Politik
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Piraten NRW: Ehrlicher Haushalt statt Fake-Finanzierung
Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender, und Nico Kern, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW erklären zu den Haushaltsanträgen der PIRATEN: „Zu diesem Haushalt nicht ‚NEIN‘ ... -
LINKE NRW: Bildung muss unabhängig vom Geldbeutel gewährleistet werden
Zur Ankündigung des CDU-Spitzenkandidaten für die NRW-Landtagswahl, Armin Laschet, sich für eine Neuauflage von Studiengebühren stark machen zu wollen, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin ... -
Piraten Kreis Wesel – Neuer Vorstand gewählt
In der Kreismitgliederversammlung des Kreisverbands Wesel der Piratenpartei am 04. Dezember 2016 im Haus des Internationalen Kulturkreis Moers e.V. haben die Piraten den scheidenden ... -
Christoph Butterwegge: „Grundlegender Kurswechsel in der Wohnungspolitik nötig“
Die Anzahl der wohnungslosen Menschen ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Sie wuchs von 248.000 Personen im Jahr 2010 auf zuletzt 335.000 Betroffene, wie ... -
Wie Duisburg mit den Ideen seiner Bürger umgeht
Wer sich mal die Zeit nimmt und bei Google Duisburg ein gibt, dann die ein oder andere Seite an surft, findet neben Marxloh-Bashing, No-Go-Areas ... -
Düsseldorfer Flüchtlinge beschweren sich über Duisburger Hilfsverein ZOF e.V.
In einem offenen Brief prangern Flüchtlinge, die in der Berger Allee in Düsseldorf untergebracht sind, die katastrophalen Missstände, für die der Duisburger Verein ZOF ... -
LINKE NRW: “Schulverweis für Soldaten, Bundeswehr raus aus den Schulen”
Am gestrigen Donnerstag hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen das neue Personlakonzept der Bundeswehr vorgestellt. Das Militär soll hiernach verstärkt auch junge Menschen ohne ... -
Piraten NRW: „Keine geheimen Datensammlungen über Fußballfans!“
Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss für die Piratenfraktion NRW, zur heutigen Landtagsdebatte über den Antrag „Keine geheimen Datensammlungen über Fußballfans!“: „Inhalt und Nutzung der ... -
SPD-Bundestagsfraktion informiert sich über RISKID
Gesundheits- und Familienpolitikerinnen der SPD-Bundestagsfraktion diskutierten am Mittwoch das Thema Kindesmissbrauch mit zwei Fachleuten aus Duisburg. Der ehemalige Leiter des Kommissariats für Gewaltdelikte in ... -
Piraten NRW: “Warum verschleiert die Landesregierung bei Bertelsmann?”
Dr. Joachim Paul, Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte zur Großen Anfrage der PIRATEN zu Bertelsmann: “80% aller eingehenden Bürgerkontakte, werden ... -
BDH fordert Mindestrente
Der BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. fordert angesichts zunehmender Armut unter Rentenbeziehern die Einführung einer Mindestrente in Deutschland. Die Vorsitzende des Sozialverbands erklärt dazu: „Die ... -
Welt-AIDS-Tag: NRW muss Datenspeicherung von HIV-Positiven sofort beenden
Anlässlich des diesjährigen Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember erklärt Jasper Prigge, innen- und queerpolitischer Sprecher der NRW-Linken: “Genug mit warmen Worten und Beschwichtigungen. Wenn die ... -
Die LINKE NRW begrüßt Volksbegehren gegen G8
Die Bürgerinitiative „G9 jetzt“ hat gestern beim NRW-Innenministerium ein Volksbegehren gegen das „Turboabitur“ beantragt. Die Linke begrüßt den Antrag und unterstützt das Engagement vieler ... -
Piraten NRW: Haushalt 2017 – Verwalten, Stillstand, Hinterherhecheln
Nico Kern, Haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, erläutert in der heutigen Landtagsdebatte zum Haushalt: „Verwalten statt Gestalten, Stillstand statt Fortschritt, Hinterherhecheln statt ... -
Innenminister Jäger: “Silvester-Straftaten waren neues und unvorhersehbares Phänomen”
Die Straftaten der Silvesternacht 2015/2016 waren ein völlig neues und unvorhersehbares Phänomen. Zu diesem Ergebnis kommt die Bund-Länder Projektgruppe “Silvester” des Bundeskriminalamtes in ihrem ... -
