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Steinbach-Streit: Vertriebene Schlesier attackieren Westerwelle
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Leipzig. Im Streit um die Besetzung des Stiftungsrates der Gedenkstätte "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" erhält die Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach klare Unterstützung durch die vertriebenen Schlesier. "Es ist eine beschämende Sache, wie mit Frau Steinbach derzeit umgegangen wird. Die Vertriebenen haben auch ihre Würde, aber zur Zeit werden wir nicht gut ... -
CDU-Generalsekretär Gröhe stärkt Steinbach den Rücken
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Im Streit um den dritten Sitz im Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen hat die CDU Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach demonstrativ den Rücken gestärkt und sich damit gegen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gestellt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "Westdeutschen Zeitung" (Freitag/Düsseldorf): "Klar ist, dass Erika Steinbach das volle Vertrauen der CDU ... -
Kritische Islamkonferenz fordert Bundesregierung zum Protest gegen Hinrichtungen im Iran auf
Image via Wikipedia Köln (ots) – Die Organisatoren der Kritischen Islamkonferenz haben die deutsche Bundesregierung dazu aufgefordert, “in aller Entschiedenheit” gegen die anstehenden Hinrichtungen von Ex-Muslimen im Iran zu protestieren. Im Fall des 28jährigen Ehsan Fattahian drängt die Zeit ganz besonders: Wie Mina Ahadi, die Vorsitzende des “Zentralrats der Ex-Muslime in Deutschland” (ZdE), berichtete, soll ... -
ARD-DeutschlandTREND Bundeskabinett: Höchste Zustimmung für von der Leyen – Skepsis gegenüber verkürzter Wehrpflicht
Image via Wikipedia Köln (ots) – Die große Mehrheit der Deutschen ist zufrieden mit der Art und Weise, wie Demokratie in der Bundesrepublik funktioniert. 62 Prozent äußerten sich im aktuellen ARD-DeutschlandTrend “zufrieden” (57 Prozent) oder sogar “sehr zufrieden (5 Prozent). Das ist der höchste Wert, der in dieser Frage je im ARD-DeutschlandTrend gemessen wurde. Dabei ... -
Der Wochenrückblick bei xtranews Teil I
Sonntag 25. Oktober 2009 Generalleutnant Rainer Glatz vermeldet im Tagesspiegel, dass eine reine Truppenaufstockung ohne den gleichzeitigen Ausbau des ziviles Engagements in Afghanistan, keine Erfolge zeitigen wird. “In drei Bereichen gibt es erheblichen Nachholbedarf: bei der Wasserversorgung, der Elektrizitätsversorgung und beim Wege- und Straßennetz. Wir könnten auch mehr bei der Beratung in der Landwirtschaft tun.”, ... -
Klöckner (CDU): Westerwelle muss lernen, mit Angela Merkel umzugehen
Image by Getty Images via Daylife Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 28. Oktober 2009 – Die Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium, Julia Klöckner (CDU), erwartet, dass Angela Merkel in der schwarz-gelben Koalition gegenüber der FDP eine starke Position einnehmen wird. In der PHOENIX RUNDE (Ausstrahlung heute, 22.15 Uhr) sagte Klöckner: “Guido Westerwelle muss sicherlich lernen, mit Angela Merkel ... -
Rheinische Post: Überraschende Rochade in Berlin: Hintze bleibt im Wirtschaftsministerium – von Klaeden wechselt ins Kanzleramt
Image by Liberale via Flickr Düsseldorf (ots) – Der bisherige Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze (CDU) wird doch nicht als Staatsminister ins Kanzleramt wechseln, sondern mit seinen bisherigen Aufgaben im Wirtschaftsministerium bleiben. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende “Rheinische Post” (Mittwochausgabe) aus Kanzleramtskreisen. Dafür wechselt der für das Wirtschaftsministerium vorgesehene CDU-Politiker Eckart von Klaeden als Staatsminister ins ... -
