Image via Wikipedia     Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine internationale Transaktionssteuer zur stärkeren Regulierung der Finanzmärkte als international nicht durchsetzbar abgelehnt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) habe auf deutschen Druck eine solche Steuer geprüft und sich dagegen ausgesprochen, sagte Merkel auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Berlin. Sie sehe daher keine Möglichkeiten ...

Image via Wikipedia   Berlin (ots) – Nach der Ansicht des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger (CDU) ist der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) zur Stabilisierung des Euro keine Dauerlösung. Die Geldpolitik der EZB sei zwar in diesen Tagen notwendig, müsse aber mittelfristig auch wieder zurückgeführt werden können, sagte Oettinger dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). ...

Image by Getty Images via Daylife Bundesbankchef Axel Weber, der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, und der niederländische Notenbankchef Nouk Wellink haben am vergangenen Sonntag gegen den Ankauf von Staatsanleihen hochverschuldeter Euroländer durch die EZB votiert, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin. Die Geldpolitiker wurden allerdings “mit überwältigender Mehrheit” ...

Image by World Economic Forum via Flickr   Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), vergleicht die Situation des Euro-Raums Ende vergangener Woche mit der Zeit kurz nach dem Ausbruch der Finanzkrise: "Die Märkte funktionierten nicht mehr, es war fast wie nach der Lehman-Pleite im September 2008." Man befinde sich "zweifelsohne" noch immer "in der ...

Image via Wikipedia   Berlin (ots) – Die neue stellvertretende Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat an die SPD appelliert, sich einer rot-rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen nicht zu verschließen. Im Gespräch mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte Wagenknecht: "Wenn Frau Kraft ernst nimmt, was sie den Wählern versprochen hat, dann sollte es Überschneidungen geben." Wagenknecht ...

Image via Wikipedia   Die Bundesregierung will schon in Kürze eine Initiative für ein europaweit abgestimmtes Konsolidierungsprogramm in der Euro-Zone starten, um das Vertrauen in die angeschlagene Gemeinschaftswährung wieder herzustellen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird die Idee bei einer der nächsten Sitzungen der Euro-Gruppe, der Versammlung der Finanzminister aus dem Währungsraum, vorbringen, so der Spiegel in ...

Image via Wikipedia   In der Debatte um die Sanierung der öffentlichen Kassen hat der hessische Ministerpräsident , so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin, Steuererhöhungen ins Gespräch gebracht, wenn der Bund nicht die Kraft zu einem durchgreifenden Sparkurs aufbringt. "Ich will keine Steuern erhöhen", sagte Koch dem SPIEGEL. "Aber ...

Image by Anders V via Flickr   Brüssel (ots) – Das International Journal of Epidemiology veröffentlichte heute die kombinierte Analyse der bevölkerungsbasierten multi-nationalen Fall-Kontrolle-Studie über Gliome und Meningiome, die häufigsten Gehirntumore. Dies ist die erste Studie einer Reihe von kombinierten Datenanalysen über Kopf- und Nackentumore, die als Teil des international koordinierten INTERPHONE-Projekts veröffentlicht werden. Die ...

Image via Wikipedia   In der FDP , so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin, wächst der Unmut über den Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Man sollte Kurs halten, auch wenn die Lage schwieriger wird. Das gilt auch für die Steuerreform", sagt Martin Zeil, FDP-Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident in Bayern. ...

Image by xtranews.de via Flickr   Essen (ots) – Die Linke in NRW zeigt sich vor Beginn der Gespräche über eine rot-rot-grüne Koalition im Düsseldorfer Landtag "vorsichtig skeptisch". Landessprecher Wolfgang Zimmermann sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Essen): "Ich gehe in die Gespräche mit der Erwartung, dass die anderen es wirklich Ernst meinen mit einem grundlegenden ...

Image via Wikipedia   Die geplante Jobcenter-Reform, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin, kostet womöglich Hunderte von Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Stelle. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Das Szenario könnte eintreten, wenn mehr Städte und ...

Die Sieger des 45. Bundeswettbewerbs von Jugend forscht in Essen stehen fest: Prof. Dr. Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung, gratuliert den Bundessiegern Fabian Rupp (21, links), Fabian Anhorn (21) und Marc Imbery (20, rechts) aus Waldkirch in Baden-Württemberg, die mit dem Preis der Bundeskanzlerin für die originellste Arbeit ausgezeichnet wurden. Bild: obs/Stiftung Jugend ...

Image via Wikipedia   Berlin bleibt für Cannabiskonsumenten attraktiv. Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) wird in Kürze eine Verwaltungsvorschrift unterzeichnen, wonach in der Hauptstadt das Mitführen von bis zu 15 Gramm Haschisch oder Marihuana in der Regel straffrei bleiben kann. Damit geht Berlin einen Sonderweg, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes ...

Image via Wikipedia   Im Fall des inhaftierten Fernsehmoderators Jörg Kachelmann hat die belastende Aussage seiner Ex-Freundin, die ihn wegen Vergewaltigung angezeigt hat, in zwei Details einer Überprüfung nicht standgehalten, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin. Die Frau habe, so erklärte Kachelmanns Anwalt Ralf Höcker in einem presserechtlichen Verfahren ...

