Politik
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Linke NRW: Nicht mit Wohnungslosigkeit abfinden
Gemeinsam mit der Linke-Parteivorsitzenden Katja Kipping haben Özlem Alev Demirel (Düsseldorf) und Christian Leye (Bochum), die beiden Spitzenkandidaten der NRW-Linken zur bevorstehenden Landtagswahl, heute ... -
Piraten NRW: Das Verantwortungs-Ping Pong der Innenminister
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur Vorbereitung der Sondersitzung am kommenden Donnerstag: “Mittlerweile weiß jeder, der sich dafür interessiert, dass bei ... -
Piraten: NRW ist bereit für Bus und Bahn fahrscheinfrei
Oliver Bayer (PIRATEN), Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW hat heute die Machbarkeitsstudie „Bus und ... -
Piraten NRW: Ein Cannabisverbot hilft nur den Dealern
Lukas Lamla, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW zur heutigen Landtagsdebatte „Das Land NRW muss die Freigabe von Cannabis in lizenzierten kommunalen Abgabestellen unterstützen!“: ... -
Veranstaltung Dortmund: Angekommen – Verwaltet –Integriert? Die Situation von Geflüchteten in NRW
Veranstaltung der Bundestagsfraktion DIE LINKE Am 4. Februar 2017, 11 – 17 Uhr im DEPOT, Immermannstr. 29, 44147 Dortmund Zum Inhalt: Flüchtlinge haben einen ... -
Piraten: Tarifdschungel im ÖPNV – “Ich bin ein Fahrgast, holt mich hier raus!”
Oliver Bayer (PIRATEN), Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW erklärt in der heutigen Landtagsdebatte zum ... -
Duisburg: „Für eine gerechte und sichere Rente“ – Bärbel Bas lädt zur Diskussion ein
Wer sein Leben lang gearbeitet und in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt hat, muss später auch von seiner Rente leben können“, sagt die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete ... -
LINKE NRW: Fall Amri – Ernsthafte Aufklärung sieht anders aus
Anlässlich der Einsetzung des Gießener Strafrechts-Professoren Bernhard Kretschmer als Sonderermittler im Fall Amri, erklärt Özlem Alev Demirel, Landesvorsitzende der Linken in NRW und deren ... -
Piraten NRW: Offizielle Mängelmelder machen das Leben für alle einfacher
Oliver Bayer, Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr für die Piratenfraktion im Landtag NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte: „Mängelmelder ergeben nur ... -
DIE LINKE NRW: Landesregierung muss Zusammenarbeit mit Ditib jetzt beenden
Anlässlich der Berichte über ausspionierte Lehrer in Nordrhein-Westfalen durch den deutsch-türkischen Moscheeverband Ditib erklärt Christian Leye, Landessprecher der NRW-Linken: „Ein Verband, der Lehrer im ... -
Piraten NRW: Weder Terroristen noch Innenminister dürfen an der langen Leine gehalten werden
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss nimmt Stellung zur wiederholt getroffenen Einschätzung des Innenministers, dass alle rechtsstaatlichen Mittel im Fall Amri ausgenutzt wurden: ... -
Piraten NRW: Die Kindergrundsicherung ist der erste, richtige Schritt
Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW und Mitglied in der Enquetekommission „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“, erklärt zum heute vorgestellten Abschlussbericht: „Die Arbeit ... -
Linke: Abschiebungen in Kriegsgebiete stoppen
Zu der am gestrigen Abend erfolgten neuerlichen Sammelabschiebung nach Afghanistan, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linken in NRW und Spitzenkandidatin ihrer Partei zur ... -
Piraten NRW: Wer wird neuer Innenminister?
Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt Stellung zu der angerkündigten Regierungserklärung der Ministerpräsidentin: “Die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin kann nur die Verkündung ... -
BDH fordert mehr Geld für die Pflege
Die Zahl der Pflegebedürftigen stieg in Deutschland bis Ende 2015 auf 2,86 Millionen Menschen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wuchs die Zahl seit 2013 ... -
LINKE Wesel: Überprüfung von Mietgrenzen – Wohnen für alle möglich machen
Die Stadt Rheinberg hat vom Kreis Wesel eine Überprüfung der Mietgrenzen für Leistungsberechtigte nach SGB II und XII gefordert. Die Linke Kreistagsfraktion greift diese ... -
Piraten NRW: Bus und Bahn fahrscheinfrei ist möglich
Oliver Bayer (PIRATEN), Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW erklärt zum Abschlussbericht: „Die Analysen und ... -
Duisburger Rat und Verwaltung ignorieren Negativauswirkungen von CETA
Am 1.02.2017 wird über CETA (Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada) im Europaparlament abgestimmt. In NRW wird eine Volksinitiative gegen CETA initiiert. 350 Gemeinden in ... -
NRW-Kommunen senken Defizit dank Stärkungspakt um 80 Prozent
Fünf Jahre nach Beginn des Stärkungspaktes für überschuldete Städte und Gemeinden fällt die Bilanz positiv aus. “Die Kommunen haben ihre Hausaufgaben gemacht”, sagte NRW-Innenminister ... -
Piraten NRW: Der Innenminister sorgt für Unsicherheit
Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt Stellung zu den immer lauter werdenden Rücktrittsforderungen an den SPD-Innenminister: “Die Menschen in Nordrhein-Westfalen fragen ... -
Bas und Özdemir rufen zur Teilnahme am Otto-Wels-Preis 2017 auf
Populistische Strömungen, gezielte Falschmeldungen, die Verbreitung von Hass und Hetze. Was können wir alle tun, um unsere Demokratie und die demokratische Kultur zu stärken? ... -
Piraten NRW: NPD ist bedeutungslos – und rechtsextrem
Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW erklärt zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Das Gericht hat ein gutes Urteil für die Demokratie in Deutschland gefällt. Das ... -
Rassistische Hetze gegen die Landesprecherin der NRW-Linken
Zu den massiven rassistischen, sexistischen und beleidigenden Angriffen auf seine Kollegin als Landessprecherin der Linken in NRW, Özlem Alev Demirel, erklärt der Landessprecher der ... -
Innenminister Jäger: Bundesverfassungsgericht bestätigt die Demokratiefeindlichkeit der NPD
NRW-Innenminister Ralf Jäger bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht verboten hat. Die eindeutige Verfassungsfeindlichkeit der Partei sei durch den Urteilsspruch bestätigt worden. Aufgrund ... -
Piraten: Armin Laschet und Michele Marsching zur externen Begutachtung im Fall Amri – Rechtslage ist eindeutig
Armin Laschet und Michele Marsching zur externen Begutachtung im Fall Amri: Rechtslage ist eindeutig – keine weiteren PR-Aktionen, sondern Aufklärung des Fehlverhaltens des Innenministers ... -
DIE LINKE: Amri – Untersuchungsausschuss in NRW mittlerweile unumgänglich:Amri: Untersuchungsausschuss in NRW mittlerweile unumgänglich
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich vor wenigen Tagen gegen einen Untersuchungsausschuss des Landtags NRW zum Versagen der NRW-Behörden zum Fall des Attentäters Anis ... -
Duisburg: Migration und politische Philosophie
Was haben Demokratie, Migration und Globalisierung miteinander zu tun? Das ergründet die renommierte amerikanische Wissenschaftlerin Seyla Benhabib (66). Die Professorin für Politische Theorie und ... -
Rainer Bischoff und Frank Börner besuchten die Duisburger Agentur für Arbeit
Mit dem heutigen Gespräch mit den SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff und Frank Börner hat die neue Chefin der Agentur für Arbeit Astrid Neese die regelmäßigen ... -
NRW: Piratenfraktion legt Gesetzentwurf zur Erleichterung von Volksbegehren vor
Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erläutert den Gesetzentwurf am Beispiel des Volksbegehrens zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8‘: “Dieser Gesetzentwurf soll die Beteiligung ... -
Bas und Özdemir: „Mehr Gerechtigkeit, mehr Sicherheit“
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir sind in Berlin mit der Auftaktklausur der SPD-Fraktion in das politische Jahr 2017 gestartet: „Wir engagieren uns ...