Guttenberg freut sich auf neues Ministeramt: "Verteidigung ein Top- und Schlüsselressort"
Image via Wikipedia Bonn (ots) – Der designierte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich im PHOENIX-Interview zufrieden mit der Aufteilung der Ministerien und speziell mit der Verteilung der Ressorts für die CSU gezeigt. “Verteidigung ist nun wirklich ein Top- und Schlüsselressort. Da kann sich keiner beschweren. Und drei Ministerien insgesamt ist ein gutes Ergebnis ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: Saarlands Ministerpräsident Müller bezweifelt, dass sein Land die geplanten Steuersenkungen billigen kann
Image via Wikipedia Köln (ots) – Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat Zweifel geäußert, ob sein Land die von der neuen Regierungskoalition aus Union und FDP geplanten Steuersenkungen im Bundesrat billigen kann. “Wir haben Diskussionsbedarf”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Dienstag-Ausgabe). “Darüber, wie ein finanzschwaches Land wie das Saarland das hinbekommt, muss einfach geredet ... -
Mitteldeutsche Zeitung: Unterbesetzung Ostdeutschlands im neuen Kabinett sorgt für Debatten in der CDU
Image via Wikipedia Halle (ots) – Der Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Bernhard Vogel, hat sich der Kritik des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Arnold Vaatz angeschlossen und bedauert, dass außer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kein weiterer Ostdeutscher als Minister in der Bundesregierung vertreten ist. “Vaatz hat recht; das ist bedauerlich”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” ... -
Mitteldeutsche Zeitung: Zukünftige Staatsministerin Pieper sieht auswärtige Richtlinienkompetenz bei Guido Westerwelle
Halle (ots) – Die stellvertretende FDP-Vorsitzende und designierte Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, hat betont, dass der künftige Außenminister Guido Westerwelle die Richtlinien der Außenpolitik bestimmen werde – und nicht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). “Der Außenminister heißt Guido Westerwelle”, sagte sie der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Montag-Ausgabe). ... -
Standpauke für einen Sozialdemokraten
Nun beruhigen Sie sich mal! Ja, es ist kälter geworden; das ist aber um diese Jahreszeit völlig normal. Es ist Herbst geworden. Ziehen Sie sich halt etwas Dickeres an! Sie wissen ja: es gibt kein schlechtes Wetter, es gibt nur schlechte Kleidung. Und das mit Ihrer „sozialen Kälte“, die sich angeblich hierzulande breit machen könnte, ... -
LVZ: Künast attackiert "Wahlbetrug" der FDP: "Als Oppositionspolitiker hätte Westerwelle jetzt einen Lügenausschuss beantragt."
Leipzig (ots) – Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, hat der Bundes-FDP angesichts des bisherigen Verlaufs der Koalitionsverhandlungen im Bund einen "unanständigen Wahlbetrug" vorgeworfen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) meinte Frau Künast: "Als Oppositionspolitiker hätte Westerwelle jetzt einen Lügenausschuss beantragt." Angesichts der zurückgedrehten Steuerversprechungen der Liberalen sagte die Grünen-Politikerin: "Die FDP zeigt uns gerade auf ... -
Offener Brief an Merkel und Westerwelle für starke Entwicklungspolitik – Über 100 MdBs fordern: Kampf gegen extreme Armut
Berlin (ots) – Die entwicklungspolitische Organisation ONE hat sich heute in einem offenen Brief in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung an Angela Merkel und Guido Westerwelle gewandt. Die Organisation fordert die kommende Regierung auf, Deutschlands entwicklungspolitische Zusagen an die ärmsten Menschen der Welt einzuhalten und in den nächsten vier Jahren für eine starke Entwicklungspolitik zu sorgen. ... -
Der Tagesspiegel: Westerwelle fordert Neuanfang bei der Union
