Politik
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Klaus Ernst (Die Linke) gegen Tolerierung. Juso-Chefin für linken Politikwechsel
Leipzig (ots) – Für den designierten Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, kommt eine Tolerierung einer SPD/Grünen-Regierung in Nordrhein-Westfalen angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse nicht in ... -
Grünen-Politiker spricht sich für Rot-Rot-Grün aus
Image by gruenenrw via Flickr Düsseldorf (ots) – Der Kandidat für den Vorsitz der NRW-Grünen, Sven Lehmann, hat sich angesichts des knappen Wahlausgangs ... -
Wowereit und Platzeck werben gemeinsam für ILA-Standort
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), haben nachdrücklich dafür geworben, ... -
Die Landtagswahl – Prognose und Kommentar
Image by xtranews.de via Flickr Na gut, von mir aus: auch die Details. In meinem Beitrag heute früh hatte ich mich ausschließlich auf ... -
Endlich Muttertag: NRW wählt
Image by Markus Merz via Flickr Endlich, der 9. Mai 2010. Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Kann man heute, soll man heute, darf man heute ... -
Ministerpräsident Koch fordert von Merkel Verzicht auf Steuersenkungen
Image by Getty Images via Daylife In der Union ist ein neuerlicher Konflikt über den Kurs in der Steuerpolitik entbrannt. Hessens Ministerpräsident Roland Koch ... -
Steinmeier: SPD will bei NRW-Wahlsieg Bundesrat mit Finanztransaktionssteuer befassen
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Die SPD will im Falle eine Wahlsiegs in Nordrhein-Westfalen das Thema Finanztransaktionssteuer über den Bundesrat wieder aufgreifen. "Wir ... -
Wirtschaft bietet Merkel Subventionsabbau an
Image by Jordan Prestrot via Flickr Berlin (ots) – Berlin – Die deutsche Wirtschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Abbau von Subventionen für ... -
Unna – Ausschreitungen an Wahlinformationsstand der NPD
Unna – Ein Wahlinformationsstand der NPD auf der Bahnhofstraße ist am Samstagmorgen (08.05.10) von einer etwa 10köpfigen Gruppe Randalierer angegriffen worden. Die schwarz gekleideten ... -
Berliner Islamist vermutlich in Pakistan erschossen
Offenbar ist in Pakistan ein weiterer militanter Islamist aus Deutschland bei Kämpfen getötet worden. Der Berliner Danny R., 21, war erst am 2. September ... -
Bundesagentur für Arbeit rechnet mit weiteren Milliardendefiziten
Image by debagel via Flickr Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet wegen der Folgen der Finanzkrise bis 2014 mit weiteren Milliardendefiziten in ihrem Haushalt. ... -
TNT-Betriebsrat droht Ministerin Özkan rechtliche Schritte an
Der Betriebsrat des Briefzustellers TNT Post in Hamburg will rechtlich gegen die neue niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan vorgehen. So soll der CDU-Politikerin die Behauptung ... -
Bundespolizei beklagt starke Zunahme von Angriffen auf Beamte
Im vergangenen Jahr hat es so viele Angriffe auf Bundespolizisten gegeben wie noch nie, seit solche Attacken im Jahr 2000 erstmals statistisch erfasst wurden. ... -
US-Ökonom Roubini sieht Gefahr, dass Euro gesprengt wird
Image by Esthr via Flickr Der als Prophet der Finanzkrise berühmt gewordene US-Ökonom Nouriel Roubini warnt im Interview mit dem Hamburger Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL ... -
SPD will keine Blockadepolitik im Bundesrat betreiben
Image via Wikipedia Darmstadt (ots) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat klar gestellt, dass seine Partei im Bundesrat auch nach einer möglichen Wahlniederlage ... -
CDU-Plakataktion schürt Ängste und ist billige Polemik – "Reine Angstkampagne, weil Argumente ausgehen"
