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    (Hans-Christian Ströbele, Bild: Wikipedia/Codeispoetry, CC BY-SA 3.0) Ja ist denn schon Weihnachten das Winterloch ausgebrochen? Erst der unfähige Verteidigungsminister-Kleindarsteller Guttenberg, der gehen mußte, weil er zuletzt mehr sich verteidigte als das Land und zu blöde ist, erst seine Doktorarbeit zu wiederholen und erst dann, wenn er denn unbedingt muß, wieder die Klappe aufzureißen, und nun ...
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    Kurz vor Eröffnung des Prozesses gegen Verena Becker sind neue Geheimdokumente aufgetaucht, die die frühere RAF-Frau entlasten könnten. Ende August hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Oberlandesgericht in Stuttgart mitgeteilt, dass eine erneute Aktendurchsicht zwei weitere als "geheime Verschlusssache" eingestufte Vermerke zutage gefördert habe
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    Image by xtranews.de via Flickr Mainz (ots) – Sieben der elf Linken-Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag sind in Organisationen aktiv, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wurden. Außerdem waren weitere drei Fraktionsmitglieder in extremistischen Organisationen bzw. deren Umfeld aktiv. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Unter den Linken-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag finden sich zahlreiche Vertreter ...
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    Image Alexbip via Wikipedia Berlin (ots) – Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sieht trotz Zunahme der Straftaten keine neue Qualität linksradikaler Gewalt in der Hauptstadt, auch nicht angesichts jüngster Anschläge mit explosiven Gaskartuschen auf Büro- und andere Gebäude. Hier und da in die Welt gesetzte Befürchtungen, es könnte sich um Vorboten einer neuen Form der RAF ...
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    Image by .ninja06 via Flickr Leipzig (ots) – Der Deutsche Bundeswehrverband sieht die Grenze der Belastbarkeit für das deutsche Truppenengagement in Afghanistan erreicht. Verbandschef Oberst Ulrich Kirsch sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) angesichts neuer und zusätzlicher Truppenanforderungen aus der Bundesrepublik seitens des US-Präsidenten: "Bevor über neue Truppen nachgedacht oder entschieden werden ...
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    Image via Wikipedia Die Abmahnindustrie gewinnt in Deutschland immer mehr an Einfluss. Für Rechteinhaber ist es mittlerweile gewinnbringender, Geld durch Abmahnungen zu verdienen, als durch den Verkauf ihrer Werke. Kritiker dieser rechtlich teilweise sehr bedenklichen Geschäftspraktiken werden von den Verantwortlichen ebenfalls abgemahnt. Doch der Widerstand wächst. Interne Firmendokumente über die Arbeitsweisen der Abmahner sind im ...
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    Berlin (ots) – Die Staaten der Europäischen Union können ihr bisher bis 2020 zugesagtes Ziel einer 20prozentigen Minderung der Treibhausgase deutlich erweitern. Die CO2-Emissionen in der EU ließen sich um bis zu 40 Prozent verringern, wenn beispielsweise die erneuerbaren Energien stärker ausgebaut und die vorhandenen Möglichkeiten zur Steigerung der Energieeffizienz entschlossener genutzt würden. Das ist ...
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    Image via Wikipedia Bonn (ots) – Forscher der Universität Bonn haben einen neuen Signalweg gefunden, der die Produktion und Funktion so genannter brauner Fettzellen anregt. Diese dienen Menschen und Tieren als eine Art natürliches Heizaggregat. Die Wissenschaftler schlagen vor, das braune Fettgewebe zu nutzen, um unerwünschte Fettpölsterchen einfach zu "verbrennen". Die Ergebnisse erscheinen am 1.12. ...
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    Nur mal so angenommen. Es könnte doch sein! Stellen Sie sich das einfach einmal vor! Sie sitzen bei „Wer wird Millionär?“, bewältigen all die Fragen ohne größere Probleme, und dann kommt die Eine-Million-Euro-Frage. Die hat es dafür aber in sich. Wirklich, eine verdammt gute Frage: Wann dürfen Deutsche töten? Verdammt! Sie denken sich: am besten ...
