Jährliches Archiv:2010
-
EU-Kommissar Oettinger zur Euro-Krise: Schlacht ist noch nicht entschieden
Image via Wikipedia Berlin (ots) – EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hält die Euro-Krise für längst nicht beigelegt. Mit Blick auf den von den EU-Finanzministern vor einer Woche beschlossenen Schutzschirm für den Euro sagte der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe): "Wir haben mit den Entscheidungen der vergangenen Tage Zeit gewonnen, aber noch nicht die Schlacht ... -
Duisburg: Bandidos nehmen mit Motorradkorso Abschied von einem Mitglied
Duisburg – Mit einem Motorradkorso haben heute Vormittag etwa 500 Bandidos von einem ihrer Mitglieder Abschied genommen. Von der gesperrten Gravelotte-Strasse im Duisburger Rotlichtbezirk, wo sich das Clubhaus “Fat Mexican” der Bandidos befindet, starteten die Motoradfahrer in Richtung Wanheimerort zum “Neuen Friedhof” um an der Trauerfeier teilzunehmen. Die Polizei begleitet den Tross, regelte den Verkehr ... -
Steinkohlekraftwerk Krefeld-Uerdingen: Genehmigungsantrag liegt aus
Image by MrNase via Flickr Krefeld – Die Trianel Kohlekraftwerk Krefeld Projektgesellschaft mbH & Co. KG beabsichtigt den Bau eines Steinkohlekraftwerkes in Krefeld-Uerdingen. Hierzu hat sie bei der Bezirksregierung Düsseldorf einen Antrag nach den §§ 8 und 9 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) auf Erlass eines Vorbescheides zur Errichtung und zum Betrieb des Kraftwerks einschließlich einer ... -
US-Kongress: Obama beantragt Unterstützung für israelische Raketenabwehr
Image via Wikipedia US-Präsident Barack Obama hat den Kongress gebeten, zur Unterstützung eines israelischen Raketenabwehrsystem 210 Millionen Dollar zu bewilligen. Obama sieht Israel durch Raketen radikal-islamischer Gruppen wie Hamas und Hisbollah gefährdet. Das System soll Israel vor einem Beschuss durch die radikalislamische Hamas im Gazastreifen und die pro-iranische Schiiten-Miliz Hisbollah im Libanon schützen. Die ... -
Duisburger Freiheit – Verträge gemacht, viel gelacht, und fertig
Höffner-Standorte. Bild: Wikipedia Freedom’s just another word for nothing left to lose – Janis Joplin Freiheit, Freiheit – ist das einzige was zählt – Marius Müller-Westernhagen Duisburger Freiheit – ehemals Name eines Plans (Lord Norman Foster) für ein Duisburger Avantgarde-Viertel Duisburger Freiheit – inzwischen faktisch kaum noch vorhanden, allenfalls noch nützlich als auslaufende Übergangsbezeichnung für ... -
Pofalla: Laufzeiten der Atomkraftwerke werden ohne Zustimmung im Bundesrat verlängert
Image via Wikipedia Essen (ots) – Nachdem Union und FDP die Mehrheit im Bundesrat verloren haben, wollen sie die Laufzeiten der Atomkraftwerke an der Länderkammer vorbei verlängern. Das kündigte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe) an. Nach der Absage an rasche Steuersenkungen ist es die zweite Konsequenz aus der jüngsten ... -
Krieger-Gruppe überrascht Duisburgs Politiker
Krieger-Gruppe überrascht Duisburgs Politiker mit seinen Planungen und der Nachricht über den Erwerb des Güterbahnhofsgeländes Die Krieger-Gruppe, der größte deutsche Möbel-Einzelhändler, macht ernst. Das Unternehmen hat nicht nur Pläne für ein riesiges Möbel-Zentrum auf dem Gelände des ehemaligen Duisburger Güterbahnhofs vorgelegt, sondern bereits das Gelände erworben. Die Duisburger Delegation vor dem Höffner-Möbelmarkt in München-Freiham Das ... -
FDP geht auf DGB zu: Gesetz gegen Missbrauch bei Leiharbeit
