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    Wiesbaden (dts) – Unter den insgesamt 3.556 Wahlbewerbern um einen Sitz im 17. Deutschen Bundestag befindet sich auch eine 89-jährige Bewerberin, die für die Grünen kandidiert. Das teilte heute der Bundeswahlleiter mit. Der mit 18 Jahren jüngste Wahlbewerber kandidiert für die Republikaner. Insgesamt bewerben sich 2.195 Direktkandidaten in den Wahlkreisen, darunter 522 Frauen. Durchschnittlich seien ...
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    Herbert Rusche (57), Gründungsmitglied der Bundespartei DIE GRÜNEN, ist der Piratenpartei Deutschland im Landesverband Hessen beigetreten. Der ehemalige GRÜNEN-Abgeordnete betonte „die Wichtigkeit der offenen Strukturen der Piratenpartei.“ Thorsten Wirth, Spitzenkandidat der Piratenpartei in Hessen sagt dazu: „Herbert ist vor kurzem unserem Landesverband beigetreten. Er hat bereits Kontakt zu den Piraten vor Ort aufgenommen und wir ...
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    „Gott sei Dank“ werden viele Duisburger denken, wenn die Kommunalwahl und die darauf folgende Bundestagswahl endlich vorbei sind und die vielen überdimensionalen Wahlplakate endlich geschreddert werden. Wochenlang grinste uns Adolf Sauerland an, mal mit MSV-Schal, mal in trauter Runde mit behelmten Arbeitern. Mal war er „einer von uns“ dann mal wieder „einer für uns“. Und ...
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    Berlin (ots) – „Die Geschwindigkeit, mit der die Grünen ins schwarze Lager überlaufen, ist atemberaubend“, erklärt das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands Ulrich Maurer zu Meldungen, dass die sächsische Grünen-Chefin mit Tillich über eine Koalition reden will und Trittin im Saarland eine Ampelkoalition anstrebt. Er erklärt: Die Grünen haben die Katze aus dem Sack gelassen. Mit ...
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    Dresden (dts) – Die Grünen in Sachsen haben heute Strafanzeige gegen die NPD eingereicht. Die Anzeige richtet sich gegen die NPD-Wahlkampfsprüche „Kriminelle Ausländer raus“ und „Heimreise statt Einreise“, da diese den Verdacht der Volksverhetzung und Kollektivbeleidigung erweckten, so der Landesverband. Nach eigenen Angaben haben Mitglieder der Grünen darüber hinaus acht Plakate der NPD im Umkreis ...
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    In einer am letztem Samstag, auf den Internetseiten der Grünen Duisburg veröffentlichen Erklärung, werden die werten „Freundinnen und Freunde“ aufgerufen, der geballten Medienkampagne gegen die liebe Freundin Doris Janicki standhaft entgegen zu treten. Doch welche Medienkampagne ist denn gemeint? Etwa der Artikel in der Online-Ausgabe der NRZ am 21.8. mit dem bezeichnenden Titel: „Wurde Lehrerin ...
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    Essen (ots) – Die Gasversorger in Deutschland kassieren von ihren Kunden im Jahr pro Haushalt durchschnittlich 90 Euro zuviel. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen, die der WAZ-Gruppe vorliegt. Danach geben die Energieunternehmen in diesem Jahr Preissenkungen nur zu zwei Dritteln weiter. Laut Studie hätten die Preise auf das ...
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    Berlin (dts) – Fünf Wochen vor der Bundestagswahl können Union und SPD wieder leicht zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen bleiben CDU und CSU unverändert zur letzten Woche bei 36,4 Prozent, wenn heute Bundestagswahl wäre. Auch die SPD bleibt unverändert bei 23,0 Prozent. Die Grünen legen ...
  • Duisburg – Unter Leitung der stellvertretenden ver.di-Geschäftsführerin Britta Munkler trafen sich gestern Arbeitnehmervertreter und interessierte Bürger zu einer Podiumsdiskussion in der Rheinhausenhalle, um den Vertretern der größeren Duisburger Parteien auf den Zahn zu fühlen. Neben den bekannten Politikern wie Jürgen C. Brand, Adolf Sauerland, Hermann Dierkes und Dieter Kantel, saß auch die Stadtratsabgeordnete Betül Cerrah ...
