Politik
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Piraten NRW: Die Landesregierung bereitet rot-grüne Wahlgeschenke vor
Daniel Düngel, Jugendpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, erklärt zur heutigen Sitzung des Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend: „Wir versuchen seit Jahren darauf hinzuwirken, ... -
Piraten NRW: Nicht Jäger, sondern Gejagter
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss nimmt Stellung zu den Berichten über die heutigen Vorschläge der Ministerpräsidentin in der aktuellen Sicherheitsdebatte: “Die Ministerpräsidentin ... -
Piraten: Schwarze-Null-Fetisch nicht auf Kosten der NRW-Kommunen
Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, fordert die Aussetzung der kommunalen Belastung durch den ‚Fonds Deutsche Einheit‘: “Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen brauchen ... -
Ruhrgebiet kann Pilotregion für neues Fördersystem nach Ende des “Soli” werden
Das Ruhrgebiet hat jetzt die Chance, zu einer Pilotregion für ein neues regionalpolitisches Fördersystem in Gesamtdeutschland nach dem Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019 ... -
Piraten NRW: Kehrtwende in der Sicherheitspolitik mit neuem, heißem Scheiß
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zum Vorschlag von Bundesinnenminister und Justizminister zum Einsatz elektronischer Fußfesseln gegen mutmaßliche ‚Gefährder‘: “Die Bundesregierung will ... -
NRW-Linke widerspricht Landtagsfraktionen – Funktionszulagen transparent machen
Der Landesrechnungshof hat die Finanzen der Fraktionen für die 15. Wahlperiode des Landtags geprüft und angeregt, dass die Fraktionen in ihren Rechenschaftsberichten auch angeben ... -
Piraten NRW: Fall Amri zeigt, bestehende Gesetze für echte Sicherheit müssen besser angewendet werden
Zur Sondersitzung des Innenausschusses zum Fall des Anis Amri und der Frage, ob die Spur des Terroranschlags auf dem Berliner Weihnachtsmarkt nach NRW führt, ... -
Erdogans Integrationsblocker: Die UETD – eine echte Alternative für Deutschland
Todesstrafe, offener Antisemitismus, die Verstrickung von Religion und Politik, dazu unverhohlene Propaganda-Arbeit für den türkischen Präsidenten und die Macht zehntausende Menschen auf deutschen Straßen ... -
Duisburg: Studierende von vier Unis debattieren – Mehr Europa, mehr Demokratie?
Die Europäische Union steckt in einer Krise: In vielen Punkten ist man sich uneins – in der Entwicklungszusammenarbeit etwa oder beim Freihandelsabkommen Ceta –, ... -
Erstes NRW-Volksbegehren seit 39 Jahren
Nach 39 Jahren gibt es in Nordrhein-Westfalen erstmals wieder ein Volksbegehren. Seit heute läuft die Unterschriftensammlung für die Initiative “G9 jetzt in NRW”. Für ... -
Duisburg: Veranstaltung – “Cannabis legalisieren – Polizei und Justiz entlasten?”
In einer gemeinsamen Veranstaltung der SPD Duisburg-Mitte, der Jusos Duisburg, der Hanfaktivisten Duisburg (HaDu) und der Initiative “Sozis für die Cannabis-Legalisierung wollen wir die ... -
Polizeieinsatz in Köln: Linke kritisiert racial profiling
In der gestrigen Silvesternacht hat die Kölner Polizei hunderte Männer, deren Herkunft sie im nordafrikanischen Raum vermutete, am Kölner Hauptbahnhof kontrolliert und dies über ... -
Aktuelle Europäische Asylpolitik!? – Duisburger Flüchtlingsrat bietet Vortrag an
Der Flüchtlingsrat Duisburg lädt gemeinsam mit der evangelischen Kirchengemeinde AltDuisburg für den 10. Januar 2017 ab 19:30 Uhr zu einem öffentlichen Vortag ins Calvinhaus, ... -
NRW: Landessozialgericht – Keine Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten aus Mitteln der Sozialhilfe
Für die Behandlung einer chronischen Schmerzerkrankung stehen vorrangige und zumutbare Alternativen zur Verfügung, die von der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren sind. Das Landesozialgericht Nordrhein-Westfalen ... -
Agentur für Arbeit: Ab Januar 2017 werden Kindergeld und Kinderzuschlag erhöht
