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Duisburger Grüne: CDU handelt in ihrer Flüchtlingspolitik unmenschlich und fordert zum Rechtsbruch auf
Auf die Forderung von Volker Mosblech MdB (CDU) sowie der Duisburger CDU-Fraktion, Flüchtlinge mit Herkunft vom Balkan in Speziallager ein zu sperren, antwortet der Grüne Kreisverband Duisburg mit Empörung. Matthias Schneider, Sprecher des Kreisverbandes wirft Mosblech vor, er versuche, das Asylrecht durch Vorverurteilung auszuhebeln. „Die faktische Verhaftung und Internierung in „Speziallagern“ würde dann über die ... -
Piraten Krefeld: Flüchtlinge – Kommunen müssen NRW Versagen ausbaden
Jetzt sehen wir wieder, wie wichtig ein umfassendes Flüchtlingskonzept ist. Nun werden wieder kurzfristig bis zu 150 neue Flüchtlinge erwartet, die notgedrungen in der Sporthalle am Glockenspitz untergebracht werden mussten. Die Piratenpartei Krefeld fordert deswegen vom Land NRW, ein Flüchtlingskonzept in Zusammenarbeit mit den Kommunen zu erstellen. Wir können uns in Krefeld noch so viele Gedanken über die ... -
DGB verteilt Eis als Willkommensgruß in Duisburg Neumühl: “Asyl ist Menschenrecht”
Am morgigen Samstag, dem 18.07. um 14.00 Uhr verteilen der Deutsche Gewerkschaftsbund, die IG Metall-Jugend und DGB-Jugend Eis als Willkommensgruß an die Bewohnerinnen und Bewohner der Asylbewerberunterkunft in Neumühl. „An diesem heißen Sommertag möchten wir symbolisch eine kleine, leckere Abkühlung überreichen. Wir heißen die Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Not fliehen müssen, bei uns ... -
Piraten NRW: “Paradigmenwechsel in der Flüchtlingsaufnahme nicht in Sicht”
Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses und dem Bericht der Landesregierung sagt Dietmar Schulz, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wo ist Frau Ministerpräsidentin Kraft? Sie hat publikumswirksam das Thema Flüchtlinge zur Chefsache erklärt – aber wenn man in der Krise handeln muss, ist sie nicht vor Ort. Stattdessen schickt sie ihren Innenminister Jäger in den ... -
Piraten: Sondersitzung Innenausschuss zur Flüchtlingsaufnahme in NRW
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss, zur Sondersitzung des Innenausschusses zur Situation der Flüchtlingsaufnahme in NRW am Freitag, 10.07.2015 „Wir begrüßen die Initiative der CDU für eine Sondersitzung zur Dauerbaustelle Flüchtlingsaufnahme in Nordrhein-Westfalen. Der Landtag muss sich dabei auch mit der Prioritätensetzung von Herrn Jäger beschäftigen. Nicht einmal zwei Wochen ist es her, ... -
Piraten NRW: Flüchtlingsaufnahme – Das große Stühlerücken beginnt
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss zur vorzeitigen Absetzung des Arnsberger Regierungspräsidenten Dr. Gerd Bollermann: „Der Schritt war überfällig. Seit ein paar Wochen wissen wir, dass gegen 50 Menschen im Zusammenhang mit dem Misshandlungsskandal von Burbach durch die Staatsanwaltschaft Siegen ermittelt wird. Darunter sind auch Mitarbeiter der Bezirksregierung und Polizisten. Spätestens zu diesem Zeitpunkt ... -
Ökumenisches Mittagsgebet für die Flüchtlinge in Duisburg
Der evangelische Kirchenkreis Duisburg und die katholische Stadtkirche Duisburg laden mit ihren Wohlfahrtsverbänden Diakonie und Caritas zu einem Mittagsgebet in die Pfarrkirche St. Joseph am Dellplatz ein. Datum und Anlass sind bewusst gewählt, denn am Samstag, 20. Juni 2015 ist Weltflüchtlingstag. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat den 20. Juni zum zentralen internationalen Gedenktag für ... -
BA: “Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeit bringen”
