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Scholz wirft Merkel Bruch des Wahlversprechens vor
Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – Bielefeld. Die SPD pocht darauf, dass die noch während der Großen Koalition vereinbarten Mindestlöhne auch im schwarz-gelben Bündnis umgesetzt werden. Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz erinnerte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) daran, dass "Angela Merkel und die Union im Wahlkampf versprochen haben, dass es bei ... -
Künast fordert Drei-Milliarden-Programm für Elektroautos
Image via Wikipedia Bonn (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rechnet vorerst nicht mit der Einführung einer PKW-Maut in Deutschland. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte Ramsauer: "Das steht nicht im Koalitionsvertrag drin, deshalb steht es auch nicht unmittelbar auf der Tagesordnung." Dennoch müsse man "ohne jede Vorbehalte" nach Finanzierungsmöglichkeiten für Straßenbauprojekte suchen. Dies ... -
Grüne und FDP gegen Aufstockung des BW-Kontingents in Afghanistan
Image by Grüne Bundestagsfraktion via Flickr Berlin – (ots) – Der Verteidigungsexperte der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour hat den neuen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wegen seiner Äußerung zum Nato-Luftangriff in Afghanistan scharf kritisiert. In der SWR-Talkshow "2+Leif" meinte Nouripour am Montagabend, er wisse nicht, wie Guttenberg nach der Lektüre der Untersuchungsberichte zu dem Ergebnis ... -
CDU einig über Verlängerung des Bleiberechts für geduldete Flüchtlinge
Image via Wikipedia Bremen (ots) – Bremen/Hannover. Das Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge soll um zwei Jahre verlängert werden. Das sieht nach Informationen des Bremer “Weser Kurier” (Montag-Ausgabe) ein Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagfraktion und der Unions-geführten Bundesländer vor. Dabei soll das ernsthafte Bemühen um die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts als Voraussetzung genügen. Dazu müsse ein Flüchtling Anhaltspunkte ... -
Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast wirft Bundeskanzlerin Versagen vor
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Nach der jüngsten Kabinettsumbildung und angesichts der drohenden Blockade der Bundesländer gegen das geplante Steuersenkungspaket der Bundesregierung hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Kanzlerin Angela Merkel Versagen vorgeworfen. Die Grünen-Politikerin sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe): "Mit ihrem Moderationskurs, der jede klare Entscheidung vermeidet, ist Merkel am Ende der Sackgasse angelangt." Jetzt ... -
Bärbel Bas im Gesundheitsausschuss
Berlin. Die neu in den Bundestag gewählte Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas sieht – neben der Vertretung der Interessen ihres Wahlkreises – den Schwerpunkt ihrer parlamentarischen Arbeit in der Gesundheitspolitik. Am Mittwoch, den 25. November 2009, hat sie .an der konstituierenden Sitzung des Gesundheitsausschusses teilgenommen. Zur Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses wurde die SPD-Abgeordnete Dr. Carola Reiman gewählt. ... -
Grüne pochen auf Untersuchungsausschuss zu Gorleben
Image via Wikipedia Koblenz (ots) – Die Grünen drängen auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Sicherheitsproblemen im Atommüll-Lager Gorleben. "Wir haben unseren Antrag dafür fertig und stimmen ihn jetzt mit der SPD und den Linken ab", sagte die Fraktionschefin der Partei, Renate Künast, der in Koblenz erscheinenden "Rhein-Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Sie gehe davon aus, dass ... -
Künast: Röttgens Atomenergie-Eingeständnis sei "unglaubwürdig"
