Jährliches Archiv:2010
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Verbraucherschützer wollen neue Geldquellen erschließen
Berlin (ots) – Berlin – Verbraucherschützer wollen Unternehmen, Verbände und Privatleute verstärkt zur Kasse bitten, um ihre Beratungsangebote auszuweiten. Wie der Tagesspiegel (Montagausgabe) beim Bundesverband Verbraucherzentralen (VZBV) erfuhr, ist die Gründung einer Stiftung mit dem Namen Deutsche Stiftung Verbraucherschutz in Arbeit. In rund einem Monat soll sie arbeitsfähig sein. Designierter Stiftungschef ist VZBV-Vorstand Gerd Billen. ... -
Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung kurz vor der 10.000er Grenze: ‘Capital’-Umfrage bei Oberfinanzdirektionen und Ministerien
Hamburg (ots) – 14. März 2010 – Die Flut der wegen Steuerhinterziehung eingereichten Selbstanzeigen wird in den nächsten Tagen die Grenze von 10.000 überschreiten. Dies berichtet das Wirtschaftsmagazin ‘Capital’ (Ausgabe 4/2010, EVT 18. März) nach einer exklusiven Umfrage des Magazins bei allen Oberfinanzdirektionen und Finanzministerien. So lagen dort bis Mitte März bereits 9.547 Selbstanzeigen deutscher ... -
CDU-Vize Koch begrüßt Wende zum Steuer- und Haushalts-Pragmatismus bei der FDP
Image Armin Kübelbeck via Wikipedia Leipzig (ots) – Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Hessens Ministerpräsident Roland Koch, hat die Äußerungen führender FDP-Politiker vom Wochenende zur Steuer- und Finanzpolitik "ausdrücklich begrüßt". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Koch zu den entsprechenden Positionsänderungen bei den Liberalen: "Für das erfolgreiche Zusammenwirken in der Berliner Koalition ist es ein zentraler Schritt, ... -
Israels Siedlungspolitik – dumm, gemeingefährlich und lebensmüde
Image via Wikipedia Genau an dem Tag, an dem US-Vizepräsident Joe Biden vor Ort versuchte, die ersten indirekten Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern seit Jahren wieder in Gang zu bringen, hatte die israelische Regierung bekannt gegeben, im besetzten arabischen Ostteil von Jerusalem 1600 neue Wohnungen zu bauen. In Anbetracht der Empörung in den USA und ... -
Martin Walser: Seine Tagebücher und seine Schmerzen
Image via Wikipedia Soeben ist ein weiterer Band erschienen, in dem Martin Walser seine Tagebücher verarbeitet. Diesmal geht es um die Jahre 1974 bis 1978. Also wird die Werbetrommel gerührt und dem Spiegel ein Interview gegeben. Das erscheint morgen; doch im Internet haben wir schon eine Vorabmeldung. Darin heißt es: Der Schriftsteller Martin Walser, 82, ... -
Westerwelles Amt lässt Kultur-Staatsministerin umstrittene Hartz-IV-These für die Regierung verteidigen
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – In seinem öffentlichen Streit um die eigene Hartz-IV-These, wonach eine verheiratete Kellnerin mit zwei Kindern in Vollzeitarbeit 109 Euro weniger zur Verfügung habe als eine Familie, die Arbeitslosengeld II beziehe, ist das Bundesarbeitsministerium von CDU-Kabinettsfrau Ursula von der Leyen, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), weiter auf Distanz ... -
Norbert Röttgen: Der scheinheilige Umweltminister – Greenpeace demonstriert für endgültige Aufgabe des Endlagers Gorleben
Image by Getty Images via Daylife Gorleben (ots) – Für die endgültige Aufgabe des geplanten Endlagers für hochradioaktiven Atommüll im Salzstock Gorleben haben Greenpeace-Aktivisten heute Nacht an der Endlagerbaustelle demonstriert. "Gorleben: Für Atommüll ungeeignet, Herr Röttgen", projizierten die Aktivisten auf den Förderturm über dem Salzstock. Seit einem im Jahr 2000 von der rot-grünen Bundesregierung erlassenen ... -
Duisburg: Versuchte Vergewaltigung
Duisburg – Am Samstag, gegen 05.00 Uhr, wurde im Schillerpark in Duisburg-Homberg, eine 25-jährige Frau auf dem Heimweg von einem unbekannten Mann angegriffen und zu Boden gerissen. Der Mann drückte sie zu Boden und forderte sie auf, sich auszuziehen. Aufgrund der heftigen Gegenwehr und Hilfeschreie ließ der Unbekannte von ihr ab und flüchtete. Bei dem ... -
Martin Walser, seine Tagebücher und seine Schmerzen.
