Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Die NRW-Regierung von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert eine Beteiligung des Bundesrats bei der geplanten Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke und stärkt damit Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) den Rücken. Eine Länderzustimmung sei "notwendig", erklärte die für die Atomaufsicht zuständige Wirtschaftsministerin Christa Thoben in der letzten Kabinettssitzung, wie die Düsseldorfer "Rheinische ...

Image by xtranews.de via Flickr Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Schäuble, was sollen wir Ihnen denn nun eigentlich glauben? Sie sagen im März: Es gibt keine Chance zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Am 18. Mai im Deutschlandfunk machen Sie die Einführung noch völlig davon abhängig, dass sie weltweit erfolgt, ...

Image by xtranews.de via Flickr Zu der Blockade der BAföG-Erhöhung durch die Finanzminister der Länder erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Hannelore Kraft: Gute Politik für die Zukunft unserer Kinder ist zur Verhandlungsmasse zwischen Bund und Ländern geworden. Die Blockade der BAföG-Erhöhung durch die Finanzminister der Länder ist unverantwortlich. Damit setzen die unionsregierten Bundesländer ihre unerträgliche Politik ...

Image by xtranews.de via Flickr Mainz (ots) – In der politischen Stimmung verschlechtern sich die Regierungsparteien in diesem Monat deutlich und die Oppositionsparteien legen zu: Die CDU/CSU kommt auf 38 Prozent (minus 3) und die FDP fällt auf nur noch 3 Prozent (minus 3) zurück. Davon profitieren die SPD mit jetzt 29 Prozent (plus 2), ...

Image by pollyalida via Flickr Berlin (ots) – Anlässlich der Entscheidung des Bayerischen Staatsministers des Innern, bis zu einer Aufklärung der jüngsten Vorfälle im Zusammenhang mit Google Street View die Durchführung von Aufnahmen in Bayern zu untersagen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB: Google hat durch die Erfassung von Daten aus ...

Image via Wikipedia Hannover (ots) – Von Microsofts Office 2010 gibt es erstmals eine kostenlose Ausgabe. Die sogenannte Starter Edition liegt künftig den allermeisten Neu-PCs bei und beherrscht einen Großteil der Aufgaben, die man als Privatanwender typischerweise erledigt. Zu diesem Ergebnis kommt der Testbericht im Computermagazin c’t 12/2010. Mit unterschiedlichen Ausgaben von Office 2010 will ...

Image by daveshine via Flickr Leipzig (ots) – Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), die frühzeitige Unterstützung seiner Gönnerin und Bundesvorsitzenden Angela Merkel im internen Wettbewerb mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen um die Nachfolge von Jürgen Rüttgers als CDU-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen gesichert. Mit dafür verantwortlich sei, so berichtet die Zeitung ...

Image by VoThoGrafie via Flickr Bonn (ots)  – Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem angemahnt, um die Kosten zu senken. Ein Beispiel seien verpflichtende Vertragsverhandlungen bei den Arzneimittelpreisen, sagte Rösler im FORUM PARISER PLATZ bei PHOENIX (Ausstrahlung: Sonntag, 23. Mai 2010, 12.00 und 22.30 Uhr). "Im Rahmen von Vertragsverhandlungen kann man zu neuen ...

Image via Wikipedia Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 20. Mai 2010 – Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat in der PHOENIX-Sendung IM DIALOG (Ausstrahlung Freitag, 21. Juni, 24.00 Uhr) gefordert, ein Verfahren zu entwickeln, wie Staaten entschuldet werden können. "Das Entschuldungsverfahren für Staaten muss Gläubiger und Schuldner gleichermaßen einbeziehen", sagt er. Gläubiger seien auch die Banken. Und ...

Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, hat Union und FDP vor einem Wettbewerb der Sparvorschläge gewarnt. Kauder sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Nicht hilfreich sind tägliche neue Beiträge zu Sparvorschlägen." Laut Kauder müsse nun ein Gesamtpaket geschnürt werden. "Wir sollten jetzt intern ein Konzept erarbeiten und es dann nach ...

