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    Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Es sind Zeichen der Vernunft, wenn sich einige CDU-Ministerpräsidenten gegen Steuersenkungen für Unternehmen und Groß-Erben aussprechen und von der Kanzlerin Nachbesserungen fordern", so Gesine Lötzsch zur Ablehnung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch einige CDU-Ministerpräsidenten. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: DIE LINKE fordert eine parteiübergreifende Allianz ...
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    Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der stellvertretende hessische Regierungschef Jörg-Uwe Hahn (FDP) fordert alle FDP-mitregierten Länder auf, dem umstrittenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz für Steuersenkungen im Bundesrat zuzustimmen. "Wir haben vor der Wahl Steuersenkungen versprochen", sagte Hahn dem "Tagesspiegel am Sonntag", "und wir müssen jetzt Wort halten." Es gehe darum, Wachstumsimpulse für die Wirtschaft auszulösen. Deutliche Kritik ...
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    Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst wirft Gesundheitsminister Rösler eine unsoziale Gesundheitspolitik vor. Schwarz-Gelb wolle die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein den Versicherten aufbürden, obwohl es soziale Alternativen gäbe. Ernst erklärt: Rösler steht für eine unsoziale Gesundheitspolitik. Die Kopfpauschale ist eine Kriegserklärung an die Versicherten. Sie zahlen mehr und bekommen weniger ...
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    Image by Liberale via Flickr Berlin (ots) – Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich gegen eine Börsenumsatzsteuer zur Finanzierung von Entwicklungshilfe ausgesprochen. "Wir brauchen keine neuen Steuern", sagte Niebel dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag. "Die Börsenumsatzsteuer führt dazu, dass alle an der Börse gehandelten Produkte teurer werden", sagte der frühere FDP-Generalsekretär. Niebel verwies ...
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    Image via Wikipedia Berlin (ots) – Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat von einer Reise in das Krisenland Sudan Abstand genommen, weil er nicht mit dessen Staatspräsident Omar al Bashir zusammentreffen will. "Ich möchte nicht mit einem per Haftbefehl gesuchten Kriegsverbrecher auf einem Foto erscheinen", sagte Niebel dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel am Sonntag: "Niemand hätte ...
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    Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – In der Debatte um die Zukunft des Solidaritätszuschlags hat sich der saarländische SPD-Chef Heiko Maas indirekt gegen die einseitige Unterstützung der neuen Länder und für mehr Finanzhilfen an westliche Regionen ausgesprochen. "Solidarische Leistungen innerhalb des föderalen Systems müssen sich alleine an der Bedürftigkeit orientieren, nicht an Himmelsrichtungen", sagte Maas ...
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    Berlin. Die neu in den Bundestag gewählte Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas sieht – neben der Vertretung der Interessen ihres Wahlkreises – den Schwerpunkt ihrer parlamentarischen Arbeit in der Gesundheitspolitik. Am Mittwoch, den 25. November 2009, hat sie .an der konstituierenden Sitzung des Gesundheitsausschusses teilgenommen. Zur Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses wurde die SPD-Abgeordnete Dr. Carola Reiman gewählt. ...
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    Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will einen Neuanlauf für das in der großen Koalition gescheiterte Umweltgesetzbuch wagen. "Ich glaube, wir müssen anspruchsvoller sein. Klima- und Ressourcenschutz kann ein eigenes Rechtsgebiet werden", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Das würde nicht zuletzt der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit dienen." Röttgens Vorgänger Sigmar Gabriel ...
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    Image via Wikipedia Berlin (ots) – Zum aller ersten Mal äußerte sich D! Soost öffentlich zu den Behauptungen Sidos gegen ihn und die Show Popstars: "Also das ist jetzt das einzige Mal, wo ich sarkastisch werde, wenn mir 20 Jahre nach dem Mauerfall zum Jubiläum, erst einfällt, nur   weil meine Single vom Osten handelt, das ...
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    Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der frühere Bundesfinanzminister und hessische Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) soll neuer Chef des Aufsichtsrats der Adam Opel GmbH werden. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Unternehmenskreise. Eichel sei ein Kenner des Unternehmens und bei der Belegschaft als verlässlicher Partner angesehen, hieß es. Der ...
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    Image via Wikipedia Wiesbaden (ots) – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren nach den Ergebnissen der Erhebung LEBEN IN EUROPA 2008 im Jahr 2007 durchschnittlich 15% der Bevölkerung Deutschlands armutsgefährdet. Das Armutsgefährdungsniveau blieb damit gegenüber 2006 (15%) unverändert. Vor Berücksichtigung der Sozialleistungen des Staates ergab sich 2007 eine Quote von 24% (2006: 25%). In ...
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    Image via Wikipedia Der Vertrag von Nikolaus Brender, dem Chefredakteur des ZDFs, wurde heute nach einer Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates nicht verlängert. Dieses Gremium ist mehrheitlich aus dem Lager der CDU besetzt, der Brenders unabhängige Art des Journalismus schon lange ein Dorn im Auge war. Der Chefredakteur widersetzte sich stets der parteipolitischen Einflussnahme auf seinen Sender. ...
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    Image via Wikipedia Koblenz (ots) – Die Grünen drängen auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Sicherheitsproblemen im Atommüll-Lager Gorleben. "Wir haben unseren Antrag dafür fertig und stimmen ihn jetzt mit der SPD und den Linken ab", sagte die Fraktionschefin der Partei, Renate Künast, der in Koblenz erscheinenden "Rhein-Zeitung" (Freitag-Ausgabe).     Sie gehe davon aus, dass ...
