Politik
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Piratenpartei positioniert sich pro Europa, Laizismus und liberale Drogenpolitik
Image via Wikipedia Am zweiten Tag ihres Bundesparteitags hat sich die Piratenpartei zu einem geeinten, aber demokratischen Europa bekannt. Auch für die Trennung von ... -
Eklat beim Gericht wegen Bildungspaket: Richter verweist Bürgerinitiativen-Vertreterin als Beistand des Saales und will Inhalt der Klage nicht verhandeln
Klägerin nimmt Vollmacht für Brigitte Vallenthin nicht zurück. Verhandlung vor Landessozialgericht NRW kurzfristig beendet und vertagt -
Castoren in Wesel
Voerde - Angesichts der öffentlichen Diskussion zum Transport radioaktiver Abfälle aus der Forschungsanlage Jülich in das Zwischenlager Ahaus auch durch Wesel erklärt die Fraktion ... -
5 Kilometer Netzwerkkabel und 849 Seiten Anträge – Parteitag der Piraten diskutiert am Wochenende über neue Programmthemen
Zum Bundesparteitag der Piratenpartei ist jedes Mitglied eingeladen und sowohl stimm- als auch antragsberechtigt. Von den insgesamt über 18.000 Piraten werden gut 1.000 bis ... -
Piraten: Bundestag hebt Zensursula-Gesetz auf – Löschen statt sperren endlich umsetzen!
Am heutigen Donnerstag wird das unter dem Namen "Zensursula-Gesetz" bekannt gewordene Zugangserschwerungsgesetz in der abschließenden Beratung im Bundestag voraussichtlich endlich aufgehoben -
Info zu Hartz-4: ALG II Regelsätze und Zusatzleistungen
Das Arbeitslosengeld II (kurz: ALG II), umgangssprachlich auch Hartz IV genannt, ist die sogenannte Grundsicherung für Arbeitssuchende -
Gedanken zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember 2011
Unmoralisch sind nicht die Menschen die Liebe praktizieren und ausleben, sondern die, die meinen das absolute Mitspracherecht auf die Lebensführungen- und Lebensplanungen der Menschen ... -
CDU Wiesbaden will keine Bürgeranfragen über Abgeordnetenwatch.de zulassen und droht vorab schon mal mit Konsequenzen
Die CDU in Wiesbaden legt ein merkwürdiges Demokratieverständnis an den Tag -
Bärbel Bas: „Menschen mit HIV/AIDS gehören in die Mitte der Gesellschaft“
Duisburg – Aus Anlass des Welt-Aids-Tages am morgigen 1. Dezember 2011 erklärt die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas: „Seit dem Höchststand im Jahr 2006 sinkt ... -
Kuhls Kolumne: DER NAZI IN MIR
Ein Teil meiner Seele ist braun. Und ich weiß das. Adolf Sauerland weiß das nicht. Aber er lebt es. Unsere Kanzlerin aus einer immer ... -
DGB-Niederrhein: Anhebung der Minijobgrenze ist sozialpolitischer Rückschritt
Image via Wikipedia Duisburg – Zum Beschluss der CDU/FDP-Koalition auf Bundesebene, die Minijobgrenze von 400 € auf 450 € anzuheben, erklärt der regionale DGB ... -
Bärbel Bas eröffnet Jahrestreffen des Gesamtnetzwerks für Kinder psychisch kranker Eltern
Duisburg – Wie kann die Betreuung von Kindern psychisch kranker Eltern in Duisburg noch verbessert werden? Diese Frage steht im Mittelpunkt des Jahrestreffens des ... -
Kunst in Venlo: ‘abgehörte’ Ratssitzungen draußen live mithören!
Venlo – Politische Transparenz total in Venlo: In den kommenden Monaten übertragen Lautsprecher Venloer Stadtratssitzungen live auf den Rathausplatz. In Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit, ... -
Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ – Was für eine Freude
Die Volksabstimmung in Baden-Württemberg gegen den Neubau dieses Stuttgarter Bahnhofs hat gestern ein klares Ergebnis gebracht: 41% stimmten mit „Ja“, also gegen das Projekt ... -
Grünen in Duisburg Walsum zum Thema: Illegale Müllentsorgung in Duisburg?
Duisburg – Der Vorstand der Grünen in Duisburg Walsum ist besorgt um die jüngsten Enthüllungen im Müll-Skandal der Firma Becker aus Bottrop. Nach jüngsten ... -
Wie gelangte ein vorsätzlich rufmörderischer Link von der Piratenpartei auf Platz 1 im Google-Suchfenster von Hartz4-Plattform-Sprecherin Vallenthin?
