Jährliches Archiv:2010
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Börnsen: 65. Jahrestag Befreiung – Mahnung zum ewigen Gedenken
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich der Gedenkveranstaltungen zum 65. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager in diesen Tagen erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: An vielen Orten wird in diesen Tagen der Befreiung der Konzentrationslager gedacht. Oft auch an authentischen Orten, den ehemaligen Konzentrationslagern Ausschwitz, Bergen-Belsen, Dachau, Sachsenhausen, ... -
DJV fordert vom Bundestag mehr Offenheit für Medien
Berlin (ots) – Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestags aufgefordert, ihre zum Teil restriktive Haltung gegenüber der Live-Berichterstattung aus den Ausschüssen des Parlaments aufzugeben. Anlass ist das gegenüber dem Sender Phoenix ausgesprochene Fernsehverbot, das die Sondersitzung des Verkehrsausschusses am Dienstag dieser Woche und die Sitzung des Kundus-Untersuchungsausschusses am heutigen Donnerstag betraf. Wie ... -
Partnering im Parlament: Grillen und gegrillt werden
Bild: Spiegel-Titel 16 / 2010 Hin und wieder ist es an der Zeit, seinen Englisch-Wortschatz ein wenig aufzumöbeln. Oder wussten Sie etwa, was Partnering auf deutsch heißt? Dabei: so schwer ist es ja eigentlich nicht. Den Begriff „Partner“ kann man ja heute nicht mehr als Fremdwort betrachten, so eingedeutscht wie er ist. Und die ... -
Bundestagsverwaltung prüft Spende des Autozulieferers Hella an Pro-Rüttgers-Initiative in NRW
Image by Getty Images via Daylife Lübeck (ots) – Lübeck. Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit eine Spende des Lippstädter Autozulieferers Hella an die Pro-Rüttgers-Initiative "Wähler für den Wechsel" aus dem Jahre 2005. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte den Lübecker Nachrichten (Donnerstag): "Wann immer wir Anhaltspunkte für mögliche Verletzungen des Parteiengesetzes haben, prüfen wir den Vorgang." Zu ... -
Fehlstart beim Schulobstprogramm NRW – Mehr als die Hälfte aller Anträge von Duisburger Schulen abgelehnt!
Image by xtranews.de via Flickr Halbherzig geplant und drastisch unterfinanziert – das ist das Fazit des Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Sören Link nach einer ersten Bewertung des Schulobstprogramms NRW. Im Rahmen des Programms sollen Kinder pro Tag 100 g Obst oder Gemüse erhalten. Im Rahmen einer Anfrage an die Landesregierung hatte der Parlamentarier herausgefunden, dass sich landesweit ... -
DJV ruft zur Teilnahme an Aktion "Fotografen haben Namen" auf
Berlin (ots) – Der Deutsche Journalisten-Verband ruft dazu auf, bei der DJV-Aktion "Fotografen haben Namen" mitzumachen. Die Aktion findet am morgigen Freitag, 23. April, dem Welttag des Buches und des Urheberrechts, statt. Journalistinnen und Journalisten, aber auch Leserinnen und Leser werden vom DJV gebeten, morgen ihre Tageszeitungen vor Ort darauf zu prüfen, ob Bilder mit ... -
Steinbach: Kooperation zwischen Bundeswehr und NGOs unerlässlich
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich der Klausurtagung der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: Afghanistan ist ein Land mit einer vielschichtigen und komplexen Problemlage und erfordert neben dem Einsatz der Bundeswehr vor allem auch die Bemühungen der zahlreichen Nichtregierungsorganisationen ... -
Henri Nannen Preis für Verdienste um die Pressefreiheit geht an unterdrückte Journalisten im Iran
