Politik
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Bund der Steuerzahler: Nach Steuerschätzung Mindereinnahmen auch im Norden zu erwarten
Hamburg (ots) – Der Bund der Steuerzahler erwartet nach der heutigen Steuerschätzung für die norddeutschen Bundesländer Mindereinnahmen von mehreren Milliarden Euro. "Wenn man sich ... -
FDP stellt Koalitionsfrage im Streit über Griechenlandhilfe
Köln (ots) – Die FDP hat im Streit um die Besteuerung von Finanzmarktgeschäften die Koalitionsfrage gestellt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung ... -
Barroso widerspricht Merkel – Keine Aussetzung des Stimmrechts möglich
Image by Getty Images via Daylife Köln/Berlin (ots) – Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprochen, und einen ... -
Schäuble: "Wir haben eine fundamentale Krise – Der Euro steht auf dem Spiel"
Image via Wikipedia Köln/Berlin (ots) – Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich auf dem WDR Europaforum in Berlin energisch gegen eine Umschuldung hinsichtlich der ... -
EU-Kommissar rechnet 2011 wieder mit Jobwachstum
Essen (ots) – EU-Kommissar Laszlo Andor rechnet damit, dass die Beschäftigung in der Europäischen Union im nächsten Jahr wieder steigt. In einem Interview mit ... -
Grüne: SPD führt bei Griechenland-Hilfe "Sirtaki" auf
Bielefeld (ots) – Berlin. Die Grüne Bundestagsfraktion wirft der SPD wegen ihrers Verhaltens bei den Griechenland-Plänen vor, einen "Eiertanz oder besser Sirtaki" aufzuführen. Fraktionssprecher ... -
Schavan: Kürzungen bei Bildungsplanungen stellten die Glaubwürdigkeit der Koalition in Frage
Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Auf entschiedenen Widerspruch bei der Bundesbildungsministerin und stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden, Annette Schavan, ist die Anregung ihres Parteifreundes Norbert Barthle ... -
stern.de-Umfrage: Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen vier Punkte vor Schwarz-Gelb
Image by xtranews.de via Flickr Hamburg (ots) – Drei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steigen die Chancen für eine SPD-geführte Regierung in dem ... -
Scholz: Der von Arbeitgeberverband und Gewerkschaften vereinbarte Mindestlohn im Bewachungsgewerbe darf nicht an der Regierung scheitern
Anlässlich seiner Rede bei der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Olaf Scholz: Es ist gut, ... -
Zwischenfall bei Rede von Angela Merkel in Wuppertal
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Am Rande eines Wahlkampfauftritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Wuppertal ist es gestern Abend zu einem Zwischenfall ... -
Grüne: Schwarz-Grün lieber ohne Rüttgers
Image by gruenenrw via Flickr Düsseldorf (ots) – Die Grünen in NRW wollen eine schwarz-grüne Koalition lieber ohne Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) an der ... -
Trittin stellt Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei in NRW
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei in Nordrhein-Westfalen gestellt. "Wir werden ... -
Finanzminister Schäuble drängt SPD zur Zustimmung für Milliardenhilfe an Griechenland
Image by s_zeimke via Flickr Essen (ots) – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat an die SPD appelliert, der Milliardenhilfe für Griechenland zuzustimmen. "Die Märkte ... -
Bundestagspräsident Lammert überprüft auch Parteienfinanzierung der NRW-SPD
Image by evangelisch via Flickr Köln/Düsseldorf (ots) – Bundestagspräsident Lammert überprüft jetzt auch das Finanzgebaren der nordrhein-westfälischen SPD. Das bestätigte am Nachmittag ein Sprecher ... -
Ex-Chef der staatlichen HRE steht Luxusrente zu
Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – Der im März ausgeschiedene Chef der Krisenbank Hypo Real Estate (HRE), Axel Wieandt, hat Anrecht ... -
