Politik
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stern-RTL-Wahltrend: SPD im Abwärtssog – Union gewinnt, FDP verliert – Merkel beliebter als vor der Wahl
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr ist die SPD in der Wählergunst unter die 20-Prozent-Marke gefallen. Im ... -
Ex-Staatssekretär Stützle kritisiert Verteidigungsminister Guttenberg scharf
Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – Der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen seines Umgangs mit ... -
DGB-Chef Sommer appelliert an Länder: Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat stoppen
Image via Wikipedia Lübeck (ots) – Der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer hat an die Länder appelliert, am Freitag im Bundesrat dem umstrittenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben ... -
Emnid-Umfrage: 64 Prozent der NRW-Bürger gegen Streichung von Klimaschutzgesetz
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Zwei Drittel der Einwohner Nordrhein-Westfalens lehnen die von der schwarz-gelben Koalition geplante Streichung eines Klimaschutzgesetzes ab. Das ergab ... -
Andrea Nahles: Jungen Menschen Perspektiven geben! Geförderte Altersteilzeit verlängern!
Image by xtranews.de via Flickr Zur aktuellen Studie des DGB über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf junge Erwerbstätige erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea ... -
Fischbach: Reform der Jobcenter wird nicht zu Lasten der Betroffenen gehen
Image by quapan via Flickr Berlin (ots) – Zu der heute veröffentlichten IAB-Studie "Fünf Jahre Hartz IV" erklärt die Stellvertretende Vorsitzende für Arbeit und ... -
Wachstumsbeschleunigungsgesetz schnell verabschieden
Image by Michael-Marder.de via Flickr Berlin (ots) – Anlässlich der ifo Konjunkturprognose 2010 von 1,7 % Wirtschaftswachstum in 2010 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der ... -
In 221 000 Haushalten leben drei Generationen unter einem Dach
Image by roehe via Flickr Wiesbaden (ots) – Im Jahr 2008 gab es rund 221 000 Haushalte in Deutschland, in denen Großeltern, Eltern und ... -
Ein Wendepunkt in der Geschichte der “Berliner Republik”: das Massaker von Kunduz
Vor gut einer Woche schrieb ich über das Massaker an Zivilisten am 4. September: „Die heutige „Spiegel“-Veröffentlichung markiert einen Wendepunkt – für die beschuldigten ... -
Paritätischer Wohlfahrtsverband: Deutschland zerrissener als je zuvor
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich der heute vom Statistischen Bundesamt vorgestellten Armutsquoten warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband vor massenhafter Verarmung und der Verödung ... -
Deutsche Rentenversicherung Bund: Kein Verständnis für Ärztestreik des Marburger Bundes
Image by BoFax via Flickr Berlin (ots) – Der Marburger Bund hat die Ärztinnen und Ärzte bei der Deutschen Rentenversicherung auch heute zur Fortsetzung ... -
Schwesig: Regierung bringt "vergiftete" Weihnachtsgeschenke unter die Leute
Image by xtranews.de via Flickr Bonn (ots) – Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig hat die Steuerpläne der Bundesregierung heftig kritisiert. ... -
Völkerrechtler Hans-Peter Folz: "Befehl zum Bombenangriff war nicht rechtswidrig"
Image via Wikipedia Stuttgart (ots) – Der frühere Bundeswehr-Kommandeur in Kundus, Oberst Georg Klein, habe legitim gehandelt, als er am 4. September Taliban-Kämpfer bombardieren ... -
Kanzlerin Merkel empfängt indonesischen Staatschef – Klimaschutz bleibt auf der Strecke
Image via Wikipedia Berlin (ots) – 15. 12. 2009 – Gegen eine deutsche Beteiligung an der anhaltenden Zerstörung von Urwald in Indonesien demonstrieren heute ... -
Armutsgefährdung in den Bundesländern unterschiedlich
Image by jphintze via Flickr Wiesbaden (ots) – Die Armutsgefährdung der Menschen in Deutschland ist je nach Bundesland sehr unterschiedlich: Nach Angaben des Statistischen ... -
