• 212
    0

    Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Am Mittwoch, dem 24. Februar, trifft sich die Rundfunkkommission der Bundesländer zur Diskussion des nächsten und vorerst endgültigen Entwurfs des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) . Am folgenden Tag wird er in Berlin den Regierungschefs der Länder zur Verabschiedung vorgelegt. Die Piratenpartei Deutschland sieht in den geplanten Regelungen einen massiven Eingriff in ...
  • 147
    0

    Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Wie in der heutigen Online-Ausgabe des Magazins "Der Spiegel" nachzulesen ist, bietet die nordrhein-westfälische CDU persönliche und exklusive Gespräche mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, zum Kauf an. Im Rahmen eines CDU-Parteitages können demnach Sponsoren für 20.000 Euro ein sogenanntes Partnerpaket kaufen, das neben einem rund 15 Quadratmeter ...
  • 192
    0

    David Schraven, ein Journalist von den Ruhrbaronen, hat am Freitag mit drei Freunden lange zusammen gesessen. David Schraven, vielleicht erinnern Sie sich: letzten Sommer lag er mit Hannelore Kraft ziemlich im Clinch; oder besser gesagt: sie mit ihm. Egal, eine alte Geschichte. Der Sommer ging vorbei, und im September sah das alles schon ganz anders ...
  • 165
    0

    Image via Wikipedia Köln (ots) – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hat vor einer Öffnung der Union gegenüber den Grünen gewarnt. "Das Abrücken von der FDP findet in der CDU-Führung statt und hat das Ziel, nach der SPD und der FDP eine weitere Koalitionsoption zu schaffen – diesmal mit den Grünen", sagte er dem ...
  • 147
    0

    Image by Grüne Bundestagsfraktion via Flickr Berlin (ots) – Berlin – Die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Bundestag Renate Künast hat der CDU vorgeworfen, eine Debatte um Schwarz-Grün anzufachen, um von den Problemen der schwarz-gelben Koalition im Bund abzulenken. "Angesichts einer so unsozialen, hyperventilierenden FDP und dem Chaos auf Bundesebene hat die CDU die Sorge, mit ...
  • 163
    0

    Image via Wikipedia Berlin (ots) – Oskar Lafontaine sieht hinter den Personalquerelen der LINKEN in den letzten Wochen Momente eines Ost-West-Konflikts, von Flügelkämpfen und unterschiedlichen Vorstellungen für Regierungsoptionen. »Es ist von allem etwas«, sagte er im Gespräch mit der Tageszeitung Neues Deutschland (Samstagausgabe). Dennoch gebe es »keine wirklich tiefgreifenden Konflikte in der Partei über unsere ...
  • 163
    0

    Image by boellstiftung via Flickr Köln (ots) – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich klar für eine Fortsetzung der CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen und einem Bündnis mit den Grünen eine Absage erteilt. "Um es mit Blick auf Nordrhein-Westfalen deutlich zu sagen: Eine Partei, deren primäres Ziel Rot-Grün in Düsseldorf ist, ist unser politischer Gegner. Punkt. Aus.", ...
  • 196
    0

    Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Absage an eine Koalition der SPD mit der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen bekräftigt. Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Gabriel: "Ich kann nicht ausschließen, dass die Partei Die Linke auch in NRW irgendwann dazu lernt. Es ist aber ausgeschlossen, dass dies vor ...
  • 169
    0

    Bremen (ots) – Bremen. Die FDP wird bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen "furchtbar abschmieren", erwartet Michael H. Spreng, Medienberater und einst Wahlkampfleiter von Edmund Stoiber und Jürgen Rüttgers. "Vor allem die Liberalen werden abgestraft für die bisherige Berliner Politik", sagt Spreng im Interview mit dem Bremer Weser-Kurier (Sonntagausgabe).  "Es könnte die erste schwarz-grüne Koalition in ...
  • 157
    0

    Image by Getty Images via Daylife Hamburg (ots) – Rund drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steht die regierende Koalition von CDU und FDP ohne Mehrheit da. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern liegen die Christdemokraten derzeit bei 41 Prozent, knapp 4 Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis der letzten Wahl im Mai 2005. ...
  • 264
    0

    Das ist Michael Solf. Michael Solf ist Landtagsabgeordneter, und sogar, wie man hört, „ein veritabler Landtagsabgeordneter“. Er ist, wie ebenfalls zu hören ist, „fest verankert im christlichen Glauben“ und ganz sicher der Vorsitzende des Fördervereins der Gedenkstätte "Landjuden an der Sieg". Demokratischer Politiker, gläubiger Christ und Förderer der Erinnerungskultur – ich halte das alles für ...
  • 234
    0

    Image by Getty Images via Daylife Hagen (ots) – Hagen. Die nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft  schließt auch drei Monate vor der NRW-Landtagswahl eine Koalition mit der Linkspartei nicht aus. Kraft sagte in einem Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST (Samstagsausgabe): "An der Ausschließeritis beteilige ich mich ebenso wenig wie andere Parteien." Allerdings hält Kraft ...
  • 256
    1