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Trotz seines Eingeständnisses nach der Bundestagswahl, der Ausstieg aus der Atomkraftnutzung in Deutschland sei nicht mehr zu korrigieren, bleibt, für Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) "der böse Wolf im Gewand von Rotkäppchen". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) nannte sie Röttgens Bekenntnis zum Atomausstieg "unglaubwürdig". Bis vor einem ... -
NRW-Grüne: SPD verspielt Chance auf Machtwechsel in Düsseldorf
Image by gruenenrw via Flickr Essen (ots) – Nach dem Scheitern der rot-grünen Koalitionsgespräche in Dortmund wirft die Grünen-Landesspitze der SPD vor, sie verschlechtere die Aussichten auf eine Ablösung der schwarz-gelben Regierung Rüttgers bei der Landtagswahl am 9. Mai. "Die SPD verspielt die Chance, über die großen Städte in NRW den Machtwechsel im Land mit ... -
Grünen-Chefin Roth: Nur mit einer attraktiven SPD könne Schwarz-Gelb zur bitteren Episode gemacht werden
Claudia Roth Image by SpreePiX – Berlin via Flickr Leipzig (ots) – Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat die SPD aufgefordert, "ihre Nabelschau" zu beenden, ihren Umgang mit der Linkspartei zu normalisieren, "die Grünen in ihrer Eigenständigkeit wahr zu nehmen" und sich selbst auf ihrem Dresdner Parteitag am Wochenende "auf einen klaren Kurs" zu ... -
Scharfe Kritik der Grünen an Impfplanung für Schwangere – Höhn: Hier wurde geschlampt
Image by gruenenrw via Flickr Berlin / Saarbrücken. (ots) – Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, hat scharf kritisiert, dass der für Schwangere vorgesehene spezielle Impfstoff gegen die Schweinegrippe erst jetzt bestellt werden soll. "Bei der Impfplanung für die besonders gefährdeten Schwangeren wurde geschlampt", sagte Höhn der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Obwohl Schwangere ... -
Saar-SPD-Chef Maas: SPD muss Verhältnis zu den Grünen klären
Heiko Maas Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas hat seine Partei bundesweit zur Skepsis gegenüber den Grünen aufgefordert. Diese betrieben ,,Etikettenschwindel” als linke Partei, hüpften dann aber ,,mit den Konservativen in die Kiste – und nicht nur zum Kuscheln”, sagte Maas im Vorfeld des morgen beginnenden SPD-Bundesparteitags gegenüber der Saarbrücker Zeitung ... -
Der Wochenrückblick bei xtranews Teil I
Sonntag 25. Oktober 2009 Generalleutnant Rainer Glatz vermeldet im Tagesspiegel, dass eine reine Truppenaufstockung ohne den gleichzeitigen Ausbau des ziviles Engagements in Afghanistan, keine Erfolge zeitigen wird. “In drei Bereichen gibt es erheblichen Nachholbedarf: bei der Wasserversorgung, der Elektrizitätsversorgung und beim Wege- und Straßennetz. Wir könnten auch mehr bei der Beratung in der Landwirtschaft tun.”, ... -
Höhn: Schwarz-Gelb will offensichtlich Sicherheitsstandards bei Kernkraftwerken runterfahren
Image by gruenenrw via Flickr Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 28. Oktober 2009 – Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, hat der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, niedrigere Sicherheitsstandards bei deutschen Kernkraftwerken in Kauf zu nehmen. Im PHOENIX-Interview sagte Höhn: “Die haben ja bei den Sicherheitsstandards jetzt plötzlich schon auf international geschaltet. Internationale Sicherheitsstandards sind eindeutig niedriger ... -
Bartsch widerspricht Grünen-Führung in der Opposition
Image via Wikipedia Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 28. Oktober 2009 – Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, hat die von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast reklamierte Meinungsführerschaft in der Opposition zurückgewiesen. Im PHOENIX-Interview sagte Bartsch: “Ich halte wenig davon, von Führerschaft und Ähnlichem zu sprechen. Wer bei dem einen oder dem anderen Thema die Nase vorn ... -
