Politik
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Wenn CDU und FDP gemeinsame Sache mit der AFD machen – ein Kommentar
Als ich noch zur Schule ging, fand ich es ätzend, wie oft wir im Geschichtsunterricht über die Entstehung des Dritten Reiches gesprochen haben. Rückblickend ... -
Bärbel Bas und Mahmut Özdemir freuen sich über 6,8 Millionen Euro für die Universität Duisburg-Essen
Auf Initiative der SPD wurde in der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ein Antrag beschlossen, der für die Universität Duisburg-Essen einen erfreulichen ... -
Piraten NRW zur Verfassungsänderung: “Chance verpasst”
Torsten Sommer, Sprecher der Piratenfraktion in der Verfassungskommission, erläutert die Position der PIRATEN in der heutigen Landtagsdebatte zu den Änderungen der Verfassung in NRW:: ... -
Bas und Özdemir: “Schienengipfel der SPD-Bundestagsfraktion – Ein wichtiger Beitrag zur Zukunft der Schiene”
Wie sieht die Zukunft der Schiene aus, wie die Schiene der Zukunft? Diese und weitere Fragen standen im Mittelpunkt des Schienengipfels 2016 der SPD-Bundestagsfraktion ... -
Rainer Bischoff: 15 Millionen zusätzlich für den sozialen Arbeitsmarkt im Jahr 2017
Die SPD – Fraktion hat jetzt zusätzlich für den sozialen Arbeitsmarkt“, so der Duisburger SPD – Landtagsabgeordnete, Rainer Bischoff, „ 15 Millionen für das ... -
Mahmut Özdemir: “Luftsicherheit muss stärker staatlich kontrolliert werden”
Die Öffentliche Anhörung am 07.11.2016 zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes hat gezeigt, dass die Luftsicherheit wieder stärker in die Obhut der Bundespolizei überführt werden muss. ... -
Piraten NRW: Neuer Länderfinanzausgleich ist Blankoscheck für Autobahnprivatisierung
Nicolaus Kern, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW zur heutigen Landtagsdebatte „Ergebnisse der Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen“: „Nordrhein-Westfalen hat einen zu ... -
Linke im Kreis Wesel stellt sich für die Landtagswahl auf
Die Linke im Kreis Wesel wählt ihre DirektkandidatInnen für die Wahlkreise 56, 57, 58 und 59.Damit stellt sich die Partei für die Landtagswahl auf ... -
NRW-Polizei zerschlägt Netzwerk von IS-Unterstützern
Heute Morgen haben LKA-Beamte in Dortmund und Duisburg zwei Terrorverdächtige festgenommen. Ein weiterer Verdächtiger aus Tönisvorst wurde in Niedersachsen verhaftet. Den Männern wird vorgeworfen, ... -
NRW wirbt mit neuer Kampagne um Nachwuchs bei Freiwilligen Feuerwehren
Mit ihrer neuen Kampagne “Für mich – für alle” werben das NRW-Innenministerium und der Verband der Feuerwehren in NRW e. V. für das Ehrenamt ... -
NRW-Linke beschließt Programm zur Landtagswahl
Rund 220 Delegierte haben am heutigen Samstagmorgen in der Zeche Zollverein in Essen ihre Arbeit aufgenommen. An diesem Wochenende wird die NRW-Linke ihr Wahlprogramm ... -
Car Office der Piratenfraktion informiert in Duisburg über die Chancen für G9
Am Dienstag, dem 08. November 2016, macht das “Car Office” der Piratenfraktion im Landtag NRW wieder Station in Duisburg. Von 10 bis 14:30 Uhr ... -
Piraten: Salafismus Prävention in NRW – Es ist fünf nach zwölf – Landesregierung handelt nicht
NRW braucht ein ganzheitliches Handlungskonzept zur Prävention von Radikalisierungen. Dazu gehört der gewaltbereite Salafismus. Die heutige Anhörung im Innenausschuss zum Antrag der Piratenfraktion NRW ... -
Innenminister Jäger: Das NRW-Präventionsprojekt gegen Jugendkriminalität wirkt und ist wirtschaftlich
Das NRW-Präventionsprojekt “Kurve kriegen” wird von bislang zwölf auf insgesamt 19 Standorte ausgebaut. Innenminister Ralf Jäger stellte heute in Essen den neuesten Standort vor. ... -
LINKE NRW: “Drugchecks in NRW notwendig”
Einer Meldung der Essener Polizei zufolge verstarb vermutlich nach der Einnahme von Drogenpillen in einer Diskothek am heutigen Dienstagmorgen ein 27-jähriger Essener in einem ... -
Wesel: ver.di informiert über „Armut im Alter“
Der ver.di-Ortsseniorenausschuss lädt alle interessierten ver.di-Mitglieder zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Armut im Alter“ am Freitag, den 4. November 2016, 10:00 – 16:00 Uhr ... -
Piraten Duisburg: Podiumsdiskussion im Grammatikoff zum öffentlichen Nahverkehr
Unter dem Motto “Baustelle Mobilität oder 2.0 für den Öffentlichen Nahverkehr?” findet am Donnerstag, dem 27. Oktober 2016, ab 18:30 Uhr eine offene Podiumsdiskussion ... -
Piraten NRW: G9 jetzt – Der Runde Tisch ist überflüssig
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zum Runden Tisch der Landesregierung zu G8/G9: „Der Runde Tisch ist überflüssig. Es ist alles gesagt. Es ... -
Strategie der Zwangsräumungen in Duisburg Marxloh: Die Roma sollen weg!
