Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends stabilisiert sich die FDP bei zehn Prozent. Nach acht Prozent Anfang Februar hatte sie bereits Mitte des Monats zwei Punkte hinzugewonnen und die 10-Prozent-Marke erreicht. Die Union kommt gegenüber dem Vormonat unverändert auf 36 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt ...

Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – Das von der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführte Bundesarbeitsministerium hat der von FDP-Chef Guido Westerwelle erhobenen Behauptung widersprochen, dass wer kellnert, verheiratet sei und zwei Kinder habe im Schnitt 109 Euro weniger im Monat bekomme, als wenn er oder sie Hartz IV beziehe. Nach einem ...

Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Weil es ihm um Deutschland und nicht um sich gehe, suche FDP-Chef Guido Westerwelle ganz bewusst das Risiko, mit Sachdebatten auch persönlich unbeliebt zu werden. So versteht FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler die Sozialstaatsdebatte, die FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle losgetreten hat. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) wies Rösler ...

Image 9002redrum via Wikipedia Berlin (ots) – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die FDP an ihren jüngsten Absturz in den Umfragen erinnert. "Die CSU ist eine echte Volkspartei – die FDP hingegen nicht. Sie wird es auch nie werden", sagte er dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Die FDP stand nur im Verdacht, bei 14,6 Prozent eine Volkspartei ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Berlin – Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat die Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Sozialstaatsdebatte verteidigt. "Dass wir gesellschaftliche Tendenzen zur Dekadenz haben, dafür fallen mir allerhand Beispiele ein", sagte der aus der SPD ausgetretene Politiker dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Westerwelle hatte im Zusammenhang ...

Image via Wikipedia Essen (ots) – In der Debatte um die Neuregelung von Hartz IV drängt die FDP die NRW-Landesregierung zu einer Festlegung auf das Prinzip "keine Leistung ohne Gegenleistung". Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgaben). Junge und gesunde Arbeitslose, die keine Familienangehörigen zu versorgen hätten, müssten künftig Arbeiten für die Allgemeinheit erledigen, wenn ...

Image by Getty Images via Daylife Mainz (ots) – In der politischen Stimmung verliert die CDU/CSU mit 37 Prozent (minus 4) deutlich im Vergleich zum Januar. Auch die SPD hat mit 24 Prozent klare Einbußen (minus 4). Die FDP liegt zum dritten Mal in Folge bei nur 9 Prozent. Zugewinne haben dagegen die Grünen, die ...

Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – In der Debatte um die Verflechtungen von Politik und Wirtschaft wird der Ton zwischen den Parteien schärfer. "Wieder einmal vergiftet die SPD die politische Kultur in unserem Land", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Die Unterstellungen gegen Guido Westerwelle sind unter ...

Image Ian Holton via Wikipedia Köln (ots) – Klare Zustimmung zur Forderung nach Mindestlohn Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger stimmt der Forderung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zu, dass Arbeitslose jede zumutbare Arbeit nehmen müssen – notfalls auch Schneeschippen. In einer repräsentativen Umfrage des Institutes "OmniQuest" befürworten laut "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) 71,6 Prozent den Vorschlag ...

Image Michael Panse via Wikipedia Hamburg (ots) – Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen hat FDP-Chef Guido Westerwelle und die von ihm geführte Hartz IV-Debatte kritisiert. "Wir können nicht alle Langzeitarbeitslosen über einen Kamm scheren, und es nützt auch nichts, diese Menschen zu beschimpfen. Sie sind da. Und sie  haben einen Anspruch darauf, dass ...

Image Dirk Vorderstraße via Wikipedia Hamburg (ots) – Die FDP kann von der Hartz-IV-Debatte nicht profitieren, die ihr Außenminister Guido Westerwelle angestoßen hat. Im stern-RTL-Wahltrend legt sie zwar im Vergleich zur Vorwoche um 1 Prozentpunkt zu, bleibt aber mit 8 Prozent weiter im Stimmungstief. Wenig Bewegung gibt es auch bei den anderen Parteien: Die Union ...

Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Die vom FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle entfachte Sozialstaatsdebatte wird den Liberalen nach Einschätzung von Forsa-Chef  Manfred Güllner keinen Nutzen bringen. "Nach unseren Untersuchungen kann Westerwelle abtrünnige FDP-Wähler so nicht zurück gewinnen", sagte Güllner der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Bei der letzten Bundestagswahl hätten klassische Mittelständler FDP gewählt, weil sie sich von ...

Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – 69% der Deutschen sind mit der Meinung, dass die von Guido Westerwelle begonnene Diskussion über Sozialleistungen die FDP beschädigt. 20% der Bundesbürger denken, dass die Partei von der Debatte über die Hartz IV-Sätze profitiert. Bei den FDP-Anhängern denken 64%, dass Westerwelles Rhetorik die eigene Partei lädiert, ...

Die Bundestagsabgeordneten Johannes Pflug und Bärbel Bas sind schockiert über die Art und Weise, wie der Außenminister und FDP-Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle mit dem Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgeht. „Mit dieser Diskussion spalten der Vizekanzler und die Bundesregierung die Gesellschaft, indem sie die Menschen gegeneinander aufhetzen. Das zeigt wes Geistes Kind die schwarz-gelbe Bundesregierung ist“, sagt ...

