Politik
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Mittelstand lehnt Rückkehrrechte in Vollzeit ab – Schulte: Ministerin Nahles arbeitet am Nanny-Staat
Der Koalitionsausschuss berät heute über ein Rückkehrrecht Teilzeitbeschäftigter in Vollzeitarbeit. Aus Sicht des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft führt die Regelung zu einer gefährlichen Überregulierung des ... -
Piraten NRW: Informationspflicht für Fußballfans kommt
Wer bei einem Fußballspiel nur zuschaut, kann unter Umständen – ohne etwas getan zu haben – ganz schnell aktenkundig bei der Polizei werden und ... -
Piraten NRW: Davon würde Erdogan träumen
Wenn es nach dem neuen Gesetzesentwurf von Justiziminister Heiko Maas geht, werden in Deutschland schon bald “verfassungsfeindliche Verunglimpfungen” oder “landesverräterische Fälschungen” innerhalb von 24 ... -
AWO-Integration: Beratungszahlen stiegen innerhalb eines Jahres um 26 Prozent
Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) der AWO-Integration hat ihren Jahresbericht für 2016 vorgelegt. Dabei fällt insbesondere die Steigerung der Beratungszahlen im Jahresverlauf um ... -
NRW: VRR erwägt fahrscheinfreien Nahverkehr – eine Forderung der PIRATEN
Der Abschlussbericht der Piraten-Enquetekommission zur Finanzierung des Öffentlichen Personenverkehrs schlägt hohe Wellen beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR). Im Ausschuss für Tarif und Marketing hat der ... -
SPD vor Grundsatzentscheidung: Was denn nun, Frau Kraft?
Während die SPD-Führung ihrer Basis im ‚Schulz-Rausch‘ das Gefühl vermittelt, wieder ihre soziale Ader entdeckt zu haben, schließt Hannelore Kraft in NRW eine Koalition ... -
§175 StGB: Linke begrüßt Rehabilitierung
Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, den „Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen“ ... -
Linke: Keine Hungerlöhne in der Systemgastronomie
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Systemgastronomie erarbeiten die Traumrendite für McDonald’s, Burger King & Co, trotzdem wird ihnen ein anständiger Lohn verweigert. Es ... -
LINKE: Absage von Schulz ist verheerendes Signal an Lesben und Schwule
Auf dem bereits einmal verschobenen Koalitionsgipfel von CDU, CSU und SPD am 29. März steht der Gesetzentwurf zur Entschädigung und Rehabilitierung der Opfer des ... -
Piraten NRW: Qualität der neu eingestellten Polizisten in NRW auf Rekordtief
Die Masseneinstellungen in der Polizei in Nordrhein-Westfalen schlagen sich merklich auf die Qualität der Beamten nieder. Das hat eine Antwort auf eine Kleine Anfrage ... -
LINKE NRW: Tag gegen Rassismus – Soziale Spaltung endlich überwinden
Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linken in Nordrhein-Westfalen: „Rassismus ist kein Randphänomen, sondern nimmt immer ... -
Wesel: Informationsveranstaltung „Länger arbeiten für immer weniger Rente“
Der ver.di Bezirk Duisburg-Niederrhein lädt alle interessierten ver.di-Mitglieder zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Rente im Alter“ am Mittwoch, den 29. März 2017, 17:00 – ... -
NRW: 840.000 junge Menschen dürfen am 14. Mai zum ersten Mal wählen
Der Landeswahlleiter teilt mit: Am 14. Mai ist es soweit: Rund 13,1 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen den neuen NRW-Landtag zu wählen. Knapp 840.000 von ... -
NRW-Linke: Anzahl der Hartz-IV-Klagen auf dem Höchststand
Die Anzahl der Klagen gegen Hartz IV-Bescheide sind weiter auf einem Höchststand. Darauf weist Die Linke in Nordrhein-Westfalen hin. Seit der Einführung des SGB ... -
LINKE NRW: Europa nicht den Rechten überlassen
„Das gute Wahlergebnis des Rassisten Geert Wilders bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden ist ein weiterer Warnschuss an die etablierte Politik. Zwar ist es ... -
Bund fördert Duisburger „Sprach-Kitas“ mit insgesamt 1.189.585 Euro