Berlin (ots) – Nach der ersten Woche schwarz-gelber Koalitionsverhandlungen hat Ex-FDP-Chef Wolfgang Gerhardt die Union dazu aufgefordert, sich auf “einen echten Neuanfang” einzulassen. “Solange die Kanzlerin erklärt, dass alles möglichst so bleiben soll wie es ist, kann keine Aufbruchstimung entstehen”, kritisierte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in einem Interview mit dem Berliner “Tagesspiegel ... -
Der Tagesspiegel: Gerhardt kritisiert indirekt Westerwelle
Berlin (ots) – Der ehemalige FDP-Chef Wolfgang Gerhardt hat seinen Nachfolger Guido Westerwelle indirekt für sein Verhalten gegenüber Fragen fremdsprachiger Korrespondenten kritisiert. “Ich hätte versucht, sie in Englisch zu beantworten, schon um mir die ganzen reichlich herablassenden Bemerkungen zu ersparen. Politische Verantwortung im Außenministerium soll ja schließlich nicht als Dolmetscher übernommen werden”, sagte er dem ... -
stern-Umfrage: Nur 28 Prozent der Deutschen wünschen sich Westerwelle als Außenminister
Hamburg (ots) – Ginge es nach Meinung der Bundesbürger, sollte Guido Westerwelle nicht das Auswärtige Amt übernehmen. Wie das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag des Hamburger Magazins stern herausfand, wünschen sich nur 28 Prozent den FDP-Chef als Außenminister. 46 Prozent sind der Meinung, er solle besser ein anderes Ressort übernehmen, zum Beispiel das Wirtschafts- oder das ... -
LVZ: FDP-Vize: Westerwelle sei als Vize und Außenminister neben der Kanzlerin gesetzt
Leipzig (ots) – Mit dem stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Andreas Pinkwart hat erstmals ein Vertreter der FDP-Spitze klar gestellt, dass in der geplanten neuen schwarz-gelben Koalition der Liberalenchef Guido Westerwelle in der Tradition von Hans-Dietrich Genscher selbstverständlich an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Amt des Vizekanzlers und Außenministers übernehmen werde. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” ... -
Rheinische Post: CDU geht mit sieben Spitzenpolitikern in die Koalitionsverhandlungen
Düsseldorf (ots) – Die CDU wird mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und sieben weiteren Spitzenpolitikern in die Koalitionsverhandlungen mit CSU und FDP gehen. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) werden das die vier stellvertretenden Parteivorsitzenden, Roland Koch, Christian Wulff, Jürgen Rüttgers und Annette Schavan, dazu Fraktionschef Volker Kauder und Generalsekretär Ronald Pofalla sowie als Koordinator Kanzleramtschef ... -
Deutsche glauben Steuerversprechen von Schwarz-Gelb nicht
Köln (ots) – Die große Mehrheit der Bundesbürger (66%) vertraut den Steuersenkungsversprechen von CDU/CSU und FDP für die nächste Legislaturperiode nicht. Dies zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov unter 1.500 Bundesbürgern ab 18 Jahren. Demnach glaubt angesichts der hohen Staatsverschuldung und der anhaltenden Wirtschaftskrise nur knapp jeder vierte Deutsche (23%), dass das neue ... -
Piratenpartei: FDP betätigt sich als Massenspammer
Die Piratenpartei Deutschland verurteilt aufs Schärfste das Massenspamming der FDP, welches am gestrigen Freitag ungebeten Emails in die Postfächer von hunderten Internetnutzer spülte. Als Absender wurde bei den Spam-Mails wahlweise „Guido Westerwelle“ oder „FDP-Parteiinformation“ verwendet. Dabei hatten viele der Empfänger niemals Kontakt zur FDP und auch kein Interesse an derartigen Emails. Um an Emailadressen für ... -
Steinmeier sagt ZDF-Runde ab
Köln (ots) – SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wird anders als angekündigt nicht an der für Donnerstag geplanten ZDF-Wahlsendung “Die Berliner Runde” teilnehmen. Wie der “Kölner Stadt-Anzeiger” am Mittwoch aus SPD-Kreisen erfuhr, soll Bundesfinanz-minister Peer Steinbrück die SPD in der Diskussionsrunde vertreten, an der auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle, Bayerns Ministerpräsident Horst ... -
