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Piratenpartei Duisburg: Platanen – Das neue Symbol für Bürgerbeteiligung á la Duisburg
Am Donnerstag den 17.7.2013 hatte die Stadtverwaltung auf Bestreben unseres Oberbürgermeisters Sören Link einen Abend mit den Bürgern anberaumt, um Möglichkeiten zur Rettung der Platanen vor dem Bahnhofsplatz zu diskutieren. Begründung: dem OB, den Dezernenten und vermutlich auch allen weiteren Mitgliedern der Stadtverwaltung liegen der Erhalt dieser Bäume sehr am Herzen – wenn die aktuelle ... -
Piraten haben Snowden für den Bundesverdienstorden vorgeschlagen
Edward Snowden gebührt der Dank eines jeden freiheitsliebenden Bürgers dieses Landes und damit der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. Dank ihm wissen wir jetzt sicher: Die totale Überwachung ist keine Verschwörungstheorie; das Horrorszenario Überwachungsstaat ist schon längst in unserem realen Leben angekommen. „Snowden hat sich dazu entschieden, sein persönliches Wohlergehen für die weltweite Aufklärung aufzugeben. Er ... -
Piratenpartei Duisburg: Das Internet ist kein grundrechtsfreier Raum – Aufruf zur Anti-PRISM Demo
Die Piratenpartei Duisburg ruft zur Teilnahme an der Anti-PRISM Demo am 22.06.2013 in Düsseldorf auf. Am kommenden Samstag um 13:37 startet am Düsseldorfer Hauptbahnhof – Konrad-Adenauer-Platz 14 – eine Demonstration gegen die Überwachungspraktiken der USA. Daher ist das Ziel auch das amerikanische Generalkonsulat in der Stadt. Durch Edward Snowden wurden die Verfehlungen der USA bekannt, ... -
Piratenpartei Duisburg: Ist die Sekundarschule in Duisburg sinnvoll?
Die existierenden Hauptschulen vor Ort haben kaum Anmeldungen, d.h. die Schüler kommen offensichtlich in vorhandenen Schulen unter, wozu also eine neue Schulform? Alles, was eine Sekundarschule als Vorteil bietet, wie z.B. kleinere Klassen, Unterricht für unterschiedliche Leistungsfähigkeiten oder mehr Lehrer pro Schüler, würde natürlich an jeder Schulform zu besserem Unterricht führen können. Schon jetzt werden ... -
Piraten gegen Telekom: Drosseldemo am 16.5. in Köln
Am 16.5.2013 zeigt sich die Netzgemeinde direkt vor der Hauptversammlung der Telekom in der Kölner Lanxess-Arena wieder vereint. Ein breites Bündnis wird unter dem Motto »Für Netzneutralität und gegen digitale Diskriminierung« demonstrieren. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt diese Demonstration und ruft alle Bürger dazu auf, an der Veranstaltung teilzunehmen. Das breit aufgestellte Bündnis aus NGOs und ... -
Piraten NRW: Innenminister terrorisiert Bundesrat
Um die umstrittene Bestandsdatenauskunft durch den Bundesrat zu bekommen, hat das NRW-Innenministerium laut „Spiegel Online“ offenbar mit aufgebauschten Schreckensszenarien in einem internen Papier an die Bundesratsmitglieder nachgeholfen. Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion für Privatsphäre und Datenschutz: „Mit Angstmacherei und gezielten Fehlinformationen werden seit Jahren Gesetze und Verordnungen gegen die Interessen der Bürger durchgedrückt. Nach dem ... -
Lammert ruft Demokraten zur Wachsamkeit auf
Bei dieser Pressmeldung stellt sich die Frage, ob er das ironisch gemeint hat. Schließlich demontiert seine Partei (CDU/CSU) unter Mithilfe von FDP und SPD die Grundrechte hin zum Überwachungsstaat. Die Basisdemokraten Piratenpartei sind jedenfalls zusammen mit anderen Organisationen wachsam und demonstrierten gemeinsam am vergangenen Sonntag gegen ein weiteres ‘Ermächtigungsgesetz’ für Geheimdienste und Polizei. Mit der ... -
Piraten NRW: Klare Positionierung gegen Pro NRW-Kundgebungsreise
