Jährliches Archiv:2010
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Sachsens SPD-Chef: NRW-Koalition mit den Linken wäre eine Art bildungspolitischer Maßnahme für den Westen
Image by xtranews.de via Flickr Leipzig (ots) – Sachsens SPD-Partei- und Fraktionschef Martin Dulig hat sich zufrieden über die Koalitionsdebatte mit der Linken in Nordrhein-Westfalen gezeigt. "Wenn man gehässig wäre, würde ich mich freuen, wenn es im Westen endlich mal eine Koalition mit den Linken gäbe", so Dulig gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Man könnte ... -
Chef-Haushaltspolitiker der Union fordert Pkw-Maut
Norbert Barthle Düsseldorf (ots) – Der führende Haushaltspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag dringt darauf, zügig eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen einzuführen. "Ob man sie nun Pkw-Maut, elektronische Pkw-Vignette oder schlicht Straßenbenutzungsgebühr nennt, ist einerlei: Ich kann mir so etwas auf jeden Fall sehr gut vorstellen", sagte der haushaltspolitische Sprecher Norbert Barthle der in Düsseldorf ... -
Union will Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung einfrieren
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Führende CDU-Politiker wollen angesichts des enormen Sparbedarfs den Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einfrieren. "Wir müssen die geplanten Steigerungen des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung auf den Prüfstand stellen", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Der Zuschuss von 15,7 Milliarden Euro im laufenden Jahr ... -
Blattkritik: DerWesten – Relaunch
Die Online-Visiten des WAZ-Konzerns, DerWesten, hat ein neues Layout. Schauen wir uns das mal zu diesem Zeitpunkt genauer an, schließlich könnten wir ja mal was von denen lernen – wobei… Der Sinn der Uhrzeit oben links scheint das Datum der letzten Aktualisierung der Seite zu sein. Das ist schon mal löblich, so kann man sehen ... -
Abkommen und auch weiter im Iran anreichern: Teheran setzt Doppelspiel fort
Image by f650biker via Flickr Teheran — Teheran setzt im Atomstreit mit dem Westen das Katz-und-Maus-Spiel fort. Der Iran willigte nach Vermittlungen Brasiliens und der Türkei zwar ein, radioaktives Uran im Ausland anreichern zu lassen. Zugleich will die islamische Republik an der Anreicherung im eigenen Land festhalten. Die internationale Gemeinschaft zeigte sich unzufrieden. Der finale ... -
jurga.de – Darum geht´s: ich bin wieder da!
Das Comeback des Jahres 2009 – Sie erinnern sich: Uschi Blum, der große deutsche Schlagerstar. Sie war weg. Dann war sie wieder da. Fantastisch. Wir schreiben das Jahr 2010. Ich, nicht unbedingt ein Schlagerstar, war auch weg. Immerhin. Und ich finde, es ist Zeit für das Comeback des Jahres 2010. Verstehen Sie mich bitte nicht ... -
"2+Leif": SPD legt Vorschläge für höhere Staatseinnahmen vor
Image by SPD in Niedersachsen via Flickr Oppermann (SPD) verlangt EU-Finanzmarktsteuer / Schlarmann (CDU) nimmt Ackermann vor Kritik in Schutz Berlin – (ots) – Die SPD will das Haushaltsdefizit durch Einnahmeerhöhungen reduzieren. In der SWR-Talkshow "2+Leif" forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Montagabend die Einführung eines "Bildungssoli von zwei Prozent des Einkommens ... -
Ronnie James Dio ist tot
Ronnie James Dio via last.fm Als ich heute Morgen mir – umständehalber recht oberflächlich – zunächst die allgemeine Nachrichtenlage angesehen und mir danach die üblichen Blogs aus dem Ruhrgebiet vorgenommen hatte, traute ich zunächst meinen Augen nicht, als ich Maltes Hometown Glory aus Gelsenkirchen angeklickt hatte. Ich fühlte mich, wie vom Schlag getroffen. Malte meldete, ... -