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Unmittelbar vor dem DGB-Bundeskongress an diesem Sonntag in Berlin hat die FDP Verständnis für die Gewerkschaftskritik an Missbräuchen bei der Leiharbeit geäußert. "Zeitarbeit ist ein sehr erfolgreiches Instrument, gerade zum Wiedereinstieg Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt. Es darf jedoch nicht sein, dass reguläre Beschäftigte wie im Fall Schlecker entlassen ... -
Merz fordert Bundesregierung zu Re-Regulierung der Kapitalmärkte mit den USA auf
Image via Wikipedia Warnung vor Entfremdung zwischen EU und Amerika Düsseldorf (ots) – Der frühere Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, wirft der Bundesregierung Versäumnisse bei der Finanzmarktregulierung vor und warnt vor einer Entfremdung zwischen Europa und den USA. "Die Regierungen sind sich weder in den Entscheidungen zur Bewältigung der akuten Krise noch in den ... -
Niederlage für die Wahrheit
Spaniens Diktatur: der Richter und seine Henker Cottbus (ots) – Unglaublich, aber wahr: In Spanien wird der wohl berühmteste und auch mutigste Richter der Nation abgesetzt und angeklagt, weil er gegen die Henker der spanischen Franco-Diktatur ermittelte. Untersuchungsrichter Garzon hatte gewagt, am größten Tabu Spaniens zu rütteln: an den schweren Völkerrechtsverbrechen des 1975 untergegangenen Regimes ... -
Nicht sehen, und doch glauben: ein Huhn auf Himmelfahrt
Collage: hartgeld.com Bereits gestern habe ich damit begonnen, diesen Text, den dritten Teil meines Plädoyers für Steuersenkungen, zu schreiben. Es war Vatertag; doch nicht nur das. MAZ ab: Es ist Himmelfahrtstag, und dem Euro geht es auch nicht gut. Denken wir also an die Worte unseres Herrn Jesus, der da sprach: "Selig sind, die nicht ... -
Thomas de Maizière: Kirchen sollen sich mehr dem Dialog mit dem Islam öffnen
Image by CDU Erzgebirge via Flickr Bonn (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte am Rande des ökumenischen Kirchentages in München gegenüber PHOENIX, er wünsche sich mehr christlich-islamische Zusammenarbeit. Ein Vorbild sei hier die Kooperation zwischen Christen und Juden. Außerdem forderte de Maizière, die katholische Kirche müsse die evangelische Kirche endlich als "Kirche anerkennen", dass ... -
Nordrhein-Westfalen Stellvertretende FDP-Chefin Cornelia Pieper verteidigt Entscheidung in Düsseldorf
Image by Getty Images via Daylife Halle (ots) – Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper hat betont, dass die Entscheidung der nordrhein-westfälischen FDP, keine Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zu führen, für andere Landesverbände nicht bindend ist. "Zunächst einmal ist es so, dass die Landesverbände entscheiden, was der richtige Weg ist und welche Koalition den Menschen ... -
Klaus Ernst will Linke zur stärksten Kraft machen
Image by Getty Images via Daylife Regensburg (ots) – Regensburg. Der designierte Linken-Chef Klaus Ernst sieht seine Partei langfristig als stärkste politische Kraft in Deutschland. Im Interview mit der “Mittelbayeischen Zeitung” (Regensburg/Samstag)sagte Ernst: “Wenn wir alle gewinnen, die unsere Positionen unterstützen, wird die Partei die Mehrheit in unserem Land erhalten.” Der Schweinfurter fürchtet nicht, dass ... -
Ex-Häftling soll Achtjährige missbraucht haben
Lübeck (ots) – Lübeck/Seedorf – Ein 38-jähriger Ex-Häftling steht unter dem dringenden Verdacht, in Seedorf (Kreis Herzogtum Lauenburg) ein achtjähriges Mädchen sexuell missbraucht zu haben. Das berichten die Lübecker Nachrichten (Sonnabend-Ausgabe). Die Tat soll sich in der Nacht zum Mittwoch im Haus der Mutter des Kindes ereignet haben. Der Mann soll einschlägig vorbestraft sein, außerdem ... -
