Jährliches Archiv:2010
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EU-Kommission räumte bereits 2004 Versagen bei griechischem Euro-Beitritt ein
Hamburg (ots) – Dass Griechenland 2001 trotz falscher Defizitzahlen Mitglied der Euro-Zone werden durfte, lag auch daran, dass das EU-Statistikamt Eurostat die griechischen Haushaltsstatistiken nur schlampig überprüft hatte. Wie stern.de, die Onlineausgabe des Hamburger Magazins stern berichtet, räumte dies die EU-Kommission, zu der Eurostat gehört, bereits im Dezember 2004 in einer Mitteilung an das Europaparlament ... -
Evangelische Kirche in Deutschland wird an der tiefen Solidarität mit Israel festhalten
EKD-Ratsvorsitzender versichert dem DIG-Präsidenten: Die Evangelische Kirche in Deutschland wird an der tiefen Solidarität mit Israel festhalten Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses Nikolaus Schneider ließ den Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Dr. h.c. Johannes Gerster, wissen: Die EKD „wird an der tiefen Solidarität mit Israel festhalten und sich an dem Bemühen ... -
Freitag, 21.05., 21:30 Uhr: Eröffnung der Duisburger Akzente
Am Freitag, 21. Mai werden um 21:30 Uhr die Duisburger Akzente mit der Theatergruppe „La Fura dels Baus” eröffnet. Unter der Regie von Carlus Padrissa führt das Ensemble aus Barcelona das Open-Air-Theater GLOBAL RHEINGOLD auf. Eröffnung Mercatorinsel Duisburg-Ruhrort Vinckeweg 47119 Duisburg Eintritt frei Die 1979 gegründete katalanische Theatergruppe „La Fura dels Baus” machte in den ... -
Piratenpartei: BGH ist mit Urteil zu Software-Patenten auf dem Holzweg
Image by Getty Images via Daylife Mit Bestürzung nimmt die Piratenpartei ein heute veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Kenntnis, laut dem Software prinzipiell als patentierbar angesehen wird. Siemens hatte gegen eine Entscheidung des Patentamts geklagt und nun Recht bekommen. »Dieses Urteil ebnet den Weg, um einen Großteil der heute stattfindenden Datenverarbeitung zu monopolisieren«, kritisiert ... -
Duisburg: 100 Jahre Sinalco – Eine Zeitreise im Forum
Duisburg – vom 20. Mai bis 5. Juni wird im Duisburger Forum eine Zeitreise durch 100 Jahre Sinalco veranstaltet. Interessierte Besucher des Forums können sich etwa 80 Werbeplakate ansehen. Vom Jugenstil über Art Deco bis hin zu Popart und moderner Produktfotographie erstreckt sich die Reise. Es werden Graphiken von so bekannten Künstlern wie Lucien Achille ... -
Über 10000 Widersprüche gegen Google – Aigner fordert Datenschutzbehörde zum Handeln auf
Image by Getty Images via Daylife Saarbrücken (ots) – Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) rechnet mit massenhaften Widersprüchen besorgter Bürger gegen den Straßenfoto-Dienst "Street View" des Internetgiganten Google. Aigner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Wir schätzen, dass bei Google mittlerweile weit über 10000 Widersprüche von Bürgern eingegangen sind." Der Konzern verweigere zwar eine Mitteilung über den ... -
stern-RTL-Wahltrend: Schwarz-Gelb stürzt auf Zehn-Jahres-Tief – Mehrheit will Große Koalition zurück
Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – Nach der Wahlniederlage der CDU/FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen ist die Zustimmung zu Union und FDP auch bundesweit eingebrochen. Im stern-RTL-Wahltrend sackte die Union im Vergleich zur Vorwoche um 3 Prozentpunkte auf 32 Prozent ab, die FDP fiel um einen Punkt auf 6 Prozent. Gemeinsam erreichen Union und ... -
stern-Umfrage: Kaum jemand möchte Koch als Finanzminister
