Politik
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BVG möchte aus der Politik herausgehalten werden
Das Bundesverfassungsgericht will aus der Politik herausgehalten werden. "Überwiegend sind wir nicht glücklich, wenn wir benutzt werden, um politische Querelen zu schlichten", sagte Gerichts-Präsident ... -
Unionspolitiker fordern mehr Geld für Geheimdienste
"Vor dem Hintergrund der Bedrohungslage müssen wir alles dafür tun, die deutschen Geheimdienste personell und finanziell zu stärken", sagte der CSU-Innenexperte Norbert Geis -
Innenminister Jäger: Kein Atomtransport von Ahaus nach Russland
Image by xtranews.de via Flickr Düsseldorf – „Es gibt derzeit kein verantwortbares Transport- und Entsorgungskonzept für Atommüll. Deshalb lehnt NRW Castor-Transporte von Ahaus ... -
Cholera in Haiti: ÄRZTE OHNE GRENZEN appelliert an alle Akteure ihre Hilfe zu verstärken
Anhaltende Defizite bei der Bekämpfung des Cholera-Ausbruchs untergraben die Bemühungen der Helfer, teilte die internationale medizinische Hilfsorganisation ÄRZTE OHNE GRENZEN heute mit -
Voßkuhle: Politik hat Urteil zu Sicherungsverwahrung “nicht ernst genug genommen”
Bei der Neuregelung der Sicherungsverwahrung kann es nach Ansicht des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, "keinen kurzen Prozess" geben -
Jan Korte (Die Linke): Besonnenheit und Aufklärung statt Panikmache
Die Menschen haben ein Recht, umfassend darüber informiert werden, welche konkrete Gefahr besteht -
Terrorgefahr: Gewerkschaft der Polizei kann Observierung bekannter Islamisten nicht sicherstellen
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sieht angesichts des Personalmangels bei der Polizei Probleme, bekannte islamistische Terroristen in Deutschland angemessen zu observieren -
Endlich spielt NRW bei der U3-Betreuung in der Bundesliga
„Die SPD-Fraktion freut sich, mit welcher Schnelligkeit und Entschiedenheit das Kabinett Vorsorge dafür schafft, den U3-Ausbau auf ein bundesweit vergleichbares Niveau zu bringen -
Regierungskommission zur Bekämpfung von Altersarmut startet im April
Die Bundesregierung wird im April eine "regierungsinterne Kommission" zur Bekämpfung von Altersarmut einsetzen. Geführt werden soll das Gremium von Arbeitsministerin Ursula von der ... -
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt Vorratsdatenspeicherung ab
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich gegen eine schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen -
Unionsfraktionschef Kauder (CDU) nennt Grüne “so unseriös wie zu ihrer Gründerzeit”
Zum Auftakt ihres Parteitages hat Unionsfraktionschef Volker Kauder den Grünen vorgeworfen, "so unseriös wie zu ihrer Gründerzeit" zu sein -
NPD-Äußerungen: SPD(Sachsen-Anh.) Chefin Budde schockiert über Parteifreund Püschel
SPD-Landeschefin Katrin Budde hat sich schockiert über neue Äußerungen ihres Parteifreundes Hans Püschel gezeigt -
Bundesfamilienminister Kristina Schröder (CDU) gibt SPD-Generalsekretärin Nahles Rückendeckung
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) fordert für die schwangere Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, Respekt ein -
Pressesprecher der Linksfraktion NRW tritt zurück
Wie der linke Blog "Lafontaine-Linke", ein der Linkspartei nahe stehender Blog meldet, hat der Fraktionspressesprecher der Linken NRW, Uwe Steinkrüger, seinen Posten mit sofortiger ... -
Paul Schäfer (Die Linke): Neue NATO-Strategie für Frieden und Sicherheit völlig ungeeignet
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, diese Aspekte in die Verhandlungen um die künftige NATO-Strategie einzubringen und nachdrücklich dafür zu werben -
Caritas begrüßt Pläne für Freiwilligendienst