Piraten NRW: “3.000 Unterschriften sind kein Problem – G9 jetzt”
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zur Übergabe der erforderlichen Unterschriften durch die ‚Initiative G9 jetzt!‘ an den Innenminister: „Wir freuen uns, dass ... -
Trotz Einsparziel: Deutliche Kostensteigerung im Duisburger Marketing nach Auflösung der DMG
Ex-DMG Geschäftsführer wendet sich an Rat und Kommunalaufsicht Ob er in allem „richtig“ liegt, wird sich zeigen – viel Mühe hat er sich jedenfalls ... -
Listenwahl: Chaos in der AfD-NRW
NRW-Spitzenkandidat Marcus Pretzell verliert Mehrheit. Befriedung der Partei gescheitert Die AfD-NRW versinkt im Chaos. Trotz heftiger Manipulationsvorwürfe wird die AfD ihre Kandidatenliste für die ... -
Schutz vor Gewalt gegen Frauen: LINKE NRW fordert Kraft zum Handeln auf
Zum jährlichen Gedenk- und Aktionstag “NEIN zu Gewalt an Frauen” fordert die NRW-Linke von der Landesregierung Konsequenz gegen die Täter und umfassenden Schutz der ... -
Bas und Özdemir: „CDU/CSU lassen finanzschwache Städte im Stich.“
Die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass Städte und Gemeinden ab 2018 um weitere 5 Milliarden Euro entlastet werden. Das hat der Deutsche Bundestag heute entschieden. ... -
Piraten NRW: “Politiker sind keine Nutten”
Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erklärt zum Lobbyismus-Antrag im Landtag Nordrhein-Westfalen: „Politik darf nicht den Eindruck erwecken, dass sie käuflich ist. Daher brauchen ... -
Piraten NRW: Breitbandausbau – Die Lösung ist da, sie kommt nur von den Falschen
Dr. Joachim Paul, wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, zum heutigen Sachverständigengespräch im Wirtschaftsausschuss zum Breitbandausbau: „Im Gespräch mit den Sachverständigen bestätigen diese ... -
LINKE: “Bundespräsidentenwahl – NRW-Grüne sollen ihr Gewissen anspannen”
Zu Ankündigungen von Bündnis 90/Die Grünen, den Kandidaten der Linken für das Amt des Bundespräsidenten, Christoph Butterwegge, nicht unterstützen zu wollen, erklärt Özlem Alev ... -
BKA: Kriminalstatistische Auswertung zu Gewalt in Partnerschaften
Heute (Dienstag) haben Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig und der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) zum ersten Mal Zahlen vorgestellt, die einen Einblick darüber bieten, in welchem ... -
LINKE NRW: “Wohnsitzauflage ist Bemsklotz für Integration”
Am kommenden Samstag findet in Düsseldorf eine landesweite Demonstration von Geflüchteten und ihren Unterstützern gegen die Wohnsitzauflage statt. Auch die NRW-Linke kritisiert, Geflüchteten ihren ... -
Bas und Özdemir: Mehr Langzeitarbeitslose in Duisburg erhalten Chance auf Teilhabe am Arbeitsmarkt
„Das Jobcenter Duisburg erhält ab 2017 Fördermittel des Bundes für die Integration von insgesamt 410 Langzeitarbeitslosen aus dem Programm ‚Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt‘, teilen ... -
LINKE NRW: “Soziale Gerechtigkeit ist die beste Gewaltprävention”
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat heute angekündigt, die „rot-grüne“ Landesregierung plane eine Bundesratsinitiative, um Übergriffe und Pöbeleien gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte „deutlich ... -
NRW tritt bei direkter Demokratie auf der Stelle
Während in den vergangenen Jahren in einer Reihe von Bundesländern die Hürden für Volks- und Bürgerbegehren gesenkt wurden, tritt Nordrhein-Westfalen auf der Stelle. Das ... -
Piratenpartei Duisburg lehnt Fracking im Duisburger Süden ab
Die Wintershall Holding GmbH hat eine Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis von Kohlenwasserstoffen im Duisburger Süden bei der Bezirksregierung Arnsberg beantragt. Mit anderen Worten, es geht ... -
Rente benötigt Frischzellenkur
Die Deutsche Rentenversicherung prognostiziert für 2017 einen Rentenzuschlag von etwa zwei Prozent. Im laufenden Jahr soll nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums das allgemeine Rentenniveau auf ...
