Image by Lachlan Hardy via Flickr   Köln (ots) – Eine brisante Studie über negative Gesundheitsfolgen durch nächtlichem Fluglärm wird nach Ansicht des stellvertretende Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, von der Bundesregierung zurückgehalten. Zum einen passe die Veröffentlichung der brisanten Daten "schlecht zu einer tagesaktuellen Debatte um die Lockerung des Nachtflugverbotes" nach Abklingen der Vulkanasche-Wolke, ...

Düsseldorf / Duisburg – "Es war gut und richtig, dass der Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes nochmals an die Verantwortlichen in der Bundes- und Landespolitik appelliert hat, in Sachen Landesbankenkonsolidierung den Worten nun endlich Taten folgen zu lassen. Offensichtlich hat Herr Breuer gemerkt, dass von dieser Landesregierung keine konkrete Hilfe zu erwarten ist", kommentierte ...

  Köln (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Wolfgang Schmelzer, hat vor der Einleitung eines bundeswehrinternen Disziplinarverfahrens gegen Oberst Georg Klein wegen des Luftschlags von Kundus gewarnt. "Die Truppe würde das mit Stirnrunzeln zur Kenntnis nehmen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Sie hätte dafür kein Verständnis." Es sei "wünschenswert, wenn sich der ...

Image via Wikipedia   Der Sprecher der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Karl Lauterbach, hat heute zu der von den Arbeitgeberverbänden geforderten Greencard für Pflegekräfte Stellung bezogen: „Wenn eine Greencard für ausländische Pflegekräfte eingeführt werden soll, dann muss dies an klare Regeln geknüpft werden: Die Ausbildung ausländischer Bewerber muss dem Niveau deutscher Standards entsprechen. ...

Image by Liberale via Flickr   Düsseldorf (ots) – Die nordrhein-westfälische FDP hat sich strikt dagegen ausgesprochen, dass der Staat den Fluggesellschaften wegen ihrer Einnahmeverluste nach der Vulkan-Wolke finanziell unter die Arme greift. "Wir können nicht zulassen, das reflexartig nach dem Staat und nach Staatshilfe gerufen wird", sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). ...

Image by Fernando D. Ramirez via Flickr   Hamburg (ots) – Die Bundestagsfraktion der SPD plant, durch eine Änderung der Abgabenordnung die Straffreiheit bei Selbstanzeige für Steuerhinterzieher abzuschaffen. Dem ARD-Politikmagazin "Panorama" liegt der Gesetzentwurf bereits vor. Die Änderung soll erst zum 1. Januar 2011 in Kraft treten, damit Täter "eine letzte Frist für eine Rückkehr ...

Am morgigen Mittwoch findet im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zu den Gesetzentwürfen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) statt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar: Im Rahmen der aktuellen Beratungen zu ...

Image by xtranews.de via Flickr Der Lippstädter Automobilzulieferer Hella hat im Wahlkampf 2005 eine Spende in Höhe von 10 000 Euro an eine Wählerinitiative für den damaligen CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers geleistet. Die Initiative konnte keine Spendenquittung ausstellen, da sie weder eine politische Partei noch ein Verein ist. Hella verbuchte die Spenden daraufhin zunächst als Betriebsaufwand ...

Image via Wikipedia Bonn (ots) -  Der Deutsche Bundestag hat erneut eine Anfrage von PHOENIX zur Live-Übertragung aus einem Bundestagsausschuss abgelehnt. Der Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF wollte die Sondersitzung des Verkehrsausschusses übertragen, in der über die Konsequenzen aus dem europaweiten Flugverbot als Folge der Vulkanasche-Wolke diskutiert wird. Zum zweiten Mal innerhalb von ...

Image by xtranews.de via Flickr xtranews.de hatte die Gelegenheit ein Interview mit Zülfiye Kaykin, die am Freitag in das Kompetenz-Team von Hannelore Kraft berufen wurde, zu führen. Die Hauptamtliche Geschäftsführerin der DITIB Bildungs- und Begegnungsstätte e. V. in der Duisburger Merkez Moschee, ist seit 1994 Mitglied der SPD. 2007 erhielt die Mutter vom zwei Kindern ...

Image via CrunchBase Siegburg (ots) – Das Städteportal meinestadt.de setzt auch im fünften Jahr seine erfolgreiche Lehrstellenaktion "Perspektive Jugend" fort. Unternehmen sind weiterhin aufgerufen, sich an der Aktion zu beteiligen und ihre freien Ausbildungsplätze im Lehrstellenmarkt von meinestadt.de kostenlos zu veröffentlichen. Zwar haben sich laut einer aktuellen DIHK-Umfrage die Aussichten für Jugendliche auf eine Lehrstelle ...

Wiesbaden (ots) – Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) nahm 2009 der Seegüterumschlag deutscher Häfen um über 17% ab. Damit war der Seeverkehr stärker von der weltweiten Wirtschaftskrise beeinflusst worden als die Güterbeförderung anderer Verkehrsträger. So verringerten sich die Transportmengen in der Binnenschifffahrt um 16,8% und im Schienengüterverkehr um 15,9%. Die Luftfracht nahm um ...

