Politik
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„Das hört nicht auf“ – An die „Unverantwortlichen“ der Stadt Duisburg – Eine Feststellung von Mimi Müller
Nein, Herrschaften, das wird nicht aufhören. Wir werden Ihnen Tag für Tag auf die Finger sehen. Wir werden Ihre Ratsvorlagen lesen, Ihre Haushaltspläne, ... -
Castor: “Herr Wulff muss atompolitische Denkpause verordnen”
Nach den größten Anti-Castor-Protesten, die es jemals gab, hat das Kampagnennetzwerk Campact Bundespräsident Christian Wulff aufgefordert, das Atomgesetz nicht zu unterzeichnen. Über 75.000 Menschen ... -
Wirtschaftsweise prognostizieren 2,2 Prozent Wachstum 2011
Der Sachverständigenrat der Bundesregierung, die sogenannten Wirtschaftsweisen, erwartet für das kommende Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das geht aus dem ... -
Matthias Miersch: Castor-Proteste “deutliches Signal” an Schwarz-Gelb
"Das war ein ganz deutliches Signal an Schwarz-Gelb, dass diese Atompolitik so nicht weitergehen kann", so Miersch. "Die Politik muss verstehen, dass im Moment ... -
Rebecca Harms: Sammeln von Atommüll in Gorleben gleich Vorentscheidung für Endlager
Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, sieht in dem Ansammeln von Atommüll in Gorleben die Gefahr, dass sich daraus ein Endlager ergeben ... -
Tatort Amtsstube: Kriminalität in Behörden verursacht Milliardenschäden
Korruption, Unterschlagung und andere Straftaten sind nicht nur in Unternehmen, sondern auch in der öffentlichen Verwaltung ein gravierendes Problem. In deutschen Behörden verursachen kriminelle ... -
Grauduszus: „Geschäftsgrundlage für eCard-Abstimmung entfällt!“
„ Schon in der laufenden Bundestags-Sitzungswoche können sich die Abgeordneten die ernste Mahnung von Bundestagspräsident Lammert vor überhasteten Gesetzgebungsverfahren zu eigen machen und den ... -
Westerwelle fordert mehr Flexibilität von allen am Nahost-Friedensprozess Beteiligten
Er begrüße die Meinungsführerschaft, die US-Präsident Obama und Außenministerin Clinton übernommen hätten -
FDP rebelliert gegen Verbraucherministerin Aigner
Goldmann warf Aigner vor, einen "Internet-Pranger" installieren zu wollen mit möglicherweise gravierenden Folgen für die Hersteller -
Längster Castor-Transport aller Zeiten: immer neue Schikanen und Scharmützel
In Gorleben ist es der Polizei gegen drei Uhr gelungen, eine zweifache Beton-Pyramide der Bauern mit Hubwagen hochzuhebeln -
Behinderten-Fahrdienst in Duisburg: wenn schon sparen, dann intelligent!