„Gute Nachricht für Familien in Duisburg: Der Bund fördert mit dem Programm ‚Sprach-Kitas‘ zwölf Kitas, die von überdurchschnittlich vielen Kindern mit besonderem sprachlichen Förderbedarf ... -
Personalwechsel in der Piratenfraktion NRW
Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, erläutert Personalwechsel in der Piratenfraktion: Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW, Marc Olejak ... -
Linke NRW: Fraktionen mauern bei Funktionszulagen
Nach Recherchen des ARD-Magazins „Report Mainz“ werden etwa 1,2 Millionen Euro an Funktionszulagen für Abgeordnete verausgabt. Die Linke kündigt an, sie werde nach der ... -
NRW LINKE stellt Strafanzeige gegen Innenminister Jäger
Nachdem das NRW-Innenministerium gestern Abend eingestanden hat, neben Rainer Wendt weitere Landesbedienstete bei fortlaufenden Bezügen für „Gewerkschaftsarbeit“ freigestellt zu haben, hat der innenpolitische Sprecher ... -
Sahra Wagenknecht führt NRW-Linke in Bundestagswahlkampf
Die NRW-Linke beglückwünscht Sahra Wagenknecht zu ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl im Herbst. Sahra Wagenknecht wurde am heutigen Samstag (4. März 2017) auf ... -
LINKE: “Jäger und Wendt sind Fälle für den Staatsanwalt, nicht für Ämter und Mandate”
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf muss nach Auffassung der Linken in NRW Ermittlungen gegen Innenminister Ralf Jäger (SPD), seinen Vorgänger Ingo Wolf (FDP) und den Vorsitzenden ... -
Internationaler Frauentag: Bas und Philipp „Wir wollen die vollständige Gleichstellung“
Zum internationalen Frauentag am 8. März 2017 erklären die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas und die SPD-Landtagsabgeordnete Sarah Philipp: „Seit mehr als 150 Jahren setzen sich ... -
Piraten NRW: “Klar kann man die Grünen für ihre Politikversprechen wählen, man darf nur nicht erwarten, dass diese auch umgesetzt werden”
Frank Herrmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW erklärt zum heute veröffentlichten Transparenz-Ranking des Bündnisses „NRW blickt durch“: “Jahrelang haben die Regierungsfraktionen SPD/Grüne ... -
Die Linke wirkt: NRW-Grüne schließen AfD von Fairnessabkommen aus
Anlässlich der Entscheidung von Bündnis 90/Die Grünen nun doch kein „Fairnessabkommen“ unter Beteiligung der AfD für den NRW-Landtagswahlkampf abzuschließen, erklären Özlem Alev Demirel und ... -
Piraten stellen konkreten Fahrplan zur Verkehrswende mit Bus und Bahn bis 2025 vor
Der PiKo NRW e.V. führt gemeinsam mit der Piratenfraktion im Landtag NRW die Veranstaltung „Verkehrswende-Fahrplan“ am Freitag, dem 03.03.2017 ab 15:30 Uhr in der VHS in ... -
Sozialverband fordert Gerechtigkeitsdebatte
Ökonomen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) beziffern den Anteil der Menschen, die seit 1999 nicht vom Aufschwung profitieren und geringere Realeinkommen realisieren auf ... -
Linke NRW: Keine Auftritte von Despoten
Anlässlich möglicher öffentlicher Auftritte des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in Nordrhein-Westfalen, erklären Özlem Alev Demirel und Christian Leye, die beiden Spitzenkandidaten der NRW-Linken ... -
LINKE NRW: Aufarbeitung „freiwilliger“ Kastration homosexueller Männer überfällig
Mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung NRW will der Linken-Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd zur Aufarbeitung eines besonders dunklen Kapitels der Schwulenverfolgung in der Bundesrepublik ... -
LINKE NRW: Niedergang des sozialen Wohnungsbaus muss gestoppt werden
In Nordrhein-Westfalen gibt es immer weniger Sozialwohnungen. Existierten im Jahr 1989 noch 1,37 Millionen Sozialwohnungen, waren es 2015 nur noch knapp 476.000. Dies wurde ... -
Welttag der sozialen Gerechtigkeit: Linke fordert Taten statt Worte
Anlässlich des morgigen „Welttages der sozialen Gerechtigkeit“ erklärt Christian Leye, Landessprecher der NRW-Linken und deren Spitzenkandidat zur anstehenden Landtagswahl: „Der Welttag für soziale Gerechtigkeit ...
