Jährliches Archiv:2010
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Bärbel Bas startet "Rollende Bürgersprechstunde" zum Thema "NEIN zur Kopfpauschale"
Duisburg – Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas startet am 9. März ihre "Rollende Bürgersprechstunde" zusammen mit dem SPD-Ortsverein Wanheimerort im Michael Rodenstock-Haus am Posadowskyplatz 2. Alle Interessierten können ab 17 Uhr alle ihre Fragen und Anregungen zu allen politischen Themen persönlich mit ihrer Bundestagsabgeordneten besprechen. Das aktuelle Thema heißt "NEIN zur Kopfpauschale" und Bas sammelt ... -
Wowereit: Rettungsschirm für Kommunen muss kommen
Image via Wikipedia Vor der konstituierenden Sitzung der Gemeindefinanzkommission am morgigen Donnerstag unter dem Vorsitz des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Die Kommunen sind am Ende ihrer Handlungsfähigkeit. Der Wegbruch der Einnahmen auf Grund der Wirtschafts- und Finanzkrise verstärkt sich dramatisch durch das sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ der ... -
Bushido und der Taliban
Böhse Onkelz via last.fm Berlin (ots) – Bundeswehrradio: Probleme mit Musikwünschen der Truppe Die deutschen Soldaten in Afghanistan mögen harten Rap, Rammstein und Böhse Onkelz – für die Bundeswehr ist das ein Problem: Das truppeneigene Radio darf nicht alles spielen. Das berichtet der deutsche Rolling Stone in seiner aktuellen Ausgabe (EVT 4.03.2010). Hauptmann Wahl von ... -
"Liebe Deutsche": Griechenlands Parlamentspräsident bittet im stern um Solidarität
Hamburg (ots) – Das überschuldete Griechenland bittet die Deutschen um ihre Solidarität. In einem offenen Brief in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern schreibt Parlamentspräsident Philippos Petsalnikos: "Nicht Euer Geld, sondern Eure Solidarität und Eure Unterstützung braucht Griechenland, um die Angriffe der internationalen Spekulanten abwehren zu können." Die Griechen erwarteten nicht, ... -
2009: Bruttoverdienste sinken erstmals seit Gründung der Bundesrepublik
Wiesbaden (ots) – Nach ersten Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind die durchschnittlichen Bruttoverdienste aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland im Jahr 2009 um – 0,4% auf rund 27 648 Euro gesunken. Dies ist der erste Rückgang der Verdienste in der Geschichte der Bundesrepublik. Verantwortlich für den Rückgang der rechnerischen Pro-Kopf-Verdienste sind ... -
stern-Umfrage: CDU verliert in Nordrhein-Westfalen – Schwarz-Gelb ohne Mehrheit – Sponsoring-Affäre kostet Rüttgers Ansehen
Hamburg (ots) – Nach der Debatte um die Rolle von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in der Sponsoring-Affäre hat seine Partei in dem Bundesland bei den Wählern stark an Zustimmung verloren. In einer Umfrage für den stern sackte die CDU im Vergleich zu der Erhebung des Hamburger Magazins Anfang Februar um 3 Punkte ab. Sie würde ... -
Bundesarbeitsministerium widerspricht offiziell den Hartz-IV-Behauptungen von FDP-Chef Westerwelle
Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – Das von der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführte Bundesarbeitsministerium hat der von FDP-Chef Guido Westerwelle erhobenen Behauptung widersprochen, dass wer kellnert, verheiratet sei und zwei Kinder habe im Schnitt 109 Euro weniger im Monat bekomme, als wenn er oder sie Hartz IV beziehe. Nach einem ... -
Bosbach (CDU) nach BVG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: “Einladung für Straftäter, nach Deutschland zu kommen”
Image via Wikipedia Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 2. März 2010 – Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hat sich in der PHOENIX RUNDE kritisch zur Wirkung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung geäußert:”Wenn wir in Deutschland nicht gemäß den Richtlinien und gemäß unserer Verfassung die Daten speichern, ist das eine Einladung an alle ... -
E-Government in Nordrhein-Westfalen / Motor der Verwaltungsmodernisierung
Image via Wikipedia E-Government macht Verwaltungen für Bürgerinnen und Bürger rund um die Uhr erreichbar. „Das spart Zeit und Wege für die Menschen in Nordrhein-Westfalen und erhöht die Effizienz im Verwaltungshandeln“, sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (2. März 2010) in Düsseldorf anlässlich der Vorstellung des „Abschlussberichts E-Government Aktionsplan 2009“ im Kabinett. „Die modernen Informations- ... -
Landesregierung unterstützt Innovation City / Leitprojekt des Initiativkreises Ruhr
Image by Getty Images via Daylife Die Landesregierung wird das Projekt „Innovation City“ des Initiativkreises Ruhr unterstützen. Das Kabinett hat heute (2. März 2010) Wirtschaftsministerin Christa Thoben beauftragt, eine entsprechende Absichtserklärung in den nächsten Tagen zu unterschreiben. Danach wird das Land die Gründung der Projektgesellschaft Innovation City mit 500.000 Euro unterstützen. Mit dem Leitprojekt „Innovation ... -
