Politik
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Unions-Vorschlag zur TV-Qualitätskontrolle sei “verfassungswidrig”
"Wer so etwas fordert, hat schlicht keine Ahnung. Außerdem hat kein Bundestag, kein Landtag und keine Regierung das Recht, über die Qualität des Programms ... -
“Saufen, Drogen und Sex, so verkommen ist die Loveparade in Herrn Schallers Händen” – Interview mit Dr. Motte
In Berlin spricht man von Mord. Ich sehe hier menschliches Versagen auf Seiten des Veranstalters und auf Seiten der Stadt Duisburg, die es nicht ... -
Palmer (B’90/Grüne): Kompromisse haben wir nicht gesehen
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sieht im bisherigen Schlichtungsverlauf keine Annäherung beider Seiten. -
Grüne wollen NRW als Vorreiter für islamischen Religionsunterricht
Die NRW-Grünen fordern die schnelle Einführung des islamischen Religionsunterrichtes im Land -
Jusos: Weniger Netto vom Brutto
„Mit dieser Reform belastet die Bundesregierung die Versicherten, während Privatversicherte, Ärzte und die Pharmalobby geschont werden. Schlimmer noch: Durch die Einführung einer ‚kleinen‘ Kopfpauschale ... -
AOK: Neues Finanzierungsgesetz für die gesetzliche Krankenversicherung ist Flickschusterei
Anlass zur AOK-Kritik im neuen Gesetz sind auch die Regelungen zur Vorkasse bei Arztbesuchen, der sogenannten Kostenerstattung. „Da die Bindungsfrist von einem Jahr auf ... -
Piratenpartei Berlin begrüßt Kennzeichnungspflicht durch Nummern
"Nicht zum ersten Mal ist es dabei zu unverhältnismäßigen polizeilichen Übergriffen gekommen. In einem Rechtsstaat müssen diese geahndet werden - dafür müssen Beamte im ... -
Nationalheld oder Nazi-Kollaborateur? Das Gedenken an den Nationalisten Stepan Bandera spaltet die Ukraine
Am 15. Oktober 1959 liegt im Treppenhaus des Hauses Nr. 7 in der Münchner Kreittmayrstraße der leblose Körper eines 1,54 Meter kleinen, nahezu kahlköpfigen ... -
Minister Matschie : Bund muss den Hochschulen finanzielle Folgen aus der eiligen Aussetzung der Wehrpflicht ausgleichen
Der Landesminister forderte deshalb "einen neuen Bildungsgipfel zwischen Bund und Ländern, der die bisher ungelösten Fragen der Bildungsfinanzierung zwischen Bund Ländern klärt -
Krach im CDU-Wirtschaftsflügel
Unmittelbar vor dem CDU-Bundesparteitag ist ein heftiger Streit im Wirtschaftsflügel der Partei entbrannt -
Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske fordert erneut politischen Streik
"Sich gegen politisch verursachte Verschlechterungen ihrer Arbeits-, Beschäftigungs- und Lebensbedingungen zu wehren, ist das gute Recht aller Arbeitnehmer." Die Wahrung und Förderung der Arbeits- ... -
„Schienenprojekte dramatisch unterfinanziert“
„Der Bund schiebt eine Bugwelle von 28 Mrd. Euro nicht finanzierter Schienenprojekte vor sich her, deren Realisierung er bereits 2003 als ‚vordringlich‘ bezeichnet hat. ... -
Bärbel Bas, MdB: “Schwarz-Gelb beerdigt Solidarität in der GKV”
Die Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas wirft der Koalition vor, die tragenden Säulen der gesetzlichen Krankenversicherung zu zerstören. -
EKD-Chef Schneider für PID-Diskussion, die die betroffenen Mütter berücksichtigt
Der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider hat sich für eine neue Debatte über die Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgesprochen. -
Streitkräfte/Traumatisierte Soldaten Bundeswehr leidet unter dem Mangel an Psychiatern
Die Bundeswehr kann das Defizit an eigenen Psychiatern trotz der wachsenden Zahl traumatisierter Soldaten nicht beheben -