Hamburg (ots) – Die Bundesbürger schreiben dem hessischen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wenig finanzpolitische Kompetenz zu. In einer stern-Umfrage meinten nur 22 Prozent der Bürger, Koch sei im Fall eines Rücktritts von Wolfgang Schäuble ein geeigneter Bundesfinanzminister. 50 Prozent hielten Koch als Finanzminister für ungeeignet. Mit "weiß nicht" antworteten 28 Prozent. Koch hatte sich in ... -
Rheinhausen-Oestrum: Zahlreiche Autos aufgebrochen
Duisburg (ots) – In der Nacht von Sonntag, 16.05.2010 auf Montag 17.05.2010, brachen Unbekannte gleich 10 PKW der Marke Volkswagen im Bereich Burgfeld, Talstraße und Auf dem Wiel in Rheinhausen Oestrum auf. Aus den Fahrzeugen bauten sie fachgerecht die Airbags aus und nahmen sie mit. Die Polizei hofft nun, dass der eine oder andere Anwohner ... -
SPD-Parteirat: Homophobie ächten – Menschenrechte stärken
Image by tiseb via Flickr Der SPD-Parteirat hat in seiner Sitzung am 17. Mai 2010 folgenden Beschluss gefasst: Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität ist leider immer noch alltäglich. Von subtilen köperlosen Anfeindungen bis hin zur öffentlichen Hinrichtung homosexueller Menschen reicht die weltweite Skala von homophoben Taten, die tagtäglich verübt werden. Dieser Zustand kann ... -
Informationsmesse Multiple Sklerose am Dienstag, den 25.05.2010
Die Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft (DMSG) – OV Duisburg – veranstaltet zum Welt-MS-Tag (26.05.2010) bereits am Dienstag, den 25.05.2010, im Foyer des Klinikums Niederrhein eine Informationsmesse zum Thema “Multiple Sklerose”. Evangelisches Krankenhaus Duisburg Nord Fahrner Straße 133-135 / 47169 Duisburg Die Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft (DMSG) hat sich als Selbsthilfeorganisation seit vielen Jahren mit großem ... -
Piratenpartei sieht sich in ihrer Kritik an der GEMA bestätigt
Image by towo™ via Flickr Gestern tagte der Petitionsausschuss des Bundestages und behandelte dabei auch drei Petitionen, die eine Überarbeitung der GEMA forderten. Die erfolgreichste davon hatte über 106.000 Mitzeichner gefunden. Die Piratenpartei sieht ihre Kritik an der GEMA durch den Ausschuss vollständig bestätigt und fordert den Bundestag auf, jetzt entsprechend zu handeln. »Dies ist ... -
Forderung nach grundlegender Reform der GEMA
Image by Wolfgang Staudt via Flickr Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages – 18.05.2010 Berlin: (hib/ROS/HIL) Für mehr Transparenz und eine verbesserte Informationskultur der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) gegenüber ihren Mitgliedern hat sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Sitzung am Montagnachmittag ausgesprochen. Grundlage dreier Petition zum Thema, die von mehr als 106.000 ... -
Poß pocht auf eindeutigen Vorrang für Finanztransaktionssteuer
Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß hält das Einlenken der schwarz-gelben Koalition bei der Finanztransaktionssteuer noch nicht für ausreichend: "Die jetzige Position von Schwarz-Gelb kann allenfalls die Grundlage für Gespräche mit uns bilden", sagte der SPD-Politiker in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Denn in dem ... -
FDP-Finanzexperte Frank Schaeffler sieht FDP in "schwieriger Situation"
Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – Bielefeld. Der FDP-Finanzxperte Frank Schäffler möchte für seine Fraktion "nicht mehr an herausgehobener Stellung tätig sein", wie er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) verriet. Schäffler ist deshalb am Dienstag von seinem Amt als Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss zurückgetreten. Akuter Anlass ist das Euro-Rettungspaket, dem auch ... -