    Image by Getty Images via Daylife Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen beschloss auf ihrem Landesparteitag am Wochenende das Programm für die Landtagswahl im Mai. Außerdem wählten die NRW-Piraten einen neuen Vorstand: Erstmals repräsentiert eine Frau den Landesverband. Die NRW-Piraten verabschieden zum ersten mal ein breit gefächertes Wahlprogramm mit besonderen Akzenten in der Bildungspolitik. Das Bildungssystem soll massiv ...
  • 148
    0

    Image Euku:⇄ via Wikipedia Hamburg (ots) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat eine Abkehr von den Plänen der Bundesregierung ins Gespräch gebracht, die Steuern in  einem einzigen Schritt schon 2011 zu senken. "Vielleicht müssen wir die Steuersenkungen auf der Zeitschiene strecken", sagte der CDU-Politiker in einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe ...
  • 142
    0

    Image Marcello Casal Jr./ABr via Wikipedia Hamburg (ots) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert energische Schritte von der Bundesregierung, um die Banken für die von ihnen verschuldete Krise zahlen zu lassen und die Finanzmärkte zu kontrollieren. In einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern verlangt der CDU-Politiker unter ...
  • Ralf Jäger MdL, Duisburger SPD Vorsitzender
    202
    0

    Duisburg. Am Dienstag lud die Duisburger SPD zu einer Bürgerversammlung in das Konferenz- und Beratungszentrum „Der kleine Prinz“. Zur Diskussion des SPD-Wahlprogramms für die Landtagswahl am 7. Mai hatte die Partei ausdrücklich alle Interessierten, also auch Parteilose eingeladen. Ralf Jäger, Vorsitzender der Duisburger SPD und stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion konnte etwa 150 Teilnehmer begrüßen. In ...
  • 195
    0

    Image by daveshine via Flickr Düsseldorf (ots) – Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hält eine Aussage über das Ausmaß der für 2011 geplanten Steuersenkungen schon vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für möglich. "Die Steuerschätzung kommt einige Tage vor der Wahl", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Mit dem dann vorliegenden Bild der ...
  • 168
    0

    Image by Getty Images via Daylife Düsseldorf (ots) – NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat die SPD ungewöhnlich scharf attackiert. Die SPD sei bereit, "mit der extremistischen und sozialistischen NRW-Linkspartei zusammenzuarbeiten". Sie zeige damit, "dass sie keine Volkspartei mehr ist", betont Rüttgers nach Angaben der Rheinischen Post (Mittwochausgabe). Die Zeitung zitiert aus Rüttgers‘ Neujahrsschreiben an rund ...
  • 220
    1

    Image via Wikipedia Es wird erwartet, dass der Ministerrat der Europäischen Union am morgigen 3. Dezember Veränderungen der Leistungsschutzrechte beschließt. Die Piratenpartei Deutschland hofft, dass es dabei nicht zu der erwarteten Verlängerung dieser verwandten Schutzrechte auf 95 Jahre kommt. Die einzigen, die davon profitieren würden, wären die Verwertungsgesellschaften. Die freie Verbreitung von Kultur und Wissen ...
  • 253
    0

    Image via Wikipedia Leipzig (ots) – Zur Veränderung der Machtverhältnisse an der von Angela Merkel dominierten CDU-Spitze hat der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer aufgerufen. Angesichts der mit dem Regierungsneustart verbundenen „Selbstverstümmelung“ der Bundesregierung, der „ängstigenden Diskussionslosigkeit“ in der Union sowie angesichts des in der Krise „verantwortungslosen“ übereinander her Fallens der Regierungspartner sei „ein ...
  • 181
    0

    Hamburg (ots) – Eine Woche vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erhielte ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis nur 45 Prozent der Wählerstimmen Damit lägen CDU und FDP zusammen mit 6 Prozent deutlich hinter SPD, Grünen, Linken und SSW, die gemeinsam 51 Prozent erreichen würden. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (GMS) ...
  • 179
    0

    Erfurt (dts) – Die Thüringer Sozialministerin und mögliche künftige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat die „Ära Althaus“ in ihrem Bundesland für beendet erklärt. Nach dessen Rücktritt gelte es nun, in die Zukunft zu blicken und Führungsverantwortung zu zeigen, sagte die CDU-Politikerin in einem Interview im Deutschlandradio Kultur. Es gehe um einen Neuanfang und auch darum, ...
  • 200
    0

    Hamburg (ots) – Wäre am kommenden Sonntag in Schleswig-Holstein Landtagswahl, könnte es eine knappe Regierungsmehrheit für ein schwarz-gelbes Bündnis geben. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Danach könnten CDU und FDP zusammen mit 49 Prozent der Stimmen rechnen. Die CDU wäre zwar erneut stärkste Kraft im ...
  • 146
    0

    Erfurt (dts) – Dieter Althaus ist heute als Ministerpräsident von Thüringen und als Landesvorsitzender der thüringischen CDU mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Althaus begründete seinen Schritt mit den schlechten Ergebnissen seiner Partei bei den Landtagswahlen. Die thüringische CDU hatte bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag 31,2 Prozent der Stimmen erreicht und somit im Vergleich zur letzten ...
  • 194
    0

    Hamburg (ots) – Vier Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und FDP auf der einen Seite und SPD, Linkspartei und Grünen auf der anderen ab. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern liegen beide Blöcke derzeit mit zusammen je 46 Prozent gleichauf. Die CDU kann mit 40 Prozent ...