stern-Studie: FDP Gewinner der Wirtschaftskrise
Hamburg (ots) – Die FDP ist nach einer psychologischen Studie zu den Wahlmotiven der Deutschen der große Gewinner der Wirtschaftskrise. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, kommt das Kölner Rheingold-Institut zu dem Ergebnis, dass die Liberalen als “sympathisches Projektionsfeld für eigene Wünsche” empfunden werden. Parteichef Guido Westerwelle selbst ... -
Der Dreikampf
Nach dem Fernseh-Duell am Sonntag Abend, das natürlich langweilig verlaufen musste, kam es am Montag Abend in der ARD zum Dreikampf. Ich bin aber nicht dazu gekommen, mir die TV-Diskussion mit Westerwelle, Trittin und Lafontaine live anzusehen; also holte ich dies am Dienstag Morgen nach. Da hatte ich allerdings schon die Kommentare der Tagespresse durchgesehen, ... -
ARD-DeutschlandTrend: Linke legt zu, Grüne verlieren
In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends kann die Linke gegenüber der Vorwoche um einen Punkt zulegen und erreicht zwölf Prozent der Stimmen. Die Grünen verlieren einen Punkt und erreichen ebenfalls zwölf Prozent. Die Union kommt unverändert auf 35 Prozent der Stimmen, die SPD erreicht unverändert 23 Prozent. Die FDP liegt unverändert bei 14 Prozent. Union ... -
Nahles: FDP-Chef Westerwelle verunglimpft pauschal die Arbeitslosen
Image by xtranews.de via Flickr Berlin (ots) – SPD und Grüne haben Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle über Arbeitslose als “schäbig” kritisiert. Westerwelle hatte Korrekturen in der Sozialpolitik angekündigt und erklärt, es gebe “kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit”. Die stellvertretende SPD-Chefin Andrea Nahles und Grünen-Parteichefin Claudia Roth sagten, die Äußerungen zeigten die wahren Absichten ... -
Was Westerwelle, Nahles, Özdemir und Gysi Deutschlands Schwulen und Lesben versprechen
Berlin (ots) – Drei Wochen bis zur Wahl 2009 – noch immer sind viele Bundesbürger unentschieden. Wer setzt sich zum Beispiel am meisten für Schwule und Lesben ein? Das wollten die größten Szenemagazine Deutschlands wissen. Top-Politiker im Homo-Check – in Exklusiv-Interviews mit dem schwulen Magazin DU&ICH, der Lesbenzeitschrift L-MAG und der SIEGESSÄULE, Berlins schwullesbischem Stadtmagazin. ... -
Westerwelle: Millionen-Abfindung an Arcandor-Chef Eick hanebüchen
Düsseldorf (ots) – FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Millionen-Abfindung für Arcandor-Chef Gerhard Eick scharf kritisiert. “Es ist hanebüchen, dass jemand nach ein paar Monaten mit 15 Millionen nach Hause geht, nachdem gerade die Insolvenz eröffnet worden ist, das hat bei allem Respekt gegenüber den Beteiligten mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun”, sagte Westerwelle der in ... -
Viele Sieger aber nur ein Gewinner
Kaum waren am Sonntag die ersten Prognosen veröffentlicht, haben sich alle Parteien zu Wahlsiegern erklärt. Selbst die herben Verluste der CDU deklarierte Ronald Pofalla noch mit der Parole “wir haben uns als stärkste Kraft behauptet” als Sieg. Nein, das war kein Sieg, denn diesen hätte Kanzlerin Angela Merkel den Journalisten persönlich verkündet und nicht Pofalla ... -
Westerwelle beschwert sich über CDU und CSU
Berlin (dts) – Guido Westerwelle hat jüngste Aussagen von führenden CDU- und CSU-Politikern kritisiert und Bundeskanzlerin Merkel vorgeworfen, “wieder auf eine Große Koalition zu setzen”. Wie der FDP-Chef in der heute Mittag aufgezeichneten Talkshow “Was erlauben Strunz” sagte, habe er “lange genug still gehalten”, jetzt würde es ihm mit den Attacken aus dem Unionslager “reichen”. ...
