Politik
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IG-Metall-Chef Huber: Regierung schwächt die Demokratie
"Wir brauchen mehr plebiszitäre Elemente, damit die Demokratie nicht an Zustimmung und Beteiligung verliert." Die IG Metall habe in den kommenden Wochen "eine ganze ... -
Katja Kipping: Hartz-IV-Einigung nur unter Einbeziehung der Betroffenen
Die SPD verschlechtert aus taktischen Gründen vorsätzlich die Verhandlungsbasis gegenüber der Bundesregierung. Mit Geheimdiplomatie lassen sich keine echten Verbesserungen erreichen. Für die Menschen kommt ... -
Evangelische Kirche kritisiert Atompolitik
Mit Kritik an der Atompolitik der Bundesregierung hat die Synodentagung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) begonnen. -
Castor-Transport nähert sich Gorleben
Es kam zu ersten Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstranten. Kurze Zusammenfassung bis jetzt. -
Castorzug: Infrarotbilder zeigen Anomalien in der Wärmeverteilung der Radachsen
Greenpeace hat bei der Sichtung der Thermographiebilder- und Videos des aktuellen Castortransports Anomalien in der Wärmeverteilung an den Rädern festgestellt. In der radiometrischen Bildauswertung ... -
Staatliche Zuschüsse für Kirchen wesentlich höher als bekannt
Denn nach Frerks Berechnung betragen die direkten und indirekten Leistungen, die der Staat Katholiken und Protestanten und deren Einrichtungen bisher gewährt, jährlich rund 19 ... -
Brisanz der Kanzleramtsbombe entsprach polnischen Böllern
Eine Paketbombe, die Anfang vergangener Woche im Kanzleramt eintraf, war von eher geringer Sprengkraft. Nach Angaben der Polizei enthielt das Päckchen ein Buch mit ... -
Ministerin Schröder (CDU) und die konservativen Werte
Sie macht sich viele Gedanken. Gedanken um das Wohl von Familien, Gedanken über fehlgeleitete Ansätze des Feminismus und eine seiner größten Persönlichkeiten - Alice ... -
Familienministerin Schröder kritisiert Feministinnen
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat deutliche Kritik an Teilen der feministischen Bewegung geäußert. -
Länder-Innenminister fordern schärfere Regulierung der Prostitution
Hinzu komme eine deutliche Zunahme der Fälle von Menschenhandel zum Zweck sexueller Ausbeutung. Es gebe keine belastbaren Hinweise, dass das Gesetz von 2002 einen ... -
Erste Hinweise auf Paketbomben bereits im Juli
Die Bundesregierung will möglichst bald schärfere Regelungen zur Verbesserung der Luftfrachtkontrolle beschließen. Das Bundesverkehrs- und das Bundesinnenministerium erwägen sogenannte Schwarze Listen für Flughäfen, auf ... -
Wowereit: "Die Grünen sind eine Abstauber-Partei"
"Wenn es wieder um ernsthafte Politik geht, wird sich das entzaubern." Künasts Vorwurf, Berlin sei eine "blockierte" Stadt, weist Wowereit zurück: "Wir haben in ... -
Mit den Wählern laufen der FDP auch die Mitglieder davon
Der Ansehensverlust bei den Wählern schlage allmählich auch auf die Mitgliederzahl durch, heißt es im Thomas-Dehler-Haus. Lag die Zahl am 31. Dezember 2009 noch ... -
Ex-Bundesinnenminister Baum fordert neue Stiftung für Love-Parade-Opfer
"Unser Ziel ist bis zum nächsten Frühjahr die Gründung einer staatlich kontrollierten Stiftung unter Einbeziehung der Verantwortlichen und der Opfer." -
Castor-Transport nach Gorleben – Großdemonstration in Dannenberg
Zehntausende Atomkraftgegner werden heute in Dannenberg zur traditionellen Auftaktdemonstration gegen den Castor-Transport erwartet. -
