Berlin (ots) – Die langjährige stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Ursula Engelen-Kefer, erwartet von einer schwarz-gelben Bundesregierung Sozialkürzungen. „Irgendwas in Sachen Steuersenkung werden sie machen müssen, weil sie das jetzt wie eine Monstranz vor sich her tragen. Um das zu finanzieren, muss man an die soziale Sicherung. Und das wird vielen Menschen wehtun“, sagte ...

Berlin (dts) – Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat sich dafür ausgesprochen, dass gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren dürften. „Das hat jetzt gar nichts mit mir persönlich zu tun“, sagte Westerwelle dem Fernsehsender RTL. Man dürfe gleichgeschlechtlichen Paaren nicht „die Rechte verwehren“, wenn man ihnen auch „dieselben Pflichten“ abverlange. Darüber hinaus kritisierte der FDP-Politiker die Afghanistan-Politik der ...

Berlin (dts) – Der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle hält eine Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl „für ausgeschlossen“. Das sagte der FDP-Chef in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Die SPD sei „verbraucht, zersplittert und in ihrem jetzigen Zustand nicht regierungsfähig“. Westerwelle plant in einer schwarz-gelben Koalition unter anderem eine große Steuerreform durchzusetzen. Die ...

Berlin / Hamburg (ots) – Greenpeace veröffentlicht heute den „Wahlkompass Umweltpolitik“, in dem die Spitzenkandidaten der großen Parteien 21 Fragen aus sieben Themenbereichen der Umwelt- und Klimapolitik beantworten. Den Wählern werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Parteipositionen aufgezeigt. Denn in den wortreichen Wahlprogrammen der Parteien finden sie oft keine Antworten auf konkrete Fragen. Wie ernst ...

Berlin (ots) – Zu Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer über die Koalitionsaussagen der FDP äußerte sich der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Dr. Guido Westerwelle heute wie folgt: „Die Angriffe von Herrn Seehofer sind ein durchschaubarer Versuch der Wählerverwirrung und ein Ablenkungsmanöver von der koalitionspolitischen Wackelei der Union. Die Union ist in der Koalitionsfrage ein Wackeldackel. Die ...

„Wie ein Virus verbreitet sich die Unsitte, im Wahlkampf Dinge zu versprechen, denen man gerade erst im Deutschen Bundestag die Zustimmung verweigert hat. Nach Olaf Scholz ist nun auch Guido Westerwelle von dieser Form politischer Schweinegrippe hochgradig infiziert“, kommentierte Volker Schneider die Forderung des FDP-Vorsitzenden das Schonvermögen für die Altersvorsorge bei Hartz-IV-Beziehern auf 750 Euro ...

Berlin (ots) – Der Online-Wahlkampf geht bei studiVZ/meinVZ in die nächste Runde: In dem neuen Format „VZ-Nutzer fragen – Politiker antworten“ werden sich nach dem erfolgreichen Start von Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) jetzt alle Spitzenkandidaten der großen Parteien den Fragen der VZ-Nutzer stellen. Mit anderen Worten: Bis zum 27. September sind exklusiv im studiVZ/meinVZ-Interview ...