Image S1 via Wikipedia Soeben ist ein weiterer Band erschienen, in dem Martin Walser seine Tagebücher verarbeitet. Diesmal geht es um die Jahre 1974 bis 1978. Also wird die Werbetrommel gerührt und dem Spiegel ein Interview gegeben. Das erscheint morgen; doch im Internet haben wir schon eine Vorabmeldung. Darin heißt es: Der Schriftsteller Martin Walser, ... -
Redakteure der Jugendpresse Baden-Würtemberg kritisieren die Zeitungen “Yaez” und “Spiesser”
Image by sebastian_sebastian via Flickr Sie liegen kostenlos an vielen Schulen aus und bieten einen scheinbar seriösen Themen-Mix abseits von Glamourstars und Blümchensex.Doch die Jugendzeitungen „Yaez“ und „Spiesser“ verstoßen gegen journa- listische Normen: Sie publizieren bezahlte Artikel, die nicht als Anzeige gekennzeichnet sind, und veröffentlichen Anzeigen in Gestalt redaktioneller Beiträge. Das haben Redakteure des Magazins ... -
JUSOS Duisburg: Sparvorschläge gehen an der Realität vorbei
Image via Wikipedia Die Jungsozialisten in Duisburg fordern den Rat der Stadt auf, weite Teile des Haushaltssicherungskonzepts abzulehnen. Aus Sicht des SPD-Nachwuchses gehen die zahlreichen Sparvorschläge völlig an der Realität vorbei. „Nachzuvollziehen ist, dass die Haushaltslage der Stadt Einsparungen nötig macht. Klar muss aber auch sein, dass diese Kürzungen nicht zu einem sozialpolitischen Kahlschlag führen ... -
Regierungs-Experte: Tankstellenkonzerne missbrauchen Marktmacht nicht
Berlin (ots) – Berlin – Die Monopolkommission der Bundesregierung bezweifelt, dass die Tankstellenkonzerne ihre Marktmacht ausnutzen. "Wenn es Milliarden zu verdienen gäbe, würden mehr Anbieter Tankstellenketten aufbauen, um auch ein Stück vom Kuchen zu bekommen – das ist aber nicht der Fall", sagte Justus Haucap, Vorsitzender des Gremium, dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Zwar ... -
Künast: Staat soll Kirche auch durch finanzielle Sanktionen zur vollen Aufklärung von Missbrauchsfällen zwingen
Image by gruene_sachsen via Flickr Leipzig (ots) – Der Staat sollte gegenüber der katholischen Kirche auch zu finanziellen Sanktionen greifen, sollte sich die Amtskirche nicht zur voll umfassenden öffentlichen Aufdeckung der Missbrauchs-Vorkommnisse bereiterklären. In diesem Zusammenhang nannte die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, in einem Gespräch mit der aktuellen Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung" (www.lvz-online.de) die ... -
Keine Änderung bis zum Sommer – Ferienjob-Lohn wird weiter auf Hartz IV angerechnet
Image by Getty Images via Daylife Saarbrücken (ots) – Kinder und Jugendliche aus Hartz IV-Familien, die in den Ferien arbeiten und Geld verdienen, werden auch künftig weithin leer ausgehen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, plant die Bundesregierung keine zügige Gesetzesänderung, damit schon ab den Sommerferien der Lohn der Kinder nicht mehr auf das Familieneinkommen ... -
Industrie übt im Atomstreit scharfe Kritik an Stadtwerken
Düsseldorf (ots) – Im Streit um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) scharfe Kritik an den Stadtwerken geübt. 150 kommunale Energieversorger hatten angedroht, Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe in neue klimafreundliche Kraftwerke zu stornieren, falls die Bundesregierung an der Verlängerung der Laufzeiten festhält. Die Drohung der Stadtwerke sei "eine Hiobsbotschaft für ... -