Image by Steve Rhodes via Flickr Hamburg (ots) – Der Journalist Maziar Bahari nimmt die Auszeichnung stellvertretend für seine iranischen Kollegen am 7. Mai 2010 in Hamburg entgegen. Mit dem Henri Nannen Preis 2010 für einen besonderen Einsatz für die Pressefreiheit werden iranische Journalistinnen und Journalisten ausgezeichnet, die in ihrem Land schwersten Repressalien ausgesetzt sind, ... -
Anti-Atom-Menschenkette:"Online und offline gehen Hand in Hand" – Internet und neue Medien sind entscheidend bei Mobilisierung für die Anti-Atom-Menschenkette
Berlin (ots) – Entscheidend für die Mobilisierung zur Aktions- und Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel an diesem Samstag ist nach Einschätzung von Campact der Einsatz neuer Medien und die Kommunikation über große Mailverteiler und soziale Netzwerke. So erreicht alleine das Kampagnennetzwerk über seinen Verteiler mehr als 230.000 Menschen. Ein Viralvideo zur Menschenkette wurde ... -
Positive Entwicklung des Duisburger Hafens setzt sich auch 2010 fort
Image via Wikipedia Duisburg – Der Containerumschlag des Duisburger Hafens hat sich im ersten Quartal 2010 um 26 Prozent auf 530000 Standardcontainer gesteigert. Damit hat sich die positive Geschäftsentwicklung beim Containerumschlag im Duisburger Hafen fortgesetzt. Die Gesamttonnage im Containersegment stieg in diesem Zeitraum sogar um 31 Prozent, teilt die Duisburger Hafen AG mit. Neben den ... -
Groschek wirft Krautscheid Verschleierung vor
Image by nrwspd via Flickr Image by nrwspd via Flickr Düsseldorf – In einer Pressemitteilung wirft Michael Groschek, der Generalsekretär der NRW-SPD, Andreas Krautscheid, seinem Kollegen von der CDU, vor, die Verwicklung der NRW-CDU in eine Spendenaffäre verschleiern zu wollen. Groscheks Pressemitteilung hat den folgenden Wortlaut: „Herr Krautscheid wirft in der CDU-Spendenaffäre wieder Nebelkerzen um ... -
FDP: Bafin soll Daimler-Gewinne prüfen
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Die FDP-Bundestagsfraktion will die überraschend hohen Gewinne des Automobilbauers Daimler von der Finanzaufsichtsbehörde Bafin überprüfen lassen. Die Liberalen wollen wissen, ob Daimler die Aktionäre auf der Hauptversammlung unzureichend informiert hat, wie aus einem Brief an Bafin-Chef Jochen Sanio hervorgeht, aus dem die "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) zitiert. Auf der ... -
DGB-Chef Sommer: SPD wird noch sehr lange an Schröders Agenda-Politik zu tragen haben
Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – DGB-Chef Michael Sommer hat der SPD noch "eine lange Zeit" prophezeit, die vergehen werde, ehe sie die Hinterlassenschaft der von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder zu verantwortende Politik der Agenda 2010 beseitigt haben werde. In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (www.lvz-online.de / Donnerstag-Ausgabe) sagte Sommer: "Das Erbe ... -
Girls’ Day – Ein Beitrag zur Gleichstellung
Image via Wikipedia Berlin – Am 22. April 2010 findet der „Girls’ Day“, der Mädchen-Zukunftstag, statt, an dem sich auch der SPD-Parteivorstand zum sechsten Mal beteiligt. Hierzu erklären die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel und die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner: Frauen erhalten fast ein Viertel weniger Lohn als Männer. Noch immer sind Frauen ... -
"Girlsday" auch beim Polizeipräsidium Duisburg
Duisburg (ots) – 22 junge Mädchen informieren sich im Rahmen des diesjährigen "Girlsday" am Donnerstag, 22.04.2010 beim Polizeipräsidium Duisburg über den Polizeiberuf. Auf dem Programm stehen eine Vorführung der Diensthundestaffel, die Besichtigung der verschiedenen Einsatzfahrzeuge, ein Besuch bei der Wasserschutzpolizei, dem Polizeigewahrsam und ein Vortrag mit anschließender Diskussion zum Polizeiberuf. Die beiden Personalwerber der Duisburger ... -