Image via Wikipedia Jetzt haben wir den Salat Seit gestern Abend ist es amtlich: Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Partei Die Linke (PDL) sind gescheitert. Natürlich ist jetzt jede Partei dabei, ganz im Sinne eines kooperativen Miteinander,  den anderen die Schuld zu geben. Genauer: SPD und Grüne der PDL, die PDL den beiden ...

  Walsken, Link, Jäger, Bischoff Die vier Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten stehen für gebührenfreie Bildung Auf die aktuelle Diskussion über die Kindergartengebühren in Duisburg reagieren die frisch wiedergewählten Duisburger Landtagsabgeordneten Gisela Walsken, Rainer Bischoff, Ralf Jäger und Sören Link mit viel Verständnis und einer klaren Botschaft: "Die Kindergartengebühren sind unsozial und bildungsfeindlich – deshalb sie müssen weg"! ...

Image by xtranews.de via Flickr Berlin – Zu den Kürzungsplänen der Bundesregierung in der Familienpolitik erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: “Es ist typisch für diese schwarz-gelbe Bundesregierung, dass sie in Krisenzeiten am ehesten bei Familien sparen will. Eltern und Kinder sind wieder die Leidtragenden. Noch vor ...

Image by dubassy via Flickr Sex and drugs and rock and roll Is all my brain and body need Sex and drugs and rock and roll Are very good indeed Einige Ältere werden sich möglicherweise noch erinnern – an Ian Dury und seine Holzköpfe. Ian Dury & The Blockheads: Sex and Drugs and Rock ‘N’ ...

Image by xtranews.de via Flickr Düsseldorf (ots) – Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will die Eckpunkte für die Gesundheitsreform am 2. Juni im Kabinett beschließen lassen. Das erfuhr die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) aus Regierungskreisen. Der FDP-Politiker strebe den Einstieg in ein prämienfinanziertes Gesundheitssystem an, schreibt die Zeitung. Mittelfristig solle es ergänzend zu den von Arbeitnehmern und ...

Image via Wikipedia Google räumte vor kurzem ein, dass die "Street View"-Fahrzeuge nicht nur Fotos von Straßen und Häusern gemacht hatten, sondern im Zuge der Erfassung von drahtlosen Internetzugangspunkten auch um die 600 GB Daten aus unverschlüsselten Netzwerken aufgezeichnet wurden. Unter anderem kam es dabei auch zum Mitschneiden von Teilen aus E-Mails und abgerufenen Webseiten. ...

Image via Wikipedia   „Im Sommer gibt es wieder Krieg.“ Das wurde in den letzten Wochen vor Allem in Syrien wiederholt. Die arabische Presse, darunter das ägyptische Regierungsblatt Al Ahrom spekuliert ganz offen darüber. Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton erklärte, dass der Beschluss des syrischen Präsidenten, die Hisbollah-Miliz im Libanon mit Raketen auszustatten, zu Krieg ...

Image via Wikipedia   Köln (ots) -  Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat darauf hingewiesen, dass die Entscheidungsgewalt über den deutschen Anteil am Euro-Rettungsschirm mit bis zu 148 Milliarden Euro beim Bundestag und nicht bei der Bundesregierung liege, und die Eile der Beratungen beklagt. "Die Regierung, die in solchen Situationen handeln und verhandeln muss, kann die ...

Image by Ziegen-Fan via Flickr Was mache ich nur? Was mache ich nur? Und alles nur deshalb, weil ich so ein guter Christ bin. Und da denke ich natürlich – zum Beispiel am letzten Donnerstag, dem 13. Mai: Himmelfahrt. Glauben, auch wenn man es nicht sieht. Und so geschah es: vor lauter Glauben habe ich ...

