neue Rekordverschuldung im Bundeshaushalt ist auf scharfe Kritik des Steuerzahlerbundes gestoßen. "Der Neuverschuldungsrekord, der zusammen mit sämtlichen Schattenhaushalten bei weit über 100 Milliarden Euro liegt, bestätigt leider den Trend der letzen Jahre: Wir leben permanent über unsere Verhältnisse", kritisierte Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel im Gespräch mit der ... -
Landgericht Hamburg verbietet NDR beanstandete Berichterstattung Vorwürfe gegen Ecolog AG sind haltlos
Düsseldorf (ots) – Das Landgericht Hamburg hat gegen den Norddeutschen Rundfunk (NDR) eine einstweilige Verfügung erlassen. Antragsteller ist die Ecolog AG, ein führender Anbieter von logistischen Dienstleistungen für Streitkräfte in Krisengebieten. Hintergrund der Antragstellung waren haltlose Verdachtsäußerungen des NDR in Radiobeiträgen, Internetveröffentlichungen (unter anderem auf tagesschau.de) und eine Presseerklärung. Darin äußerte der NDR den Verdacht, ... -
Aufruf zur Demonstration gegen den Aufmarsch von Pro-NRW und NPD in Duisburg
Duisburg – Anlässlich der Ankündigung einer Demonstration gegen den Aufmarsch von Pro-NRW und NPD in Duisburg erklären der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft: Es ist ein wichtiges Zeichen, dass der DGB-Niederrhein für den 28. März in Duisburg-Marxloh zu einer Demonstration gegen den Aufmarsch von Pro-NRW und NPD aufruft. Wir beide werden ... -
SPD gegen kulturellen Kahlschlag: Duisburg braucht eine lebendige Kulturszene
Duisburg – Die Kulturpolitiker der SPD beziehen klare Kante zu den Einsparvorschlägen von Oberbürgermeister Sauerland im Kulturbereich. An oberster Stelle steht bei der SPD der Erhalt der sog. „Bildungskultur“ wie sie durch die Stadtbibliothek und die VHS hervorragend repräsentiert wird und der Erhalt von Kulturangeboten für Kinder und Jugendliche, wie beispielsweise dem Kinder- und Jugendtheater ... -
Sauerland und Duisburger CDU schuld an Kindergartengebühren für Geschwisterkinder!
Duisburg – Ab dem 1. März werden Duisburger Eltern für den Kindergarten-Besuch der Sprösslinge wieder mehrfach zu Kasse gebeten. Die erst kürzlich eingeführte Befreiung vom Kindergartenbeitrag für Geschwisterkinder wird zu diesem Zeitpunkt aufgehoben. Die Bezirksregierung Düsseldorf hob als Kommunalaufsicht den entsprechenden Ratsbeschluss auf. Dies hätte nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten Sören Link durch eine umsichtige Politik ... -
Duisburg: Engagement von jungen Leuten muss belohnt werden
Duisburg – SPD – Landtagsabgeordneter Rainer Bischoff unterstützt Jugendliche und Eltern beim Einsatz für ihre Jugendeinrichtung Der SPD – Landtagsabgeordnete des Duisburger Westens, Rainer Bischoff, unterstützt ausdrücklich das Engagement mehrerer Kinder – und Jugendeinrichtungen aus dem Duisburger Westen für den Erhalt ihrer Jugendarbeit. Bekanntlich haben sich eine Vielzahl von Jugendeinrichtungen aus dem Wahlkreis des Abgeordneten ... -
CDU-geführte Landesregierung zieht Lehrerstellen aus Duisburg ab!
Image via Wikipedia Duisburg – Duisburger Grund- und Hauptschulen verlieren Lehrer und Fördermöglichkeiten "Die CDU-geführte Landesregierung kapituliert vor den eigenen Zielen," so wertet der SPD Schulpolitiker und Landtagsabgeordnete für den Duisburger Norden, Sören Link, einen aktuellen Erlass des Schulministeriums, aus dem hervorgeht, dass 320 Lehrerstellen an den Grund- und Hauptschulen abgebaut werden. "Die Regierung Rüttgers ... -
SPD zum Haushaltssicherungskonzept im Jugendbereich: Kein Sparen bei den Kurzen
Duisburg: Die SPD-Fraktion wird den drastischen Sparvorschlägen von Oberbürgermeister Sauerland im Jugendbereich nicht folgen. Die SPD will die geplanten Kürzungen für die städtische Kinder- und Jugendarbeit und die Arbeit der freien Träger ablehnen. Nach dem Wunsch der SPD soll auch die Elternarbeit zur Förderung der Erziehung weiter unterstützt werden. Die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ratsfrau ... -
ARD-DeutschlandTREND März 2010 – Westerwelle verliert an Zustimmung
Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends stabilisiert sich die FDP bei zehn Prozent. Nach acht Prozent Anfang Februar hatte sie bereits Mitte des Monats zwei Punkte hinzugewonnen und die 10-Prozent-Marke erreicht. Die Union kommt gegenüber dem Vormonat unverändert auf 36 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt ... -
NRW-TREND März 2010: NRW: Schwarz-Gelb und Rot-Grün Kopf an Kopf – beide ohne Mehrheit
Köln (ots) - Zwei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kommt die CDU in der Sonntagsfrage des aktuellen NRW-Trends auf 35 Prozent der Stimmen. Die SPD erreicht 33 Prozent. Die FDP kommt auf zehn Prozent, die Grünen erreichen 13 Prozent. Die Linke liegt bei sechs Prozent. Damit hätten weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit der ...