Philologenverband: Sparpolitik in der Bildung führt zu Verfassungskrise
Image by George Eastman House via Flickr Köln (ots) – Deutschland steuert auf eine Verfassungskrise zu. Das befürchtet der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands, Heinz-Peter Meidinger, aufgrund der Ankündigungen der hessischen, sächsischen und bayrischen Ministerpräsidenten, bei der Bildung sparen zu wollen. "Durch solche Sparmaßnahmen der Länder wird die Einschätzung der Menschen, dass die Länder die ... -
Ärztetag lehnt eGK in derzeitiger Form ab und befürwortet Telemedizin
Image by Waldo Jaquith via Flickr Berlin (ots) – Der 113. Deutsche Ärztetag in Dresden hat seine Ablehnung der Pläne für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in der derzeitigen Form bekräftigt und stattdessen gefordert, den Datenaustausch zum Nutzen der Patienten zu verbessern. Insbesondere müsse darauf geachtet werden, dass Daten gezielt versandt werden können, "ohne ... -
Mehr als 1.000 Piraten machen Politik in neuer Dimension
Image by Getty Images via Daylife Beim morgen beginnenden Bundesparteitag in Bingen am Rhein betritt die Piratenpartei neue Dimensionen. Mit über 1.000 Parteimitgliedern und Gästen wird es das größte Treffen der weltweiten Piratenbewegung an einem Ort außerhalb des Internets. »Nach dem rasanten Wachstum im letzten Jahr werden wir in Bingen wichtige Weichen für die ... -
Kretschmer/Rupprecht: Bildungsausgaben müssen weiter Priorität haben
Image by albiedo via Flickr Berlin (ots) – Zur aktuellen Debatte um Kürzungen im Bildungsbereich erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB und der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB: Wir stehen zu unserer Zusage, in dieser Legislaturperiode sechs Milliarden Euro zusätzlich für die Bildung auszugeben. Bildung ist die beste Sozialpolitik. ... -
NRW Arbeitgeber warnen vor Regierungsbeteiligung der Linkspartei
Image by xtranews.de via Flickr Gefahr für Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandort Köln (ots) – Die Arbeitgeber warnen eindringlich vor einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei in NRW. Ziel aller demokratischen Parteien müsse es sein, “die extreme Linke nicht in Regierungsverantwortung zu lassen”. Deren Ziele gefährdeten nämlich Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort NRW, erklärt Horst-Werner Maier-Hunke, Präsident der Unternehmensverbände NRW ... -
Kritik an Koch: Länder wollen nicht bei der Bildung sparen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) stößt mit seiner Forderung nach Einsparungen auch im Bildungsbereich bei Bildungs- und Finanzpolitikern der Länder auf Ablehnung. "Man kann die Sanierung von Straßen und Brücken verschieben, aber die Bildung einer Generation lässt sich nicht verschieben", sagte Jan-Hendrik Olbertz, Minister für Bildung ... -
Kraft: Union gibt Bildungsrepublik auf
Image by xtranews.de via Flickr Zu den Äußerungen aus der Union zu angeblichen Sparmöglichkeiten im Bildungsbereich erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Vorsitzende der NRWSPD Hannelore Kraft: Die Union hat offensichtlich ihr selbst erklärtes Ziel, Deutschland zur Bildungsrepublik zu machen, aufgegeben. Roland Koch kürzt beim Hochschulpakt in Hessen und stellt das Ziel, ab 2015 mindestens ... -
Alle vier Duisburger SPD-Abgeordneten wieder gewählt