Öffentliche Anhörung zu den Petitionen mit Bezug zur GEMA
Image by lena.otis via Flickr München/Berlin (ots) – Am heutigen Montag, den 17. Mai, fand ab 13.00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags statt. Thema der Sitzung waren drei öffentliche Petitionen mit Bezug zur GEMA, die im letzten Jahr auf dem Online-Portal des Deutschen Bundestags eingestellt wurden. Die öffentliche Sitzung diente ... -
Griechische Staatsanleihen dürfen noch in Renten-ETFs bleiben
Image by Astrid Walter via Flickr München (ots) – Zwischen Ende 2009 und dem ersten Quartal dieses Jahres ist das Angebot an Renten-ETFs gestiegen. Das hat einen Grund: Die Nachfrage. Denn diese Produkte galten als sicher. Das war vor den PIIGS. Also vor den Sorgen um Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien, die nun ... -
Sozialmediziner: "Auflösung der Versorgungsämter bewirkt Ungleichbehandlung behinderter Menschen"
Essen (ots) – Ob jemand in NRW als schwerbehindert eingestuft wird, hängt von seinem Wohnort ab. Wie die WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe) berichtet, behauptet dies der Sozialmediziner Dieter Schneider in einer Studie. Darin beschreibt Schneider, wie sich die Anerkennung von Schwerbehinderungen nach der Auflösung der zentralen Versorgungsämter im Jahr 2008 verändert hat. Seitdem entscheiden Städte und Kreise ... -
Uhl: Fortführung der Deutschen Islam Konferenz unverzichtbar
Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen Sitzung der Deutschen Islam Konferenz erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB: Das Anliegen der Deutschen Islam Konferenz, die Integration Menschen muslimischen Glaubens in unserem Land zu fördern, ist sinnvoll und unverzichtbar. Die Konferenz bietet einen gesamtstaatlichen Rahmen für einen dauerhaften Dialog mit Muslimen in Deutschland. ... -
Staatsanwalt ermittelt gegen leitende Aldi-Süd-Mitarbeiter
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach ermittelt gegen leitende Mitarbeiter des Lebensmitteldiscounters Aldi Süd wegen des Verdachts der Nötigung. Die Vorwürfe richten sich nach Informationen der Aktuellen Stunde (WDR Fernsehen, 18.50 bis 19.30 Uhr) unter anderem gegen einen Bezirksleiter. Dies bestätigte Peter Aldenhoff, Oberstaatsanwalt in Mönchengladbach, gegenüber dem WDR. Demnach soll der ... -
Kraft: Bildungsshow hilft nicht weiter – Zeit für Prioritäten
Image by xtranews.de via Flickr Zu der heutigen Bologna-Konferenz in Berlin und der Diskussion über Sparmöglichkeiten im Bildungsbereich erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft: Verbindliche Zusagen und klare Handlungsverpflichtungen – Fehlanzeige. Die heutige Bologna-Konferenz war eine reine Bildungsshowveranstaltung. Die Bundesbildungsministerin demonstriert Gesprächsbereitschaft, redet gerne und viel über das, was Länder und Hochschulen nun dringend tun ... -
Landgericht Hamburg stellt sich gegen Kommunikationsfreiheit
Image via Wikipedia Durch eine einstweilige Verfügung gegen den deutschen Routing-Provider Cyberbunker ist die schwedische Torrent-Suchmaschine "The Pirate Bay" nicht mehr erreichbar. Mehrere namhafte Filmunternehmen hatten dies aufgrund sechs juristisch strittiger Dateien erwirkt. Die Piratenpartei kritisiert diesen Eingriff des Landgerichts Hamburg in die Kommunikationswege des Internets scharf. »Ich frage mich, was das Gericht in diesem ... -
SoVD: Spardebatte verantwortungsvoll führen
