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    Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der frühere Bundesfinanzminister und hessische Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) soll neuer Chef des Aufsichtsrats der Adam Opel GmbH werden. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Unternehmenskreise. Eichel sei ein Kenner des Unternehmens und bei der Belegschaft als verlässlicher Partner angesehen, hieß es. Der ...
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    Image via Wikipedia Wiesbaden (ots) – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren nach den Ergebnissen der Erhebung LEBEN IN EUROPA 2008 im Jahr 2007 durchschnittlich 15% der Bevölkerung Deutschlands armutsgefährdet. Das Armutsgefährdungsniveau blieb damit gegenüber 2006 (15%) unverändert. Vor Berücksichtigung der Sozialleistungen des Staates ergab sich 2007 eine Quote von 24% (2006: 25%). In ...
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    Image via Wikipedia Der Vertrag von Nikolaus Brender, dem Chefredakteur des ZDFs, wurde heute nach einer Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates nicht verlängert. Dieses Gremium ist mehrheitlich aus dem Lager der CDU besetzt, der Brenders unabhängige Art des Journalismus schon lange ein Dorn im Auge war. Der Chefredakteur widersetzte sich stets der parteipolitischen Einflussnahme auf seinen Sender. ...
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    Aachen (ots) – Am heutigen Abend flohen gegen 20.20 Uhr zwei gefährliche Straftäter aus der Aachener Justizvollzugsanstalt. Nach den bisherigen Erkenntnissen überwältigten sie einen Wächter und den Pförtner. Die Ausbrecher entkamen zu Fuß in unbekannte Richtung. Die genauen Umstände der Flucht werden zur Zeit ermittelt. Die Polizei geht aktuell davon aus, dass sich beide Verurteilten ...
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    Image via Wikipedia Berlin (ots) – Reporter ohne Grenzen (ROG) protestiert gegen die Absicht einer CDU-geführten Mehrheit im Verwaltungsrat des ZDF, den Vertrag des Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht gemäß dem Antrag des Intendanten des Senders zu verlängern. ROG hält eine solche, offensichtlich parteipolitisch motivierte, Entscheidung für eine eklatante Verletzung des Prinzips der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen ...
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    I Düsseldorf (ots) – Die Arbeits- und Sozialminister der Länder gehen auf Distanz zu den Plänen der Bundesregierung zur Jobcenter-Reform. Wie die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf das ihr vorliegende Abschlussdokument der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) berichtet, plädieren die Länderminister mit 15 Stimmen bei einer Enthaltung weiterhin für das im vergangenen Jahr von der ...
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    Image by Moe_ via Flickr Chemnitz (ots) – Nürnberg/Dresden. Bundesweit sind im vergangenen Jahr deutlich mehr Fälle von Leistungsmissbrauch, die durch Hartz IV-Empfänger verursacht werden, aufgedeckt und auch geahndet worden. Das bestätigte die Bundesagentur für Arbeit gestern der "Freien Presse". So stieg die Zahl der eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren von rund 82.000 im 1. Halbjahr ...
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    Essen (ots) – Der Bremer Anwalt von Angehörigen der Opfer des Bombenangriffes von Kundus, Karim Popal, will am Freitag in Berlin neues Beweismaterial dafür vorlegen, dass weitaus mehr als die vom Bundesverteidigungsministerium angegebenen 30 bis 40 zivilen Opfer bei dem Angriff starben. Das erklärte Popal, der  78 afghanische Familien dieser Opfer vertritt, gegenüber der WAZ-Mediengruppe ...
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    Image via Wikipedia Internet. – Die Macher des Blogs Ruhrbarone sowie Stefan Evertz und Jens Matheuszik gaben heute die Gründung eines Bloggernetzwerks angesichts der Kulturhauptstadt 2010 bekannt. zwanzig10.de soll dabei eine Plattform für die Orientierung des Kulturhauptstadt-Programms werden. Die unkommerzielle Plattform zwanzig10.de versteht sich als eine Art Aggregator. Beiträge der angemeldeten Blogs werden automatisch mit ...
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    Image via Wikipedia Die EU-Kommision bzw. der Innenkommissar Jaques Barrot bemühen sich derzeit, das Anfang November entworfene SWIFT-Abkommen  mit ungewöhnlichen Methoden kurzfristig durchzusetzen. Durch dieses Abkommen sollen die USA weiterhin ermächtigt werden, auf Überweisungsdaten ausländischer Banken zuzugreifen. Mehrere europäische Regierungen wehren sich gegen dieses Vorhaben. Ein jetzt durch netzpolitik.org öffentlich gewordenes Dokument zeigt die Tricks, ...
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    Image via Wikipedia Halle (ots) – Das EU-Parlament berät am Donnerstag über eine europaweite Verschärfung der Nichtraucherschutzgesetze. Unter anderem Raucherclubs und Raucherräume sollen dann wegfallen. In allen geschlossenen, aber öffentlich zugänglichen Räumen sollen Zigaretten und Pfeifen verboten werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Das Straßburger Parlament will die EU-Kommission beauftragen, ein ...
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    Image via Wikipedia Köln (ots) – Der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat die Auswahl der obersten EU-Repräsentanten scharf kritisiert. Die Personalentscheidung sei  Ausdruck der gegenwärtigen Lage der EU. Dort fehle "seit Jahr und Tag eine hinreichend entschlossene Übereinstimmung maßgeblicher Mitglieder zur Stärkung der europäischen Stimme. Das ist aber bitter nötig" sagte er dem "Kölner ...