Das Kindergeld wird mit dem Jahreswechsel um monatlich 2 Euro angehoben. Damit werden für das 1. und 2. Kind jeweils 192 Euro pro Monat ... -
Piraten NRW: Innenminister Jäger versagt erneut auf ganzer Linie
Die Piratenfraktion NRW beantragt eine Sondersitzung des Plenums im Landtag NRW. Grund: Der mutmaßliche Attentäter von Berlin war den Behörden in NRW bekannt und ... -
NRW-Polizei reagiert mit mehr Präsenz und Wachsamkeit auf Berliner Anschlag
NRW-Innenminister Ralf Jäger verurteilt den Terroranschlag in Berlin und trauert um die Toten: “Meine Gedanken sind jetzt bei den Familien der Opfer”, sagte Jäger. ... -
Duisburger OB Link: Sozialleistungen für EU-Ausländer müssen restriktiv angepasst werden
Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link begrüßt die Initiative mit deutlichen Worten: „Ich bin Sigmar Gabriel dankbar für seine Initiative. Fehlanreize in Bezug auf die Einwanderung ... -
Piraten NRW: “Ein Ad-Blocker-Verbot ist keine Lösung”
Lukas Lamla, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Ein Ad-Blocker-Verbot ist keine Lösung – Ausgediente Geschäftsmodelle nicht künstlich ... -
LINKE NRW: “Menschenleben schützen, keine Abschiebungen in Kriegsgebiete”
Die Linke in NRW kritisiert die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan scharf und äußert sich zum Rücktritt von Monika Düker (MdL) als flüchtlingspolitischer Sprecherin der ... -
Wesel: AIDS-Hilfe Schließung ist Spitze des Eisbergs
Die Schließung der Weseler AIDS-Hilfe-Geschäftsstelle ist eine Folge der Kürzungspolitik des Bündnisses aus CDU, Grünen und FDP/VWG im Kreistag, sagt Die Linke. Dabei sei ... -
Piratenfraktion NRW legt Liste zur Bundespräsidentenwahl vor
In der heutigen Fraktionssitzung hat die Piratenfraktion NRW nachfolgende Vertreter für die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten festgelegt und wird diese dem Landtag Nordrhein-Westfalen ... -
2,5-Prozent-Sperrklausel: NRW-Linke ruft Verfassungsgerichtshof an
Die Linke geht gerichtlich gegen die vom NRW-Landtag beschlossene 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen vor. Am Montag (12.12.2016) reichte die Partei einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof in ... -
DIE LINKE: Oberhausener Marc Mulia auf aussichtsreichen Listenplatz
Die NRW-Linke hat am Wochenende in Düsseldorf ihre Liste für die Landtagswahlen im kommenden Jahr aufgestellt. Auf den aussichtsreichen Listenplatz 4 wählten die rund ... -
Demirel und Leye führen NRW-LINKE in die Landtagswahl
Die rund 220 Delegierten der LandesvertreterInnenversammlung (LVV) der NRW-Linken haben am Samstag im Congress Center Düsseldorf-Ost ihre beiden Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Mai ... -
Piraten NRW: Ein Papier der verpassten Chancen
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, erklärt zum KMK Papier “Bildung in der digitalen Welt, Strategie der Kultusministerkonferenz” “Wir PIRATEN sind enttäuscht, dass ... -
Nebeneinkünfte im Landtag NRW: Die Problemfälle
Immer wieder kommt es zu Interessenkonflikten. Oft werden diese nicht offengelegt. Trotz Transparenzrichtlinien. Lobbyismus und Politik sind tief und eng miteinander verbunden. Es geht ... -
Neuer Duisburger Spendenatlas im Zwielicht
Gestern veröffentlichte die Online-Ausgabe der WAZ unter dem Titel “Neuer Duisburger Spenden-Atlas will Orientierung geben” einen Artikel, der dem spendengeneigten Duisburger eine neue Internetseite vorstellt, die eine ... -
NRW in Sachen Pflege schlecht aufgestellt
Zum erwarteten Anstieg der Pflegebedürftigkeit in Nordrhein-Westfalen sagt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken: “Wir brauchen sofort mehr Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Schon ... -
Piraten NRW: “Die Landesregierung betreibt Fehlsteuerung 4.0”
Dr. Joachim Paul, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, erklärt zum heutigen Sachverständigengespräch zum Thema „Fortschritt durch Industrie 4.0 für NRW gestalten – Investitionen und ...
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