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    Image by CSIS: Center for Strategic & International Studies via Flickr Köln (ots) – Die Generalbundesanwaltschaft hat betont, dass die angekündigte Neubewertung des Luftangriffs bei Kundus durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) keine Auswirkungen auf das laufende juristische Verfahren haben werde. "Wir müssen unsere juristische Prüfung selbständig vornehmen", sagte ein Sprecher der Behörde dem "Kölner ...
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    Image via Wikipedia Geboren in Mülheim an der Ruhr lebe ich nunmehr seit gut drei Jahrzehnten in Duisburg. Auch der Umstand, dass es mich zwischenzeitlich sechs Jahre nach Rheinberg verschlagen hatte, mag nicht viel am ernüchternden Fazit ändern: weit gekommen bin ich nicht. Das macht aber nichts! Denn eine der wichtigsten Lehren, die ich aus ...
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    Image by ifranz via Flickr Leipzig (ots) – Der Fördertopf der Abwrackprämie leert sich. Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sind rund 3,4 Milliarden Euro des 5-Milliarden-Topfes ausbezahlt. Damit haben rund drei Viertel der Antragssteller nach der Verschrottung ihres Altautos die  staatliche Umweltprämie erhalten. Im Ländervergleich profitiert nach Angaben des zuständigen Bundesamtes Bafa das bevölkerungsstärkste ...
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    Image via Wikipedia Hamburg (ots) – In einem großen Festakt haben die Wochenzeitung DIE ZEIT, die ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius und die Marion Dönhoff Stiftung am 29. November 2009 zum siebten Mal den „Marion Dönhoff Preis für internationale Verständigung und Versöhnung“ verliehen. Rund 1100 geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Medien kamen ...
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    Image by dielinke_sachsen via Flickr Berlin (ots) – „Die FDP schaut ohnmächtig dabei zu, wie von der Union weiterhin Datenschutz und Bürgerrechte geschliffen werden“, so das Mitglied im Fraktionsvorstand der Linksfraktion, Jan Korte, zum angekündigten Abstimmungsverhalten von Innenminister de Maizière beim morgigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister. Korte weiter: Einen Tag vor dem Inkrafttreten des ...
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    Image via Wikipedia Berlin (ots) – Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat von einer Reise in das Krisenland Sudan Abstand genommen, weil er nicht mit dessen Staatspräsident Omar al Bashir zusammentreffen will. "Ich möchte nicht mit einem per Haftbefehl gesuchten Kriegsverbrecher auf einem Foto erscheinen", sagte Niebel dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag: "Niemand hätte ...
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    Aachen (ots) – Am heutigen Abend flohen gegen 20.20 Uhr zwei gefährliche Straftäter aus der Aachener Justizvollzugsanstalt. Nach den bisherigen Erkenntnissen überwältigten sie einen Wächter und den Pförtner. Die Ausbrecher entkamen zu Fuß in unbekannte Richtung. Die genauen Umstände der Flucht werden zur Zeit ermittelt. Die Polizei geht aktuell davon aus, dass sich beide Verurteilten ...
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    Image by Moe_ via Flickr Chemnitz (ots) – Nürnberg/Dresden. Bundesweit sind im vergangenen Jahr deutlich mehr Fälle von Leistungsmissbrauch, die durch Hartz IV-Empfänger verursacht werden, aufgedeckt und auch geahndet worden. Das bestätigte die Bundesagentur für Arbeit gestern der "Freien Presse". So stieg die Zahl der eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren von rund 82.000 im 1. Halbjahr ...
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    Köln (dts) – Der Sohn des von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Geheimakten des Verfassungsschutzes zu dem Mordfall nicht freizugeben, kritisiert. „Es ist bedrückend und auch verwunderlich, dass die Akten gesperrt bleiben, weil es sich um Akten handelt, die der Bundesanwaltschaft schon vor ...
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    Hamburg (ots) – Im Fall des Attentats der Roten Armee Fraktion (RAF) auf den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine zwei Begleiter im April 1977 sind nach einem Bericht des Online-Magazins stern.de neue Widersprüche in den Ermittlungen bekannt geworden. Zeugen, die eine Frau auf dem Rücksitz des Tatmotorrads gesehen haben wollen, wurden bislang in keinem ...