Die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge steigt stark an. Kombiniert mit einer Verkürzung der Wartefrist kommen mehr Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge sowie Geduldete mit Arbeitsgestattung als Kundinnen und Kunden auf Arbeitsagenturen und Jobcenter zu. Der politische Wille Asylbewerber, Flüchtlinge und Geduldete schneller in Ausbildung und in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ist in Gesetzesinitiativen sichtbar geworden. ... -
Anonyme Krankenkarte: Medizinische Versorgung von Flüchtlingen in NRW sicherstellen
Zur Anhörung im Innen- und Integrationsausschuss zum Antrag der Piratenfraktion „Anonyme Krankenkarte einführen – Medizinische Versorgung für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen sicherstellen“ sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: „Die Experten haben ein düsteres Bild der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen und Menschen ohne Papiere gezeichnet. Diese Menschen haben keinen adäquaten Zugang zur Gesundheitsversorgung. Bürokratische Monster ... -
Diakonie: Die Flüchtlingsaufnahme verbessern – gemeinsam handeln
Mit Blick auf den anstehenden zweiten Flüchtlingsgipfel am morgigen Mittwoch fordert der Vorstandssprecher der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe, Dr. Uwe Becker, dass die Qualität der Aufnahme und die Unterbringung von Flüchtlingen noch deutlich verbessert werden muss. „Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen brauchen wir dringend ein Konzept der Bundesregierung zur Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge, das mit Ländern und ... -
Bärbel Bas: “Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen weiter unterstützen“
Zur Diskussion über eine bessere Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen erklären die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir: „Die Forderung des SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers Sigmar Gabriel, die Kommunen weiter von Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zu entlasten, ist richtig. In Duisburg können wir das bestätigen: Die Aufgaben für die Kommunen sind ... -
Duisburg: Von besorgten Bürgern, Hetzern , evangelischen Facebook-Seiten und Stadtspitzen, die Benzin zum löschen nutzen
In evangelischen Kreisen Walsums scheint es zu rumoren, eifrige Kommentatoren auf der Facebook-Seite „Evangelisch in Walsum“ machten ihrem Unmut über die Unterbringung von Geflüchteten Luft, sprachen von Abfackeln, 9 mm Pistolen und jammerten über Benachteiligungen deutscher Bürger bei der Versorgung mit Schwimmbädern. Strafanzeigen, empörte Mitbürger, die die Hetze so nicht stehen lassen wollten veranlassten letztendlich ... -
Duisburg: Bake the world a better place II
Mit Kaffee und Kuchen zu Geflüchteten und Anwohnern Engagierte Duisburger Bürgerinnen und Bürger wollen Anwohner und Geflüchtete ins Gespräch bringen. Wie sollte dies besser gelingen, als mit der schönen Tradition bei Kaffee und Kuchen gemeinsam zu reden, einander zu zuhören und in einen regelmäßigen Kontakt zu kommen? Willkommenskultur bedeutet friedliche Normalität gemeinsam zu gestalten-auch gegen ... -
Duisburg: GRÜNE Bezirksvertreter solidarisieren sich mit Manfred Osenger
Auf der gestrigen Sitzung des Hauptarbeitskreises Bezirksvertretung der GRÜNEN stand das Thema Asylbewerber-Notunterkünfte in den Duisburger Stadtteilen ganz oben auf der Tagesordnung. Die Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter zeigten sich befremdet über die offenen Anfeindungen gegenüber Bezirksbürgermeister Manfred Osenger und drückten ihre uneingeschränkte Solidarität aus. „In dieser Angelegenheit stehen wir Seite an Seite mit Bürgermeister Manfred Osenger. ... -
Piraten NRW: Kosovo-Flüchtlinge – Faire Behandlung und mehr Personal
