Politik
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Bas und Özdemir: Mitmachen beim Parlamentarischen Patenschafts-Programm
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir rufen zum Mitmachen beim 35. Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) 2018/2019 auf. Am 1. Mai beginnt die Bewerbungsphase beim ... -
AfD: Spaltung nach der Bundestagswahl?
Vor dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende verhärten sich die Fronten innerhalb der AfD. Frauke Petry und Marcus Pretzell wollen eine Richtungsentscheidung erzwingen – gegen ... -
Duisburg: Ein guter Tag für das Hamborner Rathaus – Das Geld vom Bund ist da
Das Rathaus erhält aus den Denkmalschutz-Sonderprogrammen V und VI insgesamt 749.000 EUR zur Sanierung des historischen Gebäudes. Am heutigen Donnerstag wurden nun beide Zuwendungsbescheide ... -
DiskutierBar zum Thema „Hochschulpolitik“ mit Sarah Philipp, Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und OB Sören Link
Die Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete Sarah Philipp lädt am Dienstag, 25. April 2017 um 19 Uhr zur DiskutierBar zum Thema „Hochschulpolitik“ ins Konferenz- und Beratungszentrum Der ... -
Rainer Bischoff besucht Baerler Pflanzenmarkt und ist Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger
Am kommenden Sonntag, den 23.04.2017 besucht ab 11 Uhr der heimische SPD – Landtagsabgeordnete, Rainer Bischoff, den Baerler Pflanzenmarkt am evangelischen Gemeindesaal, auf der ... -
Cum-Ex-Geschäfte der WestLB: Linke fordert Untersuchungsausschuss
Zu den Berichten über die Verstrickungen der ehemaligen Landesbank WestLB in kriminelle Cum-Ex-Geschäfte, erklärt Christian Leye, Sprecher der Linken und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in ... -
LINKE: Gewerkschafter zeigen Stärke für soziale Gerechtigkeit
„Jetzt geht es darum, sich gemeinsam für mehr soziale Gerechtigkeit stark zu machen“, freut sich Sascha H. Wagner, Landeswahlkampfleiter der NRW-Linken und deren Landesgeschäftsführer, ... -
LINKE: Ergebnisse des Referendums in der Türkei müssen bezweifelt werden
Für die Spitzenkandidatin der Linken in NRW, Özlem Alev Demirel, hat der türkische Staatspräsident, Reccep Tayyip Erdoğan, mit dem angeblichen knappen „Ja“ beim gestrigen ... -
Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände in Duisburg: Stellungnahme zum Modellprojekt Sozialer Arbeitsmarkt
Das NRW-Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales hat ein Modellprojekt Sozialer Arbeitsmarkt aufgelegt. Die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege unterstützt die Stadt bei der Umsetzung des ... -
Tanzverbot: Stille Feiertage sind Relikt aus letztem Jahrhundert
„Das Tanzverbot an Karfreitag ist ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert und gehört endgültig abgeschafft“, kommentiert Ralf Michalowsky, Bundessprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Laizismus sowie Kandidat ... -
Demokratie: Nichtstun ist Macht-Nichtgebrauch
Die vergangenen fünf Jahre waren für die Demokratie in Nordrhein-Westfalen verlorene Jahre. Diese Bilanz zieht die Initiative „Mehr Demokratie“ gut einen Monat vor der ... -
Linke NRW: Auf konkrete Handlungsvorschläge zur Armutsbekämpfung wartet man vergebens
Anlässlich der heutigen Befassung des Kabinetts mit dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-Linken und deren Spitzenkandidatin zur ... -
Facebook-Kampagne macht Erstwähler fit für die NRW-Landtagswahl am 14. Mai
Eine neue Facebook-Kampagne des Landeswahlleiters macht Erstwähler fit für die NRW-Landtagswahl am 14. Mai. Erst- und Zweitstimme, aktives und passives Wahlrecht, Urnen- oder Briefwahl ... -
Wendt: Innenministerium muss Prüfvermerk aus 2012 veröffentlichen
Durch Recherchen des WDR-Magazins Westpol wurde gestern bekannt, dass das Innenministerium NRW 2012 auf höchster Ebene mit der bezahlten Freistellung des Vorsitzenden des Deutschen ... -
NRW: Linke ruft zu Protesten gegen AfD und Neonazis auf
„Es ist ein wichtiges Signal, rassistischer Stimmungsmache entgegenzutreten und diese nicht unwidersprochen zu lassen. Insofern begrüßt die NRW-Linke, dass verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften, Kirchen ... -
Weltgesundheitstag: Hilfsangebote für Menschen mit psychischen Erkrankungen ausbauen
Anlässlich des Weltgesundheitstages, der aufgrund des Gründungsdatums der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 1948 am morgigen 7. April stattfindet, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Linken in ... -
Bas: „Verbindliche Mindestpersonalstandards in Krankenhäusern kommen
Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas bringt aus ihrer Arbeit im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages gute Nachrichten für die Patienten und Pflegekräfte in Duisburger Krankenhäusern: ... -
NRW-Schuldenbremse ist Gaspedal für Privatisierungen und ÖPP-Projekte
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen wird heute voraussichtlich mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einführung der Schuldenbremse ab 2020 beschließen. Dazu ... -
Linke: Verharmlosung der “Reichsbürgerbewegung” muss beendet werden
Zur heute veröffentlichen Antwort der NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Ralf Witzel (FDP) zu einem Lehrer am Essener Berufskolleg West, der ... -
Piraten NRW: Kampmann riskiert Kita-Kollaps – Geld fließt erst nach der Wahl. Vielleicht. Irgendwann.