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    München (dts) – Im deutschen Kunsthandel sind die als verschollen geltenden Totenmasken von Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe wieder aufgetaucht. Die Gipsgesichter der drei toten RAF-Terroristen wurden von dem Tübinger Bildhauer Georg Halbritter wenige Stunden nach dem Suizid der drei Häftlinge gefertigt. Ein Kunsthändler aus Zinnowitz sagte gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Focus“, dass die ...
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    München (dts) – Die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker soll angeblich für ihre Gespräche mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein Zahlung von unter 5.000 Mark erhalten haben. Wie das Magazin „Focus“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, sollen 1982 in einer „konspirativen Wohnung“ des Verfassungsschutzes vertrauliche Treffen zwischen Becker und dem BfV stattgefunden haben. ...
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    Karlsruhe (dts) – Die Bundesanwalt hat heute die Freigabe der bisher gesperrten Verfassungsschutz-Akten zum RAF-Mordanschlag im April 1977 auf Siegfried Buback beantragt. Dies teilte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Damit sollen neue Erkenntnisse hinsichtlich einer möglichen Tatbeteiligung der verhafteten ehemaligen Terroristin Verena Becker gewonnen werden. Becker war am vergangenen Donnerstag in Berlin verhaftet ...
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    Berlin (dts) – Die Verhaftung der früheren RAF-Terroristin Verena Becker geht auf ein handschriftliches Dokument zurück, das Ermittler bei einer Durchsuchung ihrer Wohnung in Berlin gefunden hatten. Wie der „Spiegel“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, führt Becker in den Notizen eine Art Gespräch mit sich selbst. Unter anderem würde sie sich die Frage ...
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    Berlin (dts) – Im Fall der verhafteten Ex-Terroristin Verena Becker sollte nach Ansicht des früheren Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Hans-Ludwig Zachert, „die Kronzeugen-Regelung angewendet werden“. Wenn es gelänge, Becker durch einen Straf-Rabatt zum Reden zu bringen, könnte sie zur Aufklärung mehrerer RAF-Verbrechen beitragen, sagte Zachert, der von 1990 bis 1996 BKA-Präsident war, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Die ...
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    Berlin (dts) – Michael Buback, der Sohn des 1977 ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, freut sich über die Festnahme der ehemaligen RAF-Terroristin Verena Becker. „Ich konnte es kaum glauben. Seit mehr als zwei Jahren weise ich darauf hin, dass Verena Becker mit hoher Wahrscheinlichkeit an der Ermordung meines Vaters beteiligt war. Trotz der zahlreichen von mir ...
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    Düsseldorf (dts) – Der CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach hat vor einer Vorverurteilung sowie vor überzogenen Erwartungen in den Ermittlungen gegen die heute festgenommene ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker gewarnt. Wie das Handelsblatt berichtet, sagte Bosbach, dass der gegen Becker ausgesprochene Haftbefehl nicht automatisch bedeute, dass die Angeklagte schuldig sei. Der Haftbefehl sei allerdings „ohne handfeste Beweise“ nicht ...
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    Berlin (dts) – Die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker ist festgenommen worden. Nach Angaben der Behörden ist sie dringend verdächtig, an dem Mord an Siegfried Buback am 7. April 1977 beteiligt gewesen zu sein. Vergangene Woche hatte die Bundesanwaltschaft mitgeteilt, auf einem Bekennerschreiben zu der Tat seien ihre DNA-Spuren gefunden worden. Wegen der Mittäterschaft am Mord ...
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    Wiesbaden/Berlin (dts) – Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) haben am vorigen Donnerstag die Berliner Wohnung des früheren RAF-Mitglieds Verena Becker durchsucht, weil Ermittler während einer Überwachung ihres Telefons erfahren hatten, dass die 1989 aus dem Gefängnis entlassene Frau plante, Gedanken über die Zeit bei der Roten Armee Fraktion niederzuschreiben. Das berichtet das Magazin „Spiegel“ in seiner ...
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    Karlsruhe (dts) – Die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker war offenbar am Buback-Attentat von 1977 beteiligt. Wie die Generalbundesanwaltschaft soeben mitteilte, wurden im Laufe der im April aufgenommenen Ermittlungen offenbar DNA-Spuren von Becker auf dem Bekennerschreiben der RAF zum Buback-Attentat gefunden. Heute Morgen haben die Ermittler die Wohnung Verena Beckers durchsucht, nachdem ein Durchsuchungsbeschluss erteilt worden ...