Politik
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WAZ: Kubicki bleibt hart
Image via Wikipedia Essen (ots) – Der Poker um die vom Bund geplanten Steuerentlastungen geht weiter. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bleibt dabei, das ... -
Lehrerbezahlung: Arbeitgeber lenken ein – dbb tarifunion: “Vernunft hat gesiegt”
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Auf eine Fortsetzung der Tarifverhandlungen über eine tarifrechtlich verankerte Bezahlung der bundesweit rund 200.000 angestellten Lehrerinnen und Lehrer ... -
Piratenpartei: Der Gipfel der IT und Microsoft zu den Netzsperren
Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr In einem Interview, anlässlich des IT-Gipfels in Stuttgart, sprach der Deutschlandfunk mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung von Microsoft ... -
Piratenpartei kritisiert IT-Gipfel und erntet Lob von der Industrie
Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Die Ankündigung von Wirtschaftsminister Brüderle beim Stuttgarter IT-Gipfel, allen Bürgern bis 2010 einen Internetanschluss von einem Mbit/s bieten ... -
Kubicki: Kiel bleibt bei Nein zu Steuerentlastungen und fordert Ausgleich
Image by qnibert00 via Flickr Essen (ots) – Der Streit um die vom Bund geplanten Steuerentlastungen geht weiter. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bleibt ... -
SoVD: Behindertenbeauftragter muss umgehend benannt werden
Image by Robot1980 via Flickr Berlin (ots) – Zum verwaisten Amt des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: ... -
Österreich ist Klimakiller des Tages – Greenpeace verleiht Negativpreis an die Botschaft Österreichs in Berlin
Image by freefotouk via Flickr Berlin (ots) – Greenpeace-Aktivisten lieferten heute den Preis "Klimakiller des Tages" vor der Österreichischen Botschaft in Berlin ab. Dieser ... -
Rundfunkgebühr für Handys?
Image by Josh Bancroft via Flickr Köln (ots) – Die Ministerpräsidenten beraten derzeit darüber, auch Haushalte ohne Fernseher zu GEZ-Vollzahlern zu machen. Dadurch könnten ... -
Asylbewerberleistungen: Die meisten Empfänger aus Asien
Image via Wikipedia Wiesbaden (ots) – Erstmals seit Bestehen der Asylbewerberleistungsstatistik (1994) kommen die meisten Empfänger aus dem asiatischen Raum. Von bundesweit rund 128 ... -
Ausschussvorsitzender Kauder will Strafprozessrecht rasch reformieren – härtere Strafen für junge Täter
Image by jphintze via Flickr Berlin / Saarbrücken. (ots) – Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), will möglichst rasch den Strafprozess ... -
NRW-Gesundheitsminister Laumann will vom Hersteller weniger Impfstoff gegen Schweinegrippe abnehmen
Düsseldorf (ots) – Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will vom Hersteller GlaxoSmithkline weniger Impfdosen abnehmen als vertraglich vereinbart ist. "Wir müssen mit der ... -
BUND demonstriert mit Kopenhagener Meerjungfrau aus Eis vor dem UN-Konferenzzentrum für wirksamen Klimaschutz
Image by schusselchen78 via Flickr Kopenhagen/Berlin (ots) – Eine Meerjungfrau aus Eis hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute zu Beginn ... -
Ein Massaker an Zivilisten
Image via Wikipedia Letzte Woche stellte der „Spiegel“ auf der Titelseite eine verdammt gute Frage: Wann dürfen Deutsche töten? Ich habe an dieser Stelle ... -
Wittke: Wolf blockiert Hilfe für arme Städte
Image via Wikipedia Essen (ots) – Der CDU-Ruhr-Vorsitzende Oliver Wittke wirft NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) vor, Hilfen für finanzschwache Kommunen zu blockieren. Das berichten ... -
Bundeswehrverband fordert von Regierung schnelle rechtliche Klärung des Afghanistan-Einsatzes
Image via Wikipedia Berlin / Saarbrücken. (ots) – Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, hat die Bundesregierung aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen des ... -