stern-Umfrage: Bundesbürger lehnen Steuersenkungen auf Pump ab
Image by alles-schlumpf via Flickr Hamburg (ots) – Die Steuersenkungen der neuen Regierung auf Kosten des Staatshaushalts kommen bei den Deutschen nicht gut an. Nur 22 Prozent der Bundesbürger finden sie in einer Umfrage für den stern verantwortlich, 69 Prozent – insbesondere die Anhänger der Oppositionsparteien – sind dagegen. Die Idee ist auch in den ... -
LVZ: Grüne nennen Lafontaines Urlaubs-Abwesenheit bei Bundestags-Konstituierung "eine Unverschämtheit seinem Wählerauftrag gegenüber"
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Als “gröblichste Missachtung des Wählerauftrages” hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast die Tatsache kritisiert, dass Linksparteichef Oskar Lafontaine “die ungestörte Fortsetzung seines Urlaubs wichtiger war als erste Tag der Arbeitsaufnahme im Bundestag”. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Mittwoch-Ausgabe) bezeichnete Künast Lafontaines Fehlen bei der Konstituierung des Bundestages “als Unverschämtheit seinem Wählerauftrag gegenüber”. ... -
Duisburg: Grüne treiben SPD in große Koalition
Image via Wikipedia Die Mitgliederversammlung der Grünen hat am Montag in einer Kampfabstimmung mit 43 zu 48 Stimmen Rot-Grün-Rot ausgesprochen. Wie die NRZ (Mittwochsausgabe) berichtet, sei diese Entscheidung „nach hitziger Diskussion“ gefallen. SPD und Linke hatten ein festes Bündnis mit den Grünen im Stadtrat angestrebt. Die Grünen hatten in den vergangenen fünf Jahren eine Kooperation ... -
WAZ: Matschie: Die SPD hat sich wundgerieben
Image via Wikipedia Essen (ots) – Die SPD hat sich nach den Worten ihres Präsidiumsmitglieds Christoph Matschie “wundgerieben”. Sie müsse einen Ton finden, der wieder Vertrauen wecke, mahnte Matschie in einem Interview mit den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. Nachdem die SPD Wahlen verloren habe, lägen bei vielen die Nerven blank. “Aber eine Partei, die mit ... -
Lübecker Nachrichten: Özdemir: Schattenhaushalt "unverantwortlich und skandalös"
Lübeck (ots) – Als "unverantwortlich und skandalös" hat der Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Cem Özdemir, den von der künftigen Koalition geplanten Schattenhaushalt kritisiert. Den Preis dafür würden noch Kinder und Enkel abbezahlen müssen, sagte er den "Lübecker Nachrichten" (Donnerstagausgabe). Der leichtfertige Umgang mit den Staatsfinanzen, nur um für einige wenige symbolische Steuersenkungen vorzeigen zu können, ... -
Saarbrücker Zeitung: Künast fordert zum Boykott der Energieriesen auf
Saarbrücken (ots) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, hat im Streit um die Atomkraft zum Boykott der Energieriesen EnBW, E.On, RWE und Vattenfall aufgerufen. Künast sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Ich sage den Menschen: Kauft Ökostrom, und zwar nicht von den vier großen Energieanbietern." Schwarz-Gelb denke mit der geplanten Verlängerung von Laufzeiten lediglich an ... -
Der Tagesspiegel: Trittin: Schwarz-Gelb macht Symbolpolitik bei Hartz IV
Berlin (ots) – Der grüne Fraktionschef Jürgen Trittin hat der künftigen Regierungskoalition vorgeworfen, mit der Erhöhung des Schonvermögens bei Hartz IV lediglich, "den eigenen Blödsinn" zu korrigieren. Das niedrige Schonvermögen sei doch von der Union im Bundesrat zur Bedingung für eine Zustimmung zu Hartz IV gemacht worden. Trittin sagte dem Tagesspiegel, damit stelle Schwarz-Gelb "nur ... -
Saarbrücker Zeitung: Höhn will nicht Ministerin im Saarland werden