Lauterbach am 30. April in Duisburg zum Thema Kopfpauschale
Image via Wikipedia "Duisburger Impulse: Nein zur Kopfpauschale – Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!" "Die SPD will eine solidarische Bürgerversicherung und eine gute Gesundheitsversorgung für alle", sagt die SPD- Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas und macht ihre nächste "Duisburger Impulse"-Veranstaltung am Freitag, den 30. April um 18.30 Uhr im Seniorenzentrum im Schlenk zum Thema "Nein ... -
Stellungnahme der Adam Opel GmbH zu den Veröffentlichungen von Prof. Dr. Ferdinand Dudenhöffer
Image via Wikipedia Rüsselsheim (ots) – Stellungnahme der Adam Opel GmbH zu den Veröffentlichungen von Prof. Dr. Ferdinand Dudenhöffer, Direktor des Car-Center Automotive Research an der Universität Duisburg-Essen zum Verkauf des neuen fünftürigen Astra. Prof. Dr. Ferdinand Dudenhöffer verwendet in seinem Bericht Zahlen, die in keiner Weise nachvollziehbar sind und die den tatsächlichen Erfolg des ... -
Linksfraktion bekennt sich zum Existenzrecht Israels
Image by Getty Images via Daylife Die Linksfraktion im Bundestag hat ihre Haltung zum Nahostkonflikt präzisiert und sich zum Existenzrecht Israels bekannt Berlin (ots) – Nach immer wieder neu aufflammenden Debatten hat die Linksfraktion im Bundestag ihre Haltung zum Nahostkonflikt präzisiert. Die Abgeordneten billigten am Dienstag in geschlossener Sitzung bei einer Gegenstimme und fünf ... -
Klaus Brandner im AWOCADO: Für eine solidarische Arbeitsmarktpolitik
Image via Wikipedia "Eine solidarische Arbeitsmarktpolitik – Gute Arbeit muss sich lohnen" ist das Thema einer Veranstaltung der Duisburger Bundestagsabgeordneten Johannes Pflug und Bärbel Bas am Freitag, den 23. April von 18.30 bis 20.15 Uhr im AWOCADO in Hamborn. Mit dabei: Klaus Brandner (Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär a.D. im Bundesministerium für Arbeit und Soziales), Jürgen Dudzek ... -
Piratenpartei: ACTA – Die Befürchtungen haben sich bestätigt
Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Am heutigen Mittwoch wurde erstmals offiziell ein aktueller Entwurf des bislang geheim gehaltenen ACTA-Abkommens veröffentlicht. Über Monate waren immer wieder Bruchstücke des Textes nach außen gedrungen. ACTA richtet sich offiziell gegen Produktpiraterie, aber nun bestätigen sich alle im Vorfeld geäußerten Befürchtungen der Piratenpartei hinsichtlich des Einflusses auf das freie ... -
SPD hat bereits über 60.000 Unterschriften gesammelt
Image by xtranews.de via Flickr Zum heutigen Treffen der Regierungskommission zur Einführung der Kopfpauschale erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Das heutige Treffen der Regierungskommission zur Einführung der Kopfpauschale zeigt, dass die schwarz-gelbe Koalition unverändert an ihren Plänen zur Zerschlagung unseres solidarischen Gesundheitssystems festhält. Der Widerstand gegen diese Pläne ist groß. Die SPD hat bereits mehr ... -
Schwesig: Alleinerziehende brauchen mehr als von der Leyen verspricht
Image by xtranews.de via Flickr Zu den aktuellen arbeitsmarktpolitischen Beschlüssen der Bundesregierung erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Mit ihrem heute vorgelegten „Konzept“ zur Förderung von Alleinerziehenden auf dem Arbeitsmarkt springt Frau von der Leyen erheblich zu kurz: Um Alleinerziehende in ihrer besonderen Lebenssituation wirksam zu unterstützen, ... -
Kraft: Pinkwarts Klientelpolitik ist kein gutes Vorbild
