Politik
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Atomkraftgegner überreichen Wulff über 110.000 Unterschriften / Anti-Atom-Aktion zu Wulff-Besuch beim Bundesverfassungsgericht / “Wulff darf kalkulierten Verfassungsbruch nicht unterstützen”
Rund 120 Atomkraftgegner haben Bundespräsident Wulff anlässlich seines Besuchs beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aufgefordert, das Atomgesetz der Regierung nicht zu unterschreiben -
Deutsche Rentenversicherung Bund weist Kritik des Bundesrechnungshofes zu den Online-Diensten zurück
Nur durch den frühzeitigen Einsatz des Online-Angebotes und den Aufbau einer stabilen technischen Infrastruktur konnte die Deutsche Rentenversicherung eine Vorreiterrolle bei der Nutzung der ... -
SoVD: Ein-Euro-Jobs mit sofortiger Wirkung aussetzen
Die Studie des Bundesrechnungshofes hat deutlich zu Tage gefördert, wie untauglich Ein-Euro-Jobs im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit sind. Damit wird einmal mehr die Sinnhaftigkeit ... -
DGB-Region Niederrhein: Rente mit 67 erhöht Altersarmut in Duisburg
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind nur 17,7% aller 60-64-jährigen Duisburger sozialversicherungspflichtig beschäftigt, ein noch schlechterer Wert als auf Bundesebene (20,6%). Fast jeder Vierte ... -
CDU will Sonderbriefmarke für Helmut Kohl
Der CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe hat eine Sonderbriefmarke zur Würdigung des Lebenswerks von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl empfohlen -
Grüne Duisburg Walsum: CDU-Bezirksfraktionsvorsitzender Peter Hoppe soll zurücktreten und sich entschuldigen
Die Grünen in Walsum sind über die jüngsten verbalen Entgleisungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Bezirksvertretung Walsum, Peter Hoppe, anlässlich einer Karnevalsveranstaltung entrüstet, ... -
SPD wirft Regierung Verhöhnung der Bürger bei Rente mit 67 vor
"Man darf nicht die Bürgerinnen und Bürger verhöhnen und ihnen eine Wirklichkeit vorgaukeln, die zwar wünschbar, aber noch nicht eingetreten ist", so der SPD-Vize. ... -
Grünen Chefin Claudia Roth sieht Grüne auf Augenhöhe mit der CDU/”Gut, dass uns die CDU als Hauptgegner identifiziert”
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth versteht die auf dem CDU-Parteitag geübte massive Kritik an ihrer Partei als Aufwertung -
LSU auf dem Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe
"Die Partei hat uns nötig!", sagt Alexander Vogt, der Bundesvorsitzende der LSU, im Interview mit xtranews auf dem Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe -
Sommer: Jetzt soziale Schieflage korrigieren
"Der massive bundesweite Protest der GewerkschafterInnen gegen die soziale Schieflage im Land sollte der Bundesregierung klarmachen: Den Menschen reicht's! Sparpakete, Schonung der Vermögenden und ... -
Spitzensportförderung des Bundes auf stabilem Niveau
Die vom Bundesministerium des Innern vorgeschlagene Spitzensportförderung des Bundes für das Jahr 2011 in Höhe von 132,782 Millionen Euro hat die Beratungen der Haushälter ... -
Vorstand der Walsumer Grünen begrüßt die ablehnende Haltung der Kreismitgliederversammlung zum geplanten Steag-Anteilskauf
"Die Vorstellung, dass der künftige Betreiber des Kohlekraftwerkes Walsum 10 nicht Steag, sondern ein kommunales Konsortium ist - und das auch noch mit Grüner ... -
Initiative Queer Nations begrüßt Bundestagsentscheidung: Über 10 Mio. EUR für Magnus-Hirschfeld-Stiftung
Die Initiative Queer Nations e.V. (IQN) begrüßt die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, noch in dieser Legislaturperiode für die "Errichtung einer Stiftung zur ... -
Innenminister Jäger: DFL soll auf Fußballspiele am Wochenende rund um den 1. Mai verzichten
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die Deutsche Fußball Liga (DFL) aufgefordert, auf Fußballspiele am Wochenende rund um den 1. Mai 2011 zu verzichten. Das berichtet ... -
Verdi-Chef Bsirske: Nullrunde für die Länderbeschäftigten wäre eine Kampfansage
Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat sich für höhere Löhne bei den Beschäftigten der Länder ausgesprochen und damit die Forderung des Verhandlungsführers ... -
Caritas lässt in mehr als 60 Städten “Eine Million Sterne” leuchten Solidaritätsaktion für Menschen in Not
Aus Solidarität mit in Armut lebenden Menschen hat die Caritas in Deutschland eine Million Sterne leuchten lassen -
Rürup verteidigt Rente mit 67 – ein Verzicht hätte Wachstumsverluste zur Folge
Der ehemalige Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bert Rürup, hat vor negativen Folgen für die Konjunkturentwicklung gewarnt -
ADAC: Kanzlerin soll Debatte sofort beenden
Der ADAC fordert die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, allen unionsinternen Planspielen zur Einführung einer Pkw-Maut eine klare Absage zu erteilen -
Sachsens CDU-Generalsekretär: Tillich soll Gesicht des Ostens und ordnungspolitischer Vertreter der Bundespartei sein
Als "Stimme des Ostens" und als "Verfechter einer Politik der klaren ordnungspolitischen Politik" soll Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit seiner Kandidatur als Präsidiumsmitglied der ... -
EZB-Chef Trichet: Inflationsängste in der Euro-Zone sind unbegründet
Der Präsident der Europäischen Zentralbank EZB, Jean-Claude Trichet, hat die Sorgen vor der Gefahr einer Inflation im Euro-Raum zurückgewiesen -
Unions-Fraktionsvize Fuchs: Steuersenkungen nur, wenn Schäubles Konsolidierungskurs eingehalten wird
Steuererleichterungen darf es nach Meinung des Vize-Chefs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, "nur dann geben, wenn die von Bundesfinanzminister Wolfgang ... -
Künast bekräftigt Grünen-Forderung nach drastischem Ausbau von Tempo-30-Zonen
Die Spitzenkandidatin der Grünen zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, Renate Künast, hat die Forderung ihres Berliner Landesverbands nach einem drastischen Ausbau der Tempo-30-Zonen in der Hauptstadt ... -
Rainer Brüderle ist überzeugt, dass Schäuble dem Amt gewachsen ist SPD wirft Schwarz-Gelb unanständigen Umgang mit Finanzminister vor
Als erster führender FDP-Politiker hat sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle für einen Verbleib von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Kabinett ausgesprochen -
Bildungsministerin Schavan kritisiert Debatte um die Merkel-Nachfolge
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Debatte über mögliche Nachfolgekandidaten für Kanzlerin Angela Merkel kritisiert -
Bundesregierung fördert Suche nach Gorleben-Alternativen
Für den Fall, dass der Salzstock von Gorleben als Endlagerstandort nicht geeignet ist, sorgt die Bundesregierung vor. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) fördert internationale Forschungsprojekte in ... -
Unions-intern wächst die Kritik an Schäuble
In CDU und CSU wächst die Kritik an der Politik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag in Karlsruhe forderten mehrere Politiker ... -
Matecki: Zocker und Heuschrecken müssen an die Leine
„Diese Richtlinie dokumentiert die fehlende Bereitschaft der Kommission und vor allem des Rates, Hedgefonds und Heuschrecken grundlegend so zu regulieren, dass künftig keine systemischen ... -
Bildung – ver.di gegen Kahlschlag in der beruflichen Weiterbildung
„Durch die drastischen Kürzungen und die Ablehnung des Mindestlohns in der Weiterbildungsbranche setzt sich die Spirale des Lohndumpings immer weiter fort“, kritisiert ver.di-Bundesvorstandsmitglied Petra ... -
Krefelder Köpfe gegen Kopfpauschale – Gesundheitsreform ist ein Farce
"Mit der Verabschiedung der Gesundheitsreform von Minister Rösler macht die Koalition Politik gegen die Bevölkerung. Es ist der Gipfel der Ungerechtigkeit, dass die 70 ... -
Genossen werfen Führungsduo der Linken Versagen vor
Zusätzlicher Ärger droht den Vorsitzenden aus Bayern: Der dortige Schatzmeister Ulrich Voß hat Bundestagspräsident Norbert Lammert schriftlich und "dringend" aufgefordert, den Rechenschaftsbericht seiner Partei ...