Die Piratenfraktion NRW erwartet von der Landesregierung eine klare Positionierung bei der von Pro NRW geplanten Kundgebungsreise vor Flüchtlingsunterbringungen. Einen entsprechenden Tagesordnungspunkt hat sie bei der gestrigen Innenausschusssitzung beantragt. „Die rechtsextremistische Partei Pro NRW spricht in ihren Veröffentlichungen zu der Kundgebungsreise von einem angeblich dramatischen Anstieg des Asylbewerberstroms. Das Ziel dieser menschenverachtenden Kampagne ist klar. ... -
Piratenfraktion NRW: “Gewalt in Fußballstadien”
In der Diskussion um Gewalt in Fußballstadien setzt die Piratenfraktion im Landtag NRW auf den Dialog: Bereits zum vierten Mal waren am Abend (06.03.13) Fußball-Fans zu Gast in der Piratenfraktion, um gemeinsam mit den Piraten Probleme und Lösungen zu erörtern. Anlässlich dieses Fanhearings und der heutigen Anhörung zum FDP-Antrag sagt Frank Herrmann, Sprecher der ... -
Piraten NRW: Rechtsextreme Musik dient als „Einstiegsdroge“ in die Nazi-Szene
Im Jahr 2012 wurden insgesamt acht rechtsextreme Musikveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen abgehalten. Bei der größten Veranstaltung waren sogar über 200 Menschen anwesend. Das bestätigt Innenminister Ralf Jäger in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Dirk Schatz. Es wird deutlich, dass die Verbreitung rechtsextremer Musik eine zentrale Rolle für Neonazis in Nordrhein-Westfalen spielt. Dirk ... -
Fracking in Deutschland
Für CDU/CSU/FDP kann es gar nicht schnell genug gehen mit dem Fracking. Nach Michael Kauch (FDP) sollen angeblich schärfere Regelungen zur Schiefergasgewinnung eingeführt werden. Wie diese aussehen sollen, bleibt unklar. Ebenso seltsam erscheint, dass Wasserschutzgebiete ausgeschlossen werden sollen und Peter Altmaier (CDU) dann wieder nur davon spricht, dass Wasserschutzgebiete grundsätzlich ausgeschlossen werden sollen. Grundsätzlich heißt ... -
Weseler Pirat Andreas Rohde kandidiert für den Bundestag
Der Weseler Pirat Andreas Rohde, Vorsitzender des Kreisverbands Wesel, ist bei der Aufstellungsversammlung der Piratenpartei NRW, die am vergangenen Wochenende in Meinerzhagen statt fand, auf den aussichtsreichen Platz 9 der Landesliste NRW zur Bundestagswahl 2013 gewählt worden. “Ich freue mich riesig über das Vertrauen, das mir die NRW-Piraten mit meiner Wahl aussprechen. Das ist gleichermaßen Lob und Ansporn.” so ... -
Piratenfraktion NRW zur aktuellen Entwicklungen bei der „Westfälischen Rundschau“
„Wenn ein Zeitungsverlag eine komplette Redaktion entlässt, das Blatt aber mit Zulieferungen von Wettbewerbern fortführt, ist dies eine Verhöhnung der Leser. Der Leser ist doch nicht dumm! Er wird merken, wenn das lokale Informationsangebot dünner und austauschbarer wird. Gerade der lokale Nachrichten-Marktplatz braucht einen Vermittler für die Informationen und jemanden, der die Ereignisse einordnet, nicht ... -
Katholische Krankenhäuser weisen Vergewaltigte ab – Piraten: „Solche Praktiken müssen verhindert werden!“
Zwei Katholische Krankenhäuser aus Köln sollen lt. Medienberichten einer vergewaltigten Frau eine vollumfängliche Versorgung verwehrt haben. Da vor allem die „Pille danach“ den Grundsätzen der Katholischen Kirche widerspräche, musste die Frau auf ein anderes Krankenhaus ausweichen. Eine umfassende medizinische Versorgung wurde dadurch verzögert und ggf. im Erfolg gemindert. „Wer den Glauben über den Opferschutz ... -
Piratenpartei: Rechtsextremismus ist kein reines Phänomen des Fußballs
Die Piratenfraktion im Landtag NRW begrüßt, dass sich erstmals ein hoher Sportfunktionär kritisch zu den überzogenen Sicherheitsmaßnahmen rund um den Fußball äußert. DFL-Präsident Rheinhardt Rauball zeigte sich im Interview mit „Sport Bild“ erstaunt über den Einsatz von V-Leuten und kritisiert die mangelnde Transparenz in den Äußerungen der Innenminister. Diese gäben keine Antwort auf die Frage, ... -