Nach scharfer Kritik von Brigitte Vallenthin an Ex-NPD-Funktionären in der Piratenpartei wird Cyber-Mobbing losgetreten mit Anschein brauner Nähe der Arbeitslosen-Aktivistin -
Beim Angeln zu fetten Fisch angelockt: Pazifist Hans-Christian Ströbele wird unter der Fuchtel seiner Frau zum Abmahner
(Hans-Christian Ströbele, Bild: Wikipedia/Codeispoetry, CC BY-SA 3.0) Ja ist denn schon Weihnachten das Winterloch ausgebrochen? Erst der unfähige Verteidigungsminister-Kleindarsteller Guttenberg, der gehen mußte, weil ... -
Vom CDU-Präsidium direkt ans Verfassungsgericht – Berufung von Peter Müller untergräbt Gewaltenteilung
Die Piratenpartei zeigt sich entsetzt über die Entscheidung des Bundesrates, Peter Müller zum Nachfolger von Udo Di Fabio als Verfassungsrichter am Bundesverfassungsgericht zu wählen -
Akteneinsicht – ich glaube es wohl … – Stolz darauf, ein Duisburger zu sein
Ich bin stolz darauf, ein Duisburger zu sein. Sowieso schon! Aber heute, d.h. genau genommen schon seit gestern Abend so um kurz nach sechs, ... -
Duisburger Bürgerinitiative empört – Akteneinsicht verweigert – „Kein Ende der Tricksereien“
Duisburg – Die Akteneinsicht der Bürgerinitiative „Neuanfang“ für Duisburg in die Prüfungsunterlagen der Unterschriftenlisten ist geplatzt: Soeben hatte die Stadt Duisburg vollmundig über die ... -
Rock und Täterwissen: Döner-Killer und Killer-Döner
Frage: Sind Sie auch ein Fan der Rockmusik? Darf es auch Deutschrock sein? Gut. Aber Sie kennen die Band „Gigi & Die braunen Stadtmusikanten“? ... -
Duisburger SPD-MdB Johannes Pflug kritisiert Verfassungsschutz
Duisburg – In der gestrigen Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion kritisierte der Duisburger Abgeordnete Johannes Pflug scharf die Arbeit des Verfassungsschutzes. "Offensichtlich sind manche Verfassungsschützer nicht ... -
Grüne in Duisburg Walsum begrüßen die Haltung der Landesregierung in NRW zum Thema "Fracking"
Duisburg – Der Vorstand der Grünen in Duisburg-Walsum hat mit Erleichterung zur Kenntnis genommen, dass die Anträge zur umstrittenen unkonventionellen Gasförderung der Firmen ExxonMobil ... -
Wir, die CDU. Was (Internet-)Recht ist, entscheiden wir!
Sehr schön ist es immer wieder, wenn man die CDU dabei beobachtet, wie sie mit der Realität umgeht. Auf der einen Seite sind die ... -
Piratenpartei warnt vor Überwachungsreflex – Zivilgesellschaftliches Engagement stärken!
Die Piratenpartei kritisiert die Pläne von Innenminister Friedrich (CSU), die Speicherfristen des Verfassungsschutzes über die bisherigen 5 Jahre hinaus auszudehnen -
NRW Innenminister Jäger (SPD) zu Behördenfehlern: Kriminelle Beamte bestrafen – Terror-Netzwerk offenbar sehr klein
Bonn (ots) – Ralf Jäger (SPD) hat sich im PHOENIX-Interview gegen eine Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter unter einem Dach ausgesprochen. Mit Blick auf Fehler von ... -
Neues vom Niederrhein: Eine Facebook-Gruppe im Nationalen Widerstand
Image via CrunchBase Der rechte Arm in der Kette, in der Hand die Flagge des Deutschen Reichs, daneben in altdeutschen Lettern: „Nationaler Widerstand!“ Mit ... -
Bürgerbegehren: 152 Initiatoren fordern Reform – Anhörung zu Vereinfachung der Spielregeln morgen im Landtag
152 Initiatoren von Bürgerbegehren fordern eine umfassende Reform der Spielregeln für kommunale Bürgerbegehren. Einen entsprechenden Aufruf hat die Initiative „Mehr Demokratie“ heute auf ihrer ... -
Rainer Bischoff und Sören Link, SPD – MdL: Landtag befasst sich in Aktueller Stunde mit rechtsextremistischem Terror
Duisburg – „Die Ergebnisse im Rahmen der Ermittlungen zur sogenannten „Zwickauer Zelle“ machen deutlich“, so die heimischen SPD – Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff und Sören ... -
Die Tricksereien im Duisburger Rathaus nehmen kein Ende
Von Ralf Welters Ich hatte schon vor ein paar Wochen, genau gesagt am 22. September, darauf hingewiesen, dass es Gerüchte im Rathaus gibt, die ...