Image by xtranews.de via Flickr "Diese Schule wird geschlossen" so prangt es seit Beginn der Woche vor einigen Duisburger Schulen. Rot-Rot wolle diese Schule ... -
Linkspartei: Wagenknecht für Vergesellschaftung der Dax-Konzerne
Image via Wikipedia Halle (ots) – Die Linkspartei will die Dax-Konzerne vergesellschaften. Diese Unternehmen seien “so groß und haben so viel wirtschaftliche Macht, dass ... -
SPD will keine Blockadepolitik im Bundesrat betreiben
Image via Wikipedia Darmstadt (ots) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat klar gestellt, dass seine Partei im Bundesrat auch nach einer möglichen Wahlniederlage ... -
Merkel-Kritiker befürchten neue Profilschwäche nach NRW-Wahl Konservative Bindungswirkung der CDU erhöhen, um wieder 40 Prozent plus X zu erreichen
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Die als “Merkel-Kritiker” per offenem Brief zum Jahresanfang hervorgetretenen CDU-Politiker, darunter die CDU-Fraktionsvorsitzenden in den Landtagen von Sachsen, ... -
CDU-Spitze bereitet sich für die Zeit nach der NRW-Wahl auf Klartext bei der Steuerreform durch Regierungschefs oder durch Merkel vor
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Innerhalb der CDU-Führung im Bund gibt es die Erwartung, dass unmittelbar nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen die Ministerpräsidenten ... -
AOK-Chef Jacobs kritisiert Ärztestreik
Image by Photocapy via Flickr Düsseldorf (ots) – Der Chef der AOK-Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, hat den angekündigten Ärztestreik an kommunalen Krankenhäusern scharf kritisiert. “Ich ... -
Hermann Grohe: SPD duckt sich weg
Image via Wikipedia Zu dem vom Bundestag beschlossenen Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Heute wurde ein wichtiger Schritt getan, um ... -
Direktkandidaten für direkte Demokratie – Breite Mehrheit für Vereinfachung von Volks- und Bürgerbegehren
Image by xtranews.de via Flickr Eine breite Mehrheit der Direktkandidaten zur Landtagswahl befürwortet die Stärkung der direkten Demokratie in Nordrhein-Westfalen. 79,5 Prozent der Teilnehmer ... -
Rede Sigmar Gabriel im Deutschen Bundestag zur Griechenland-Krise
Image by xtranews.de via Flickr Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und die SPD-Bundestagsfraktion sind sich darüber im Klaren, dass das Gesetz, über das wir heute ... -
Überschüssige Schweinegrippe-Impfdosen nicht zu verkaufen
Essen (ots) – Fünf Wochen nach dem vorläufigen Ende der Schweinegrippe-Impfung droht den Bundesländern ein finanzieller Verlust von mehr als einer Viertelmilliarde Euro. Durch ... -
Erneuter Angriff auf die Freiheit des Rundfunks
Image via Wikipedia Am gestrigen Donnerstag ist Bundeskanzlerin Angela Merkels Regierungssprecher Ulrich Wilhelm zum Intendanten des Bayerischen Rundfunks ernannt worden. Damit erweitert sich erneut ... -
Der Xtranews-Wahlcheck: Die CDU in NRW
Image via Wikipedia In den wenigen Tagen vor der Wahl in NRW ist es schwierig geworden ein Sympathisant der CDU zu sein – noch ... -
Nahles: Respekt und Anerkennung für aufrechte Demokraten
Image by xtranews.de via Flickr Zur heutigen Sitzung des Ältestenrates erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles: Das mutige Handeln von Wolfgang Thierse und ... -
Gauweiler: Griechenland soll Drachme wieder einführen
Image via Wikipedia Köln (ots) – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler will der Griechenlandhilfe im Bundestag nicht zustimmen und hat dem Land statt dessen empfohlen, ... -
Urteil dokumentiert Diskriminierung behinderter Kinder in Hartz IV
Berlin (ots) – Als weiteren Beleg für die Realitätsferne von Hartz IV bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das Urteil des Bundessozialgerichts zu den Mehrbedarfen behinderter ...