Direktkandidatenkür der Piratenpartei Duisburg
Am 12.01.2012 kamen die Duisburger Piraten im alten Krupp Casino zusammen, um ihre Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufzustellen. Im Laufe der Jahrzehnte dürfte das alte Gemäuer des Krupp Casinos schon einiges gesehen haben. Diesmal waren es die Duisburger Piraten, welche in einer vergleichsweise disziplinierten aber auch lockeren Atmosphäre ihre Direktkandidaten aufstellten. Im Wahlkreis 115 bewarben ... -
Piratenpartei Duisburg wählt am Samstag ihre Direktkandidaten für den Bundestag
Am Samstag den 12. Januar 2013 werden die Duisburger Piraten die Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013 in den Wahlkreisen Duisburg I (Wahlkreis 115) und Duisburg II (Wahlkreis 116) wählen. Die Veranstaltung selber beginnt um 16:00 Uhr im “Altes Krupp Casino”, Bliersheimer Str. 83-87, 47229 Duisburg. Vor der eigentlichen Wahl der Kandidaten sollen die potentiellen Kandidaten ... -
Innenminister Jäger bestätigt V-Leute-Einsatz beim Fußball
Das Innenministerium setzt V-Leute in der nordrhein-westfälischen Fußball-Fanszenen ein. Diese Befürchtung der Piratenfraktion bestätigt die heute veröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten. NRW-Innenminister Ralf Jäger zufolge setzten Polizeibehörden im Zeitraum 2008 bis 2012 ca. zehn Vertrauenspersonen ein. „Die staatliche Kontrolle und Bespitzelung von Stadionbesuchern hat ein Ausmaß erreicht, das nicht vereinbar mit ... -
Piratenpartei Duisburg: Die Sandsäcke im Duisburger Rathaus
Das 85 Jahre alte Sperrwerk Marientor an der Einfahrt zum Innenhafen ist marode, seine Funktionsfähigkeit nicht garantiert. Wenn es versagt, sind Innenhafen und Altstadt sowie die U-Bahn von Überflutung bedroht. Bereits im Oktober 2007 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die europäische Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie (HWRM-RL) verabschiedet. Sie dient der Bewertung und der ... -
Bundestagswahl 2013: Die Sonntagsfrage fragt nur nach dem Sonntag
Sehen wir uns zum Jahresausklang nach Monaten mal wieder die Umfrageergebnisse an! Die Antworten auf die Sonntagsfrage „Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären“ zeigen in diesem Monat folgendes Stimmenverhältnis unter den Parteien an: CDU/CSU SPD Grüne Linke Piraten FDP Sonstige 39 % 29 % 14 % 7 % 3,5 % 4 % 3,5 % + ... -
Piratenpartei: Sicherheitswahn der DFL – das Ende der Fußballkultur DFL tritt Interessen von Fußballfans mit Füßen
Die Piratenpartei bedauert die heutige Entscheidung der DFL-Mitgliederversammlung, Ganzkörperkontrollen, kollektive Bestrafungen von Fangruppen und eine weitreichende Datenweitergabe von Polizei an Vereine einzuführen. Die Vereine beschließen diese Maßnahmen, die die Bürgerrechte von Stadionbesuchern massiv beeinträchtigen, trotz großer, rechtlicher Bedenken und bundesweiter Proteste der Fans. Leider konnten sich die Vereine nicht dazu durchringen, auf Dialog mit den ... -
Piratenfraktion NRW: Verabschiedetes DFL-Sicherheitskonzept ist Rückschlag für die Fans
Die Mitgliederversammlung der DFL hat dem überarbeiteten Strategiepapier „Sicheres Stadionerlebnis“ zugestimmt. Die Piratenfraktion NRW kritisiert diese Entscheidung, da die wenigen am Papier vorgenommenen Korrekturen die geforderten Einschnitte in diverse Grundrechte nicht zurücknehmen. „Es ist sehr schade, dass die Vereine dem Druck nachgegeben haben. Die Vereine, aber auch die DFL und der DFB sollten sich nicht von ... -
Piraten im Landtag NRW veröffentlichen ihre Nebeneinkünfte auf neuer Homepage