Image by xtranews.de via Flickr Die Duisburger SPD zieht nach der Landtagswahl eine erste positive Bilanz. Alle vier Duisburger Wahlkreise wurden am vergangenen Sonntag von der SPD gewonnen. Die bisherigen Landtagsabgeordneten Gisela Walsken, Sören Link, Ralf Jäger und Rainer Bischof wurden von den Bürgerinnen und Bürgern mit ausgesprochen guten Ergebnissen wiedergewählt. “Klar ist: Der Wähler ... -
Jüdische Friedhöfe werden zum Angriffsziel rechtsradikaler Attacken
Image by sonnentau via Flickr Berlin (ots) – Berlin – In Deutschland wurde im vergangenen Jahr im Durchschnitt alle zehn Tage ein jüdischer Friedhof geschändet. Die Länder hätten dem Bundeskriminalamt (BKA) 38 Fälle mitgeteilt, bei denen jüdische Friedhöfe das Angriffsziel waren, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra ... -
Handtaschenraub in Rheinhausen, Handyraub in Neumühl
Handtaschenraub in Rheinhausen auf der Maiblumenstraße Duisburg (ots) – Zwei unbekannte Männer entrissen gestern Abend, gegen 23:00 Uhr, einer 51jährigen Frau derart heftig die Handtasche, dass sie stürzte und sich an der Schulter verletzte. Sie kam ins Krankenhaus und neben der Verletzung war sie verständlicherweise derart fertig, dass sie keine Personenbeschreibung geben konnte. Die beiden ... -
Eine Evangelische Akademie lädt die Hamas zum Dialog
Martin Krauss In der aktuellen Ausgabe der „Jüdischen Allgemeinen“ berichtet Martin Krauss über eine für den Juni geplante Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll. Xtranews dokumentiert den Anfangs und den Schlussabsatz. In großen Buchstaben: »Partner für den Frieden«. In kleinen: »Mit Hamas und Fatah reden«. So steht es im Programm einer Tagung, die ... -
Unions-Fraktionsvize Meister fordert 15-Milliarden-Euro-Sparpaket für 2011
Düsseldorf (ots) – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Meister, fordert im Streit um die Haushaltskonsolidierung schon für 2011 erhebliche Kürzungen. "Bereits im Etat 2011 sollte die Koalition Einsparungen von etwa 15 Milliarden Euro realisieren", sagte Meister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Bisher beziffert das Finanzministerium den Konsolidierungsbedarf offiziell mit zehn Milliarden Euro. ... -
Städte- und Gemeindebund fordert wegen Rekorddefizit Leistungsmoratorium
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Angesichts eines kommunalen Defizits von 15 Milliarden Euro in diesem Jahr fordert der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, ein Leistungsmoratorium. Die Politik dürfe "in den nächsten drei Jahren keine neuen Leistungen oder Erhöhungen bestehender Leistungen" beschließen, sagte Landsberg der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Das würde als erster ... -
Haushaltsexperten der Koalition planen Spar-Klausur
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Angesichts der milliardenschweren Haushaltskrise planen die Haushälter von Union und FDP offenbar Anfang September eine gemeinsame Spar-Klausur. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, sollen vor der endgültigen Verabschiedung des Etats 2011 durch den Bundestag noch einmal die Prioritäten des Haushaltsentwurfs überprüft und verändert werden. Ziel sei es, die ... -
Schildbürgerstreich: kleines Fenster neben großem „Stadtfenster“
Das „Stadtfenster“ soll Duisburgs neues Aushängeschild werden. An der Steinschen Gasse / Ecke Universitätsstraße soll ein Prestige-Objekt entstehen, das die Volkshochschule, die Stadtbibliothek und ein neu zu schaffendes NS-Dokumentationszentrum beherbergt. Multi Development (MD) tritt dabei als Projektentwickler und Bauherr auf. Letzten August, also auf dem Höhepunkt des Kommunalwahlkampfes, gab es schon Verstimmungen um dieses Projekt, ...