Vorratsdatenspeicherung: Staat muss Vorbild sein
Image via Wikipedia Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv): “Die Richter in Karlsruhe haben ein klares Signal gegeben: Die informationelle Selbstbestimmung ist und bleibt auch künftig ein hohes Schutzgut in unserer Gesellschaft, insbesondere auch in der digitalen Welt. Dieser Maßgabe muss der Gesetzgeber nun umgehend entsprechen, um ... -
5. Familienkonzert | Rocking The Theatre
“Rent a Band” so der Titel des 5. Familienkonzertes am Sonntag, dem 7. März um 16 Uhr im Großen Saal des Theaters Duisburg in dem das Unterhaltungsorchester der Niederrheinischen Musik-und Kunstschule der Stadt Duisburg gemeinsam mit der Studioband des Fernsehsenders SAT 1 „The Rockhousebrothers“ das Theater zum Kochen bringt. Das Unterhaltungsorchester spielt Musik von Queen, ... -
Minister fordert schnelle Konsequenzen auf Urteil zur Datenvorratsspeicherung
Hamburg (ots) – Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier hat die Bundesregierung aufgefordert, schnelle Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Datenvorratsspeicherung zu ziehen. "Wir brauchen eine neue, rechtskonforme gesetzliche Regelung zur Datenspeicherung", sagte der CDU-Politiker in der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen. Zugleich bedauerte er, dass das Gesetz handwerkliche Fehler aufweise. Das Bundesverfassungsgericht habe grundsätzlich ... -
Gesundheitsstreit: CDU-Experte warnt vor dem "Eindruck einer Wirtshauskeilerei"
Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Berlin – Im Koalitionsstreit um die künftige Gesundheitspolitik hat der CDU-Politiker und gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, CSU und FDP dazu aufgerufen, zur Sachpolitik zurückzukehren. "Das letzte, was bürgerliche Wähler wollen, ist der Eindruck einer Wirtshauskeilerei", sagte Spahn dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). "Wir sollten den ... -
NPD veranstaltet Bundesparteitag voraussichtlich Anfang Juni in Bamberg
Hamburg (ots) – Bamberg kennt das Spektakel bereits: Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren wird die rechtsextreme NPD nach Informationen des Radioprogramms NDR Info dort voraussichtlich Anfang Juni ihren Bundesparteitag in der städtischen Kongresshalle veranstalten. Bei der Vertragsanbahnung arbeitete die NPD offenkundig mit einem ausgeklügelten Täuschungsmanöver. Im Herbst vergangenen Jahres hatte eine angebliche Berliner ... -
Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht stellt Vertraulichkeit der Aidsberatung wieder her
Berlin (ots) – Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung. Das Gericht sieht in der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen das Telekommunikationsgeheimnis und erklärte diese Praxis für verfassungswidrig. Bisher gespeicherte Verbindungs-Daten müssen gelöscht werden. Dazu erklärt Winfried Holz, Mitglied im Vorstand der DAH: "Die Deutsche AIDS-Hilfe kämpft seit ... -
Round-Table-Gespräch mit den Duisburger Landtagsabgeordneten, Teil 2
Im ersten Teil des Round-Table-Gesprächs mit den Duisburger Landtagsabgeordneten stand die Lage der SPD vor der NRW-Wahl im Mittelpunkt des Interesses. Im folgenden geht es um die öffentlichen Finanzen, Jugend und Bildung. XN: Warum ist es für einen Duisburger Wähler wichtig, ab dem 9.Mai eine starke SPD im Landtag zu haben? Ralf Jäger: Weil Duisburg ... -
Maas: Bundesverfassungsgericht stärkt Grundrechte und Selbstbestimmungsrechte der Bürger
Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Leiter der Zukunftswerkstatt „Demokratie und Freiheit“ des SPD-Parteivorstandes, der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas: Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bedeutet eine wesentliche Stärkung der Bürgerrechte. Die freie Wahrnehmung der Grundrechte darf durch den Staat nicht eingeschränkt werden, dies hat das Bundesverfassungsgericht nun noch einmal klar bestätigt. Der Staat ... -
Stellungnahme von Patricia Riekel zu den Vorwürfen von Renate Künast
Image via Wikipedia München (ots) – Sehr geehrte Frau Künast, Sie haben in den vergangenen Tagen einen Brief verbreitet, in dem Sie uns verallgemeinernde Vorhaltungen machen. Sie stützen sich dabei auf eine höchst fragwürdige Veröffentlichung und verkennen zudem die Aufgabe der Presse. Zu unserer journalistischen Aufgabe gehört durch Berichte über Politiker zur Meinungsbildung beizutragen, dazu ... -
Polizei, Kirche und Justiz gewinnen dauerhaft Vertrauen
Stuttgart (ots) – Im Zehn-Jahres-Vergleich legen auch Gewerkschaften, Presse und die EU zu, während Werbung, Fernsehen und Radio verlieren Während das Vertrauen in Politik und Wirtschaft unter der Finanz- und Wirtschaftskrise leidet, genießen Institutionen wie Polizei, Kirche und Rechtssystem heute mehr Vertrauen bei den Deutschen als früher. Dies belegt ein Zehn-Jahres-Vergleich, den jetzt das Magazin ... -