In Bezug auf den drastischen Anstieg an Asylbewerbern aus dem Kosovo sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: „Es ist erschreckend, wie viele Flüchtlinge durch Schleuserbanden unter Vortäuschung falscher Tatsachen in diesen Tagen zu uns nach NRW gebracht werden. Diesen Menschen müssen wir helfen – sie haben ein Anrecht darauf, fair behandelt zu ... -
Piraten: Rechte Proteste vor Flüchtlingsheimen sind ein Problem in ganz NRW
Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Aufmarsch von Rechten vor einer Dortmunder Flüchtlingsunterkunft? Diese Frage setzt die Piratenfraktion NRW im nächsten Innenausschuss auf die Tagesordnung (26.02.2015). Die Piratenfraktion sieht in der abscheulichen Aktion in Dortmund keinen Einzelfall und will den Anstieg von flüchtlingsfeindlichen Vorgängen in ganz NRW in den vergangenen Monaten thematisieren. Frank Herrmann, ... -
Flüchtlingsempfang in Duisburg-Neudorf: Bake the World a Better Place
Die Flüchtlingsarbeit in Duisburg verstetigt sich: Mehr als 70 zufriedene Menschen versammelten sich Freitag nachmittags bei Kaffee und Kuchen vor der Flüchtlingsunterkunft an der Koloniestrasse in Neudorf. Ein Zelt, ein Heizpilz, eine Gaslampe. Und massig selbstgebackene Kuchen. Damit führt Initiatorin Petra Kolominksi (38) Duisburg in die Zivilgesellschaft zurück. Vor einem Monat entschloss sich die Mutter ... -
Piraten NRW: Keine Wende in der Flüchtlingspolitik – Landesregierung fehlt Mut und Kraft
Heute wurde im Innenausschuss nicht eine Politik aus der Sicht der Flüchtlinge, sondern aus der Sicht der Landesregierung beschlossen. Statt eines Paradigmenwechsels wird die bereits gescheiterte Politik der Landesregierung zementiert, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: „Die Landesregierung hätte heute die Möglichkeit gehabt, ihre Flüchtlingspolitik grundlegend im Sinne der Flüchtlinge zu ändern. ... -
SPD-Landtagsabgeordnete: “Land schnürt Hilfspaket mit zusätzlichen 91 Millionen Euro”
Die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff, Frank Börner und Sarah Philipp begrüßen das von der rot-grünen Landesregierung geschnürte Hilfspaket von zusätzlichen 91 Millionen Euro und den umfassenden Maßnahmenkatalog für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen: „Die Zahl der Flüchtlinge aus von Kriegen betroffenen Ländern steigt. Nordrhein-Westfalen lässt die Menschen und Kommunen dabei nicht allein, so dass ... -
Piraten NRW: Massive Überbelegungen und mangelnde Versorgung bei Flüchtlingen
Die Landesregierung hat heute auf meine Anfragen „Schande mit System: Welche Zustände herrschten in allen Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge des Landes NRW vor dem 26. September 2014?“ und „Schande mit System: Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte” geantwortet. Frank Herrmann, innenpolitischer Sprecher der Piraten, kommentiert: “Die Antworten der Landesregierung legen die massiven Probleme ... -
Piraten: Minister Jäger setzt bei Flüchtlingen falsche Prioritäten
„Wir haben einen Bericht der Polizei Razzia in einer Kölner Notunterkunft für Flüchtlinge für die nächste Sitzung des Innenausschusses beantragt. Die verfehlte Prioritätensetzung von Minister Jägers Politik muss thematisiert werden: Gegen mehr als 4.500 Nazi-Hools setzte er gerade einmal 1.300 Polizisten ein. Für ein geklautes Handy und ein bisschen Cannabis schickt er hingegen über 600 ... -
Piraten NRW: Nicht nur über, sondern mit Flüchtlingen sprechen
Mehrere Flüchtlinge aus Guinea, dem Libanon und Marokko sind der Einladung der Piratenfraktion im Landtag NRW gefolgt: Sie haben aus Ihren Heimatländern berichtet, sprachen über ihre Flucht und die Situation in den Unterkünften hier in NRW. Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Flüchtlingspolitik in NRW muss neu gedacht werden und auch ... -
Piraten Bochum verwundert über plötzlichen Abzug von Flüchtlingen