  Halle (ots) – Geophysiker rechnen damit, dass es nach dem Ausbruch des Eyjafjalla auf Island zu weitern Vulkanausbrüchen auf der Insel kommen kann, die Auswirkungen auf Europa haben könnten. Anfang des 19.Jahrhunderts sei nach dem Eyjafjalla der Nachbarvulkan Katla ausgebrochen. "Das könnte jetzt wieder passieren", sagte der Geophysiker Birger Lühr vom Geoforschungszentrum Potsdam der ...

  Hagen (ots) – Hagen. Der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) warnt vor einer schlechteren Lehre an den NRW-Hochschulen, wenn die Studiengebühren abgeschafft würden. "Aus den Studiengebühren sind 2000 zusätzliche Vollzeitstellen finanziert worden", sagte Pinkwart der in Hagen erscheinden Westfalenpost (Dienstagausgabe). "SPD und Grüne machen das Studium schlechter", meinte er. Die SPD hatte versprochen, die ...

Der Pressesprecher der NRW-Linken, Ralf Michalowsky, wird mit Vorwürfen konfrontiert, Mitglieder seiner Partei bespitzelt bzw. bespitzelt lassen zu haben. Diesen Eindruck vermittelt jedenfalls eine eMail-Korrespondenz, die den Ruhrbaronen vorliegt. Die WAZ meldet diesen Vorgang heute auf der ersten Seite und spricht von „Stasi-Methoden“. Ein Gastkommentar von Helmut Junge: Ehrliche Politik setzt nun mal Informationen über ...

Berlin – Für einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen – und damit auch im Bund – haben gemeinsam Spitzenpolitiker von SPD und Grünen geworben. Denn anders als Union und FDP "kann Rot-Grün die zentralen Zukunftsfragen beantworten", unterstrich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Gemeinsam haben am Montag in Berlin die Bundesvorsitzenden von SPD und Grünen, Sigmar Gabriel, Cem Özdemir ...

Image via Wikipedia Zu der gemeinsamen Pressekonferenz der Parteivorsitzenden von SPD und Grünen in Berlin erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Der gemeinsame Auftritt war ein unheilvoller Gruß aus der Vergangenheit. Rot-Grün in NRW wäre keine Verheißung, sondern eine Bedrohung. Sowohl im Bund als auch im Land Nordrhein-Westfalen hatte dieses Bündnis abgewirtschaftet. Die ...

Auf Vorschlag des AfA-Bundesvorsitzenden Ottmar Schreiner ist auf dem AfA-Bundeskongress am Wochenende Rudolf Dreßler einstimmig zum Ehrenvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD gewählt worden. Hierzu erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: Rudolf Dreßler ist ein würdiger Ehrenvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen. 16 Jahre war Rudolf Dreßler Vorsitzender der AfA. Er repräsentierte in dieser Zeit ...

Image via Wikipedia Vor dem Hintergrund eines Beschlusses der gestrigen AfB-Bundeskonferenz erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB), Dr. Eva-Maria Stange: Die SPD Hamburg hat maßgeblich an einem parteiübergreifenden Konsens in der Schulpolitik mitgewirkt. Die Entscheidung, auch aus der Opposition heraus die Schulreform in Hamburg mitzugestalten, war richtig. Mit den durch ...

Image by Getty Images via Daylife Hagen (ots) – Hagen. Der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) warnt vor einer schlechteren Lehre an den NRW-Hochschulen, wenn die Studiengebühren abgeschafft würden. "Aus den Studiengebühren sind 2000 zusätzliche Vollzeitstellen finanziert worden", sagte Pinkwart der in Hagen erscheinden Westfalenpost (Dienstagausgabe). "SPD und Grüne machen das Studium schlechter", meinte er. ...

Image by Jim, the Photographer via Flickr Mainz (ots) – Der wegen Volksverhetzung vom Amtsgericht Regensburg verurteilte Piusbruder Bischof Richard Williamson will gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen. Das hat dessen Rechtsanwalt Matthias Loßmann dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" bestätigt. Damit akzeptiert Williamson nicht die vom Amtsgericht verhängte Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro. Rechtsanwalt Loßmann ließ ...

Image by Getty Images via Daylife   Berlin – Zur Wiedergründung der SPD vor 65 Jahren in Hannover erklärt die SPD-Generalsektretärin Andrea Nahles: Am 19. April 1945, nur zwölf Tage nach der Besetzung Hannovers durch alliierte Truppen, wurde auf Initiative Kurt Schumachers die Wiedergründung der SPD beschlossen. In den darauffolgenden Monaten schritt der Aufbau der ...

  Bild: Polizei Duisburg Duisburg (ots) – Polizei Duisburg: Außergewöhnliches Glück hatte ein 22-jähriger BMW-Fahrer, als er am 18.04.2010, gegen 23:55 Uhr, in Alt-Hamborn die Hamborner Straße in südlicher Richtung befuhr. In Höhe der Einmündung der Straße "Im Stadtgarten" fiel plötzlich eine ca. 15 m hohe Pappel auf die Fahrbahn und begrub sein Auto unter ...

  Saarbrücken (ots) – Der Direktor des Instituts für Arbeit und Wirtschaft (IAW), Rudolf Hickel, erwartet für den Fall eines längeren Flugverbots einen massiven Konjunktureinbruch in Deutschland. "Wenn das Flugverbot anhält, wird man auch die Wachstumsprognose für Deutschland, die die Forschungsinstitute kürzlich mit 1,5 Prozent plus angegeben haben, nach unten korrigieren müssen", sagte Hickel der ...