NRW-Firmen erhalten die meisten Hilfen aus dem Deutschlandfonds
Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – Nordrhein-westfälische Unternehmen haben im Ländervergleich mit Abstand die meisten Krisenhilfen aus dem 115 Milliarden Euro schweren Deutschlandfonds der Bundesregierung erhalten. Von den bundesweit 2984 Zusagen für Sonderkredite der staatlichen Förderband KfW aus dem Hilfsfonds entfielen bislang 840 bzw. ein knappes Drittel auf Firmen aus NRW, sagte ... -
Westerwelle-Reise: Ganz entspannt
Image Tafkas via Wikipedia „Nein, es ist kein Problem, dass Westerwelles Partner Michael Mronz mitgefahren ist. Im Zweifel sollte das sogar auf Staatskosten drin sein – Deutschland ist im Umgang mit Homosexuellen an der Macht längst entspannter, als manche Kritiker-Kritiker das jetzt unterstellen.“ Es kommentierte: Florian Güßgen. Sätze fürs Gemüt, leicht und locker, stern.de-Wohlfühlfeeling. Alles ... -
Osterlesung von Bitterschlag: Ein Ei gegen die Krise
Image by petermeuris via Flickr Bitterschlag e.V. sucht noch Texte für die Oster-Lesung “Ein Ei gegen die Krise” und für die erste Anthologie. Die Deadline: 17.03. Alle Informationen findet man auf der Hompage des Vereins. 66F55169d01 -
SPD kritisiert Versetzung eines Brigadegenerals
Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die Versetzung des Brigadegenerals Henning Hars durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisiert. "Natürlich kann ein Minister einen General in den Ruhestand schicken, wenn er kein Vertrauen zu ihm hat", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Ich habe ... -
Guttenberg entlässt General nach Brief wegen Kundus-Affäre
Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Berlin – Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat einen weiteren General in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Brigadegeneral Henning Hars hatte nach Informationen des Tagesspiegel (Samstagausgabe) nach der Entlassung des Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan dem Minister einen Brief geschrieben. Darin fragte der 54-Jährige den CSU-Politiker unter anderem nach ... -
Saarlands Ministerpräsident Müller fordert zentrale Strafverfolgung von Soldaten
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will die Strafverfolgung von Bundeswehr-Soldaten im Auslandseinsatz bei der Karlsruher Generalbundesanwaltschaft zentralisieren. "Damit wird für die Bundeswehr Rechtssicherheit geschaffen, gleichermaßen auch ein einheitlicher Ansprechpartner", teilte Müller gestern der Saarbrücker Zeitung mit. Bislang ermitteln in der Regel zunächst die Staatsanwaltschaften am jeweiligen Heimatstandort der ... -
Neue Missbrauchsvorwürfe gegen ehemaligen Leiter eines katholischen Internats in Werl (Kreis Soest)
Bielefeld (ots) – Gegen den heute 81 Jahre alten ehemaligen Leiter des katholischen Jungeninternats »Collegium Aloysianum« in Werl (Kreis Soest) gibt es einen neuen Missbrauchsvorwurf. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt (Online-Ausgabe). Die Staatsanwaltschaft Paderborn hat bereits ein Ermittlungsverfahren gegen den 81-Jährige eingeleitet. Dem Theologen werde sexueller Missbrauch eines Schutzbefohlenen vorgeworfen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Volker ... -
Sören Link: Turbo-Abitur muss dringend reformiert werden!
