Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Birgit Homburger, FDP-Fraktionschefin im Bundestag: Für Rote und Grüne heißt soziale Gerechtigkeit immer Gleichmacherei" Berlin – Nach FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat auch die Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Birgit Homburger, eine neue Debatte über den Sozialstaat gefordert. Im "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte sie: "Wohlstand in Deutschland kann ...

Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat den FDP-Vorsitzenden, Vizekanzler und Bundesaußenminister Guido Westerwelle als "offensichtlich ungeeignet" für seine Ämter bezeichnet. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) bezeichnete sie Westerwelle nach dessen jüngsten Erklärungen zur Sozialstaat als "Politrowdy", der sich schon nach gut 100 Tagen als Außenminister und Vizekanzler gescheitert ...

Image by boellstiftung via Flickr Köln (ots) – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich klar für eine Fortsetzung der CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen und einem Bündnis mit den Grünen eine Absage erteilt. "Um es mit Blick auf Nordrhein-Westfalen deutlich zu sagen: Eine Partei, deren primäres Ziel Rot-Grün in Düsseldorf ist, ist unser politischer Gegner. Punkt. Aus.", ...

Image via Wikipedia Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 10. Februar 2010 – Der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen), hat zum Aufbau überregionaler Sicherheitsstrukturen in Afghanistan gemahnt. Im von PHOENIX und Deutschlandradio produzierten FORUM PARISER PLATZ sagte Koenigs: "Wenn wir jetzt die afghanische Armee sehr gut ausbilden und unterstützen und es nicht fertig ...

Hamburg (ots) – Die Entscheidung, die Steuersünder-CD zu kaufen, hat Union und FDP in der Wählergunst einbrechen lassen. Im stern-RTL-Wahltrend sackte die Union im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 34 Prozent ab, die FDP fiel um einen Punkt auf 8 Prozent. Für die SPD würden sich unverändert 22 Prozent der Wähler entscheiden. Die ...

Bremen (ots) – Bremen. Die FDP wird bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen "furchtbar abschmieren", erwartet Michael H. Spreng, Medienberater und einst Wahlkampfleiter von Edmund Stoiber und Jürgen Rüttgers. "Vor allem die Liberalen werden abgestraft für die bisherige Berliner Politik", sagt Spreng im Interview mit dem Bremer Weser-Kurier (Sonntagausgabe).  "Es könnte die erste schwarz-grüne Koalition in ...

Image via Wikipedia Köln (ots) – 100 Tage nach Antritt der schwarz-gelben Regierung in Berlin hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, der Mannschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) völliges Versagen vorgeworfen. "Fast alle wichtigen Entscheidungen sind vertagt worden", sagte Beck in einem Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Was wir erlebt ...

Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – Rund drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steht die regierende Koalition von CDU und FDP ohne Mehrheit da. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern liegen die Christdemokraten derzeit bei 41 Prozent, knapp 4 Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis der letzten Wahl im Mai 2005. ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der Führer des Studentenaufstands 1968 in Paris und heutige Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, sieht sich durch die jüngsten Entwicklung in der LINKEN an die "schlechtesten Zeiten der Grünen, als notwendige inhaltliche Auseinandersetzungen über Rufmorde und Personaldebatten ausgetragen wurden", erinnert. Die LINKE müsse klären, ob sie in ...

Image by gregormo via Flickr Berlin (ots) – Wenige Tage vor der Afghanistan-Konferenz in London haben die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, ein konkretes Abzugsdatum für die Bundeswehr zu nennen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) müssten "schnell für Klarheit sorgen, mit einem Aufbau- und Abzugsplan samt konkreten Zusagen und Daten", sagte Grünen-Fraktionschef ...

Image Charvosi via Wikipedia Berlin (ots) – Die Grünen haben erbitterten Widerstand gegen eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke angekündigt. "Jede Aufkündigung des Atomkonsenses wäre eine Kampfansage, die einen lange befriedeten Konflikt in der Gesellschaft wiederaufreißen würde", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag. Die Grünen würden sich "einer solchen Politik mit allem ...

Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die Grünen befinden sich bei den Wählern im Aufwind. Im  stern-RTL-Wahltrend stiegen sie im Vergleich zur Vorwoche zum zweiten Mal in Folge um einen Punkt und erreichen mit 15 Prozent einen neuen Höchstwert. Die SPD bleibt schwach: Sie verlor einen Punkt und liegt mit 21 Prozent 2 Punkte unter ...

Image via Wikipedia Mainz (ots) – Zu Beginn des Jahres kann die CDU/CSU in der politischen Stimmung deutlich zulegen, nach 37 Prozent im Dezember kommt sie jetzt auf 41 Prozent. Einbußen hat hingegen die SPD, die aktuell 26 Prozent (minus 2) erreicht. Die FDP verliert zum zweiten Mal in Folge und liegt jetzt bei 9 ...