Berlin (ots) – Zur Forderung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die Rentengarantie abzuschaffen, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der DIHK-Vorschlag ist geradezu absurd und irreführend. Es ist brandgefährlich, die Streichung von Wirtschaftssubventionen mit Leistungskürzungen für Arbeitslose und Rentner in einen Topf zu werfen. Damit werden verschiedene gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt und bestehende Vorurteile gestärkt. Insbesondere ... -
Hellmich geht; die Schulden und die MSV-Arena bleiben
Duisburg – In Duisburg findet heute Abend die große Gesellschafter-Versammlung des MSV statt, dem u.a. zum Beispiel die Sparkasse, die Rheinfelsquelle und die Hellmich-Baugesellschaft angehören. Übereinstimmende Presseberichte gehen davon aus, dass Walter Hellmich dort seinen bereits auf der MSV-Jahreshauptversammlung angekündigten Rücktritt vollziehen wird, um dem angeschlagenen Fußballverein einen kompletten Neuanfang zu ermöglichen. Die NRZ berichtet, ... -
DU-Marxloh: Spontanversammlung endete im Landfriedensbruch
Duisburg (ots) – Sonntag, 16.05.2010, gegen 19.30 Uhr, kam es auf der Weseler Straße zu einer Spontanversammlung von ca. 100 Personen, die zum Teil die Fahrbahn blockierten. Angeblich sollte gegen die Tötung von Kurden in der Türkei demonstriert werden. Die eintreffenden Polizeibeamten trafen noch ca. 15 Jugendliche bzw. Heranwachsende an, die sehr aggressiv auftraten. Es ... -
Wowereit: Innenminister nimmt Scheitern der Islamkonferenz in Kauf
Image via Wikipedia Zur heutigen Islamkonferenz der Bundesregierung erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit: Die heute stattfindende Islamkonferenz ist kein Signal in die Zukunft. Zu viele handwerkliche Fehler im Vorfeld und eine dilettantische Vorbereitung erwecken den Eindruck, dass Innenminister de Maizière bereit ist, ein Scheitern in Kauf zu nehmen. Das ... -
Kulturabend zum 147. Gründungstag der SPD
Image via Wikipedia Freitag, 21. Mai 2010, um 18.30 Uhr, im Cafe Museum, Kantpark, 47051 Duisburg Eintritt frei Programm 18.00 Uhr Einlass 18.30 Uhr Eröffnung Stefan Reinschmidt, Vorsitzender OV Stadtmitte Grußwort Bärbel Bas MdB 18.45 Uhr Freiheit: Lieder von Demokratie und Republik Gesang und Gitarre: Rolf Stöckel (Hrg. Vorwärts-Liederbuch) 19.15 Uhr Freiheit und Gerechtigkeit Zu ... -
NRW- Grüne weiter zu Gesprächen mit der FDP bereit
Düsseldorf (ots) – Auch nach der Absage der nordrhein-westfälischen FDP an Gespräche mit SPD und Grünen halten die Grünen die Hand ausgestreckt. "Wir bleiben weiter gesprächsbereit", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Sylvia Löhrmann, der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die FDP mache es sich mit ihrer Absage "verdammt leicht und entzieht sich mit vorgeschobenen Motiven ... -
Linke will durch Abgaben- und Steuererhöhung 190 Milliarden Euro jährlich für den Staat
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Mit einem Ausbau des öffentlichen Dienstes, Steuererhöhungen und Kürzungen im Verteidigungsbereich könnte der Staat, ginge es nach der Links-Partei, auch in Zeiten der großen Finanzkrise eine gerechte Politik machen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte deren Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, zu den Sparvorschlägen seiner Partei: ... -
Künast kritisiert Kanzlerin: Merkel gefährdet Europas Zukunft
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Unmittelbar vor der Bundestags-Entscheidung über das Rettungspaket für die Euro-Zone verschärfen die Grünen die Angriffe auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). “Ich will Merkel in Europa kämpfen sehen, für eine europäische Finanztransaktionssteuer. Mit ihrem permanenten Abwarten, Zögern und Verhindern gefährdet sie die Zukunft Europas”, sagte die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ... -
Karstadt vs. Duisburg – Duisburg vs. Karstadt?
