Politik
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Ralf Jäger, MdL: „Wer mit Angst Wahlkampf macht, hat selber welche!“
Image by xtranews.de via Flickr Duisburg – Der Vorsitzende der Duisburger SPD, Ralf Jäger, weist die Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Thomas Mahlberg zurück, die SPD ... -
Kunduz-Affäre: Bundesanwaltschaft erteilt Lizenz zum Töten
Image by Getty Images via Daylife Die Generalbundesanwältin hatte gesprochen! Gestern. Die Bundesanwaltschaft hat das „Ermittlungsverfahren wegen des Luftangriffs vom 4. September 2009 eingestellt”. ... -
Stellvertretender SPD-Bundestagsfraktionschef Kelber: Regierung hält brisante Studie über Gesundheitsfolgen durch nächtlichen Fluglärm zurück
Image by Lachlan Hardy via Flickr Köln (ots) – Eine brisante Studie über negative Gesundheitsfolgen durch nächtlichem Fluglärm wird nach Ansicht des stellvertretende ... -
Bundeswehrverband lehnt Disziplinarverfahren gegen Oberst Klein ab
Köln (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Wolfgang Schmelzer, hat vor der Einleitung eines bundeswehrinternen Disziplinarverfahrens gegen Oberst Georg Klein wegen ... -
Lauterbach: Greencard für Pflegekräfte muss an klare Bedingungen gekoppelt sein
Image via Wikipedia Der Sprecher der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Karl Lauterbach, hat heute zu der von den Arbeitgeberverbänden geforderten Greencard ... -
FDP lehnt staatliche Hilfe für Flugunternehmen wegen Vulkan-Wolke ab
Image by Liberale via Flickr Düsseldorf (ots) – Die nordrhein-westfälische FDP hat sich strikt dagegen ausgesprochen, dass der Staat den Fluggesellschaften wegen ihrer ... -
SPD will Straffreiheit bei Steuer-Selbstanzeige abschaffen
Image by Fernando D. Ramirez via Flickr Hamburg (ots) – Die Bundestagsfraktion der SPD plant, durch eine Änderung der Abgabenordnung die Straffreiheit bei ... -
Dittmar: Sexuelle Identität muss in die Verfassung
Am morgigen Mittwoch findet im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zu den Gesetzentwürfen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE zur ... -
Nahles: Rüttgers muss zu Spendenpraxis Stellung beziehen
Image by xtranews.de via Flickr Der Lippstädter Automobilzulieferer Hella hat im Wahlkampf 2005 eine Spende in Höhe von 10 000 Euro an eine Wählerinitiative ... -
Bundestag verweigert PHOENIX erneut Berichterstattung aus einem Ausschuss
Image via Wikipedia Bonn (ots) - Der Deutsche Bundestag hat erneut eine Anfrage von PHOENIX zur Live-Übertragung aus einem Bundestagsausschuss abgelehnt. Der Ereignis- und ... -
"Panorama": Bayern will Gehalt für Bischof Mixa weiter aus Steuermitteln zahlen
Hamburg (ots) – Das Bayerische Kultusministerium hält daran fest, das Gehalt von Bischof Mixa aus dem Bayerischen Staatshaushalt und nicht aus Kirchenmitteln zu zahlen. ... -
“Die SPD spricht nicht über die Migranten, sondern sie spricht mit ihnen” – Interview mit Zülfiye Kaykin
Image by xtranews.de via Flickr xtranews.de hatte die Gelegenheit ein Interview mit Zülfiye Kaykin, die am Freitag in das Kompetenz-Team von Hannelore Kraft berufen ... -
Pinkwart: Ohne Gebühren wird Studium schlechter
Hagen (ots) – Hagen. Der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) warnt vor einer schlechteren Lehre an den NRW-Hochschulen, wenn die Studiengebühren abgeschafft würden. ... -
“Wir wollten wissen, wer sind diejenigen, die gegen die Interessen der Partei arbeiten.”