Kraft hält Hochschulreform im Kern für gescheitert
Image via Wikipedia Essen (ots) – NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft hält die bundesweite Hochschulreform mit Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge in Teilen für gescheitert. Das ... -
Sachsen kann Religionsunterricht nicht sicherstellen
Chemnitz (ots) - Der ordnungsgemäße Religions- und Ethikunterricht ist an Sachsens Schulen nicht gewährleistet. So findet für 78 Prozent der Berufsschüler derzeit weder Ethik- ... -
WWF: Klimagipfel in Kopenhagen bietet einmalige Chance für Erfolg
Image by ponChiang via Flickr Kopenhagen (ots) – Ab Montag, dem 7. Dezember, treffen in Kopenhagen Vertreter von 192 Staaten zusammen, um auf der ... -
Ministerpräsident Rüttgers fordert mehr "gesunden Patriotismus"
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert von den Deutschen ein stärkeres Heimatbewusstsein und einen "gesunden Patriotismus". Beides seien Voraussetzungen ... -
Greenpeace-Chef Naidoo verlangt "fairen, ambitionierten und verbindlichen Vertrag in Kopenhagen"
Image by World Economic Forum via Flickr Berlin (ots) – Der neue Geschäftsführer der Umweltorganisation Greenpeace, Kumi Naidoo, verlangt beim Weltklimagipfel in Kopenhagen einen ... -
ZDF-Magazin WISO: Mehr als 30 Prozent der Riester-Zulagen werden nicht abgerufen
Image by wolfgangundk via Flickr Mainz (ots) – Die Zulagen, mit denen die sogenannte Riester-Rente gefördert wird, werden zu einem großen Teil gar nicht ... -
Linksextremismus: CSU-Innenexperte Uhl wirft Linke Ablenkungsmanöver vor
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat der Partei Die Linke vorgeworfen, durch ihre häufigen Anfragen und Hinweise zum Rechtsextremismus ... -
Greenpeace: Klimagipfel zum Erfolg führen! Industriestaaten müssen sich Klimagerechtigkeit stellen
Image by freefotouk via Flickr Kopenhagen/ Hamburg (ots) – Unmittelbar vor Beginn des Klimagipfels in Kopenhagen fordert Greenpeace von den Industriestaaten tiefere und schnellere ... -
Solms würdigte Lambsdorffs "unbedingte Gradlinigkeit"
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Leipzig FDP-Schatzmeister und Finanzexperte Hermann-Otto Solms würdigte den verstorbenen FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff als einen, dessen "unbedingte Gradlinigkeit ... -
Bauer-Tochterfirma vertreibt rechtes Magazin
Image via Wikipedia München (ots) – Eine Vertriebstochter des Hamburger Bauer-Verlags bringt im Dezember eine Zeitschrift an den Kiosk, die das Bundesamt für Verfassungsschutz ... -
Mehr Bildungsinvestitionen bis 2015 – Bund will Steuerausfälle der Länder kompensieren
Image by feldpress via Flickr Berlin (ots) – Die Bundesregierung will den Ländern mehr Geld für Bildungsinvestitionen geben. Dadurch sollen deren Steuerausfälle, die durch ... -
Skeptiker auf dem Mount Everest
Image by reurinkjan via Flickr Ja, ich bin ein Skeptiker. Das ist bei mir so eine Art Charakterzug. Manchmal wird das mit meinem Skeptizismus ... -
Hunderttausende Rentner erhalten Steuern zurück
Image by Dom Dada via Flickr Essen (ots) – Knapp eine Million Rentner können 2010 mit teils hohen Rückzahlungen vom Finanzamt rechnen, berichtet die ... -
FDP bleibt hart im Streit ums Mietrecht
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Im Streit um veränderte Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter geht die FDP auf Kollisionskurs zum Koalitionspartner CSU und ... -
Bärbel Bas (MdB): Der Gesundheitsausschuss – Dauerbaustelle mit einem hohen Arbeitspensum
Der Gesundheitsausschuss des Bundestags gilt als Dauerbaustelle mit einem hohen Arbeitspensum. Und da bin ich nun drin. Warum das, mag sich der eine oder ...