Vor gut drei Wochen bezogen 145 Flüchtlinge das improvisierte Erstaufnahmelager in der ehemaligen Förderschule an der Lewacker Straße in Linden. Schon der Bezug dieser Schule erfolgte sehr plötzlich. Nach diesen drei Wochen, in denen die Hilfsmaßnahmen mit einer großen Hilfsbereitschaft der Bevölkerung begleitet wurden, werden die Flüchtlinge nun in Essen untergebracht und die Unterkunft in ... -
Piraten NRW: Flüchtlingsbetreuung ist weiterhin untragbar
Zur unverändert schlechten Situation der Flüchtlingsbetreuung in NRW erklärt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, im Vorfeld der Sondersitzung des Innenausschusses (15.10.2015, 10 Uhr, Landtag NRW): „Flüchtlinge werden misshandelt, die Polizei schaut zu, die Aufsichtsbehörden dulden Verstöße gegen Mindeststandards und der Minister erklärt dem Landtag, es sei alles in Ordnung – das war die ... -
Duisburger Flüchtlingsrat: Offener Brief an Oberbürgermeister Link und Innenminister Jäger
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Link, sehr geehrter Herr Innenminister Jäger, mit wachsender Sorge betrachtet der Flüchtlingsrat Duisburg die Entwicklungen zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Duisburg und wendet sich in dieser offenen Form an Sie. Noch immer gibt es keinen definitiven Termin zum Abbau des Zeltlagers in Walsum. Herr Spanielspricht von einem geplanten Abbau ... -
Piraten NRW: Minister Jäger hat die Lage nicht im Griff
Zur aktuellen Situation der Flüchtlingsunterbringung und der Misshandlung von Flüchtlingen erklärt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Vorschläge des Ministers aus seiner heutigen Pressekonferenz sind völlig unzureichend! In der Überschrift von klaren Standards zu sprechen, aber dann nur die Sicherheitsdienste anzusprechen, soll vom eigenen Versagen ablenken. Denn die Landesregierung hätte die ... -
Erklärung des SPD-Ortsvereins Schmidthorst/Neumühl zu den Plänen „Asylbewerberunterkunft St. Barbara-Hospital“
Zu den Plänen der Stadt Duisburg, das ehemalige St. Barbara-Hospital in Neumühl als vorübergehende Unterkunft für Asylbewerber zu nutzen, erklärt der SPD-Ortsverein: Die SPD als demokratische Partei hat von jeher die Menschenrechte in unserem Land verteidigt. Zu diesen grundlegenden Menschenrechten gehört auch das Recht auf Asyl. Aktuell müssen wir erleben, dass weltweit immer neue Krisenherde ... -
Duisburg Refugees Welcom fordert: Sozialarbeiter für Flüchtlinge sofort sinnvoll einsetzen
Stadt mietet 88 Wohnungen an und Sozialarbeiter zur Betreuung warten auf leerem Zeltplatz in Walsum auf ihren Einsatz Refugees Welcome fordert die Stadt auf, die 6 Sozialarbeiter, die derzeit dem leeren Walsumer Zeltlager zugeordnet sind, sofort sinnvoll einzusetzen. „Die Stadt hat 88 Wohnungen für Menschen angemietet, die bei uns Asyl suchen; dort wird ihre Arbeitskraft dringend ... -
Agentur für Arbeit: Integration erleichtern – Sprachliche Hürden abbauen
Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) setzt sich dafür ein, dass sich die BA und ihre Partner noch stärker für Menschen mit ausländischen Wurzeln engagieren. Es geht darum, ihnen in größerem Maß Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen und ihre Potenziale noch besser für den Arbeitsmarkt nutzbar zu machen.Die BA und das Bundesamt für ... -
Piraten: Keine Zeltstädte in NRW – Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten, Schulen und Turnhallen verhindern
Mit einem Antrag, der Zeltstädte in NRW für Flüchtlinge verhindern soll, thematisiert die Piratenfraktion NRW die aktuelle Problematik im Landtag NRW – nächste Woche im Plenum. Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wir müssen die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten, Schnellbaucontainern, Schulen und Turnhallen verhindern. Diese Unterkünfte sind menschenunwürdig. Auch für Flüchtlinge ...