Die Kindertagesstätten in NRW sind chronisch unterfinanziert. Allein die Einrichtungen im Bereich der freien Träger weisen ein Defizit von 1,5 Milliarden Euro auf. Das ... -
Piraten NRW: Rumble in the Ticket Jungle – #Fahrscheinfrei vs. #2Euro1NRW
Herzlich willkommen Ladies and Gentleman zum großen ÖPNV-Fight des Jahres. In der orangen Ecke steht #Fahrscheinfrei: das Projekt der Piratenfraktion, das über die letzten ... -
Linke NRW: Pogrome gegen Homosexuelle – Abschiebestopp für tschetschenische Flüchtlinge notwendig
Die erschreckenden Berichte über die Folterungen, Ermordungen und Verschleppungen schwuler Männer in der autonomen russischen Republik Tschetschenien müssen zu einem sofortigen Abschiebestopp führen, fordert ... -
Piraten NRW: Sendelizenzen für Streamer wie PietSmiet – „Der Rundfunkstaatsvertrag braucht ein Update“
Die Streaming-Szene ist in Aufruhr: Die Landesanstalt für Medien NRW hat den bekannten Gaming-Kommentator Peter Smits (PietSmiet) aufgefordert, eine Sendelizenz zu beantragen – ansonsten ... -
BDH: NRW muss Zeichen für gerechten Arbeitsmarkt setzen
Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen fordert die Vorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation e.V., Ilse Müller, von der Landesregierung ein Zeichen für ... -
Landesweites NRW-Ticket: „Immerhin entdecken die Grünen im Wahlkampf das Thema Nahverkehr“
Die NRW-Grünen haben heute ihr Konzept für ein landesweites NRW-Ticket vorgestellt. „Nachdem sie in den letzten fünf Jahren jede Initiative zu einer Verbesserung des ... -
Linke NRW: Untersuchungsausschuss zu Rechtsterrorismus muss nach der Wahl weiter arbeiten
„Der Untersuchungsausschuss zu rechtsterroristischen und extrem rechten Anschlägen, Gewalttaten und Netzwerken in Nordrhein-Westfalen muss nach der Wahl im Mai neu eingesetzt werden“, fordert Özlem ... -
Piraten NRW: NSU-Untersuchungsausschuss – „Der Verfassungsschutz in seiner heutigen Form gehört abgeschafft”
„Der NSU-Untersuchungsausschuss hat klar ergeben, dass der Verfassungsschutz nicht weiter ohne eine echte parlamentarische und öffentliche Kontrolle existieren darf“, sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher ... -
“Der Spiegel“ widmet sich PIRATEN-Forderungen
Die neue Ausgabe des „Der Spiegel“ lockt am Kiosk mit der Titelstory „Sind wir bereit für die perfekte Zukunft? – Was der rasante digitale ... -
LINKE NRW: Landesweiter Aktionstag – Im Kampf gegen CETA nicht nachlassen
Die NRW-Linke beteiligt sich am 1. April am landesweiten Aktionstag gegen das Freihandelsabkommen CETA. Unter dem Titel „300!“ will die nordrhein-westfälische „Volksinitiative gegen CETA“ ... -
Gehalt für Nichtstun ein Geheimnis: Transparenz-Bündnis kritisiert NRW-Finanzministerium
Das Bündnis „NRW blickt durch“ hat das NRW-Finanzministerium als „Heimlichtuer des Monats“ ausgezeichnet. Grund ist das Schweigen des Ministeriums über ein Gehalt, das ein ...