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    Berlin (dts) – Sechs Wochen vor der Bundestagswahl können Union und SPD wieder leicht zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 36,4 Prozent (Vorwoche: 35,9 Prozent), wenn heute Bundestagswahl wäre. Auch die SPD kann sich von ihrem Tief in der letzten Woche ...
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    Berlin (dts) – Der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle hält eine Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl „für ausgeschlossen“. Das sagte der FDP-Chef in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Die SPD sei „verbraucht, zersplittert und in ihrem jetzigen Zustand nicht regierungsfähig“. Westerwelle plant in einer schwarz-gelben Koalition unter anderem eine große Steuerreform durchzusetzen. Die ...
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    Berlin (dts) – Bei Anhängern der Grünen liegt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klar vor SPD-Kandidat Frank-Walter Steinmeier. Das berichtet das Magazin „Focus“ unter Berufung auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap. Grünen-Wähler würden sich demnach bei einer Direktwahl mit knapp 60 Prozent für Merkel entscheiden, etwa so viele wie im gesamten Wahlvolk (61 Prozent). Nur ...
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    Bei der gestrigen DGB-Diskussionsveranstaltung im „Kleinen Prinzen“, stellten sich alle OB-Kandidaten einer interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung. Alle? Fast alle, denn der Kandidat der „Bürger Union Duisburg – Freie Wähler“ Rudolf Kley und die Schriftstellerin Mimi Müller fehlten genauso wie der Amtsinhaber Adolf Sauerland. Moderiert wurde die Diskussion von Klaus Johann, stellvertretender Chefredakteur der WAZ Duisburg. ...
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    Berlin (ots) – Jürgen Trittin, der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, hat das für den 13. September angekündigte TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier heftig kritisiert, das von ARD, RTL, Sat 1 und ZDF zeitgleich übertragen wird. „Hier offenbart sich eine gemeinsame Realitätsverdrängung einer großen Koalition, der von ihnen dominierten Gremien ...
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    Berlin (dts) – Die SPD geht nach Ansicht des Demoskopie-Experten Richard Hilmer vom Institut infratest-dimap keineswegs chancenlos in die Bundestagswahl Ende September. In einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe) sagte Hilmer: „Aufholen kann die SPD auf jeden Fall noch.“ Bei den noch unentschlossenen Wählern sei „für die SPD mehr zu holen als für die ...
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    Berlin (dts) – Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen verliert die Union bei der sogenannten „Sonntagsfrage“ auf 35,9 Prozent (Vorwoche: 36,3 Prozent). Die SPD verliert deutlich auf 22,8 Prozent (Vorwoche: 23,8 Prozent). Von einem Institut werden die Sozialdemokraten sogar nur noch bei 20 Prozent gesehen. Die Grünen ...
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    Köln (ots) – FDP legt bei Sonntagsfrage um zwei Punkte zu, Union und SPD verlieren Mehrheit für Regierungsbeteiligung der FDP Bundesbürger sehen im Deutschland-Plan der SPD einen wichtigen Diskussionsanstoß, halten seine Ziele jedoch für unrealistisch In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends legt die FDP gegenüber der Vorwoche um zwei Punkte zu und erreicht 16 Prozent ...
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    Wiesbaden (ots) – Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat sich der Bundeswahlausschuss am 6. August 2009 in einer Beschwerdeverhandlung mit der Nichtzulassung von vier Landeslisten befasst. Im Einzelnen richteten sich die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Landeslisten folgender Vereinigungen: -Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) in Hamburg, -DIE GRAUEN – Generationspartei ...
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    Düsseldorf (ots) – Der Parteichef der Grünen hat ein neues System für die Bezahlung von Pädagogen gefordert. „Wir müssen das gesamte System vom Kopf auf die Füße stellen“, sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Bislang werden Gymnasiallehrerinnen und -lehrer am besten bezahlt, Hauptschullehrer dagegen schlechter, als ob ihre Arbeit leichter wäre. Und ...