Der Pressesprecher der NRW-Linken, Ralf Michalowsky, wird mit Vorwürfen konfrontiert, Mitglieder seiner Partei bespitzelt bzw. bespitzelt lassen zu haben. Diesen Eindruck vermittelt jedenfalls eine ... -
SPD und Grüne: Gemeinsam für den Politikwechsel
Berlin – Für einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen – und damit auch im Bund – haben gemeinsam Spitzenpolitiker von SPD und Grünen geworben. Denn anders ... -
CDU-Generalsekretär: Wahlbetrug in Hessen ist nicht vergessen
Image via Wikipedia Zu der gemeinsamen Pressekonferenz der Parteivorsitzenden von SPD und Grünen in Berlin erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Der ... -
Sigmar Gabriel gratuliert Rudolf Dreßler zum Ehrenvorsitz der AfA
Auf Vorschlag des AfA-Bundesvorsitzenden Ottmar Schreiner ist auf dem AfA-Bundeskongress am Wochenende Rudolf Dreßler einstimmig zum Ehrenvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD ... -
Stange: Längeres gemeinsames Lernen in Hamburg durchsetzen
Image via Wikipedia Vor dem Hintergrund eines Beschlusses der gestrigen AfB-Bundeskonferenz erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB), Dr. Eva-Maria ... -
Pinkwart: Ohne Gebühren wird Studium schlechter
Image by Getty Images via Daylife Hagen (ots) – Hagen. Der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) warnt vor einer schlechteren Lehre an den NRW-Hochschulen, ... -
Bundeswehrverband und Unions-Verteidigungspolitiker Beck begrüßen Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Oberst Klein
Halle (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Wolfgang Schmelzer, hat die Einstellung des wegen des Luftschlags von Kundus eingeleiteten Ermittlungsverfahrens gegen Oberst ... -
dpa klagt Daten vom Bundesverkehrsministerium ein
Hamburg (ots) – Die Deutsche Presse-Agentur dpa hat beim Berliner Verwaltungsgericht eine Klage gegen das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) eingereicht. Es ... -
Nahles: 19. April steht für Demokratie, Freiheit und Frieden
Image by Getty Images via Daylife Berlin – Zur Wiedergründung der SPD vor 65 Jahren in Hannover erklärt die SPD-Generalsektretärin Andrea Nahles: Am ... -
Grünen-Verkehrsexperte kritisiert Fluggesellschaften scharf
Image by Grüne Bundestagsfraktion via Flickr Köln (ots) – Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne) hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im Streit ... -
SoVD: Berufschancen für Alleinerziehende, Jugendliche und ältere Arbeitslose spürbar verbessern
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Zum Vorhaben von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, eine Vermittlungsoffensive für Jugendliche, alleinerziehende Mütter und ältere Arbeitslose zu ... -
FDP-Fraktionsvize Flach: SPD-Chef Gabriel begegnet FDP immer nur mit Kampfgeschrei
Auffällige Methoden gehören zu Westerwelle als Gesamtpaket Leipzig (ots) – Für einen "katastrophalen Fehler" hielte es die NRW-Spitzenliberale und sozialliberalem Gedankengut aufgeschlossene Bundestagsabgeordnete Ulrike ... -
SPD-Vorschläge für konkrete Schritte zur besseren Unterstützung von Ein-Eltern-Familien
Image via Wikipedia Der Parteivorstand der SPD hat am 19. April 2010 folgenden Beschluss gefasst: Alleinerziehende – LeistungsträgerInnen unserer Gesellschaft Familie ist dort, wo ... -
Campact: Flashmobs gegen Kopfpauschale im NRW-Wahlkampf
Verden (Aller) – Die Organisation Campact bereitet in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft ver.di, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), dem Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VDPP), ... -
Milli Görüs-Gründer Erbakan in Duisburg: die Gerechten und die anderen
Image via Wikipedia Duisburg – Am Sonntag sprach auf einer Veranstaltung der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) in der Mercatorhalle deren Gründer, der frühere ... -
NRW-Ministerpräsident Rüttgers verärgert Koalitionspartner FDP
Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Mit seiner Absage an das bisherige Motto der Landesregierung "Privat vor Staat" hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ... -
Eine neue Vision vom neuen Fortschritt neuen Typs
Es gibt Situationen im Leben, in denen uns unerwartete Ereignisse aus dem Trott des Alltags werfen. Wo wir innehalten, um uns grundlegende Fragen zu ...