aarbrücken (ots) – Die ehemalige nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) steht für ein Ministeramt im Saarland nicht zur Verfügung. "Ich habe nicht vor, ins Saarland zu gehen", sagte Höhn der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Ich bleibe in Berlin." Höhn dementierte damit Gerüchte, wonach sie das um die Bereiche Verkehr und Energie erweiterte Umweltressort übernehmen wolle. Zugleich ... -
ZDF-Politbarometer – Anhänger der Grünen unterstützen Jamaika
Mainz (ots) – Nach den Wahlen von Ende September zeichnen sich im Saarland und in Brandenburg neue Koalitionen ab. Im Saarland haben sich die Grünen mit deutlicher Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP entschieden. Eine solche Jamaika-Koalition findet als Koalitionsoption für die Bundesländer bei den Anhängern der Grünen deutliche Unterstützung: 64 ... -
stern.de: FDP-Vorstand Chatzimarkakis beschwört "gelb-grünes Lebensgefühl" – "Jamaika ist die Zukunft"
Hamburg (ots) – Nach den skeptischen Reaktionen der Grünen-Spitze auf die geplante Jamaika-Koalition im Saarland beschwört der dortige FDP-Generalsekretär Jorgo Chatzimarkakis die künftige Zusammenarbeit. In einem Positionspapier mit dem Titel "Auf nach Jamaika", das stern.de vorliegt, schreibt er über die "Vision des Projekts": "Während die Christdemokraten als ‘alte’ Volkspartei eher daran interessiert sind, möglichst den ... -
stern: Jürgen Trittin wirft Saarlands Ministerpräsidenten Müller "Wortbruch" vor
Hamburg (ots) – Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat nach der Entscheidung seiner Partei für eine Jamaika-Koalition im Saarland den dortigen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) scharf angegriffen. In einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern warf der Grünen-Politiker Müller "Wortbruch" gegenüber den Wählern vor: "Der wäre sogar aus der CDU ausgetreten, ... -
Ulrich Maurer: Jamaika im Saarland erinnert an sizilianische Verhältnisse
Berlin (ots) – "Der Pate Hubert Ulrich wollte Jamaika von Anfang an. Ich teile die Einschätzung von Daniel Cohn-Bendit, den die Vorgänge bei den saarländischen Grünen nach eigenem Bekunden an Sizilien erinnern", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zur Entscheidung für eine Jamaika-Koalition im Saarland. Maurer weiter: "Die Entscheidung der Grünen ... -
LVZ: Künast erwartet von Grünen-Bundesversammlung klares Bekenntnis gegen Jamaika-Koalition im Bund
Leipzig (ots) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, erwartet von der bevorstehenden Bundesversammlung ihrer Partei ein klares Bekenntnis, dass für "Jamaika-Optionen auf Bundesebene kein Platz da ist". Angesichts des Koalitionsversuchs von CDU, FDP und Grünen im Saarland sagte Frau Künast in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): " Union und FDP ... -
Rheinische Post: Familienunternehmer-Präsident Adenauer spricht sich für Solms als Finanzminister aus
üsseldorf (ots) – Der Präsident des Familienunternehmer-Verbands, Patrick Adenauer, hat sich für den FDP-Politiker Hermann Otto Solms als neuen Finanzminister ausgesprochen. "Ich könnte mir Herrn Solms gut als Chef des Finanzressorts vorstellen", sagte Adenauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Zugleich mahnte er Änderungen von Ergebnissen der großen Koalition an. Die neue Regierung sollte ... -
LVZ: Künast attackiert "Wahlbetrug" der FDP: "Als Oppositionspolitiker hätte Westerwelle jetzt einen Lügenausschuss beantragt."
Leipzig (ots) – Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, hat der Bundes-FDP angesichts des bisherigen Verlaufs der Koalitionsverhandlungen im Bund einen "unanständigen Wahlbetrug" vorgeworfen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) meinte Frau Künast: "Als Oppositionspolitiker hätte Westerwelle jetzt einen Lügenausschuss beantragt." Angesichts der zurückgedrehten Steuerversprechungen der Liberalen sagte die Grünen-Politikerin: "Die FDP zeigt uns gerade auf ...
