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IT-Gipfel: Leuchtturmpolitik reicht nicht mehr

Von Thomas Rodenbücher
8. Dezember 2009
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Angela Merkel, chancellor of Germany.

Image via Wikipedia

Stuttgart/Radolfzell (ots) – Beim 4. IT-Gipfel zeigen Politik und Wirtschaft klimapolitisches Problembewusstsein und begnügen sich dennoch weitgehend mit der Errichtung von Leuchttürmen – Jetzt konkrete Maßnahmen für "Green IT" und "Green durch IT" in der Fläche ergreifen – Mehr Transparenz für Verbraucher und  Initiative für intelligente Stromzähler überfällig

Ob die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien (ITK) das Klimaproblem in Zuklunft insgesamt ent- oder aber verschärfen, ist auch nach dem 4. IT-Gipfel nicht entschieden. Die gute Botschaft der heute von Bundeskanzlerin Angela Merkel und BITKOM-Präsident August-Wilhelm Scheer vorgestellten "Stuttgarter Erklärung" ist, dass erkennbar klimapolitisches Problembewusstsein eingezogen ist in die Debatte. Doch neben der Beschwörung von Energieeffizienz und Klimaschutz soll ITK in einer digital vernetzten Welt auch die alten Industrien und die Wirtschaft insgesamt zu immer neuen, natürlich "nachhaltigen" Wachstumsschüben treiben.

"Die Bundesregierung hat die Bedeutung digitaler Technologien für den Klimaschutz erfreulicherweise inzwischen erkannt", resümierte Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V., doch sei mit den anvisierten Maßnahmen "noch nicht entschieden, ob die Errungenschaften der modernen Kommunikation einmal als Auslöser für den Durchbruch im Klimaschutz gefeiert werden oder ganz im Gegenteil als Teil des Problems in die Geschichte eingehen." Baake verwies darauf, dass immer mehr Strom in einen immer größeren elektronischen Gerätepark flösse. Bereits heute ist die Informations- und Telekommunikationstechnologie für mehr als 10 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland verantwortlich, ein Wert der einer Fraunhofer-Studie zufolge bis 2020 noch um 20 Prozent steigen soll. Zwar seien die in der "Stuttgarter Erklärung" in den Mittelpunkt gerückten Leuchtturmprojekte wichtig. Sie dürften jedoch nicht mit realen Erfolgen im Klimaschutz verwechselt werden. Stattdessen bleibe die Umsetzung in die Fläche häufig weit hinter der Entwicklung zurück.

Dies werde zum Beispiel am vor Jahresfrist vorgestellten Aktionsplan "Green IT Pionier Deutschland" deutlich, erläuterte Steffen Holzmann, der Projektleiter ecoIT bei der DUH. "Der Ende 2008 in Darmstadt verabschiedete Aktionsplan hat bisher wenig praktische Folgen gehabt." So lag dem Bundestag bereits ein Antrag vor, im Rahmen der Novellierung der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung auf EU-Ebene auch ITK-Produkte wie Rechner, Monitore und Peripheriegeräte mit einem Label, wie von den Großgeräten ("weiße Ware") bekannt, zu versehen. Dieser sei mit den Stimmen der großen Koalition im Frühjahr jedoch abgelehnt worden. Auch die EU-Ökodesign-Richtlinie stelle bisher nur Mindestanforderungen an die Energieeffizienz der Geräte. "Diese Regelung fördert nicht die Besten und die Optimierung sondern bereinigt den Markt nur von den Schlechtesten" erläutert Holzmann und fordert von der Bundesregierung, das Versprechen des Aktionsplans 2008 ernst zu nehmen und tatsächlich "Transparenz baldmöglichst zum Verbraucher zu bringen".

Auch das Versprechen, Green IT in den Verwaltungen des Bundes beschleunigt einzusetzen, warte weiter auf seine Realisierung. Es fehle nach wie vor an klaren und verbindlichen Beschaffungsvorgaben des Bundes. Die fehlende Kennzeichnung mache sich auch hier bemerkbar, denn erst eine objektive Unterscheidung in mehr und weniger effiziente Geräte würde eine entsprechende Entscheidung ermöglichen. Eine Klassifizierung aller Geräte anhand Ihres Energieverbrauchs könne die umweltfreundliche Beschaffung stark vereinfachen, sagte Holzmann.

Handlungsbedarf sieht die Deutsche Umwelthilfe auch beim Thema E-Energy, also bei der Nutzung moderner IKT in einem künftigen Energiesystem. Zwar werde die Bedeutung des Themas für die erneuerbaren Energien und den Klimaschutz in der Stuttgarter Erklärung gewürdigt, die Schlussfolgerungen schienen jedoch halbherzig. So sollten neue digitale Stromzähler einerseits schon ab dem 1. Januar 2010 genutzt werden. Für diese seien jedoch außer dem digitalen Display noch keinerlei Mindeststandards formuliert. "Wenn das Ziel intelligenter Netze ernst gemeint ist, dann ist es jetzt an der Zeit, auf diese Umstellung hinzuarbeiten und die Integration der Zähler in ein "smart Grid" bereits vorzusehen".

Ein begrüßenswerter Schritt Richtung praktische Umsetzung von Green IT sei dagegen die vom Bundesumweltministerium finanzierte Beratung für kleine und mittelständische Unternehmen durch die Bitkom. Ihr Schwerpunkt liegt derzeit jedoch zunächst einmal darauf, den KMU Fördermöglichkeiten aufzuzeigen und im Behördendschungel Wege zu weisen. Dies sei auch dringend nötig, denn die Bitkom selbst weise immer wieder darauf hin, dass die Unternehmen Fördermöglichkeiten noch in viel zu geringem Umfang in Anspruch nähmen.

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