Schüler dürfen nicht Versuchskaninchen schwarz-gelber Schulpolitik sein "Das schwarz-gelbe Turboabitur erzeugt unangemessenen Lerndruck, verhindert Durchlässigkeit und überfordert die Schulen bei der Umsetzung," zu dieser Einschätzung kommt der Duisburger SPD Landtagsabgeordnete Sören Link und befindet sich mit dieser Kritik in guter Gesellschaft fast aller am Schulleben beteiligter Gruppen. Deshalb fordert der Parlamentarier: "Die falsche Politik der ... -
Hans-Dietrich Genscher: Schwarz-Gelb muss liebgewordene Positionen in Haushalt und Steuerrecht zur Diskussion stellen
Image by SpreePiX – Berlin via Flickr Berlin (ots) – Berlin – Der ehemalige Außenminister und FDP-Politiker, Hans-Dietrich Genscher, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung aufgerufen, eine entschlossene Politik der Haushaltskonsolidierung umzusetzen. In Anspielung auf die vor allem von seiner Partei angestrebten Steuersenkungen schreibt Genscher in einem Beitrag für den in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe): "Es verlangt ... -
Siemens erzielt Sozialplan mit Beschäftigten in Frankreich
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Nach den Auseinandersetzungen in Frankreich um die geplante Schließung eines Siemens-Werks hat der Konzern einen Sozialplan mit den betroffenen Beschäftigten erzielt. "Wir haben uns auf die Anzahl der zu erhaltenden Arbeitsplätze und einen angemessenen Nachteilsausgleich geeinigt", sagte Siemens-Personalvorstand Siegfried Russwurm dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Details ließ er offen. ... -
Aus des Mehrwertsteuerprivilegs der Deutschen Post steht wieder auf der Kippe
Image by Getty Images via Daylife Saarbrücken (ots) – Das Aus für das Mehrwertsteuerprivileg der Deutschen Post steht offenbar wieder auf der Kippe. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, haben die Bundesländer am Donnerstag im Finanzausschuss des Bundesrates dem Vorhaben ihre Zustimmung verweigert. Die Neuregelung sollte eigentlich zu mehr Wettbewerb unter den Postdienstleistern führen. Laut ... -
Aigner: Sparpotenziale im Gesundheitssystem stärker ausschöpfen
Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Berlin – Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) fordert, die Sparpotenziale im Gesundheitssystem stärker auszuschöpfen. "Es hilft nichts, wenn wir uns die tollsten Finanzierungssysteme ausdenken und gleichzeitig die Kosten aus dem Ruder laufen", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Als Verbraucherschutzministerin verweigere ich mich keiner Diskussion über zukünftige ... -
Sören Link: Nach der Landtagswahl werden die Studiengebühren abgeschafft!
Mit dem Thema "Studiengebühren" beschäftigte sich der Landtag von Nordrhein-Westfalen in der vergangenen Woche. Im Rahmen einer Anhörung unterstrichen nicht nur Vertreter der Studierendenschaft, sondern auch die Mitarbeiter der Universitäten die negativen Auswirkungen von Studiengebühren. Vor diesem Hintergrund steht für den Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Sören Link fest: "Nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 wird die ... -
Wowereit: Dialog mit Muslimen darf nicht scheitern
Image via Wikipedia Zu den aktuellen Konflikten von Bundesinnenminister de Maiziere mit dem Islamrat erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: Der Dialog mit den Muslimen ist zu wichtig, um ihn scheitern zu lassen! Ich mache mir große Sorgen, dass das, was von der Großen Koalition vorsichtig aufgebaut worden ist, jetzt ... -
Schwesig: Sperrung von 900 Millionen Euro muss sofort zurückgenommen werden
Image by xtranews.de via Flickr Zu der von Union und FDP auf den Weg gebrachten Sperrung von rund 900 Millionen Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik, erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Ministerin für Gesundheit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Die Sperrung muss umgehend rückgängig gemacht werden. Es ist unfassbar, dass die zuständige Ministerin Ursula von der ...