Der Redaktion von xtranews liegt eine Kopie des Schreibens der Kanzlei vor, die den Insolvenzverwalter für die Karstadt Warenhaus GmbH stellen. Auf fünf Seiten schildert ein Vertreter der Kanzlei Dr. Hubert Görg dem Oberbürgermeister nochmals die eigentliche Problematik und erklärt, dass es sich um einen Verzicht auf einen sogenannten “Non Valeur” handelt. Diesen hatte xtranews in ... -
Laschet warnt NRW-SPD vor Wortbruch in Koalitionsfrage
Essen (ots) – Im Koalitionspoker nach der Landtagswahl hat NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) die SPD eindringlich vor einem Wortbruch gewarnt. In den für Donnerstag und Freitag angesetzten Gesprächen mit Grünen und Linkspartei werde “ein rot-rot-grünes Bündnis vorbereitet und das Wort, die Linke sei weder koalitions- noch regierungsfähig, innerhalb von wenigen Tagen gebrochen und ins ... -
Öffentliche Banken weisen Verdi-Tarifforderung zurück
Berlin (ots) – Vor der Banken-Tarifrunde am Montag hat der Bundesverband der öffentlichen Banken (VÖB) die Kernforderung der Gewerkschaft Verdi nach tariflich verankertem Gesundheitsschutz zurückgewiesen, aber eine Einigung beim Gehalt in Aussicht gestellt. "Bei allem Respekt – aber ich glaube, es gibt viele Menschen in unserem Land, die hätten zunächst einmal gerne einen festen Arbeitsplatz ... -
Essener Oberbürgermeister mahnt im Koalitionspoker zur Eile: Gebeutelte Kommunen brauchen stabile Landesregierung
Essen (ots) – Im Koalitionspoker nach der Landtagswahl hat der Essener Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) die Landespolitik vor einer monatelangen Selbstbeschäftigung gewarnt. "Angesichts der katastrophalen Finanzsituation der Kommunen brauchen wir zügig eine stabile und handlungsfähige Landesregierung", sagte Paß den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Essen). Gerade die gebeutelten Städte im Ruhrgebiet, die ihren Bürgern zurzeit einschneidende Sparmaßnahmen ... -
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg denkt über Umbau der Bundeswehr nach
Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat bei der ZEIT MATINEE am 16. Mai 2010 im Hamburger Thalia Theater eine strukturelle Veränderung der Bundeswehr angekündigt: "Einige Strukturen in der Bundeswehr atmen noch den Geist des Kalten Krieges". Dies gelte auch für die NATO und andere Institutionen. Um Konflikten ... -
NRW-Grüne: Linke muss Haltung zur DDR-Vergangenheit klären
Image via Wikipedia Köln (ots) – Erste Signale der NRW-Linken, an Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen teilzunehmen, hat NRW-Grünen-Chef Arndt Klocke begrüßt. Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) schränkte Klocke aber ein: "Äußerungen in dieser Richtung kommen bislang nur über Medien, wir haben noch keine offizielle Rückmeldung auf unsere Einladung." In diesen Gesprächen " ... -
Frau Dr. Merkels Interpretation von Regierungsverantwortung
Wir sind ja mit einer Koalition aus CDU und FDP gestraft, die mehr schlecht denn recht die Geschicke unseres schönen Landes durch die aktuelle “Krise” lenken. Oder lenken wollen. Also versuchen zu lenken. Falls und wenn sie überhaupt mal was machen – außer warme Luft zu produzieren. Auf dem DGB-Bundeskongress gab unsere Frau Bundeskanzlerin nun ...