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    Image via Wikipedia Berlin (ots) – Reporter ohne Grenzen (ROG) protestiert gegen die Absicht einer CDU-geführten Mehrheit im Verwaltungsrat des ZDF, den Vertrag des Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht gemäß dem Antrag des Intendanten des Senders zu verlängern. ROG hält eine solche, offensichtlich parteipolitisch motivierte, Entscheidung für eine eklatante Verletzung des Prinzips der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen ...
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    Image via Wikipedia Berlin (ots) – Anlässlich der in der kommenden Woche stattfindenden Innenministerkonferenz appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an Bund und Länder, endlich eine humane Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge auf den Weg zu bringen. Der Verband fordert in einem Brief an Bundesinnenminister de Maizière Sofortmaßnahmen, um die in fünf Wochen drohende Abschiebung von zehntausenden Betroffenen ...
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    I Düsseldorf (ots) – Die Arbeits- und Sozialminister der Länder gehen auf Distanz zu den Plänen der Bundesregierung zur Jobcenter-Reform. Wie die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf das ihr vorliegende Abschlussdokument der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) berichtet, plädieren die Länderminister mit 15 Stimmen bei einer Enthaltung weiterhin für das im vergangenen Jahr von der ...
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    Image by Moe_ via Flickr Chemnitz (ots) – Nürnberg/Dresden. Bundesweit sind im vergangenen Jahr deutlich mehr Fälle von Leistungsmissbrauch, die durch Hartz IV-Empfänger verursacht werden, aufgedeckt und auch geahndet worden. Das bestätigte die Bundesagentur für Arbeit gestern der "Freien Presse". So stieg die Zahl der eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren von rund 82.000 im 1. Halbjahr ...
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    Image via Wikipedia Internet. – Die Macher des Blogs Ruhrbarone sowie Stefan Evertz und Jens Matheuszik gaben heute die Gründung eines Bloggernetzwerks angesichts der Kulturhauptstadt 2010 bekannt. zwanzig10.de soll dabei eine Plattform für die Orientierung des Kulturhauptstadt-Programms werden. Die unkommerzielle Plattform zwanzig10.de versteht sich als eine Art Aggregator. Beiträge der angemeldeten Blogs werden automatisch mit ...
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    Image by Getty Images via Daylife Köln (ots) – Der Trend zur Frühpensionierung von ehemaligen Postbeamten bei der Deutschen Post, Postbank und Telekom kostet den Steuerzahler nach Recherchen des ARD-Wirtschaftsmagazins Plusminus (Dienstag, 24.11., 21.50) jährlich über 200 Millionen Euro. Hintergrund ist, dass Beamte bei den früheren Staatsunternehmen auffallend häufig und früh wegen Dienstunfähigkeit pensioniert werden: ...
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    Düsseldorf (ots) – Die FDP will in den Koalitionsverhandlungen auf eine Abschaffung des Post-Mindestlohns drängen. "Privilegien für einzelne Unternehmen, wie bei der Umsatzsteuerbefreiung und dem Mindestlohn, sind nicht hinnehmbar", sagte FDP-Vize Rainer Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Liberalen drängen darauf, dass eine neue Bundesregierung eine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ...
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    Bielefeld (ots) – Bielefeld. Die Post plant für Zeit nach der Bundestagswahl erhebloche Einschränkungen bei Service und Personal. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagausgabe) gibt es in dem Unternehmen konkrete Überlegungen, die allgemeine Briefzustellung künftig von einer sechs-Tage-Zustellung auf eine fünf-Tage-Zustellung umzustellen. Möglich wäre ein Verzicht auf die Zustellung an Samstagen, ...
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    Düsseldorf (ots) – Frank Appel, der Chef der Deutschen Post DHL, hofft, den drohenden Streik im Briefbereich seines Unternehmens noch vermeiden zu können. Dies erklärte er im Gespräch mit der Rheinischen-Post (Freitagsausgabe). Er setze entgegen der Streikdrohung von Verdi auf „die Fähigkeit zum Kompromiss.“ Sofern das Unternehmen allerdings nicht jetzt die Kosten im Briefbereich senke, ...
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    Bonn (dts) – Die Deutsche Post will einen Verzicht auf eine fest vereinbarte Lohnerhöhung durchsetzen. „Wenn wir keine Lösung beim Thema Lohn finden, müssen wir den Rotstift an anderer Stelle ansetzen“, sagte Uwe Brinks, Bereichsvorstand Brief, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ in ihrer morgigen Ausgabe. „Es gibt zahlreiche Stellschrauben, um zu den nötigen Einsparungen zu gelangen ...
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    Bonn (dts) – Nach dem Ärger vieler Privatkunden wegen der eingeschränkten Postzustellung montags gibt es nun auch Kritik von Unternehmen: Jede zweite Firma ist unzufrieden, dass der Konzern viele am Wochenende eingeworfene Briefe wegen interner Sparmaßnahmen erst am Dienstag zustellt. Das ist das Ergebnis einer Erhebung des Verbandes für Post, Informationstechnologie und Telekommunikation (DVPT)bei seinen ...
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    Bonn (dts) – Die Deutsche Post will bis Ende 2011 alle noch selbst betriebenen 475 Filialen aufgeben. Wie das „Hamburger Abendblatt“ heute berichtet, sollen Post-Partner wie Einzelhändler die Dienste der Post übernehmen. Nach Aussage eines Konzernsprechers spare die Post dadurch „hohe Miet- und Personalkosten“. Es gibt bundesweit derzeit 14.000 Standorte, an denen Postdienste verkauft werden. ...