Großbritannien: Jeder fünfte Brite befürwortet EU-Austritt
Köln (ots) – Die möglichen Machtverschiebungen nach der Parlamentswahl in Großbritannien könnten schon bald einen großen Einfluss auf das Verhältnis Großbritanniens zur EU haben. ... -
Umfrage vier Tage vor der NRW-Wahl: Rot-Grün knapp vorne – CDU stärkste Partei
Image by xtranews.de via Flickr Dortmund (ots) – Vier Tage vor der NRW-Landtagswahl haben SPD und DIE GRÜNEN die Ko-alition aus CDU und FDP ... -
Kraft: Klares Signal für gute Bildung
Image by xtranews.de via Flickr Zu der heutigen Demonstration von Studierenden und Schülern in Düsseldorf erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin der NRWSPD, Hannelore ... -
stern-RTL-Wahltrend: Union und Kanzlerin brechen in Wählergunst ein
Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an diesem Sonntag ist die Union bundesweit in der ... -
Klarheit über griechisches Defizit erst im Sommer – Eurostat fordert mehr Befugnisse
Berlin (ots) – Das statistische Amt der Europäischen Union braucht noch Monate, um Klarheit über das tatsächliche Staatsdefizit und die Verschuldung Griechenlands zu gewinnen. ... -
Horn warnt vor Insolvenz von EU-Staaten
Image by Septem Trionis via Flickr Saarbrücken (ots) – Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Horn, hat sich skeptisch über ... -
Sollte es keine Koalitionsverständigung über neue Zivildienst- und Wehrdienst-Strukturen kommen bleibt es bei neun Monaten Dienstzeit
Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – Im Koalitionsstreit um die Ausgestaltung der Wehrdienstverkürzung auf sechs Monate und einer Anpassung des Zivildienstes ... -
Röttgen: USA und China nicht belehren, sondern technologisch herausfordern
Bonn (ots) – Bonn, 4. Mai 2010 – Nach Auffassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) soll Deutschland künftig nicht mehr als Mahner gegenüber den ... -
SPD-Spitzenkandidatin Kraft: Es wird in NRW keinen Schulkrieg geben
Image by xtranews.de via Flickr Bielefeld (ots) – Für die von der SPD geplanten Veränderungen bei der Schulstruktur in Nordrhein-Westfalen wird eine mögliche rot-grüne ... -
Regierungskommission präzisiert Kopfpauschale
Image by xtranews.de via Flickr Düsseldorf (ots) – In der Sitzung der Regierungskommission zur Finanzreform im Gesundheitswesen am 12. Mai sollen die Ökonomen Eberhard ... -
Keine Berufsunfähigkeitsversicherung nach Ritalin-Behandlung – Diagnose in der Kindheit kann später zum Problem werden
Image by ADHD CENTER via Flickr Köln (ots) – An der Aufmerksamkeitsstörung ADHS erkrankte Kinder können es später schwer haben, eine Berufsunfähigkeitsversicherung abzuschließen. Davor ... -
Unions-Finanzexperte Kolbe: Griechenland-Rettungsgesetz nicht zustimmungsfähig wegen Schutz der Banken und Spekulanten
Leipzig (ots) – Der CDU/CSU-Finanzexperte im Bundestag, Manfred Kolbe, hat das Rettungspaket für Griechenland wegen der Ausklammerung der Gläubiger im Banken- und Versicherungssektor für ... -
proNRW-Tour in Bielefeld von Gegendemonstrationen gestört
Image by xtranews.de via Flickr Bielefeld – Wie auch in anderen ostwestfälischen Städten kam es am Montag, 3.5.2010, in Bielefeld zu Demonstrationen gegen proNRW. ... -
Maas: Die Unterdrückung von Pressefreiheit konsequent bekämpfen
Zum heutigen internationalen Tag der Pressefreiheit erklärt der saarländische SPD-Vorsitzende und Leiter der Zukunftswerkstatt „Demokratie und Freiheit“ beim SPD-Parteivorstand, Heiko Maas: Ohne die Pressefreiheit ... -
Steinmeier: Nur Geld überweisen, reicht nicht
Image via Wikipedia Essen (ots) – Die SPD will nach den Worten von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier “nicht leichtfertig die Rolle des Nein-Sagers übernehmen.” Aber ...