Image by Getty Images via Daylife Zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über die Einführung eines nationalen Stipendienprogramms erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft: Schwarz-Gelb betreibt im Bund dieselbe unerträgliche Klientelpolitik wie in NRW. Das beweist das heute von der Bundesregierung beschlossene nationale Stipendienprogramm. Es ist empirisch belegt, dass Stipendien überdurchschnittlich häufig von Studierenden ... -
Antisemitischer “Kommunisten-Rap” aus Gütersloh
Screenshot der ehemaligen Website von „Makss Damage“ Der Rapper „Makss Damage“ aus Gütersloh, der sich selbst als kommunistischen Musiker bezeichnet, hat Anfang des Jahres ein weiteres Album veröffentlicht. „Makssismuss 2010“ heißt die neue Platte, deren menschenverachtender Inhalt vor allem im Internet Jugendliche erreicht. Dem zuständigen Staatsschutz war der Hass-Rapper bislang „nicht bekannt“, sie ... -
stern-Umfrage: FDP legt in Nordrhein-Westfalen zu, Grüne verlieren – Schwarz-Gelb und Schwarz-Grün ohne Mehrheit
Image by xtranews.de via Flickr Hamburg (ots) – Gut zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen holt die regierende schwarz-gelbe Koalition in der Wählergunst auf, verfügt aber weiter über keine Mehrheit. In einer neuen Umfrage für das Hamburger Magazin stern verbesserte sich die FDP im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 8 Prozent. Es ... -
Duisburg: Vollsperrung der A3 nach Selbstmord
Duisburg – Heute früh, gegen 06:00 Uhr, ist eine Person mit Hund auf der Richtungsfahrbahn Arnheim der Autobahn A3 offenbar von mehreren Fahrzeugen überrollt worden. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei könnten sie von der der Eisenbahnbrücke Rehweg/ Koloniestraße auf die Autobahn gesprungen sein. Die Polizei sucht dazu noch Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben. Die ... -
Führende FDP-Steuerpolitiker kündigen Widerstand gegen Unionsspitze an
Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – Führende FDP-Politiker haben ihren Widerstand gegen Bestrebungen der Unionsspitze angekündigt, Steuerentlastungen bis auf Weiteres zu begraben. "Wir bestehen darauf, dass die Bürger um 16 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden", sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Die 16 Milliarden ... -
NPD-Funktionär zur Kommunistischen Plattform der Linkspartei gewechselt
Image via Wikipedia Görlitz – Der Rechtsanwalt Gregor Janik ist Ansprechpartner der Kommunistischen Plattform im sächsischen Kreis Görlitz. Zuvor war Janik Bundesvorstandsmitglied der NPD. Auch dort war er bereits als Ansprechpartner tätig, nämlich Ansprechpartner des „Arbeitskreises Christen und Sozialisten in der NPD“. Janik versteht sich inzwischen als „Nationalmarxist“ Als Rechtsanwalt war Janik unter anderem ... -
Ralf Jäger, MdL: „Wer mit Angst Wahlkampf macht, hat selber welche!“
Image by xtranews.de via Flickr Duisburg – Der Vorsitzende der Duisburger SPD, Ralf Jäger, weist die Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Thomas Mahlberg zurück, die SPD strebe nach der Landtagswahl eine Koalition mit der Linkspartei an. "Die CDU verfolgt mit ihrer Rot-Rot-Grün-Debatte in Wirklichkeit nur ein Ziel: Sie will die Linke stark reden, damit diese in den ... -
Kunduz-Affäre: Bundesanwaltschaft erteilt Lizenz zum Töten
Image by Getty Images via Daylife Die Generalbundesanwältin hatte gesprochen! Gestern. Die Bundesanwaltschaft hat das „Ermittlungsverfahren wegen des Luftangriffs vom 4. September 2009 eingestellt”. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bekam das Grinsen nicht mehr aus dem Gesicht. Diese Kuh ist vom Eis. Diese ganze dumme Geschichte hätte schließlich beinahe seine vielversprechende Karriere beendet – trotz höchster ...