Nullrunden bei Renten auch nach 2011 unwahrscheinlich – Rische verteidigt Rente mit 67
Nach Einschätzung des Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, können die Ruheständler auch in der Zeit nach 2011 weiter mit leichten Zuwächsen ihrer Bezüge ... -
NRW plant Wahlrecht für Ausländer
ie rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will einen Vorstoß starten, um Bürgern mit ausländischem Pass in Deutschland ein kommunales Wahlrecht zu geben -
Sakineh Mohammadi Aschtianis Schicksal weiter ungeklärt
Sakineh Mohammadi Aschtiani ist nach wie vor am Leben. Ihre Hinrichtung stehe jedoch kurz bevor, glaubt das Solidaritätskomitee zu wissen. -
Günter Grass hätte von Merkel ein klares Wort in der Einwanderungsdebatte erwartet
Günter Grass findet, "jemand wie Herr Seehofer“ bediene „eine Art von Fremdenfeindlichkeit, die in Deutschland schon immer einen Nährboden hatte“. -
Johannes Pflug kritisiert die Sicherheitslücken im Frachtverkehr
Der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug spricht sich für strengere Sicherheitsbestimmungen im Frachtverkehr aus. -
Halina Wawzyniak: Netzsperren wirkungslos gegen Kinderpornographie
Berlin (ots) – Zur heutigen Rechtsausschussanhörung zur Aufhebung des Netzsperrengesetzes gegen Kinderpornographie (Zugangserschwerungsgesetz) erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses und Obfrau der Linksfraktion in ... -
EKD-Synode fordert Finanztransaktionssteuer
Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefordert. Die hierbei erzielten Erträge sollten für Projekte eingesetzt werden, die ... -
NRW: Landtag berät über Bürgermeisterabwahl
„ Stimmt der Landtag dieser Gesetzesänderung zu, zieht er damit die richtige Konsequenz aus den Vorgängen um das Loveparade-Unglück in Duisburg“, erklärte Alexander Slonka, ... -
DGB: Brüderles Industriepolitik ist ohne Mut und Richtung
Nach Ansicht des DGB fehle es an ordnungspolitischen Anreizen sowie an Vorschlägen, wie dem Ausverkauf prosperierender Unternehmen – wie zum Beispiel Hochtief – begegnet ... -
Streit zwischen Bush und Schröder um Irak-Krieg: Spitzendiplomaten stützen Version des Altkanzlers
Frühere Spitzendiplomaten haben der Darstellung von Ex-US-Präsident George W. Bush widersprochen, wonach der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder den USA im Januar 2002 Unterstützung für ... -
Deutsche Rentenversicherung zum Hinzuverdienst aus einem Ehrenamt
Aufgrund der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hatte die Deutsche Rentenversicherung in diesem Jahr beschlossen, Aufwandsentschädigungen bei ehrenamtlichen Beschäftigungen im kommunalen Bereich und in der Sozialversicherung ... -
DJV-Verbandstag – Informantenschutz ausbauen
„Zahlreiche Vorfälle der vergangenen Jahre, zuletzt das Dresdner Urteil gegen zwei kritische Journalisten im Zusammenhang mit dem so genannten Sachsensumpf, zeigen, dass kritisch recherchierende ... -
Pro Bahn fordert offensiveren Umgang mit Selbstmord auf den Schienen
Zum Todestag des Torwarts Robert Enke fordert der Fahrgastverband Pro Bahn einen offensiveren Umgang mit dem Thema Suizid im Bahnverkehr -
Schwarz-gelbes Castor-Debakel
Die Beteiligung der SPD-Spitze an den Protesten ließ deutlich zu wünschen übrig. Es wäre angemessen gewesen, die Solidarität der Sozialdemokratie etwa durch eine Teilnahme ... -
Gesundheit: DGB fordert Entlastung für Versicherte
„Wir fordern die Bundesregierung auf, die Belastungen der Versicherten zum 01. Januar 2011 nicht weiter zu erhöhen, sondern die Beiträge der GKV-Mitglieder zu senken. Eine ...
