Politik
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Wirtschaftsweiser Franz: Hartz IV um 30 Prozent kürzen
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz, hat das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert. "Es ... -
Rüttgers mahnt den Bund: Länder früher einbeziehen
Image via Wikipedia Essen (ots) – Nach der Zitterpartie im Bundesrat um die Steuergesetze hat NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die Berliner Koalition aufgefordert, die ... -
Grüne: Bundesregierung soll Urteil zur Sicherungsverwahrung annehmen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der Rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, hat die Bundesregierung aufgefordert, auf eine Beschwerde gegen das Urteil des ... -
Entwicklungszusammenarbeit muss Konsequenzen aus Kopenhagen ziehen
Image by freefotouk via Flickr Berlin (ots) – Zu den Ergebnissen der UN-Klimakonferenz erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB ... -
Bundesregierung gibt systematische Kontrolle von Post aus der DDR zu
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die Bundesregierung hat zugegeben, dass bis 1990 Post aus der DDR von westdeutschen Behörden kontrolliert worden ist. In ... -
NRZ bezeichnet Hörsken als dreist und instinktlos
Wie die Duisburger NRZ heute berichtet, erhält der ehrenamtlich agierende Geschäftsführer der GfB, Ralf Hörsken, einen „schmucken Dienstwagen der Mercedes-Oberklasse“. Bei der GfB handelt ... -
Klimagipfel in Kopenhagen: Halbgare Verpflichtungen zu nichts
Image by ponChiang via Flickr Frankfurt (ots) – Der Klimagipfel in Kopenhagen endete für den WWF mit eine herben Enttäuschung. Die angereisten Staats- und ... -
Rösler schließt Leistungskürzungen für gesetzlich Versicherte aus und verteidigt Wettbewerbsgrenzen im Gesundheitsbereich
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Gesundheitsminister Philipp Rösler hat Leistungskürzungen für die gesetzlich Versicherten ausgeschlossen. Man habe vereinbart, das Gesundheitssystem "nur auf Grundlage ... -
SoVD beschließt Hannoveraner Erklärung zur Sozialpolitik
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der Hannoveraner Erklärung durch die außerordentliche Bundesverbandstagung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Delegierten der außerordentlichen Bundesverbandstagung haben die Hannoveraner ... -
NABU: Fauler Kompromiss beim Kopenhagener Klimapoker
Image by lesliebyk via Flickr Kopenhagen (ots) – Nach über zwei Jahren internationaler Verhandlungen hat die Weltklimakonferenz in Kopenhagen nicht mehr als eine Noterklärung ... -
Kopenhagen-Ergebnis ist "Ohrfeige für das Weltklima und die ärmsten Staaten der Erde"
Image by freefotouk via Flickr Kopenhagen/ Berlin (ots) – "Die Welt hat auf Kopenhagen geschaut. Die Welt wurde bitter enttäuscht", sagte der Vorsitzende des ... -
Mappus fordert neue Föderalismusreform "Unwürdiges Geschacher"
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), hat sich für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ausgesprochen und die ... -
Genitalverstümmelung als neuer Straftatbestand
Image by Mark Max Henckel via Flickr Berlin (ots) – Zum Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien der Länder Baden-Württemberg und Hessen erklären ... -
BMVg: Zielpersonen in Afghanistan dürfen nicht wegen lediglich vermuteter Gefahr für die ISAF gezielt liquidiert werden
Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – Das Bundesverteidigungsministerium hat im Zusammenhang mit dem umstrittenen Luftschlag von Kundus, bei dem auf Bundeswehr-Befehl ... -
Entlastung für Familien mit Kindern
Image by debagel via Flickr Nürnberg (ots) – Zum 1. Januar 2010 werden das Kindergeld und die Kinderfreibeträge erhöht Der Bundesrat hat heute dem ... -
Entscheidung des EGMR nicht hinnehmbar
Image by Torben* via Flickr Berlin (ots) – Anlässlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg zur rückwirkend angeordneten Sicherheitsverwahrung von Sexual- ... -
A 380-Produktion sichert über 1.000 Arbeitsplätze in Ostdeutschland
Image by dielinke_sachsen via Flickr Berlin (ots) – Zur positiven Arbeitsplatzbilanz des Airbus A 380-Programms erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB: ... -
BA-Chef Weise für Auflösung der Optionskommunen
Image by debagel via Flickr Düsseldorf (ots) – Im Streit um die Reform der Jobcenter hat sich der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen ... -
CDU-Außenexperte Polenz warnt Ex-Generalinspekteur Schneiderhan vor Eskalation in der Kundus-Affäre
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat den entlassenen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan aufgefordert, die ... -
Kopenhagen, Phillipinen – es ist aus
Keine guten Nachrichten. Die Weltklimakonferenz in Kopenhagen steht vor ihrem Scheitern. Greenpeace meldet am 17. Dezember 2009 um 10:27 Uhr: „Merkel warnt vor Scheitern ... -
SPD Duisburg berät NRW-Wahlprogramm öffentlich
Image by nrwspd_foto via Flickr Duisburg – Die Duisburger SPD richtet sich bewusst nicht nur an ihre Parteimitglieder, sondern ausdrücklich auch an alle interessierten ... -
BA: Internationaler Tag der Migranten – Mehr Chancen durch mehr Transparenz und Beratung
Image by quapan via Flickr Nürnberg (ots) – Die deutsche Bevölkerung wird nicht nur weniger und älter, Deutschland wird auch bunter. Aktuell leben 15,4 ... -
stern zitiert aus Schneiderhans Rücktrittsgesuch: Guttenberg nicht alle Berichte vorgelegt
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, hat in seinem Rücktrittsgesuch an Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg eingeräumt, dem ... -
Was heißt hier überhaupt Kultur
Image by wetwater via Flickr Ein Oberst ist ein Offizier. Ein Freiherr ist so etwas wie ein Baron. Politik ist ein schmutziges Geschäft. Und ... -
Chef der Arbeitsagentur rechnet 2011 mit Defizit
Düsseldorf (ots) – Der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, rechnet auch 2011 mit einem Defizit bei der Arbeitsagentur. Weise sagte der in ... -
Ministerpräsidenten sollen laut Berlins Ex-Bürgermeister Diepgen Landesinteressen vertreten
Image by Jens-Olaf via Flickr Saarbrücken (ots) – Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen (CDU), hat die unionsgeführten Landesregierungen davor gewarnt, sich ... -
Pfeiffer: Gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem Briefmarkt herstellen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich der Veröffentlichung des Sondergutachtens Post 2009 der Monopolkommission, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer ... -
Lebenshilfe begrüßt die Ernennung von Hubert Hüppe zum Behindertenbeauftragten der Bundesregierung
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Hubert Hüppe wurde heute zum neuen Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen ernannt. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe ... -
Bleser: Bundesregierung hilft den Landwirten, die Krise zu überwinden
Image by ponte1112 via Flickr Berlin (ots) – Zum Beschluss des Gesetzentwurfs für ein Sonderprogramm für die Milchviehhalter durch das Bundeskabinett erklärt der agrarpolitische ... -
Oberst Klein behinderte nach Luftangriff Ermittlungen vor Ort
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Der Bundeswehr-Offizier, der den Luftangriff nahe Kundus anordnete, hat die Ermittlungen aktiv behindert. Das berichtet das Hamburger Magazin ...