Nobelpreisträger Joseph Stiglitz: Europäische Zentralbank braucht mehr Befugnisse
Image via Wikipedia Köln (ots) – Köln. Der US-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hält für ein Fortbestehen des Euro instituionelle Maßnahmen für unaus weichlich. "Der Euro hat sicherlich viel Gutes gebracht. Aber wenn es darum geht, ob er überlebt, sind institutionelle Reformen notwendig", sagt der US-Ökonom dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Als der Euro eingeführt wurde, habe ... -
Produktion: ‘Neue Normalität’ ist Chance für deutschen Maschinenbau
Image by briaxis via Flickr Landsberg (ots) – Extremer Wettbewerb, geringes Wachstum und volatile Märkte – so sieht die ‘neue Normalität’ nach der Krise aus. Deutsche Unternehmen könnten aber zu den Gewinnern dieser Entwicklung werden – so zumindest das Fazit von Dr. Günter Jordan, Partner der Unternehmensberatung A.T. Kearney in der aktuellen Titelgeschichte der ... -
Union streitet über Gesundheitsmilliarden aus Steuergeld
Image via Wikipedia Köln (ots) – Köln. Im Ringen um Ausgabensenkungen des Staates ist innerhalb der Union ein Streit um die Steuerzuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung entbrannt. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), wandte sich entschieden gegen Vorschläge aus den eigenen Reihen, die gesetzlich festgelegte Steigerung des Steuerzuschusses in Höhe von 1,5 ... -
Linke schlägt Stasi-Überprüfung der NRW-Landtagsabgeordneten vor
Image by Hier ist DIE LINKE via Flickr Berlin (ots) – Die Linkspartei will verlangen, dass die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtages auf eine frühere Stasi-Mitarbeit überprüft werden. Linken-Vorstandsmitglied Ulrich Maurer, der für die Bundespartei an den Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen zur Bildung einer gemeinsamen Landesregierung teilnimmt, sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe): ... -
Freiheit total: Spekulationsfreiheit, unternehmerische Freiheit und Duisburger Freiheit
Image via Wikipedia Auf und ab geht´s an der Börse. So wie im richtigen Leben: mal hoch, mal tief. Schlimm ist natürlich, wenn man so gar nicht weiß, wo es lang geht. Ma hü, mal hott – dann schlackert man wie wild mit den Flügeln. Das ist der Absturz fast schon (Grönemeyer). Das lehrt auch ... -
SPD und SPÖ für eine europäische Bürgerinitiative zur Durchsetzung von Finanzmarktregulierungen und einer Europäischen Spekulationssteuer
Image via Wikipedia Das Präsidium der SPD hat in seiner Sitzung am 17. Mai 2010 folgenden Beschluss zum gemeinsamen Vorgehen mit der Sozialdemokratischen Partei Österreichs zur Durchsetzung von Finanzmarktregulierungen und einer Europäischen Spekulationssteuer (Finanzmarkttransaktionssteuer) gefasst: Europäische Bürgerinitiative für ein demokratisches und soziales Europa – Gemeinwohl vor Kapitalinteressen Die Finanzmarktkrise und die aktuelle Krise des EURO ... -
DJV kritisiert Akkreditierung zur Ski-WM 2011
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich gegen die Akkreditierungspraxis zur Ski-Weltmeisterschaft 2011 in Garmisch-Partenkirchen ausgesprochen. Es gehe nicht an, dass Journalistinnen und Journalisten aus dem In- und Ausland ohne jeden Verdacht sicherheitsüberprüft werden sollten, die über die Ski-WM berichten wollten, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Journalisten sind Berichterstatter und nicht Verdachtspersonen." ... -
Umschlag der Binnenschifffahrt zu über 50% in den Rheinhäfen