Sozialhilfe 2008: 1,2 Millionen Menschen erhielten besondere Leistungen
Image via Wikipedia Wiesbaden (ots) – Im Laufe des Jahres 2008 erhielten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in Deutschland rund 1,2 Millionen Personen ... -
Entlassung von Schneiderhan und Wichert könnte wieder kippen
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Die mit der Begründung verheimlichter und unvollständiger Sachinformation vorgenommene Entlassung von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert ... -
Bund stockt zur Entlastung der Länder seinen Finanzierungsanteil an der Bildungsoffensive von 1,5 auf 6 Milliarden Euro auf
Image by Cha già José via Flickr Leipzig (ots) – Der Bund wird im Rahmen der von der Koalition verabredeten Bildungsoffensive die Finanzierungskosten für ... -
Klimagipfel: Chemieverbandspräsident Lehner warnt Kanzlerin Merkel vor Zugeständnissen der EU
Image by freefotouk via Flickr Düsseldorf (ots) – Der Präsident des Verbands der chemischen Industrie und frühere Henkel-Chef Ulrich Lehner hat sich in einem ... -
SPD fordert Veröffentlichung von NATO-Bericht
Image via Wikipedia Bielefeld (ots) – Bielefeld. Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fordert vom Verteidigungsminister zu Guttenberg die Veröffentlichung des “Com-ISAF“-Berichts zum Luftschlag ... -
Beck: Zurück zur Sachlichkeit
Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Zu den ausufernden Vorwürfen im Zusammenhang mit den Vorkommnissen bei Kundus erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher ... -
Kubicki: Lindner soll als Generalsekretär der neue intellektuelle Kopf der FDP werden
Image by Liberale via Flickr Leipzig (ots) – Nach der Nominierung des neuen FDP-Generalsekretärs müsse es dabei bleiben, so Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki gegenüber ... -
90 Jahre AWO – SPD-Chef Gabriel gratuliert "Wir können von unserer kleinen Schwester lernen"
Berlin (ots) – "Wir sind Schwestern, die etwas gemeinsam haben: das rote Herz, das seit 90 Jahren für die AWO steht. Wir sind Kinder ... -
Novellierte Verpackungsverordnung: Bewährungsprobe missglückt
Image by Denis (only 1 n) via Flickr Berlin (ots) – Novelle der Verpackungsverordnung von 2008 verfehlt ihr Ziel – Statt mehr Transparenz neue ... -
"Capital-Elite-Panel" zum Start der neuen Bundesregierung und zur Konjunktur 2010: Top-Entscheider sind von Schwarz-Gelb enttäuscht
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Die neue Bundesregierung hat in Deutschlands Chef-Etagen bereits in den ersten Monaten viel Kredit verspielt. Wie aus der ... -
Die große Flut
Image by astanhope via Flickr Der Staatschef sagt es, die Regierungschefin sagt es, und viele Andere sagen es auch. Und es ist wahr: die ... -
Über 45 000 Unterschriften gegen "Lex Eon" – NRW-Regierung will Klimaschutzgesetz streichen
Düsseldorf (ots) – Die Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung, den Klimaschutzparagrafen im Landesentwicklungsgesetz zu streichen und damit den Bau eines umstrittenen Kohlekraftwerks zu legalisieren, stoßen ... -
Jan van Aken: Der heimliche Krieg
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Zu jüngsten Zeitungsberichten zum Bombenangriff von Kunduz am 4. September 2009 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE ... -
SPD fordert Regierungserklärung zu Kunduz
Image via Wikipedia Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung aufgefordert, "endlich ihr Schweigen zu beenden und die Öffentlichkeit und den Deutschen Bundestag durch ... -
Künast: Mit einer bekannt gewordenen Regierungsstrategie des gezielten Tötens in Afghanistan wäre die Wahl anders ausgegangen
Leipzig (ots) – Angesichts immer neuer Enthüllungen und Verwirrungen über die deutsche Rolle beim umstrittenen Luftangriff bei Kundus vom 4. September kommen aus den ...