Mehr Demokratie im Betrieb – Für starke Betriebsräte
Image via Wikipedia Das Präsidium der SPD hat in seiner Sitzung am 1. März folgenden Aufruf zu den Betriebsratswahlen 2010 verabschiedet: Bis Ende Mai sind Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgerufen, einen neuen Betriebsrat zu wählen. Betriebsräte helfen und unterstützen in vielen konkreten Fragen der Gestaltung der Arbeitsbedingungen und sorgen für guten Arbeits- und Gesundheitsschutz und ... -
Piratenpartei: Ein Sieg der Bürgerrechte – Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig
Image via Wikipedia Zum wiederholten Male zeigt sich, dass in diesem Land nur ein Staatsorgan bereit ist, die Freiheit der Bürger zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz verstößt. Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil ausdrücklich und hofft, dass mit dieser Schelte die etablierten Parteien sowie die ... -
Duisburger DGB-Chef Bischoff: „wir brauchen hier keine Nazis“
Am Rande des Landesparteitag der NRW-SPD trafen wir den Duisburger DGB-Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Rainer Bischof, den wir zu dem Pro-NRW Aufmarsch Ende März in Duisburg kurz befragten XN: Herr Bischoff, mal Grundsätzlich, was halten sie von NPD und Pro-NRW? Rainer Bischoff: Das sind Nazis, das sind Faschisten. Das sind Brandstifter, die das Zusammenleben zerstören wollen, ... -
Angela Merkel schickt Vertrauten nach NRW
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Zwei Monate vor der Landtagswahl wird die Düsseldorfer CDU-Zentrale massiv personell aufgerüstet. Die Parteichefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, schickt den Leiter für Strategische Planung im Konrad-Adenauer-Haus, Joachim Koschnicke, nach Düsseldorf. Das berichtet die Rheinische Post (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Koschnicke gelte als Experte für den Umgang mit Wahlumfragen, heißt ... -
Aus niedrigen Beweggründen
„Mord gilt in allen Rechtsordnungen als gravierendste Straftat gegen das Leben eines Menschen“, heißt es bei Wikipedia. Dumm ist in diesem Zusammenhang nur, dass – jedenfalls im allgemeinen Verständnis – keine Klarheit darüber herrscht, was eigentlich ein Mord ist und was nicht. Oder, wie bei Wikipedia im gleichen Aufsatz formuliert wird: „Die Umgangssprache unterscheidet nicht ... -
Gröhe sieht bei konservativen Kritikern an CDU-Kurs Wunsch nach rechter Partei
Image by boellstiftung via Flickr Saarbrücken (ots) – Der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, ist konservativer Kritik am Kurs der Partei entgegengetreten. “Hinter dem Gerede vom Linksruck der CDU verbirgt sich bei manchem der Wunsch nach einer rechten Partei”, sagte Gröhe gegenüber der Saarbrücker Zeitung (Dienstag-Ausgabe). “Das ist die CDU aber nie gewesen. Wir sind ... -
Familienunternehmer kritisieren Städtetag wegen Festhaltens an Gewerbesteuer
Saarbrücken (ots) – Der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Patrick Adenauer, hat den Widerstand des Städtetages gegen eine mögliche Abschaffung der Gewerbesteuer kritisiert. An der Spitze des Städtetags sei “die überwiegende Mehrheit der großen Verlierer des heutigen Gewerbesteuer-Systems unterrepräsentiert”, sagte Adenauer der “Saarbrücker Zeitung” (Dienstag-Ausgabe). Große Ballungsraum-Kommunen wie München oder Frankfurt meinten, mit dem Wegfall ... -
Rösler: Gesundheitsreform mit Prämie führe zum sich selbst optimierenden System nach Vorbild der sozialen Marktwirtschaft
Image by Liberale via Flickr Leipzig (ots) – Von einem sich selbst optimierenden Reformmodell nach Art der sozialen Marktwirtschaft träumt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler bei Verwirklichung der Gesundheitsprämie. In einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Dienstag-Ausgabe) sagte Rösler: “Ein System, das sich ähnlich wie die soziale Marktwirtschaft selbst optimiert. Das ist unser Ansatz.” Im Gegensatz zu ... -
SPD startet Kampagne zur Gesundheitspolitik
Die SPD startet eine Kampagne zur Gesundheitspolitik. Der Aufruf hat folgenden Wortlaut: „NEIN zur Kopfpauschale! Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle! Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen. Deswegen lehnen wir die Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition ab. ... -
Erklärung des Präsidiums der SPD zum Internationalen Frauentag am 8. März
Image via Wikipedia Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2010 erklärt das Präsidium der SPD: Vor 99 Jahren, am 19. März 1911, gingen erstmals Frauen in Berlin zum Frauentag für ihre Rechte auf die Straße. Sie kämpften um das Frauenwahlrecht, um ihre politischen Rechte und um Partizipation. Fast ein Jahrhundert später tragen Frauen Verantwortung in ...