Image by Reinhard_Schuldt via Flickr     Deutsche Umwelthilfe nennt Atomstreit im Regierungslager eine "Selbstoffenbarung" – Pofalla, Mappus, Söder und Co. vergessen ihr nationales Energiekonzept – Laufzeitverlängerung alternder Atommeiler offenbar einziges ernsthaft verfolgtes Ziel   Berlin (ots) – Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat den eskalierenden Streit im Regierungslager um die Modalitäten zur Durchsetzung ...

Image via Wikipedia Heute Nachmittag kam es auf der A 3 zwischen dem Autobahnkreuz Duisburg und der Anschlussstelle Duisburg-Wedau in Fahrtrichtung Köln zu einem Verkehrsunfall, bei dem eine 24-jährige Frau aus Gelsenkirchen schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt wurde. Durch den Unfall kam es im abendlichen Berufsverkehr zu erheblichen Beeinträchtigungen rund um das Duisburger Autobahnkreuz. Bergungsarbeiten ...

  Bielefeld (ots) -  "Deutschland will Vorreiter beim Kampf gegen spekulative Finanzinstrumente sein", sagte Steffen Kampeter, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe). Deshalb habe die Regierung auch eigenmächtig ungedeckte Leerverkäufe verboten. "Diesem Schritt werden weitere Schritte folgen" betonte der CDU-Politiker. Da sei es auch nur konsequent, wenn ...

Essen (ots) – Deutschlands größtem Baukonzern Hochtief droht ein herber Rückschlag. Die Lufthansa erwägt, die Zusammenarbeit mit dem Essener Konzern auf den Flughäfen Frankfurt am Main und München einzuschränken. Betroffen wäre nach Informationen der Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe) fast jeder zweite der rund 400 Mitarbeiter an den Standorten. Damit drohen betriebsbedingte Kündigungen. Hintergrund sind ...

Image via Wikipedia   Leipzig (ots) – Die Linke fürchtet, dass der Rettungsschirm für die Euro-Krise dramatische Folgen für den sozialen Frieden in Europa haben wird. Katja Kipping, Vorsitzende des Sozial-Ausschusses im Bundestag und stellvertretende Parteivorsitzende, sagt gegenüber der Leipziger Volkszeitung (Donnerstagausgabe): "Das ist ein Rettungspaket nur für die Banken. Es ist fatal, dass keine ...

Linke-Politikerin gegen "Dämonisierung" von DDR und Staatssicherheit Mainz (ots) – Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, spricht sich gegen eine "Dämonisierung der DDR und insbesondere des MfS" (Ministerium für Staatssicherheit) aus. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz". In einem Grußwort an ehemalige Mitarbeiter des DDR-Auslandsgeheimdienstes, der Teil des Ministeriums für Staatssicherheit war, ...

Berlin (ots) – Die deutsche Bauindustrie hofft nach dem harten Winter auf einen Baufrühling im 2. Quartal 2010. Wie der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Dipl.-Ing. Herberg Bodner im Rahmen seiner Jahrespressekonferenz in Berlin mitteilte, seien zwar die Umsätze nach Schätzungen des Hauptverbandes im 1. Quartal 2010 um 17 % eingebrochen, dafür seien aber ...

Kommunen werden Investitionspläne revidieren Herbert Bodner Berlin (ots) – Die deutsche Bauindustrie ist skeptisch, ob das Zukunftsinvestitionsprogramm den zu Jahresbeginn vom Deutschen Städtetag vorhergesagten kommunalen Investitionsschub von über 20 % tatsächlich auslösen wird. Der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Dipl.-Ing. Herbert Bodner begründete diese Befürchtung anlässlich seiner Jahrespressekonferenz in Berlin mit den Ergebnissen einer ...

Image by Mourmel via Flickr   Berlin (ots) – "Die deutsche Bauindustrie rechnet mit einer Kreditklemme insbesondere für mittelständische Unternehmen, wenn das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) nicht noch einmal von Grund auf überarbeitet wird." Diese Befürchtung äußerte heute in Berlin der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Dipl.-Ing. Herbert Bodner anlässlich seiner Jahrespressekonferenz. Es gebe Anzeichen, dass ...