Bürgernah, interaktiv und multimedial − mit einer komplett neuen Homepage ist heute die Piratenfraktion im Landtag NRW an den Start gegangen. Erstmals werden auf www.piratenfraktion-nrw.de auch vollständige Angaben zu den Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften aller 20 Abgeordneten zu finden sein. „Wir setzen uns für eine detaillierte Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern ein. Nur so können die ... -
Piraten NRW: Keine freien Plätze in Frauenhäusern
Es gibt einen auffallend großen Mangel an freien Plätzen in Frauenhäusern in NRW. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten-Abgeordneten Dirk Schatz und Frank Herrmann hervor. Im Jahr 2011 konnten 5.210 Frauen nicht „auf Anhieb“ in den 62 landesgeförderten Frauenhäusern untergebracht werden. „Das ist ein untragbarer Zustand!“ schlussfolgert Herrmann. Bereits ... -
Piratenpartei: Menschenrechte enden nicht am Stadiontor
Die Piratenpartei begrüßt die friedliche Protestaktion 12:12 der deutschen Fußballfans gegen die unverhältnismäßigen Forderungen, die die Deutsche Fußball Liga (DFL) in ihrem Papier „Sicheres Stadionerlebnis“ erhebt. Insbesondere die Forderungen nach Ganzkörper- und Nacktkontrollen, Gruppenhaftung für alle Stadionbesucher, Kollektivstrafen sowie die Aburteilung von pauschal verdächtigten Fans sind völlig überzogen und zeigen, dass die DFL jegliches Augenmaß ... -
NRW Piraten kritisieren SPD Fraktionszwang beim Nichtraucherschutzgesetz
Zur heutigen Abstimmung zum Nichtraucherschutzgesetz in NRW haben 18 SPD-Abgeordnete eine schriftliche Erklärung abgegeben, dass sie offenbar einige Bedenken gegen das Änderungsgesetz hegen – trotzdem sind sie dem Fraktionszwang innerhalb der SPD gefolgt und haben für die Neuregelung gestimmt. Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW, bezeichnet diesen Sachverhalt klar als „schwarzen Tag für die ... -
NRW Piraten: Landesregierung beweist Unfähigkeit beim Nichtraucherschutzgesetz
Ein Armutszeugnis der Landesregierung sieht die Piratenfraktion in der heute verabschiedeten Neufassung des Nichtraucherschutzgesetzes. „Die rot-grüne Koalition hat damit bewiesen, dass sie weder die Phantasie, noch ausreichendes Knowhow besitzt, um eine sinnvolle und ausgewogene Nachbesserung vorzulegen“, urteilt Kai Schmalenbach, Angeordneter der Piratenfraktion NRW. Insofern sei es besonders bedauerlich, dass konstruktive Kritik in Form der Änderungsanträge ... -
Piraten NRW: Haushalt 2012 wälzt Schulden auf die Bürger ab
Mit dem heute gegen die Stimmen von PIRATEN, CDU und FDP verabschiedeten Haushalt 2012 betreibt die Landesregierung eine Schuldenpolitik auf dem Rücken der Bürger, so die Einschätzung der Piratenfraktion im Landtag NRW. Der Haushalt 2012 weist eine Netto-Neuverschuldung des Landes in Höhe von 4,265 Milliarden Euro aus. Im Vergleich zum Vorjahr steigt damit die Netto-Kreditaufnahme ... -
NRW-Piraten kritisieren Intransparenz beim Nichtraucherschutzgesetz
Das gemeinsame Ziel der Fraktionen, sich für mehr Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit einzusetzen, ist im Landtag NRW leider immer noch Wunschdenken. Am Donnerstag wird das Parlament das Nichtraucherschutzgesetz verabschieden, ohne zu erörtern, warum Gesundheitsministerin Steffens den Parlamentariern wichtige Informationen vorenthalten hat. Ohne die Nachfrage der Piratenfraktion wäre nicht bekannt geworden, dass Steffens bereits seit ... -
Piratenfraktion schafft Transparenz bei Milliarden-Schattenhaushalt der NRW.Bank
Die Piratenfraktion hat heute einen Änderungsantrag zum Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK zur Behandlung im Plenum eingereicht. Bereits vergangene Woche landete der Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss. Dort wurde er von den Vertretern der Fraktion nach Diskussion und Äußerung rechtlicher ...