Der Sprecher der Caritasdirektoren in NRW, Heinz-Josef Kessmann, begrüßt die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes -
Air-Berlin-Chef: “Kontrollen haben sehr gut funktioniert”
Air-Berlin-Chef Joachim Hunold hat sich nach dem Fund einer möglichen Bombe in der namibischen Hauptstadt Windhuk erleichtert gezeigt -
Regierungsbeauftragter Steiner: Krieg in Afghanistan ist nicht zu gewinnen
Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass der Krieg in Afghanistan noch zu gewinnen ist, obwohl die Alliierten unter Führung der USA immer mehr ... -
Terrorwarnung und das Leben geht weiter
Es scheint, als überschlagen sich die Agenturen und Zeitungen mit immer neuen Terrorwarnungen und Hinweisen. Seit der gestrigen PK des Bundesinnenministers gibt es mittlerweile ... -
Vorsitzender des Zentralrats der Muslime lässt seine FDP-Mitgliedschaft ruhen
Berlin (ots) – Berlin – Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, lässt seine FDP-Mitgliedschaft ruhen. In einem Brief an die Parteiführung, der ... -
Jusos: Keine Hysterie
Image by xtranews.de via Flickr Anlässlich der Forderungen des Bundesinnenministers und einiger SPD-Landesinnenminister die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, erklären der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt, der ... -
NABU begrüßt Kommissionsvorschlag zur EU-Agrarreform
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der NABU hat den heute vorgelegten Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reform der EU-Agrarpolitik als wichtigen Schritt in ... -
Greenpeace fordert Offenlegung aller Majak-Geheimverträge
Image via Wikipedia Hamburg (ots) – Flüssiger radioaktiver Abfall aus der geplanten Wiederaufarbeitung deutschen Atommülls könnte zukünftig in Russland in den Untergrund gepumpt werden. ... -
BUND-Gutachten: Abscheidung und Endlagerung von CO2 aus Kohlekraftwerken birgt enorme Risiken
Berlin (ots) – Die Endlagerung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken oder der Industrie in tiefe Erdschichten, die sogenannte CCS-Technologie (carbon dioxide capture and storage), kann ... -
Karl Peter Bruch: “Bei der aktuellen Terrordrohung vor allem deutsche Millionenstädte gefährdet”
Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) sieht bei der aktuellen Terrordrohung vor allem deutsche Millionenstädte gefährdet. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Bruch, die Sicherheitsbehörden ... -
Jan Korte (Die Linke): Demokratie verteidigen geht anders
DIE LINKE fordert die Einhaltung rechtsstaatlicher Maßstäbe in der Anti-Terror-Diskussion und eine unverzügliche Aufklärung über die reale Bedrohungslage -
Ulla Jelpke (Die Linke): Großzügige Bleiberechtsregelung für alle langjährig Geduldeten
"Bleiberecht für alle langjährig geduldeten Ausländer bleibt die einzig humanitäre Lösung", sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke -
ZDF-Exklusiv: USA wollen Drei-Stufen-Plan zur Raketenabwehr für Europa vorlegen Russland offenbar bereit zu gemeinsamer Raketenabwehr mit NATO – allerdings mit eigenem System
Die USA werden auf dem NATO-Gipfel einen Drei-Stufen-Plan zur Raketenabwehr in Europa vorlegen -
Bündnis für Toleranz und Zivilcourage begrüßt Veranstaltung von Innenministerium und DITIB in Duisburg
Image by xtranews.de via Flickr Duisburg – „Das Bündnis für Toleranz und Zivilcourage begrüßt ausdrücklich“, so Rainer Bischoff, DGB- Regionsvorsitzender für das Bündnis, „die ... -
Zahl der Verkehrstoten auch im September 2010 rückläufig
Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kamen im September 2010 bei Straßenverkehrsunfällen in Deutschland 372 Menschen ums Leben. Das waren 5,1% weniger