Duisburg will Behinderten-Fahrdienst einschränken und dabei den Zuschuss pro Person und Jahr von 2000 auf 500 Euro zusammenstreichen. -
Polizei will Sitzblockade räumen
Die Castoren Stück werden für Stück vom Zug auf die Lkws verladen. Die Polizei versucht jetzt, die vertikalen Eisenstangen im Laderaum des Greenpeace-Lkws wegzuflexen. ... -
Trittin und Röttgen haben Zweifel an der Eignung von Gorleben als Endlager
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und Bundesumweltminister Norbert Röttgen haben Zweifel an der Eignung von Gorleben als Endlager. -
Räumung der Blockade in Gorleben steht offenbar kurz bevor
Die Polizei hat eine Verfügung zur Auflösung der Blockade vor dem Zwischenlager Gorleben verlesen. -
„Journalistische Arbeit muss mehr Wertschätzung erfahren“ – Ministerin Schwall-Düren spricht sich beim Verbandstag des Deutschen Journalisten-Verbands für faire Vergütungen aus
Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat sich beim Verbandstag des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) in Essen für eine stärkere Wertschätzung der journalistischen Arbeit ausgesprochen: “Eine faire ... -
Baden-Württemberger CDU-Generalsekretär Strobl rechnet mit Änderungen beim Bau von Stuttgart 21
Berlin – (ots) – Der CDU-Generalsekretär von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, rechnet mit Zugeständnissen an die Gegner des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21. In der SWR-Talkshow ... -
Alice Schwarzer: Offener Brief an Kristina Schröder
Sie sind jetzt seit fast einem Jahr im Amt. Seither warte nicht nur ich auf Taten und Zeichen von Ihnen, die die Lage der ... -
Bärbel Bas: “Die SPD steht an der Seite der Hausärzte”
Die SPD wolle die gute hausärztliche Versorgung auch in Zukunft sicherstellen, erklärt die Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas. -
Landraub-Vorwürfe gegen Deutsche Bank – DWS-Fonds kündigt “umgehend” interne Überprüfung an
Die internationale Menschenrechtsorganisation FIAN wirft der Deutschen Bank vor, sich über Investitionen von DWS-Fonds am Landraub in Asien, Afrika und Lateinamerika zu beteiligen. Das ... -
CASTOR: Transportzug erreicht Umladestation
Immer wieder kam es zu massiven Angriffen auf Polizeikräfte. Aus den extrem aggressiven Personengruppen wurden Polizeibeamte unter anderem mit Reizstoffen besprüht, mit Steinen beworfen ... -
LSU gratuliert neuem CDU-Landeschef Norbert Röttgen
Die Schwulen und Lesben in der Union (LSU) NRW zeigen sich erfreut über die Wahl von Bundesumweltminister Norbert Röttgen zum neuen CDU Vorsitzenden in ... -
Union streitet über neues NPD-Verbotsverfahren
Innerhalb der Union entbrennt ein Streit um ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. Während sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) am ... -
Strahlenmessung des Castorzuges startet – Bundespolizei lässt Untersuchung erst nach Konfrontation mit Greenpeace zu
Einsatzkräfte der Polizei hinderten zuvor Mitglieder von Greenpeace massiv daran, in dem niedersächsischen Ort eine Strahlenmessung des Castorzuges vorzunehmen. Anwohner zuvor die unabhängige Umweltorganisation ... -
BA-Vorstand: Ein-Euro-Jobs sollten freiwillig sein
Künftig müsse man sich vor allem um die schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen kümmern. Deren heutige Förderung in den Jobcentern mit vielen kurzfristigen Maßnahmen hält Alt ... -
Polizei hatte geblufft: seit ein Uhr räumt die Polizei wieder Gleise
Der Castor soll doch noch diese Nacht nach Dannenberg weiterfahren. Die Polizei räumt ab eins die Gleise. -
Erfolg für Atomkraftgegner: keine Weiterfahrt des Castor-Zuges bis Montagmorgen
Bis mindestens Montagmorgen in Dahlenburg wird es keine Weiterfahrt Castor-Zuges geben. -
Rainer Wendt (DPolG): Castor-Transport übernachtet in Dahlenburg
Der Castor-Transport ist für den Sonntag beendet. Der Zug bleibt die Nacht im Dahlenburger Bahnhof. -
Höhn gibt Kanzlerin Merkel die Schuld an den Castor-Protesten
Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Bärbel Höhn, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Ausmaß der Proteste gegen den Castor-Transport verantwortlich gemacht -
David McAllister fordert Kostenausgleich für den Castor-Transport
Der niedersächsische Ministerpräsident hat einen Lastenausgleich wegen der hohen Kosten für den Castor-Transport nach Gorleben angemahnt. -
Freiberg: Neue Stufe der Gewalt bei Castor-Protesten
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat im Zusammenhang mit den jüngsten Castor-Protesten von einer "neuen Stufe der Gewalt" gesprochen