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    Berlin (ots) – Berlin – Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat dem schwedischen EU-Vorsitz im Streit um die umstrittene Überwachung von EU-Bankdaten im Zuge der Terrorabwehr einen "schlechten Stil" vorgeworfen. Er sei "verärgert", weil die schwedische EU-Präsidentschaft noch in diesem Monat einen Beschluss unter den europäischen Justiz- und Innenministern über den ...
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    Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die scheidende EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat sich für eine Aufgabenteilung bei der künftigen europäischen Außenpolitik ausgesprochen. Der im Lissabon-Vertrag vorgesehene “EU-Außenminister” könne sich “nicht in allen Gegenden der Welt gleichzeitig aufhalten”, sagte sie dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). Deshalb müsse man überlegen, dem Hohen Vertreter für die EU-Außenpolitik (“EU-Außenminister”) “Persönlichkeiten mit ...
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    Berlin (ots) – EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat die CSU mitverantwortlich für die gegenwärtige Hängepartie um die noch ausstehende tschechische Ratifizierung des EU-Reformvertrages von Lissabon gemacht. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus könne die befürchteten Eigentumsansprüche vertriebener Sudetendeutscher nur deshalb instrumentalisieren, weil diese Frage "von deutscher Seite am Leben erhalten wurde", sagte Verheugen dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Die ...
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    Essen (ots) – Deutsche Unternehmen sind führend bei der Einwerbung von EU-Mitteln. Sie erhielten aus dem 6. Forschungsrahmenprogramm der EU rund 900 Millionen Euro. Insgesamt flossen drei Milliarden (= 18 Prozent) des mit insgesamt 16,7 Milliarden Euro dotierten Programms nach Deutschland. Das geht aus dem jüngst veröffentlichten “DFG-Förderranking” hervor: Damit war Deutschland der größte Mittelempfänger, ...
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    Washington/Brüssel (dts) – Die USA will angeblich eine Reisegebühr von zehn US-Dollar für jede Einreise von EU-Bürgern einführen. Wie die “Rheinische Post” berichtet, drohe die Europäische Union im Gegenzug mit einer Gebühr für US-Bürger bei der Einreise in den EU-Raum. Mehrere Abgeordnete des US-Kongresses wollen mit der Maßnahme offenbar ein Werbeprogramm für Reisen in die ...
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    Stockholm (dts) – Die Regierungschefs der europäischen Staaten werden sich am 17. September zu einem Sondergipfel in Brüssel treffen. Das sagte der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt in Stockholm. Auf dem Gipfel soll eine gemeinsame Position der EU für das G20-Treffen in Pittsburgh am 24./25. September ausgearbeitet werden. [ad#ll]
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    Brüssel (dts) – Die Europäische Kommission plant offenbar die Zahl an aufgenommenen Flüchtlingen aus Ländern, die von Konflikten und Armut belastet sind, zu erhöhen. Wie die BBC berichtet, werde damit das Ziel verfolgt, die Zahl der illegalen Einwanderungen zu senken. Einem Sprecher der UN-Flüchtlingskommission zufolge verfügten momentan zehn der 27 Mitgliedsstaaten über Programme zur Aufnahme ...
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    Brüssel (dts) – Die EU-Kommission will die Ziffernfolge 116117 als einheitliche Telefonnummer für medizinische Bereitschaftsdienste in der Europäischen Union reservieren. Dem Nachrichtenmagazin “Focus” (Montagsausgabe) zufolge teilte die Kommission dem Europaabgeordneten Thomas Ulmer (CDU) mit, eine entsprechende Entscheidung könne im Oktober fallen. Deutschland werde dann zu den Ersten gehören, die auf nationaler Ebene den dazu nötigen ...
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    (Bibliotheksportal) – Noch bis zum 1. Oktober 2009 können in Brüssel Anträge für europäische Kulturprojekte im EU-Förderprogramm KULTUR eingereicht werden. Gefördert werden von der EU mit einem 50%-igen Zuschuss mehrjährige Kooperationsprojekte und kleinere Kooperationsmaßnahmen in Europa. Die Kommission hat eine aktualisierte Version des Programmleitfadens veröffentlicht. Die Änderungen betreffen u. a. das Bewertungsverfahren im Rahmen der ...
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    Die Piratenpartei Deutschland wendet sich entschieden gegen den heutigen Beschluss der EU-Außenminister, die Überweisungsdaten europäischer Bankkunden für US-amerikanische Behörden zugänglich zu machen. Betroffen von der amerikanischen Überwachung seien nicht nur Überweisungen, die zwischen Europa und den USA erfolgen. Auch Transfers innerhalb der Europäischen Union und Eil-Überweisungen innerhalb Deutschlands könnten US-Fahnder einsehen, berichtet der Online-Nachrichtendienst »heise ...
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    Berlin (ots) – Die Zustimmung zur Ampelkennzeichnung ist weiter gewachsen. 69 Prozent der Bundesbürger fordern von der Bundesregierung, sich für die Nährwert-Ampel einzusetzen. Das ist das Ergebnis einer Repräsentativ-Befragung des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der Verbraucherrechtsorganisation foodwatch. Auf die gleichlautende Frage hatten Ende Januar 2009 noch 67 Prozent der Befragten Ja zur Ampel gesagt. Noch ...