Image ibo via Wikipedia Leipzig (ots) – Angesichts teils chaotischer Straßenverhältnisse in diesem Winter durch querstehende Lkw und Autos mit Sommerbereifung fordert der Automobilclub "Mobil in Deutschland" eine verbindliche Winterreifenpflicht in Deutschland. "Die bisherige Regelung ist zu schwammig. Die Praxis in diesem Winter zeigt, dass es nicht reicht, an den gesunden Menschenverstand zu appellieren, wir ...

Image Magnus Manske via Wikipedia Hamburg (ots) – Die schwarz-gelbe Regierung hat erstmals seit der Bundestagswahl Ende September 2009 in der Gunst der Wähler keine Mehrheit mehr. Im  stern-RTL-Wahltrend sackte die FDP im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 10 Prozent ab. Sie hat damit seit der Bundestagswahl gut ein Drittel ihrer Wähler verloren. ...

Duisburg. Die rechtsgerichtete Vereinigung Pro NRW will am 28. März einen Sternmarsch auf die Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh organisieren. In der Stadt regt sich im Vorfeld nun breit gefächert der Widerstand. In der NRZ äußerten sich Vertreter der Stadt, der Parteien, der Gewerkschaft und der Kirche. Adolf Sauerland, Duisburgs Oberbürgermeister: „Dass jetzt politische Kräfte am äußersten ...

Image via Wikipedia Essen (ots) – Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth greift NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nach dessen Hartz IV-Kritik scharf an: "Herr Rüttgers betreibt als selbsternannter schwarzer Arbeiterführer eine Politik des schönen Scheins. Bei seinen Hartz IV-Reformvorschlägen hängt sich Rüttgers wieder das Sozialmäntelchen um mit lauter Forderungen, die nicht viel kosten und nur einen Bruchteil aller ...

Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Im Streit um den Stiftungsrat für das Vertriebenenzentrum hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Unterstützung des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele bekommen. "Dass Westerwelle ein Problem damit hat, Frau Steinbach als Mitglied des Stiftungsrats der polnischen Bvölkerung zuzumuten, das kann ich nachvollziehen und das teile ich", sagte Ströbele der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). ...

Image by MagisterForan via Flickr Saarbrücken (ots) – Die Grünen besitzen nach Einschätzung ihres ehemaligen Vorsitzenden Ludger Volmer kein sozialpolitisches Profil mehr. "Früher haben wir ganz selbstverständlich von sozialökologischer Politik gesprochen, um eine gesellschaftliche Mehrheit für ökologische Veränderungen zu bekommen. Das hat sich leider verflüchtigt", sagte Volmer der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). Seit Mitte der 1990er ...

Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der Rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, hat die Bundesregierung aufgefordert, auf eine Beschwerde gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung zu verzichten. "Ich rate von einer Beschwerde ab. Deutschland hat die Menschenrechtskonvention unterzeichnet, wir sollten uns auf Urteile des Gerichts einlassen und uns nicht dagegen ...

Leipzig (ots) – Angesichts immer neuer Enthüllungen und Verwirrungen über die deutsche Rolle beim umstrittenen Luftangriff bei Kundus vom 4. September kommen aus den Reihen von Union und Grünen Forderungen nach einer schnellstmöglichen offiziellen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Grünen-Fraktionschef Renate Künast stellte zudem gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe) den Wahlsieg Merkels bei der ...

Düsseldorf (ots) – Die Grünen im Düsseldorfer Landtag fordern die Landesregierung auf, Hitzeschutzräume für Senioren einzurichten. "Die Folgen des Klimawandels erfordern auch in NRW drastische Maßnahmen", sagte Johannes Remmel, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung Rheinischen Post (Donnerstagsausgabe). "Von den künftigen Rekordtemperaturen sind besonders Senioren bedroht, deswegen brauchen wir entsprechende Kühl-Schutzräume im ...

Image by freefotouk via Flickr Bonn (ots) – Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, hat im PHOENIX-Interview die Pläne der Bundesregierung zur CO2-Reduktion verteidigt: "Wir haben klar gesagt, dass wir 40 Prozent Reduktion CO2 bis 2020 auf nationaler Ebene ohne Wenn und Aber wollen, also auch, wenn andere nicht so weit gehen wie wir. ...

Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter war schon Ende August über schwerwiegende Sicherheitsmängel in der JVA Aachen informiert. In einem an die Ministerin persönlich adressierten Schreiben des Personalrats der JVA Aachen vom 27. August 2009, das der Aktuellen Stunde vorliegt, heißt es unter anderem: "Wir bitten um Verständnis, dass wir ...

Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die Oppositionsparteien haben in der Wählergunst bislang nicht von den Turbulenzen in der schwarz-gelben Bundesregierung profitiert. Im neuen stern-RTL-Wahltrend, der bis Ende vergangener Woche erhoben wurde, stieg die SPD zwar um einen Punkt auf 20 Prozent, die Linkspartei sank jedoch um  einen Punkt auf 11 Prozent. Die Grünen erreichen ...