Index für menschliche Entwicklung: UNO legt neuen Bericht vor
Die UNO hat am Donnerstag ihren diesjährigen "Index für menschliche Entwicklung" („Human Development Index“) veröffentlicht. -
Präses Schneider fordert neue Verfahren für künftige Großprojekte
Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider, fordert angesichts der Debatte über das Bahnprojekt Stuttgart 21, neue Verfahren für die Planung und ... -
Schäuble erwägt geringeren Bundesagentur-Zuschuss
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwägt, den Steuerzuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (BA) schrittweise zu reduzieren -
Ärger um Gaza-Besuch von Außenminister Westerwelle
Israelische Behörden hatten zwar im Vorfeld der Reise auf bilateraler und internationaler Ebene versichert, dass die Totalblockade des Gaza-Streifens gelockert sei -
Sarrazin: „Die SPD wird mich nicht los!“
"Eher verlässt ein Gabriel die SPD als ich", erklärte Thilo Sarrazin auf einer Lesung seines Buches "Deutschland schafft sich ab". -
IsraelSoliCamp 2010 vom Fr., 3. bis So., 5. Dezember 2010
Das IsraelSoliCamp wird vom 3. bis 5. Dezember soll in Hüll (bei Hamburg) als Workshop- und Vernetzungs-Event mit BarCamp-Charakter stattfinden. -
Protestdemokratie Deutschland. Stuttgart 21 ist überall
Stuttgart 21 spaltet seit Monaten Politik und Gesellschaft. Das lokale Projekt hat längst Symbolcharakter für ganz Deutschland erhalten. In Gorleben zeigt sich das Wiedererstarken ... -
Transparency Deutschland fordert Verbot von “Anwendungsbeobachtungen”
"Anwendungsbeobachtungen sind ein nutzloses Marketing-Instrument der Pharmaindustrie, das zur kontinuierlich steigenden Unwirtschaftlichkeit und Unzweckmäßigkeit medikamentöser Behandlungen in Deutschland beiträgt. Anwendungsbeobachtungen sind eine legalisierte Form ... -
Gesundheit: Rösler-Reform bringt Krankenhäuser in Not
Neben den patientennahen Bereichen in Kliniken würden wegen des hohen Personalkostenanteils vor allem psychiatrische Einrichtungen in schwere Mitleidenschaft gezogen. „Was hier passiert, ist von ... -
Roland Koch hatte schon im Amt Kontakt zu Bilfinger Berger / Opposition spricht gegenüber “Report Mainz” von unverschämten Lügen
Der designierte Vorstandsvorsitzende von Bilfinger Berger, Roland Koch (CDU), hatte schon während seiner Amtszeit als hessischer Ministerpräsident direkten Kontakt zu dem Konzern -
NRW-Ministerin prüft Umlagefinanzierung für Ausbildung von Pflegekräften
Um dem Personalnotstand in der Altenpflege zu begegnen, will die nordrhein-westfälische Ministerin für Pflege und Alter, Barbara Steffens (Grüne), die Ausbildung wieder durch eine ... -
Jusos: Castor stoppen
Diese Energiepolitik geht klar zu Lasten der jungen Generation. Denn wir sind es, die den Müll beseitigen und die verlorenen Jahre beim Ausbau Erneuerbarer ... -
Wolfram König fordert parteiübergreifende Endlager-Lösung
Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), fordert im Interview mit dem ZDF-Nachrichtenportal heute.de eine parteiübergreifende Einigung auf ein Konzept für die Endlagerung ... -
Bärbel Bas ist sehr zufrieden mit Petitionstag
Klaus Hagemann, SPD-Sprecher im Petitionsausschuss, diskutierte im Wahlkreis von Bärbel Bas über Bürgerprobleme und Petitionen. -
Linke stimmen dem NRW-Nachtragshaushalt nicht zu
Der Landesrat der Linken in NRW hält den derzeit von Rot-Grün geplanten Nachtragshaushalt für nicht zustimmungsfähig