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    Berlin (ots) – Zu Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer über die Koalitionsaussagen der FDP äußerte sich der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Dr. Guido Westerwelle heute wie folgt: „Die Angriffe von Herrn Seehofer sind ein durchschaubarer Versuch der Wählerverwirrung und ein Ablenkungsmanöver von der koalitionspolitischen Wackelei der Union. Die Union ist in der Koalitionsfrage ein Wackeldackel. Die ...
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    Berlin (ots) – Als „sehr zufrieden“ mit dem Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sich der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, geäußert. In Steinmeiers Team werde unter anderem „erkennbar, dass die SPD sehr fähige weibliche Nachwuchskräfte hat“, sagte der 31Jährige dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Er wäre zwar „auch mit einem kleineren Team zufrieden gewesen“, so ...
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    Hamburg (ots) – Vier Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und FDP auf der einen Seite und SPD, Linkspartei und Grünen auf der anderen ab. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern liegen beide Blöcke derzeit mit zusammen je 46 Prozent gleichauf. Die CDU kann mit 40 Prozent ...
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    Berlin (dts) – Der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Grünen, Gerhard Schick, hat die Milliardengewinne der Deutschen Bank kritisiert. Gründe für die hohen Gewinne seien laut Schick vor allem die Veränderungen in den Bilanzierungsregeln sowie die niedrigen Zinsen der Zentralbanken. Der Gewinn der Banker gehe somit allein auf die staatliche Krisenhilfe zurück. Vor allem das ...
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    Berlin (ots) – Der Online-Wahlkampf geht bei studiVZ/meinVZ in die nächste Runde: In dem neuen Format „VZ-Nutzer fragen – Politiker antworten“ werden sich nach dem erfolgreichen Start von Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) jetzt alle Spitzenkandidaten der großen Parteien den Fragen der VZ-Nutzer stellen. Mit anderen Worten: Bis zum 27. September sind exklusiv im studiVZ/meinVZ-Interview ...
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    Berlin (dts) – Der Bund könnte durch eine stärkere Besteuerung von Vermögen rund 25 Milliarden Euro mehr im Jahr einnehmen. Das berichtet die „Financial Times Deutschland“ unter Berufung auf eine unveröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Demnach müsste die Regierung nur die Belastung von Vermögen auf das Durchschnittsniveau der EU-Länder und der wichtigsten Industrieländer ...
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    Mainz (dts) – Die Bundestagsfraktion der Grünen hat Strafanzeige gegen die Umweltministerin von Rheinland-Pfalz Margit Conrad gestellt. Conrad wird vorgeworfen, neun rheinland-pfälzischen Landwirten den Aufwuchs illegaler gentechnisch veränderter Maispflanzen nahegelegt zu haben, was einen wissentlichen Verstoß gegen das Gentechnikgesetz darstelle. Aufgrund der Empfehlung der Ministerin hatten die Landwirte bereits mit dem Anbau der Pflanzen begonnen. ...
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    Berlin (ots) – Zu den Äußerungen von Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin über die Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der LINKEN erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Die LINKE ist für die EU-Integration und will Deutschland nicht aus der EU herausführen. Die Forderung Trittins, die LINKE müsse für eine Beteiligung der Bundeswehr bei UN-Einsätzen eintreten, ...
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          Köln (ots) – In der Diskussion um die Nutzung der Kernenergie in Deutschland haben 15% der Deutschen gar kein Vertrauen und 40% geringes Vertrauen in die Sicherheit der Atomkraftwerke. 38% der Befragten haben großes Vertrauen und 6% sehr großes Vertrauen in die Atomenergie. Ein Blick auf die Parteizugehörigkeit der Befragten ergibt folgendes Bild ...
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    Berlin (ots) – Die Piratenpartei Deutschland demonstriert, wie Online-Wahlkampf funktioniert: Nach rund einer Woche sind die „Piraten“ mit 16.237 Anhängern und potenziellen Wählern die größte Partei im studiVZ/meinVZ. Damit liegt die noch junge Partei vor der SPD (15.861 Anhänger), FDP (15.778 Anhänger), CDU (15.715 Anhänger), Bündnis 90/Die Grünen (13.823 Anhänger), der Linken (8.592 Anhänger) und ...