Image via Wikipedia     Bei der Umsetzung des wichtigsten energiepolitischen Gesetzgebungsprojekts der vergangenen Jahre will die Bundesregierung den Verbraucherschutz verwässern. So sieht die neue Gesetzgebung des "3. Binnenmarktpakets" vor, dass Kunden ihren Energieanbieter in der Regel innerhalb von drei Wochen kostenlos wechseln können. Außerdem soll eine Schlichtungsstelle eingerichtet werden, die bei Problemen zwischen Verbrauchern ...

Image by Getty Images via Daylife Wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch hat die Staatsanwaltschaft Heilbronn ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche bei Lidl eingeleitet. Untersucht wird, ob der Discounter den Käse des österreichischen Herstellers Prolactal verkauft hat, obwohl dieser mit Listerien verseucht war. Die Bakterien können, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für ...

An der Weigerung Dresdens und anderer Städte, auf fiktive Gewerbesteuern zu verzichten, könnte der Verkauf der insolventen Warenhauskette Karstadt noch scheitern, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin. Dresdens Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) stellt sich quer, am Freitag soll der Finanzausschuss der Stadt über das Vorgehen entscheiden. Im Rahmen des ...

Image by European Parliament via Flickr   Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) ist die Stiftung, die der CDU nahe steht, so wie die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD, oder die Heinrich-Böll-Stiftung den Grünen, oder die Rosa-Luxemburg-Stiftung den Linken. Und diese Stiftungen, die machen so alles Mögliche; doch die vornehmste Aufgabe ist zweifelsohne die politische Bildung. Damit soll nicht gesagt ...

Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Bingen – Die Piratenpartei hat auf ihrem Bundesparteitag den 41 Jahre alten Diplom-Physiker Jens Seipenbusch erneut zum Vorsitzenden gewählt. Der Münsteraner setzte sich am Samstag gegen sieben Gegenkandidaten durch und bekam 52,6 Prozent der Stimmen. Auf den bisherigen Parteichef entfielen 455 von 865 gültigen Stimmen. Insgesamt hatten 874 von ...

Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Als eine "Mischung aus dröger Ost-Vergangenheit und derbem Macho-Populismus" qualifiziert die CSU die neue Parteiführung der Linkspartei. Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Auch Gesine Lötzsch und Klaus Ernst werden die Linke nicht davon befreien können, dass sie mit den Forderungen nach der ...

  Dem krisengeschüttelten FC Hansa Rostock droht nicht nur der Abstieg in die 3. Liga – womöglich wird auch der neue Hauptsponsor Veolia abspringen. Der Hauptgeldgeber droht den Rostockern nach den Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende in Düsseldorf mit dem Ausstieg aus dem Ende März geschlossenen Vertrag, sollte sich der Verein nicht von Gewalt, Ausländerfeindlichkeit und ...

Image via Wikipedia   Rostock – Die Berliner Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch und der bayerische Gewerkschaftler Klaus Ernst sind zu den neuen Vorsitzenden der Linkspartei gewählt worden. Damit bestimmte der Parteitag am Samstag in Rostock die beiden Vizechefs der Linksfraktion im Bundestag zu Nachfolgern von Oskar Lafontaine und Lothar Bisky. Für Lötzsch stimmten 92,8 ...

In den vergangenen Jahren haben einige Überlebende der Shoah ihre Erinnerungen veröffentlicht. Sie möchten und sie müssen sich Gehör verschaffen. Anatol Chari ist einer von ihnen. Er überstand die Jahre im Ghetto Lodz, den Konzentrationslagern Groß Rosen, Kaltwasser und Auschwitz. Und doch ist seine Geschichte anders als andere. In dem Buch „Undermensch“ erzählt er sie. ...

Image via Wikipedia   Berlin (ots) – EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hält die Euro-Krise für längst nicht beigelegt. Mit Blick auf den von den EU-Finanzministern vor einer Woche beschlossenen Schutzschirm für den Euro sagte der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe): "Wir haben mit den Entscheidungen der vergangenen Tage Zeit gewonnen, aber noch nicht die ...

Nach mir vorliegenden Aussagen gibt es Neuigkeiten rund um die Rettung von Karstadt, in der Duisburg derzeit eine entscheidende Rolle zu spielen scheint – und wenn es nur um die Frage des schwarzen Peters geht: In Duisburg hat sich der Ältestenrat darauf verständigen können, dass das Thema Karstadt nochmal behandelt werden soll. Soviel vorab: Die ...

Neulich, also vorgestern, ist eine Delegation der gewählten Vertreter des Stadtrates von Duisburg unter der Leitung von Adolf Sauerland nach München gefahren. Passiert ist nicht viel – oder vielleicht eben doch. Denn was man dort erleben konnte, war ein Paradebeispiel für das Versagen von gewählten Politikern. Vorab jedoch noch eine Warnung: Dieser Text wird sehr ...

Image by Thomas Hawk via Flickr Bremen (ots) – Ein ehemaliger V-Mann der Polizei erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizeidirektion und die Staatsanwaltschaft Hannover. Weil er Informationen lieferte, die in den Behörden unerwünscht waren, habe man ihm eine Anklage wegen Vergewaltigung, Menschenhandels und Zuhälterei angehängt. Dem WESER-KURIER (Bremen) liegen jetzt Unterlagen vor, die Kirchners Verdacht ...