Zu den Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Arbeitslosengeld II erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Selbständige Jörg Schintze: Die FDP muss sich ernsthaft überlegen, wie lange sie diesen Vorsitzenden noch ertragen kann. Es ist ein Unding in Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von spätrömischer Dekadenz zu sprechen. Dekadent zeigen ...

Image via Wikipedia Lübeck (ots) – Burkhard Hirsch, der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete und NRW-Innenminister, hat den FDP-Parteivorsitzenden Guido Westerwelle für dessen Hartz-IV-Schelte scharf kritisiert. Im Interview mit den LÜBECKER NACHRICHTEN (Dienstags-Ausgabe) sagte Hirsch, Westerwelle habe mit seinem Vorstoß nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV unrecht. "Es stünde den Liberalen gut an, das Urteil zu begrüßen und ...

Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – FDP-Chef Guido Westerwelle setzt sich über die Distanzierung Angala Merkels von seiner umstrittenen Sozialstaatskritik hinweg. "Nach meiner Kenntnis hat sich die Bundeskanzlerin in der Debatte nicht zu Wort gemeldet" sagte Westerwelle dem "Kölner-Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). Er vertrete nur, was aus seiner Sicht nötig sei. Durch die Erhöhung ...

Saarbrücken (ots) – Saar-SPD-Chef Heiko Maas steht der Forderung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle nach einer Generaldebatte im Bundestag über den Sozialstaat aufgeschlossen gegenüber. "Wenn Westerwelle eine Generaldebatte will, dann kann er die haben – über prekäre Beschäftigungsverhältnisse, ausbeuterische Leiharbeit und Minijobs mit Minilöhnen", sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag). Mit seiner Debatte wolle Westerwelle das ...

Helau, helau, helau! Noch ein Tusch! Hier geht die Post ab, liebe Narren und Narrhalesen. Hier beim KG* Blau-Gelb. Und gleich ist es so weit. Tusch! Der Höhepunkt der diesjährigen fünften Jahreszeit, liebe Narren und Narrhalesen, hier und zu Hause an den Bildschirmen. Es geht los: die blau-gelben Jecken kommen. Narhallamarsch! Der Präsident und sein ...

Image by Getty Images via Daylife Halle (ots) – Die stellvertretende Vorsitzende der FDP, Cornelia Pieper, hat Parteichef Guido Westerwelle gegen Vorwürfe des nordrheinwestfälischen FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart in Schutz genommen. Entgegen dem von Pinkwart erweckten Eindruck lasse Westerwelle anderen Führungspersönlichkeiten in der Partei "viel Spielraum zur Profilierung", sagte Pieper der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Jeder im  ...

Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Birgit Homburger, FDP-Fraktionschefin im Bundestag: Für Rote und Grüne heißt soziale Gerechtigkeit immer Gleichmacherei" Berlin – Nach FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat auch die Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Birgit Homburger, eine neue Debatte über den Sozialstaat gefordert. Im "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte sie: "Wohlstand in Deutschland kann ...

Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat den FDP-Vorsitzenden, Vizekanzler und Bundesaußenminister Guido Westerwelle als "offensichtlich ungeeignet" für seine Ämter bezeichnet. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) bezeichnete sie Westerwelle nach dessen jüngsten Erklärungen zur Sozialstaat als "Politrowdy", der sich schon nach gut 100 Tagen als Außenminister und Vizekanzler gescheitert ...

Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Zur Auseinandersetzung in der FDP über die ausufernden Sozialleistungen erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk: "Westerwelle hat in der Sache Recht!" "Der FDP-Vorsitzende Westerwelle hat sich im Ton massiv vergriffen. Angesichts der dramatischen Entwicklung hat er jedoch in der Sache Recht: Die Kosten ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Die Bundesregierung macht sich mit ihrem Hin und Her lächerlich. Das Sozialstaatsgebot steht im Grundgesetz nicht unter Finanzierungsvorbehalt", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, Finanzminister Schäuble wegen seiner Bedenken gegenüber etwaigen Mehrkosten durch die Umsetzung des Hartz-IV-Urteils des Bundesverfassungsgerichts. "Die Erhöhung der Hartz-Regelsätze muss mit ...

Image by Getty Images via Daylife Zu den Hartz IV-Äußerungen von Guido Westerwelle erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Hannelore Kraft: FDP-Chef Westerwelle verliert in seiner Panik über den Umfrageabsturz den Verstand und den Anstand. Wer so wie Herr Westerwelle über die Schwächsten der Gesellschaft herzieht, ist ein politischer Brandstifter. Das Bundesverfassungsgericht hat angemahnt, dass auch Hartz ...

Image by xtranews.de via Flickr Leipzig (ots) – Als “Frechheit” wies die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig die wiederholten Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle über eine angebliche sozialistische Debatte und “spätrömische Dekadenz”  im Zusammenhang mit Hartz-IV-Beziehern zurück. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Sonnabend-Ausgabe) hielt Frau Schwesig “Westerwelle und seiner Partei der Besserverdiener” selbst eine spätrömische Dekadenz vor. ...

Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – Bielefeld. Frank-Walter Steinmeier, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, hält der FDP in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) vor, die Antworten auf heutige Fragen aus Parteiprogrammen der achtziger und neunziger Jahre abgeschrieben zu haben. Mit der Idee, dass sich Steuersenkungen selbst finanzierten, seien aber schon Ronald Reagan ...