Wiesbaden (ots) – Von den 2009 in allen deutschen Binnenhäfen umgeschlagenen Gütern (236,4 Millionen Tonnen) entfallen knapp 120 Millionen Tonnen auf am Rhein gelegene Häfen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) wurden damit über 50% der auf Binnenschiffen beförderten Güter in Rheinhäfen ein- oder ausgeladen. An der Spitze stehen die Duisburger Häfen mit knapp 35 ... -
Flachsbarth: Dialog wird konstruktiv fortgesetzt
Image by cosmonautirussi via Flickr Berlin (ots) – Anlässlich der zweiten Runde der Deutschen Islamkonferenz erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth MdB: Die Arbeitsschwerpunkte, die das Plenum der Deutschen Islamkonferenz beschlossen hat, helfen, dass Integration im Alltag der Menschen ankommt. Deshalb ist es gut, dass Modellprojekte für die Ausbildung ... -
FDP-Generalsekretär Lindner attackiert DGB-Chef
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat den Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, im Streit um die Finanzmarktabgabe scharf kritisiert. "Der DGB sollte sich nicht zum Helfershelfer polemischer Oppositionspolitik degradieren lassen", zitiert die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus einem ihr vorliegenden Brief Lindners an Sommer. Der Gewerkschaftsführer hatte die FDP auf dem ... -
Bundesministerin Kristina Schröder: "Familienfreundlichkeit ist ein Standortfaktor"
Berlin (ots) – "Wir gewinnen mit Familie"! Unter diesem Motto machen sich rund um den bundesweiten Aktionstag der Initiative "Lokale Bündnisse für Familie" über 50 Prozent der mehr als 600 Lokalen Bündnisse für Familie für mehr Familienfreundlichkeit für Kinder und Eltern stark. In diesem Zusammenhang hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder gestern den INA.KINDER.GARTEN auf dem Campus ... -
Fischbach: Freiwillige Verlängerung des Zivildienstes nutzt allen Beteiligen
Berlin (ots) – Anlässlich der Einigung der Koalition auf die Möglichkeit einer freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kirchen, Arbeitnehmer, Arbeit und Soziales Ingrid Fischbach MdB: Die zwischen den Koalitionsfraktionen gefundene Lösung zur freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes kommt den Interessen aller Beteiligten bestmöglich entgegen und ist ein ... -
Aktuell: Schwarz-Gelb einigt sich auf Transaktionssteuer
Berlin – Die Bundesregierung hat sich auf eine internationalen Finanztransaktionssteuer geeinigt. Das berichteten die Fraktionschefs von CDU und FDP nach einem Treffen. Nach anfänglichem Zögern hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf eine Initiative zur Einführung einer europaweiten Finanzmarktsteuer geeinigt. Das teilten die Spitzenpolitiker Volker Kauder (CDU) und Birgit Homburger (FDP) in Berlin mit. -
Von der Leyen: Hilfe für arbeitslose Alleinerziehende "mit öffentlichem Druck"
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – 18. Mai 2010. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will arbeitslosen Alleinerziehenden intensiver bei der Jobsuche helfen. 40 Prozent aller alleinerziehenden Mütter seien langzeitarbeitslos. Dabei seien sie höher qualifiziert und jünger als der Durchschnitt der Arbeitslosen und blieben trotzdem länger ohne Job, sagt von der Leyen in der ... -
Öffentlichkeit als Richter? – Stellungnahme der Piratenpartei zum Verfahren gegen Jörg Tauss
Image via Wikipedia Gegen das Mitglied und den ersten Bundestagsabgeordneten der Piratenpartei Deutschland Jörg Tauss beginnt am 18. Mai ein Strafverfahren vor dem Landgericht Karlsruhe. Nach einer für einen Rechtsstaat völlig unverhältnismäßigen Vorverurteilung kommt es nun hoffentlich zur Klärung der gegen Tauss erhobenen Vorwürfe in Sachen Kinderpornographie. Über Schuld oder Unschuld dürfen nur Gerichte entscheiden ...