Seit gut einer Woche lässt die Stadt Duisburg sog. „Schrottimmobilien“ vor allem im Stadtteil Marxloh, aber nicht nur dort, räumen. Die Wohnungen in diesen ... -
Piraten NRW: “Bürgerbeteiligung ist notwendig um eine zunehmende Vielfalt der Gesellschaft zu integrieren”
Torsten Sommer, Ordentliches Mitglied und Sprecher der PIRATEN in der Verfassungskommission, erklärt zum Verfassungskolloquium der Fraktion: „Auch das zweite Verfassungskolloquium hat gezeigt, dass Gesellschaft ... -
Piraten NRW: “Das BND-Gesetz ist verfassungswidrig: Klage”
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW im Innenausschuss, erklärt zum heute verabschiedeten BND-Gesetz: „Dieses Gesetz ermächtigt den BND zur unkontrollierten Massenerhebung von ... -
BDH fordert effektivere Umverteilungspolitik
Der jüngste WSI-Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung weist auf eine wachsende Einkommensungleichheit in Deutschland hin. Deutschland benötige eine wirksamere Verteilungspolitik, um zu verhindern, dass soziale Teilhabe ... -
Duisburger Flüchtlingsrat bietet Workshop zum Asyl- und Ausländerrecht an
Der Flüchtlingsrat Duisburg lädt für den 24. Oktober 2016 ab 18:30 Uhr zu einem öffentlichen Workshop in den großen Saal des Internationalen Zentrums (IZ), ... -
Duisburg: Rat soll Auswirkungen der geplanten Freihandelsabkommen(TTIP/TISA/CETA) auf die Kommune prüfen
Mit Unterstützung von Attac Duisburg haben Einwohner in einem Antrag nach § 24 Gemeindeordnung den Rat der Stadt aufgefordert, die Auswirkungen der verhandelten Freihandelsverträge ... -
Duisburger Integrationspreis für Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor
„Wir Duisburger stehen für ein friedliches Miteinander, für Offenheit und Toleranz“, erklärte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link bei der Verleihung des Duisburger Integrationspreises für die ... -
Piraten NRW: “Stopp des Wohnortzwangs für Geflüchtete”
Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, fordert die Landesregierung in einem Plenarantrag auf, dem Beispiel Niedersachen und Rheinland-Pfalz zu folgen und die im ... -
Piraten NRW: Dem Land droht ein Millionenschaden
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Digitale Gefahrenabwehr – Sicherheitslücken entdecken und schließen“: „Der Staat muss sich dafür einsetzen, ... -
Vettern in Ämtern – Wie eine kommunale Software-Firma deutsche Verwaltungen verfilzt
Das städtische Unternehmen Prosoz Herten verkauft Software an deutsche Behörden. Die Firma ist inzwischen Marktführer in Deutschland. Doch ihre Methoden sind zweifelhaft. Denn Prosoz ... -
Piraten pochen auf rechtssichere, offene WLANs
Lukas Lamla, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Jetzt Rechtssicherheit für offene WLAN-Netze herstellen – Störerhaftung abschaffen und ... -
Wirtschaftsförderung mit Problemen – Rechnungshof kritisert NRW-Aussenwirtschaft
Der Landesrechungshof NRW hat erhebliche Missstände bei der Außenwirtschaftsförderung des Landes „NRW.International“ und der landeseigenen Wirtschaftsförderung „NRW.Invest“ festgestellt. Wie aus einer Anfrage des Recherchezentrums ...
